Hohes Haus [2017.02.19]

Schwere Geburt

Sieben Jahre haben die Europäische Union und Kanada über ihr bilaterales Freihandelsabkommen CETA verhandelt. Nun ist mit der Zustimmung im Europaparlament eine weitere wichtige Etappe abgeschlossen worden und der Großteil des Vertrags kann in Kraft treten. Haarscharf am Scheitern vorbeigeschrammt war CETA eine schwere Geburt und symptomatisch für den derzeitigen Zustand der Europäischen Union, in der die Verfolgung nationaler Partikularinteressen an Bedeutung gewinnt und die Stärkung und Vertiefung der Union scheinbar ins Hintertreffen geraten.

Panama Papers

Als Panama Papers werden vertrauliche Unterlagen des panamaischen Offshore-Dienstleisters Mossack Fonseca bezeichnet, die im April des Vorjahres an die Öffentlichkeit gelangten. Die Unterlagen belegen Strategien der Steuervermeidung, Geldwäschedelikte, den Bruch von UN-Sanktionen sowie andere Straftaten durch Kunden der panamaischen Steuerkanzlei. Die Enthüllungen haben in zahlreichen Ländern öffentliche Debatten über Steuerschlupflöcher, Briefkastenfirmen, Steueroasen, Steuerdelikte und Steuermoral ausgelöst. Es gab Rücktritte von involvierten Politikern und Verhaftungen von Beschuldigten. Kaspar Fink hat nachgefragt, wie die Aufarbeitung des Skandals voranschreitet und welche Konsequenzen auch in Österreich daraus gezogen werden.

Kunst des Sparens

Arbeit und Soziales sind in Österreich der größte Budgetbrocken. Demzufolge bringen Einsparungen in diesen Bereichen den größten Effekt. Diese zu finden, ist auch im Regierungsprogramm vorgesehen. Sozialminister Stöger hat vor einem halben Jahr eine Effizienzstudie bei der London School of Economics in Auftrag gegeben, die das gesamte österreichische Sozialversicherungssystem durchforsten soll und mögliche Sparvorschläge erarbeiten soll. Der Bericht soll im Juni vorliegen. Der Sozialausschuss hat diese Woche erstmals darüber beraten. Claus Bruckmann war dabei.