Hohes Haus [2019.02.03]

Reform-Versprechen

Anfang Jänner hat die Regierung auf ihrer Klausur die Eckpunkte einer großen Steuerreform zur Entlastung der Bürger präsentiert, diese Woche wurden die Reformversprechen erstmals im Nationalrat debattiert. 6 Milliarden Entlastungen sollen die Reform bis Ende der Legislaturperiode bringen, den Familienbonus, der bereits in Kraft ist, eingerechnet. Die Opposition sieht in den Plänen zu wenig Konkretes und argumentiert, dass sich die Steuerzahler die Reform selber finanzieren werden, weil sich die Regierung mit der Abschaffung der kalten Progression Zeit lässt und so Milliarden einnimmt. Maximilian Biegler berichtet.

Gast im Studio ist Christoph Badelt, der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts Wifo.

Vertrauens-Bekundung

Die Aussage von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl im ORF-Report, dass "das Recht der Politik zu folgen habe und nicht die Politik dem Recht" hatte am Mittwoch ein Nachspiel im Nationalrat. Die drei Oppositionsparteien haben ihm geschlossen das Misstrauen ausgesprochen, sind aber damit erwartungsgemäß gescheitert. Der Innenminister selbst war nicht anwesend. Bundeskanzler Sebastian Kurz stellte sich der Oppositionskritik. Susanne Däubel über eine heftige parlamentarische Auseinandersetzung.

Umbau-Fortschritt

Der Umbau des historischen Parlamentsgebäudes an der Wiener Ringstraße ist in vollem Gang. Man ist im Zeitplan und im Kostenplan, wird versichert. Da die Kosten aber doch gestiegen sind, werden einige Räume nur im Rohbau errichtet werden, dadurch will man die Kostenobergrenze nicht überschreiten. Im Inneren des Gebäudes steht kein Stein mehr auf dem anderen. Einzig die Säulenhalle und der historische Sitzungssaal werden nicht angetastet. Eine Reportage von Claus Bruckmann.