Hohes Haus [2019.03.03]

Persönlicher Feiertag

Nur einen Tag nach der Präsentation der neuen Karfreitags-Regelung hat der Nationalrat am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzesbeschluss gefasst. ÖVP und FPÖ stimmten im Plenum dafür, den Karfreitag als gesetzlichen Feiertag für Protestanten, Altkatholiken und Methodisten abzuschaffen. Stattdessen wird ein wahlweiser "persönlicher Feiertag" für alle eingeführt. Dieser muss aber aus dem Urlaubskontingent genommen werden. Wirtschaftskammer und Industrie loben dies als „salomonische Lösung“, die Arbeiterkammer spricht von einem „einmaligen Angriff auf die elementaren Grundsätze der Arbeitsverfassung und der Grundrechte“, immerhin wird auch in den Generalkollektivvertrag eingegriffen. Und ob die neue Regelung hält ist fraglich: Denn kaum war das Gesetz beschlossen, kamen die ersten Ankündigungen, dagegen zu klagen. Susanne Däubel berichtet.

Gast im Studio ist Rudolf Kaske, SPÖ-Bundesrat und ehemaliger Präsident der Arbeiterkammer

Verschärfte Verschärfung

Eines ist prägend für die türkis-blaue Bundesregierung: Eine harte Linie bei Asyl und Migration. Auch diese Woche hat der Innenminister neue Verschärfungen angekündigt. So werden Erstaufnahmezentren in Ausreisezentren umbenannt und eine Nachtruhe mit Ausgangssperre eingeführt. Außerdem wird gerade eifrig an einer Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber gearbeitet. Menschenrechtsorganisationen sind empört, doch selbst Teile der SPÖ könnten sich damit anfreunden. Maximilian Biegler berichtet.

Frau Gertrude

Die Demokratiewerkstatt des Parlaments vermittelt Schülerinnen und Schülern spielerisch die Gesetzgebung und die Funktion von Gesetzen, die Rolle von Zivilgesellschaft und Medien in der Demokratie, Wissen über die Europäische Union sowie die Geschichte der Republik Österreich. Vergangene Woche war die Zeitzeugin Gertrude Pressburger zu Gast. Ihre Familie wurde 1944 festgenommen und nach Auschwitz deportiert. Ihre Mutter und beide Brüder wurden sofort ermordet, ihr Vater starb auf dem Weg in ein anderes Lager. Gertrude hat als einzige ihrer Familie den Holocaust überlebt. Bekannt wurde sie als Frau Gertrude im Wahlkampf zur Bundespräsidentenwahl 2016, als sie in einer Videobotschaft vor Ausgrenzung und Hass warnte. Claus Bruckmann war in der Demokratiewerkstatt dabei.