Hohes Haus [2019.11.03]

Verschoben

Eigentlich sollte Großbritannien seit Freitag nicht mehr Mitglied der Europäischen Union sein. Zumindest war Premier Boris Johnson fest entschlossen, mit Ende Oktober das Vereinte Königreich – egal was es kostet, mit oder ohne Vertrag – aus der Union zu führen. War nicht – und die Hängepartie geht weiter. Die EU hat einer vierten Terminverschiebung zugestimmt und das britische Parlament zwar einer vorgezogenen Neuwahl am 12. Dezember zugestimmt, aber noch immer nicht dem vorliegenden Ausstiegsvertrag.
Gast im Studio ist Andreas Schieder, SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament

Verdient

Das Ergebnis der Nationalratswahl zeigt sich nicht nur im Kräfteverhältnis der Mandatare im Parlament, es spiegelt sich auch in den Einnahmen der Parteikassen wieder. Allein die ÖVP bekommt jetzt 2,4 Millionen Euro mehr, während die FPÖ fast 5 Millionen Euro verliert. Erstmals schlagend wurde auch der Frauenbonus. Klubs, die einen Frauenanteil von mehr als 40 Prozent haben, bekommen drei Prozent mehr Klubförderung. Mit der SPÖ und den Grünen kommen allerdings nur zwei Parteien in diesen Genuss. Dagmar Wohlfahrt mit der ganzen Geschichte

Verzählt

In der letzten Nationalratssitzung vor der Nationalratswahl hat es eine Abstimmungspanne gegeben, die zunächst niemandem aufgefallen ist. Die vorsitzführende Dritte Präsidentin Anneliese Kitzmüller hat einen Entschließungsantrag als abgelehnt verkündet, obwohl drei Abgeordnete mehr für den Antrag gestimmt haben. Das bleibt ohne Rechtsfolgen, weil Entschließungsanträge grundsätzlich unverbindlich sind und mit Ende der Legislaturperiode verfallen. Was wäre aber, wenn ein Gesetz nicht verfassungskonform beschlossen worden wäre? Würde eine elektronische Abstimmung Pannen verhindern? Claus Bruckmann hat mit Experten und mit Anneliese Kitzmüller gesprochen