Hohes Haus [2018.03.25]

Kein Geld

Der von der SPÖ beantragte Untersuchungsausschuss zur Causa Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung wird vorerst nicht eingesetzt und kostet daher bis auf weiteres kein Geld. Überraschend haben die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ im Geschäftsordnungsausschuss den Antrag abgewiesen, der Untersuchungsgegenstand sei nicht genau genug formuliert, sagen sie. Die erboste SPÖ kann nun den Verfassungsgerichtshof anrufen oder einen neuen Antrag einbringen. Zuvor hat das Thema diese Woche ausführlich den Nationalrat beschäftigt. In einer Sondersitzung hat die SPÖ 40 Fragen an den Innenminister gestellt. Die Beantwortung dürfte nicht zufriedenstellend gewesen sein, mittels Minderheitenrecht haben die Sozialdemokraten bereits zwei Tage später den Antrag auf einen Untersuchungsausschuss gestellt, dessen Einsetzung sich nun verzögern wird. Kathrin Pollak hat sich umgehört.

Weniger Geld

Der EU-Haushaltstopf schrumpft - wegen der fehlenden Beiträge aus Großbritannien nach dem Brexit gibt es weniger zu verteilen - bis zu 14 Milliarden Euro jährlich. Unklar ist, ob die verbleibenden EU-27 diese Lücke ausgleichen, indem sie künftig mehr einzahlen. Österreich möchte das nicht. Doch klar ist: liegt weniger im Topf, gibt es weniger Förderungen. Das sorgt vor allem jene, die vom größten Ausgabeposten des EU-Budgets profitieren - die Bauern. 40 Prozent der Ausgaben der EU gehen in die Landwirtschaft. Es gilt nicht nur zu klären, wie viel sondern auch WIE verteilt werden soll. Raffaela Schaidreiter berichtet aus Brüssel.

Dazu im Studio: Der Präsident des ÖVP-Bauernbundes, Abgeordneter Georg Strasser.

Mehr Geld

Das Budget ist in Zahlen gegossene Politik. Wie die Politik der türkis-blauen Regierung in den Jahren 2018 und 2019 aussieht, hat Finanzminister Hartwig Löger am Mittwoch dem Parlament vorgelegt. Während Löger in seiner Rede hervorgehoben hat, dass es 2019 erstmals seit Jahrzehnten mehr Einnahmen als Ausgaben geben wird, meint die Opposition, dass das nicht der Verdienst der neuen Regierung, sondern vor allem der guten Konjunktur sei. Und auch sonst ließ die Opposition kaum ein gutes Haar am Budget. Maximilian Biegler war dabei.