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Hohes Haus [2019.01.13]
Dieses Medium ist Teil des Gesamtwerks Hohes Haus
Katalogzettel
| Titel | Hohes Haus [2019.01.13] |
| Titelzusatz |
Das Parlamentsmagazin |
| Urheber/innen und Mitwirkende |
Pawlicki, Patricia [Moderation]
ORF 2 [Sendeanstalt] |
| Datum |
2019.01.13 [Sendedatum] |
| Schlagworte | Politik ; Politik Österreich ; Parlament ; TV-Mitschnitt |
| Typ | video |
| Format |
DFMPG [Dateiformat: MPG] |
| Sprache |
Deutsch |
| Signatur | E52-11975 |
| Gesamtwerk/Reihe | Hohes Haus |
Information
Inhalt
Reform in Raten
Die Abgabenquote auf 40 Prozent oder darunter zu drücken ist eines der zentralen Vorhaben der Regierung. Bei ihrer Winterklausur in Mauerbach im Wienerwald hat die türkis-blaue Koalition weitere Pläne in diese Richtung präsentiert. Bis 2022 soll durch mehrere Schritte ein Entlastungsvolumen von 4,5 Milliarden Euro erreicht werden. Hauptnutznießer sollen Kleinverdiener und Gewerbetreibende sein. Gleichzeitig versichert Finanzminister Löger, dass die ab heuer eingeplanten Budgetüberschüsse auch in den kommenden Jahren halten werden – auch ohne Leistungskürzungen etwa bei den Sozialversicherungen und auch dann, wenn sich die Konjunktur wieder abschwächen sollte. Neben einer weiteren Reform des Steuerbereichs ging es in Mauerbach unter anderem auch um die Mindestsicherung, um die Zukunft der Pflege und um den weiteren Ausbau der Digitalisierung. Maximilian Biegler war für das Hohe Haus dabei.
Die Abgabenquote auf 40 Prozent oder darunter zu drücken ist eines der zentralen Vorhaben der Regierung. Bei ihrer Winterklausur in Mauerbach im Wienerwald hat die türkis-blaue Koalition weitere Pläne in diese Richtung präsentiert. Bis 2022 soll durch mehrere Schritte ein Entlastungsvolumen von 4,5 Milliarden Euro erreicht werden. Hauptnutznießer sollen Kleinverdiener und Gewerbetreibende sein. Gleichzeitig versichert Finanzminister Löger, dass die ab heuer eingeplanten Budgetüberschüsse auch in den kommenden Jahren halten werden – auch ohne Leistungskürzungen etwa bei den Sozialversicherungen und auch dann, wenn sich die Konjunktur wieder abschwächen sollte. Neben einer weiteren Reform des Steuerbereichs ging es in Mauerbach unter anderem auch um die Mindestsicherung, um die Zukunft der Pflege und um den weiteren Ausbau der Digitalisierung. Maximilian Biegler war für das Hohe Haus dabei.
Im Studio
Die Regierungsklausur ist natürlich Schwerpunkt unserer ersten Ausgabe im neuen Jahr. Patricia Pawlicki wird mit den Abgeordneten Jörg Leichtfried (SPÖ), Nikolaus Scherak (NEOS) und Bruno Rossmann (JETZT) über die Reformpläne der Regierung und die diesbezüglichen Ausführungen von Bundeskanzler Sebastian Kurz in der Pressestunde davor diskutieren.
Die Regierungsklausur ist natürlich Schwerpunkt unserer ersten Ausgabe im neuen Jahr. Patricia Pawlicki wird mit den Abgeordneten Jörg Leichtfried (SPÖ), Nikolaus Scherak (NEOS) und Bruno Rossmann (JETZT) über die Reformpläne der Regierung und die diesbezüglichen Ausführungen von Bundeskanzler Sebastian Kurz in der Pressestunde davor diskutieren.
Rotes Tuch
Der Nationalrat hat Ende des Vorjahres einstimmig ein Gesetz zum Ausbau des Kindergartenangebots beschlossen. In dieses Gesetz hineinverpackt wurde auch das vieldiskutierte Kopftuchverbot in Kindergärten. Ein Gesetz ohne Anlass, wie Kritiker sagen. Erstens weil es schlicht und einfach so gut wie keine Fälle gibt und zweitens sei so ein Verbot ein ungeeignetes pädagogisches Instrument. Auch Verfassungsexperten haben Bedenken geäußert. Darüber hinaus könnte ein solches Gesetz Glaubensgemeinschaften treffen, die man vermutlich gar nicht treffen wollte. Susanne Däubel berichtet.
Der Nationalrat hat Ende des Vorjahres einstimmig ein Gesetz zum Ausbau des Kindergartenangebots beschlossen. In dieses Gesetz hineinverpackt wurde auch das vieldiskutierte Kopftuchverbot in Kindergärten. Ein Gesetz ohne Anlass, wie Kritiker sagen. Erstens weil es schlicht und einfach so gut wie keine Fälle gibt und zweitens sei so ein Verbot ein ungeeignetes pädagogisches Instrument. Auch Verfassungsexperten haben Bedenken geäußert. Darüber hinaus könnte ein solches Gesetz Glaubensgemeinschaften treffen, die man vermutlich gar nicht treffen wollte. Susanne Däubel berichtet.
