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Hohes Haus [2019.03.31]
Dieses Medium ist Teil des Gesamtwerks Hohes Haus
Katalogzettel
| Titel | Hohes Haus [2019.03.31] |
| Titelzusatz |
Das Parlamentsmagazin |
| Urheber/innen und Mitwirkende |
Pawlicki, Patricia [Moderation]
Griss, Irmgard [Interviewte/r] [GND ] ORF 2 [Sendeanstalt] |
| Datum |
2019.03.31 [Sendedatum] |
| Schlagworte | Politik ; Politik Österreich ; Parlament ; TV-Mitschnitt |
| Typ | video |
| Format |
DFMPG [Dateiformat: MPG] |
| Sprache |
Deutsch |
| Signatur | E52-12679 |
| Gesamtwerk/Reihe | Hohes Haus |
Information
Inhalt
Debatte im Grenzbereich
Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ hat den Nationalrat am Donnerstag über den Ermittlungsstand im Zusammenhang mit dem rassistischen rechtsextremen Terroranschlag in Neuseeland informiert. Der Attentäter hatte dem Chef der Identitären Bewegung Österreichs ja eine Spende zukommen lassen. Die Debatte nach Kickls Erklärung wurde über weite Strecken derart ruppig geführt, dass sie vom Vorsitz zweimal abgebrochen werden musste. Die Wogen hochgehen ließen vor allem die vehementen Angriffe der Opposition auf Innenminister Kickl und andere FPÖ-Politiker wegen deren Beziehungen zur Identitären Bewegung sowie die nicht minder heftigen Antworten der Freiheitlichen. Susanne Däubel über eine Debatte im Grenzbereich.
Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ hat den Nationalrat am Donnerstag über den Ermittlungsstand im Zusammenhang mit dem rassistischen rechtsextremen Terroranschlag in Neuseeland informiert. Der Attentäter hatte dem Chef der Identitären Bewegung Österreichs ja eine Spende zukommen lassen. Die Debatte nach Kickls Erklärung wurde über weite Strecken derart ruppig geführt, dass sie vom Vorsitz zweimal abgebrochen werden musste. Die Wogen hochgehen ließen vor allem die vehementen Angriffe der Opposition auf Innenminister Kickl und andere FPÖ-Politiker wegen deren Beziehungen zur Identitären Bewegung sowie die nicht minder heftigen Antworten der Freiheitlichen. Susanne Däubel über eine Debatte im Grenzbereich.
Geld für Parteien
Nicht nur beim Skifahren, auch bei der Parteienförderung liegt Österreich im internationalen Spitzenfeld. Heuer sollte sie noch weiter erhöht werden - nämlich um 7,8 Prozent. Davon haben die Regierungsparteien aber Abstand genommen. Stattdessen soll die Parteienförderung heuer lediglich um die Inflation von 2 Prozent steigen. Künftig sollen die Zahlungen dafür aber jährlich valorisiert werden. Das hat der Nationalrat diese Woche spätnachts nach einer turbulenten Debatte entschieden. Kritik daran kommt auch von Parteien, die selbst davon profitieren. Maximilian Biegler berichtet.
Nicht nur beim Skifahren, auch bei der Parteienförderung liegt Österreich im internationalen Spitzenfeld. Heuer sollte sie noch weiter erhöht werden - nämlich um 7,8 Prozent. Davon haben die Regierungsparteien aber Abstand genommen. Stattdessen soll die Parteienförderung heuer lediglich um die Inflation von 2 Prozent steigen. Künftig sollen die Zahlungen dafür aber jährlich valorisiert werden. Das hat der Nationalrat diese Woche spätnachts nach einer turbulenten Debatte entschieden. Kritik daran kommt auch von Parteien, die selbst davon profitieren. Maximilian Biegler berichtet.
Volksbegehren ad acta
Der Nationalrat hat am Mittwoch das von 881.569 Personen unterzeichnete "Don’t-smoke-Volksbegehren ad acta gelegt, also zu letzten Mal parlamentarisch behandelt. Ein Antrag der Opposition, die Forderung nach einem kompletten Rauchverbot in der Gastronomie umzusetzen, wurde von ÖVP und FPÖ abgeschmettert. Sie zeigten sich weiterhin überzeugt, dass die Ausnahmen - also Raucherbereiche - bleiben sollen. Claus Bruckmann über ein - wie Kritiker sagen - „Begräbnis erster Klasse“ .
Der Nationalrat hat am Mittwoch das von 881.569 Personen unterzeichnete "Don’t-smoke-Volksbegehren ad acta gelegt, also zu letzten Mal parlamentarisch behandelt. Ein Antrag der Opposition, die Forderung nach einem kompletten Rauchverbot in der Gastronomie umzusetzen, wurde von ÖVP und FPÖ abgeschmettert. Sie zeigten sich weiterhin überzeugt, dass die Ausnahmen - also Raucherbereiche - bleiben sollen. Claus Bruckmann über ein - wie Kritiker sagen - „Begräbnis erster Klasse“ .
