Hohes Haus [2020.01.12]

Angelobt und vorgestellt

Drei Tage nach ihrer Angelobung hat sich die neue türkis-grüne Bundesregierung erstmals dem Nationalrat präsentiert. Neben der Regierungserklärung hat die Koalition auch bereits die ersten Gesetze auf den Weg gebracht. Das Bundesministeriengesetz, mit dem den Ressortleitern ihre genauen Aufgaben zugeteilt werden und das Budgetprovisorium, das quasi den Haushalt von 2019 fortschreibt. Maximilian Biegler über eine türkis-grüne Premierenvorstellung.

Konkret und vage

Immerhin 326 Seiten hat das Regierungsprogramm von Türkis-Grün. Trotzdem hätte es einige Lücken, sagen Experten. Etwa wenn es um die Frage der konkreten Finanzierung gehe, aber auch beim Thema Arbeiternehmerrechte hätte man einiges einfach ausgelassen. Susanne Däubel hat sich umgehört und Reaktionen auf das erste türkis-grüne Regierungsprogramm in Österreich eingeholt.

Im Studio ist der Klubobmann der ÖVP August Wöginger

Gleich und verschieden

Das türkis-grüne Regierungsprogramm steht fest, welche Partei hat mehr eigene Vorstellungen durchbringen können? Anfänglich lagen die Positionen besonders bei den Themen Migration und Klima sehr weit auseinander. Im Programm stehen so manche vage Absichtserklärungen. Werden diese umgesetzt und sind sie auch finanzierbar? Claus Bruckmann hat die Regierungsprogramme von 2017 und 2020 verglichen und mit der Politikwissenschafterin Katrin Praprotnik gesprochen.