Hohes Haus [2018.05.27]

Zumindest groß

Die von der Regierung vorgeschlagene Reform der Sozialversicherungen ist auf jeden Fall groß. Die Regierung bezeichnet sie als großen Wurf, die Opposition als große Umfärbung. Fix ist die Zusammenlegung von Kassen und fix kommen Einsparungen in der Verwaltung, deren von der Regierung angegebene Höhe allerdings nicht nur vom Rechnungshof bezweifelt wird. Und fix ist auch, dass die Beamten weiter das Privileg einer eigenen Sozialversicherung haben werden. Viele Details sind aber noch offen. Bis zum geplanten Gesetzesbeschluss im Herbst bleibt noch Zeit zu verhandeln. Maximilian Biegler berichtet.
Gast im Studio ist Brigitte Povysil, Gesundheitssprecherin FPÖ

Zumindest geplant

Wann werden wir in Österreich auf fossile Energie verzichten können? Noch steht das in den Sternen. Ziel der Politik ist es aber, mittelfristig aus der fossilen Energiegewinnung auszusteigen, um die im Pariser Vertrag definierten Klimaziele zu erreichen. Der Kampf gegen Erderwärmung und Klimawandel hat jedenfalls Priorität. Das betonte die Regierung diese Woche abermals bei einer Parlamentsenquete. Die Klimastrategie soll neben dem Umbau des Energiesystems auf erneuerbare Energie auch die Versorgungssicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft gewährleisten. Die Oppositionsparteien, aber auch Experten und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen hegen Zweifel, berichtet Kathrin Pollak.

Zumindest entschuldigt

Facebook-Gründer Mark Zuckerberg hat sich im EU-Parlament für Fehler in Bezug auf Datenmissbrauch entschuldigt. "Wir haben unsere Verantwortung nicht umfassend genug gesehen, der Fehler tut mir leid", sagte Zuckerberg am Dienstagabend im Europaparlament in Brüssel. Er versprach, die seit Freitag geltende EU-Datenschutzrichtlinie einhalten zu wollen, wich aber harten Fragen der Abgeordneten aus. Ein Bericht von unserem EU-Büro in Brüssel.