Hohes Haus [2019.04.28]

Aus für Mindestsicherung

Die Mindestsicherung wird wieder Sozialhilfe heißen. Mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ wurde die Neuregelung am Donnerstag im Parlament beschlossen. Die Regierung spricht von mehr sozialer Gerechtigkeit. Einschnitte soll es vor allem für Zuwanderer geben. Alleinerzieherinnen und Menschen mit Behinderung wären aber künftig begünstigt. Das sehen Opposition und NGOs anders. Der Teufel stecke im Detail, sagt beispielsweise Martin Schenk von der Armutskonferenz. Erich Fenninger von der Volkshilfe hat tagelang als Protestaktion in ganz Österreich im Zelt übernachtet. Auch die Opposition spricht von einem Sozialabbaugesetz und einem Sprungbrett in die Armut.

Gast im Studio ist ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer.

Digitaler Amtsschimmel

Vor einem Monat hat der NEOS-Abgeordnete Gerald Loacker mit einer Aktion auf eine Lücke im neuen E-Government-Gesetz aufmerksam gemacht. Er hat seinen Wohnsitz online und ohne Probleme an die Adresse des Digitalisierungsministerium verlegt. Denn eine Bestätigung des Vermieters wäre nach dem neuen Gesetz nun nicht mehr nötig, Loacker forderte eine Korrektur. Auch der Gemeindebund - die Gemeinden sind für das Meldewesen zuständig - und Volksanwalt Peter Fichtenbauer haben diesen Punkt kritisiert. Digitalisierungsministerin Margarete Schramböck hat nun exklusiv im Hohen Haus eben diese Korrektur angekündigt. Claus Bruckmann berichtet.

Kehraus im EU-Parlament

In der Osterwoche traf sich das EU-Parlament in Straßburg zur letzten Plenarwoche dieser Legislaturperiode. Die nächste Sitzung wird dann Anfang Juli die konstituierende Sitzung des neugewählten Parlaments sein - und sehr wahrscheinlich in sehr anderer Zusammensetzung. Peter Fritz hat für uns den Kehraus in Straßburg begleitet.