Hohes Haus [2017.06.18]

EXIT VOM BREXIT?

Irgendwann in den nächsten Tagen sollen sie jetzt wirklich losgehen, die Verhandlungen um den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union. Das Europäische Parlament will mitreden können, wenn es um die Modalitäten des „Brexit“ geht. Und ganz vorsichtig keimt bei manchen auch schon die Hoffnung auf, die Briten könnten es sich angesichts des komplizierten Ergebnisses der Unterhauswahl vor zehn Tagen und schwieriger Verhandlungen doch noch überlegen. Harter Brexit, weicher Brexit oder am Ende vielleicht dann doch gar kein Brexit? Tim Cupal und Peter Fritz haben sich in Straßburg und Brüssel umgehört.

Dazu im Studio: Harald Vilimsky, der Fraktionsführer der FPÖ im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär

NOCH MEHR ÜBERWACHUNG?

Sicherheit versus Freiheit. Der Innenminister möchte unbedingt noch vor dem Ende der Regierung die Videoüberwachung, die Überwachung der Internet Kommunikation und die Erfassung von KFZ-Kennzeichen durchsetzen. Experten und Oppositionsparteien sehen das kritisch und sprechen von einem Polizeistaat und von geplanten Maßnahmen, die in der Terrorbekämpfung überhaupt nichts bringen. Wie sinnvoll oder sinnlos ist mehr Überwachung in Zeiten der Terrorgefahr? Matthias Schrom berichtet.

HEILMITTEL CANNABIS?

Cannabis ist als Droge in Verruf geraten. Doch Hanf ist eine Heilpflanze und hat weltweit eine Jahrtausend alte Tradition. Heute entdecken immer mehr Menschen seine schmerzlindernde, krampflösende und muskelentspannende Wirkung wieder. Und während weltweit Cannabis für medizinische Zwecke verwendet wird, geht man Österreich einen anderen Weg: nach dem Gesundheitsministerium sollen in Zukunft auch die Blüten von Nutzhanf unter das Suchtmittelgesetz fallen. Bisher darf Nutzhanf legal angebaut, verarbeitet und verkauft werden. Dagmar Wohlfahrt hat mit einem Betroffenen gesprochen und sich im Nationalrat umgehört, was Abgeordnete von der uralten Heilpflanze halten.