Volksabstimmung über alles – Hat die Mehrheit immer recht?

Ein großer Knackpunkt in den Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ ist die Frage der direkten Demokratie. Beide Parteien wollen ja einen Ausbau des Instruments der Volksabstimmungen. So sollen Volksbegehren mit starker Zustimmung automatisch zu Volksabstimmungen führen, wenn das Parlament das Ergebnis ignoriert. Bei der Umsetzung und in Fragen der künftigen Rolle des Parlaments haben die beiden Parteien aber unterschiedliche Zugänge. Skeptiker meinen, dass sich komplexe Sachverhalte oft nicht auf ein JA-NEIN-Abstimmungsformat eindampfen lassen. Befürworter argumentieren, dass der Akt der direkten Mitbestimmung der Bürger die Chance böte, erstarrte politische Prozesse zu beleben. Sollen wichtige politische Fragen der gesamten Bevölkerung vorgelegt werden, und nicht nur dem Parlament?