Nationalratssitzung [2020.05.13]

Der Bundesrat schickt erstmals in der Corona-Krise vier Corona-Gesetze in den Nationalrat zurück. SPÖ und FPÖ nutzen ihre Mehrheit in der Länderkammer, um die Novellen zum Epidemiegesetz und zum Freiwilligengesetz sowie das Finanz- und Steuerpaket zu beeinspruchen. Gleiches gilt für die rechtlichen Grundlagen für das Wiederhochfahren des Behördenbetriebs. Der Nationalrat hat jetzt die Möglichkeit, Beharrungsbeschlüsse zu fassen und die Länderkammer des Parlaments damit zu überstimmen. Die betroffenen Bestimmungen - unter anderem Auflagen für künftig wieder erlaubte Veranstaltungen, die Einrichtung eines COVID-19-Screening-Registers, die Befreiung von Schutzmasken von der Umsatzsteuerpflicht und gesetzliche Grundlagen für audiovisuelle Verhandlungen auch in Verwaltungsverfahren - können damit erst verzögert in Kraft treten. ORF III überträgt die Nationalratssitzung live.