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Hohes Haus [2019.09.22]
Dieses Medium ist Teil des Gesamtwerks Hohes Haus
Katalogzettel
| Titel | Hohes Haus [2019.09.22] |
| Titelzusatz |
Das Parlamentsmagazin |
| Urheber/innen und Mitwirkende |
Salzer, Rebekka [Moderation]
Loretz, Simon [Interviewte/r] [GND ] ORF 2 [Sendeanstalt] |
| Datum |
2019.09.22 [Sendedatum] |
| Schlagworte | Politik ; Politik Österreich ; Parlament ; TV-Mitschnitt |
| Typ | video |
| Format |
DFMPG [Dateiformat: MPG] |
| Sprache |
Deutsch |
| Signatur | E52-14832 |
| Gesamtwerk/Reihe | Hohes Haus |
Information
Inhalt
Freigiebiges Spiel der Kräfte
Finanzminister Eduard Müller hatte ein flaues Gefühl und mahnte noch am Tag davor zur Besonnenheit. Offenbar nicht sehr erfolgreich. Denn die Abgeordneten nützten die Sondersitzung des Nationalrats zu den Hackerangriffen auf die ÖVP vergangenen Donnerstag für zahlreiche sehr budgetrelevante Beschlüsse. Beschlüsse wie Steuerreform, Absenkung von Sozialversicherungsbeiträgen, Pensionserhöhungen oder Wiederbelebung der Aktion 2020 werden sich in den kommenden vier Jahren mit mehr als 5 Milliarden Euro im Staatshaushalt niederschlagen, rechneten die Experten rund um Finanzminister Müller vor. Viele dieser Beschlüsse wurden ohne Gegenfinanzierung gemacht. Wieder einmal gab sich das freie Spiel der Kräfte kurz vor einer Wahl recht freigiebig. Und nächste Woche folgt dann noch eine Sitzung, bei der weitere budgetbelastende Anträge abgestimmt werden. Maximilian Biegler berichtet.
Finanzminister Eduard Müller hatte ein flaues Gefühl und mahnte noch am Tag davor zur Besonnenheit. Offenbar nicht sehr erfolgreich. Denn die Abgeordneten nützten die Sondersitzung des Nationalrats zu den Hackerangriffen auf die ÖVP vergangenen Donnerstag für zahlreiche sehr budgetrelevante Beschlüsse. Beschlüsse wie Steuerreform, Absenkung von Sozialversicherungsbeiträgen, Pensionserhöhungen oder Wiederbelebung der Aktion 2020 werden sich in den kommenden vier Jahren mit mehr als 5 Milliarden Euro im Staatshaushalt niederschlagen, rechneten die Experten rund um Finanzminister Müller vor. Viele dieser Beschlüsse wurden ohne Gegenfinanzierung gemacht. Wieder einmal gab sich das freie Spiel der Kräfte kurz vor einer Wahl recht freigiebig. Und nächste Woche folgt dann noch eine Sitzung, bei der weitere budgetbelastende Anträge abgestimmt werden. Maximilian Biegler berichtet.
Mangelnde Form der Streitkräfte
Ein Bericht von Verteidigungsminister Thomas Starlinger über den Zustand des Bundesheers hat diese Woche Politik und die Öffentlichkeit aufgerüttelt. Es fehlt modernes Gerät, zeitgemäße Infrastruktur und Geld an allen Ecken und Enden. Das Heer ist nicht vollumfänglich in der Lage den verfassungsmäßigen Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten. Es müsse deutlich mehr Geld fürs Heer budgetiert werden, will man das Zuwenig der letzten 30 Jahre halbwegs ausgleichen, sagt der Verteidigungsminister. Claus Bruckmann mit einem Lokalaugenschein.
Ein Bericht von Verteidigungsminister Thomas Starlinger über den Zustand des Bundesheers hat diese Woche Politik und die Öffentlichkeit aufgerüttelt. Es fehlt modernes Gerät, zeitgemäße Infrastruktur und Geld an allen Ecken und Enden. Das Heer ist nicht vollumfänglich in der Lage den verfassungsmäßigen Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten. Es müsse deutlich mehr Geld fürs Heer budgetiert werden, will man das Zuwenig der letzten 30 Jahre halbwegs ausgleichen, sagt der Verteidigungsminister. Claus Bruckmann mit einem Lokalaugenschein.
Europäisches Kräftemessen
In vier Wochen will das EU-Parlament über die neue EU-Kommission abstimmen. Die Abgeordneten müssen der Kommission als Gesamtpaket mit einfacher Mehrheit zustimmen, damit diese am 1. November die Arbeit aufnehmen kann. Davor gibt es in Straßburg die Anhörung der designierten EU-Kommissare. Ursula von der Leyen muss um die Zustimmung des Europaparlaments für ihr geplantes Team bangen. Nach den Liberalen forderten diese Woche auch die Sozialdemokraten Änderungen am Zuschnitt einzelner Ressorts. Ein Bericht von Peter Fritz.
In vier Wochen will das EU-Parlament über die neue EU-Kommission abstimmen. Die Abgeordneten müssen der Kommission als Gesamtpaket mit einfacher Mehrheit zustimmen, damit diese am 1. November die Arbeit aufnehmen kann. Davor gibt es in Straßburg die Anhörung der designierten EU-Kommissare. Ursula von der Leyen muss um die Zustimmung des Europaparlaments für ihr geplantes Team bangen. Nach den Liberalen forderten diese Woche auch die Sozialdemokraten Änderungen am Zuschnitt einzelner Ressorts. Ein Bericht von Peter Fritz.
