Hohes Haus [2018.09.09]

Größtenteils rechtswidrig

Die Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung wird die Innenpolitik noch lange beschäftigen. Diese Woche starteten die ersten Zeugenbefragungen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der mehr als ein Jahr dauern soll. Und nachdem das Wiener Oberlandesgericht die umstrittenen Hausdurchsuchungen im BVT für größtenteils rechtswidrig erklärt hatte, fand am Freitag auf Verlangen der Oppositionsparteien die bereits dritte Sondersitzung des Nationalrats zur Causa statt. Maximilian Biegler mit überraschenden Erkenntnissen aus einer turbulenten Woche rund um die BVT-Affäre.

Im Studio bei Patricia Pawlicki diskutieren Hans-Jörg Jenewein FPÖ und Stephanie Krisper NEOS

Heeres-Manöver

Auch der Eurofighter-Untersuchungsausschuss hat diese Woche mit Zeugenbefragungen begonnen. Es ist bereits der dritte Untersuchungsausschuss zu diesem Thema. Seit der Kaufentscheidung sind 18 Jahre vergangen, das Bundesheer muss mittlerweile schon über eine Erneuerung der Flotte entscheiden. Das ist nicht die einzige Baustelle beim Heer. Seit Jahren ist im Budget immer weniger Geld eingeplant, wichtige Investitionen werden hinausgeschoben. Claus Bruckmann hat unter anderem die Wehrsprecher der Parlamentsparteien befragt.

Nachwuchs-Sorgen

Umweltministerin Elisabeth Köstinger ist sechs Wochen nach der Geburt ihres Sohnes aus der Babypause zurückgekehrt, eine Karenz für Politikerinnen gibt es in Österreich nicht. Dass Ministerinnen oder Abgeordnete in ihrer Amtszeit Kinder bekommen ist zwar selten, kommt aber immer wieder vor – und die Zahl junger Frauen in der Spitzenpolitik steigt. Die ÖVP will mit einem konkreten Vorschlag für eine Karenzregelung für Nationalratsabgeordnete eine Debatte anregen. Um eine Karenz für Abgeordnete möglich zu machen, sind aber einige verfassungsrechtliche Fragen zu klären. Kathrin Pollak berichtet.