Sommergespräch 2016: Reinhold Mitterlehner, ÖVP-Obmann und Vizekanzler

Im fünften ORF-„Sommergespräch“ mit ÖVP-Obmann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hat das koalitionäre Ringen um die Steuerreform breiten Raum eingenommen. Hoffnungen auf drastische Steuersenkungen erteilte er dabei eine Absage. Er könne in Zeiten der Krise „nichts verteilen und nichts verschenken“, lieferte Mitterlehner eine Kopie des berühmten Zitats von ÖVP-Gründervater Leopold Figl.

Er strebe zwar eine Senkung des Eingangssteuersatzes an, erklärte Mitterlehner. Eine Steuerreform sei jedoch „so was wie ein Hausumbau“ und brauche entsprechend Zeit. Man habe aber nun „ein Projekt aufgestellt in der Regierung, das läuft“. Im März wolle man fertig sein und sehen, „wie wir das in Etappen rüberbringen“. Eine mögliche Reform der Sozialversicherungsbeiträge werde dabei auch „mitgedacht“, der Verhandlungsspielraum sei auch dabei jedoch angesichts hoher Ausgaben gering.

„Vertrauen Sie uns“
„Wir sind gerade am Rechnen, vertrauen Sie uns, wir werden Entlastungen zusammenbringen“, warb Mitterlehner um Geduld. Beim strittigen Thema Vermögenssteuern zeigte Mitterlehner aber Gesprächsbereitschaft und wollte an möglichen Gegenfinanzierungen einer Steuersenkung „nichts ausschließen“, „weil sonst habe ich eine Unruhe“. Es könne aber keine Reform geben, „wo jeder gewinnt“. Der Staat müsse jedoch „solche Spielregeln anbieten, dass man im Regelsystem geordnet arbeiten“ und davon leben könne.

Kleine Pensionen werden jedenfalls nicht gekürzt, versprach Mitterlehner. Im Pensionssystem müssten Beiträge und Leistungen aber in Einklang stehen: „Im Vergleich zu anderen Ländern gehen wir einfach zu früh in die Pension.“ Dass ältere Arbeitnehmer dafür aber auch Unterstützung auf dem Jobmarkt brauchen, etwa über ein Bonus/Malus-System für Arbeitgeber, „steht schon im Regierungsprogramm drinnen“. Als „Hoffnungsschimmer“ bot Mitterlehner an, dass ältere Arbeitnehmer durch Geburtenrückgänge bald öfter gebraucht würden.

Neue Töne bei alten ÖVP-Themen
Auch dass die Lage von Familien derzeit oft nicht rosig sei, wollte Mitterlehner nicht bestreiten: Man habe eben derzeit nicht die Einnahmen aus der Konjunktur, um Familien noch mehr zu geben. Sowohl bei der Kinderbetreuung als auch bei der finanziellen Unterstützung stünden Familien in Österreich aber besser da als jene in Nachbarländern. In Summe wende die Republik 6,7 Milliarden Euro für Familien auf. Zudem warb Mitterlehner entgegen traditionellen ÖVP-Positionen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und verwies auf erweiterte Angebote zur Ganztagesbetreuung von Kindern.

Bekenntnis zu Uniaufnahmetests
In seiner Eigenschaft als Wissenschaftsminister verwies Mitterlehner im Hinblick auf den Wunsch nach mehr Studienplätzen auf die von der EU vorgegebenen Rahmenbedingungen - Stichwort ausländische Studierende. Aufnahmetests auf Unis haben aus Mitterlehners Sicht jedoch vor allem den Zweck, die Abschlussquote zu steigern. Im Hinblick auf ausländische Studierende räumte er ein, dass die Abwanderung von Studenten in ihre Heimatländer nach dem Studienabschluss ein Thema sei.

In seinem Ressort sieht der Wissenschaftsminister keine drängenden Probleme

Die Abwanderung österreichischer Spitzenwissenschaftler ins Ausland sieht der Minister hingegen nicht als drängendes Problem. Österreichs Forschungsquote liege auf „relativ gutem Niveau“ EU-weit an fünfter Stelle. Die Forschung sei „gut aufgestellt“, man müsse sich nur ansehen, wie oft österreichische Wissenschaftler in Fachzeitschriften zitiert würden. Viele ins Ausland abwandernde Wissenschaftler würden zudem später wieder nach Österreich zurückkehren.

Absage an Einflüsterer
Die derzeit diskutierte Lage des Bundesheeres sieht Mitterlehner nicht so dramatisch wie von Heeresangehörigen dargestellt. Deren Äußerungen seien wohl vom Wunsch nach mehr finanziellen Mitteln getragen: „Die Taktik der Kommandanten geht in Richtung Finanzministerium.“ „Es ist ganz klar, dass wir ein funktionsfähiges Heer haben müssen“, legte Mitterlehner aber ein klares Bekenntnis zu österreichischen UNO-Verpflichtungen wie zu effizientem Katastrophenschutz ab. Es wäre jedoch „gut für alle Beteiligten“, wenn man die nötigen Reformen „nicht in der Öffentlichkeit diskutiert“.

Dass wie bei seinen Vorgängern an der Spitze der Bundes-ÖVP bald auch an seinem Sessel gesägt werden könnte, kommentierte Mitterlehner gelassen. Er glaube, „die Partei sehr gut zu kennen“. Einflüsterer aus Bünden oder Landesparteien brauche es nicht. Er lasse sich nur von den Bürgern etwas sagen, meinte Mitterlehner. Sehr wohl wolle er aber „aus Betroffenen Beteiligte machen (...), mit vielleicht etwas mehr Kommunikation als vorher“. Sollte auch um ihn wieder eine Obmanndebatte geführt werden, habe er zudem „genug Kraft, etwas anderes zu tun“.