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Zugriff, Eingriff, Angriff - ist die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr?

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Dieses Medium ist Teil des Gesamtwerks Im Zentrum

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Titel Zugriff, Eingriff, Angriff - ist die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr?
Urheber/innen und Mitwirkende Reiterer, Claudia [Diskussionsleiter/in]
ORF 2 [Sendeanstalt]
Datum 2020.02.09 [Sendedatum]
Schlagworte Medizin ; TV-Mitschnitt
Typ video
Format DFMPG [Dateiformat: MPG]
Sprache Deutsch
Signatur E52-17110
Gesamtwerk/Reihe Im Zentrum

Information

Inhalt

In der Casino-Affäre ermittelt die Justiz seit einiger Zeit gegen ÖVP-Granden wie die ehemaligen Finanzminister Löger und Pröll. Vor diesem Hintergrund haben kolportierte kritische Aussagen von ÖVP-Chef Bundeskanzler Sebastian Kurz gegenüber der Staatsanwaltschaft eine hitzige Debatte über die Verfasstheit der Justiz ausgelöst. Es geht um Unabhängigkeit und um angebliches parteipolitisches Vorgehen. Die Staatsanwälte haben sich öffentlich gegen die Vorwürfe gewehrt, die grüne Justizministerin Alma Zadic stellte sich hinter sie. Für Montag hat Kurz nun zu einer Aussprache über allfällige Defizite und Verbesserungsmöglichkeiten vor allem bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingeladen. Wo gibt es Optimierungspotenzial in der Staatsanwaltschaft? Warum dauern Verfahren mitunter so lange? Warum bekommen die Gerichte nicht mehr Personal? Und wie unabhängig von Regierung und Parteien kann die Justiz ihre Arbeit verrichten?

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