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Hohes Haus [2019.11.17]
Dieses Medium ist Teil des Gesamtwerks Hohes Haus
Katalogzettel
| Titel | Hohes Haus [2019.11.17] |
| Titelzusatz |
Das Parlamentsmagazin |
| Urheber/innen und Mitwirkende |
Salzer, Rebekka [Moderation]
Maurer, Sigrid [Interviewte/r] ORF 2 [Sendeanstalt] |
| Datum |
2019.11.17 [Sendedatum] |
| Schlagworte | Politik ; Politik Österreich ; Parlament ; TV-Mitschnitt |
| Typ | video |
| Format |
DFMPG [Dateiformat: MPG] |
| Sprache |
Deutsch |
| Signatur | E52-15797 |
| Gesamtwerk/Reihe | Hohes Haus |
Information
Inhalt
Die Kunst des Verhandelns
Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grüne haben diese Woche Fahrt aufgenommen. Zwei bemerkenswerte Ereignisse standen am Anfang und am Ende dieser Entscheidungswoche. Am Montag stimmten die Grünen im Budgetausschuss überraschend gegen gewisse Anträge von SPÖ und FPÖ und teils ebenso überraschend für gewisse Anträge der ÖVP. Sozialdemokraten und Freiheitliche werten das als grüne Vorleistung für Koalitionsgespräche mit der ÖVP. Am Ende der Woche warf die Causa Casinos Austria, in der namhafte ÖVP-Politiker involviert sind, erste Schatten auf den Beginn der Verhandlungen. Maximilian Biegler begibt sich auf das schwierige Terrain einer Regierungsfindung.
Rebekka Salzer spricht im Studio mit Sigi Maurer, stellvertretende Klubobfrau und Grünen-Chefverhandlerin des Kapitels „Bildung, Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung“ über Grenzen und Möglichkeiten einer Regierungsbeteiligung.
Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grüne haben diese Woche Fahrt aufgenommen. Zwei bemerkenswerte Ereignisse standen am Anfang und am Ende dieser Entscheidungswoche. Am Montag stimmten die Grünen im Budgetausschuss überraschend gegen gewisse Anträge von SPÖ und FPÖ und teils ebenso überraschend für gewisse Anträge der ÖVP. Sozialdemokraten und Freiheitliche werten das als grüne Vorleistung für Koalitionsgespräche mit der ÖVP. Am Ende der Woche warf die Causa Casinos Austria, in der namhafte ÖVP-Politiker involviert sind, erste Schatten auf den Beginn der Verhandlungen. Maximilian Biegler begibt sich auf das schwierige Terrain einer Regierungsfindung.
Rebekka Salzer spricht im Studio mit Sigi Maurer, stellvertretende Klubobfrau und Grünen-Chefverhandlerin des Kapitels „Bildung, Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung“ über Grenzen und Möglichkeiten einer Regierungsbeteiligung.
Der Ruf gegen Ausgrenzung
Heute ist der Welttag der Armen. Aus diesem Anlass appellieren die Caritas und die Armutskonferenz, die Armen nicht aus der Gesellschaft auszugrenzen. Und auch im Nationalrat ging es am Mittwoch um das Thema Kinderarmut. Grundsätzlich sind alle Parteien für gezielte Hilfe für arme oder armutsgefährdete Kinder, aber über das WIE gehen die Meinungen auseinander. Immerhin geht es - nach Zahlen der Statistik Austria - um 300.000 Kinder und Jugendliche berichtet Claus Bruckmann.
Heute ist der Welttag der Armen. Aus diesem Anlass appellieren die Caritas und die Armutskonferenz, die Armen nicht aus der Gesellschaft auszugrenzen. Und auch im Nationalrat ging es am Mittwoch um das Thema Kinderarmut. Grundsätzlich sind alle Parteien für gezielte Hilfe für arme oder armutsgefährdete Kinder, aber über das WIE gehen die Meinungen auseinander. Immerhin geht es - nach Zahlen der Statistik Austria - um 300.000 Kinder und Jugendliche berichtet Claus Bruckmann.
Die Verweigerung der Antwort
Innenminister Wolfgang Peschorn weigert sich, eine vor der Neuwahl des Nationalrats gestellte parlamentarische Anfrage von Peter Pilz zur "Soko Ibiza" zu beantworten. Er begründet dies damit, dass Peter Pilz und seine Liste Jetzt nicht mehr im Nationalrat sitzen. Die NEOS finden dies demokratiepolitisch bedenklich und fordern Sanktionen. Anders als der Innenminister handhabt diese Angelegenheit übrigens Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein, die alle Anfragen zur Gänze beantwortet, auch die der ausgeschiedenen Liste Jetzt. Susanne Däubel geht der Frage nach, ob sich die Rechtsansicht von Peschorn mit der Geschäftsordnung des Nationalrats deckt.
Innenminister Wolfgang Peschorn weigert sich, eine vor der Neuwahl des Nationalrats gestellte parlamentarische Anfrage von Peter Pilz zur "Soko Ibiza" zu beantworten. Er begründet dies damit, dass Peter Pilz und seine Liste Jetzt nicht mehr im Nationalrat sitzen. Die NEOS finden dies demokratiepolitisch bedenklich und fordern Sanktionen. Anders als der Innenminister handhabt diese Angelegenheit übrigens Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein, die alle Anfragen zur Gänze beantwortet, auch die der ausgeschiedenen Liste Jetzt. Susanne Däubel geht der Frage nach, ob sich die Rechtsansicht von Peschorn mit der Geschäftsordnung des Nationalrats deckt.
