Pressestunde [2020.04.19]

[Senderinformation] Das Parlament ist in der Corona-Krise besonders gefordert. Die Maßnahmen der Regierung erfordern eine gesetzliche Deckung durch Beschlüsse im Nationalrat. Aber ist die Einbindung des Parlaments bei so weit reichenden Schritten wie Ausgangsbeschränkungen, Geschäftssperren und Staatshilfen in Milliardenhöhe auch immer gewährleistet? Wie steht es um die Kontrollrechte des Nationalrats in dieser Krise? Hat Präsident Sobotka Verständnis für die Kritik der Oppositionsparteien? Warum hat er seine ursprüngliche Idee, die Stopp-Corona-App des Roten Kreuzes verpflichtend zu machen, wieder fallen gelassen? Mit welcher Begründung wird der Nationalrat nächste Woche wieder vollzählig tagen, nachdem zuletzt nur etwas mehr als die Hälfte der Abgeordneten zugelassen waren, um Ansteckungen zu vermeiden? Und was erwartet sich Sobotka vom bevorstehenden Ibiza-Untersuchungsausschuss?