Login
Hohes Haus [2019.03.10]
Dieses Medium ist Teil des Gesamtwerks Hohes Haus
Katalogzettel
| Titel | Hohes Haus [2019.03.10] |
| Titelzusatz |
Das Parlamentsmagazin |
| Urheber/innen und Mitwirkende |
Pawlicki, Patricia [Moderation]
Meinl-Reisinger, Beate [Interviewte/r] [GND ] ORF 2 [Sendeanstalt] |
| Datum |
2019.03.10 [Sendedatum] |
| Schlagworte | Politik ; Politik Österreich ; Parlament ; TV-Mitschnitt |
| Typ | video |
| Format |
DFMPG [Dateiformat: MPG] |
| Sprache |
Deutsch |
| Signatur | E52-12370 |
| Gesamtwerk/Reihe | Hohes Haus |
Information
Inhalt
MILLIONÄRE
Im Parlament sitzen 5 Einkommensmillionäre: Nämlich ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS und JETZT. Jede der Parteien bekommt nämlich mehr als eine Million Euro pro Jahr aus der Parteienförderung. Insgesamt fließen heuer sogar 43 Millionen Euro an die Parteien. Mit eingerechnet sind da auch Sondergelder für die EU-Wahl. Künftig soll die Parteienförderung jedes Jahr um die Inflationsrate erhöht werden. Das schmeckt aber selbst so mancher Partei, die davon profitiert, nicht. Maximilian Biegler berichtet.
Gast im Studio: Beate Meinl-Reisinger, die Partei- und Klubobfrau der NEOS, in ihrem letzten großen Interview vor der Babypause.
Im Parlament sitzen 5 Einkommensmillionäre: Nämlich ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS und JETZT. Jede der Parteien bekommt nämlich mehr als eine Million Euro pro Jahr aus der Parteienförderung. Insgesamt fließen heuer sogar 43 Millionen Euro an die Parteien. Mit eingerechnet sind da auch Sondergelder für die EU-Wahl. Künftig soll die Parteienförderung jedes Jahr um die Inflationsrate erhöht werden. Das schmeckt aber selbst so mancher Partei, die davon profitiert, nicht. Maximilian Biegler berichtet.
Gast im Studio: Beate Meinl-Reisinger, die Partei- und Klubobfrau der NEOS, in ihrem letzten großen Interview vor der Babypause.
BESCHWERDE
Die vor einem Jahr beschlossenen Änderungen im Sicherheitspolizeigesetz haben die Möglichkeiten der Überwachung - im öffentlichen und im privaten Bereich - massiv ausgeweitet. Weite Teile der Änderungen gehen der Opposition viel zu weit, deshalb werden NEOS und SPÖ jetzt eine sogenannte Drittelbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof einbringen. Ein Drittel der Abgeordneten kann den Verfassungsgerichtshof in Fragen, die Verfassungsrecht betreffen, anrufen und eine Prüfung des Gesetzes verlangen. Die Opposition sieht massive Eingriffe in die Privatsphäre, sowie Verletzungen der Grund- und Freiheitsrechte. Susanne Däubel hat sich informiert.
Die vor einem Jahr beschlossenen Änderungen im Sicherheitspolizeigesetz haben die Möglichkeiten der Überwachung - im öffentlichen und im privaten Bereich - massiv ausgeweitet. Weite Teile der Änderungen gehen der Opposition viel zu weit, deshalb werden NEOS und SPÖ jetzt eine sogenannte Drittelbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof einbringen. Ein Drittel der Abgeordneten kann den Verfassungsgerichtshof in Fragen, die Verfassungsrecht betreffen, anrufen und eine Prüfung des Gesetzes verlangen. Die Opposition sieht massive Eingriffe in die Privatsphäre, sowie Verletzungen der Grund- und Freiheitsrechte. Susanne Däubel hat sich informiert.
ZUGPFERDE
Eine Vereinfachung der Regeln für den Radverkehr wurde unlängst im Parlament beschlossen. Vor allem werden die Sonder-Vorrangregeln für Radfahrer abgeschafft. Radfahrer werden rein rechtlich motorisierten Verkehrsteilnehmern gleichgestellt. Und Elektroscooter – die derzeitigen Zugpferde beim Verkauf von Mobilität - sollen künftig Fahrrädern gleichgestellt werden. Ein entsprechendes Gesetz wurde diese Woche in Begutachtung geschickt. Dagmar Wohlfahrt hat sich angesehen, was Zweiräder künftig dürfen.
Eine Vereinfachung der Regeln für den Radverkehr wurde unlängst im Parlament beschlossen. Vor allem werden die Sonder-Vorrangregeln für Radfahrer abgeschafft. Radfahrer werden rein rechtlich motorisierten Verkehrsteilnehmern gleichgestellt. Und Elektroscooter – die derzeitigen Zugpferde beim Verkauf von Mobilität - sollen künftig Fahrrädern gleichgestellt werden. Ein entsprechendes Gesetz wurde diese Woche in Begutachtung geschickt. Dagmar Wohlfahrt hat sich angesehen, was Zweiräder künftig dürfen.
