Hohes Haus [2018.12.09]

Mehr Bleiberecht

Vielfach können abgelehnte Asylwerber aus Österreich nicht in ihre Heimat rückgeführt werden, weil ihnen dort unmenschliche Behandlung droht. Das ist ständige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg. Der Menschenrechtsausschuss des Nationalrats hat sich diese Woche auch mit dem Thema „Haft in der Heimat“ befasst. In einer einstimmigen Entschließung fordern alle fünf Parteien, dieses Instrument in Zukunft öfter anzuwenden. Doch eine ungenügende Menschenrechtssituation im Zielland verhindert eine Rückführung von Straftätern und abgelehnten Asylwerbern. Kann ein neues Bleiberecht Härten verhindern? Maximilian Biegler und Claus Bruckmann haben sich die Zahlen angesehen und mit UNO-Sonderberichterstatter Manfred Nowak gesprochen.

Mehr Leistung

Wieder Sitzen-Bleiben und verpflichtende Ziffern-Noten in der Volksschule. Zwei unterschiedliche Leistungsniveaus in der Mittelschule. Das Pädagogik-Paket der Regierung hat in den vergangenen Wochen für Kritik gesorgt, die bei einem Hearing im zuständigen Unterrichtsausschuss von Bildungsexperten geäußert wurde. Doch die Einwände der Wissenschaft blieben ungehört. An den geplanten Maßnahmen wird nichts mehr geändert, das Schulpaket wurde im Ausschuss mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ beschlossen. Dagmar Wohlfahrt berichtet.

Mehr Geld

Mit dem bevorstehenden Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union wurden auch die Verhandlungen für das EU-Budget nicht einfacher. Das EU-Parlament forderte mehr Geld von den Mitgliedsstaaten, weil ein großer Nettozahler wegfällt. Erst im letzten Moment hat man es diesmal geschafft, sich auf das Budget 2019 zu einigen und so manche Position Österreichs als Ratsvorsitzland wurde dabei in Brüssel kritisch gesehen. Selbst der österreichische Vertreter im Europäischen Rechnungshof übt Kritik. Was er dazu sagt, woran es fast gescheitert wäre und warum das Gesamtbudget dann doch höher ausgefallen ist, als Österreich es gerne gehabt hätte, berichtet Susanne Däubel.