Hohes Haus [2018.05.20]

CETA und Mordio

Seit mehr als einem halben Jahr ist das Handelsabkommen Ceta zwischen Kanada und der EU vorläufig in Kraft. Damit sind die meisten Zölle zwischen Kanada und der EU gefallen. Das hat sich auch auf die österreichischen Exporte nach Kanada ausgewirkt, sie sind um ein Viertel gestiegen. Trotzdem ist und bleibt das Abkommen umstritten. Vor allem der Investorenschutz sorgt für Zwist, der tritt aber erst in Kraft, wenn Ceta auch in den EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert wurde und somit vollständig gilt. Die Regierung hat diese Woche den Weg für einen Beschluss im Nationalrat frei gemacht und das sorgte für heftige Debatte im Nationalrat. Maximilian Biegler hat sie verfolgt.

Das große Feilschen

In wenigen Wochen beginnt für Österreich die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft. Was die Europäische Union in diesem halben Jahr beschäftigen wird ist nicht zuletzt die Einigung auf einen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027. Das große Feilschen hat bereits begonnen, es wird das erste Budget ohne Großbritannien sein - was die verbleibenden Mitgliedsstaaten vor große Herausforderungen stellt. Für die österreichische Bundesregierung steht fest, dass sich der nationale Beitrag zumindest prozentuell am EU-Budget nicht erhöhen soll, aber auch Kürzungen im hoch geförderten Agrarbereich will die österreichische Regierung nicht zulassen. Kathrin Pollak berichtet.

Plan P

Die Sanierung des Parlamentsgebäudes an der Wiener Ringstraße geht voran. Langsamer, als ursprünglich geplant. Und auch die Baukosten würden sich erhöhen. Doch da ein maximaler Budgetrahmen von

352 Millionen Euro festgelegt wurde, werden nun einige Ausbaupläne zurück gestutzt. Erste Renovierungsschritte sind in einigen historischen Räumen schon zu sehen, Claus Bruckmann hat sie in Augenschein genommen und mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka über das Projekt gesprochen.