Pressestunde [2020.07.05]

[Senderinformation] Der Innenminister spielt im Kampf gegen das Corona-Virus eine der zentralen Rollen. Gemeinsam mit Kanzler, Vizekanzler und Gesundheitsminister verkündete Karl Nehammer Maßnahmen, die das Leben der Österreicherinnen und Österreicher beispiellos einschränkten. Der Innenminister fiel vor allem durch seine Rhetorik auf: Wer sich nicht an die Maßnahmen halte, sei ein „Lebensgefährder“. Doch nun steigen die Infektionszahlen wieder. Braucht es wieder mehr Pflicht statt Eigenverantwortung? Gibt es unterschiedliche Konzepte für unterschiedliche Regionen? Ist ein zweiter Lockdown möglich? Und welche Rolle spielt die Polizei dabei? Welche Pläne verfolgt Nehammer außerdem bei der Reform des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung? Was meint er, wenn er angesichts von gewaltvollen Auseinandersetzungen zwischen türkischen Nationalisten und Kurden in Wien „null Toleranz“ für Gewalttäter ankündigte? Und welche Rolle spielt dabei der Wahlkampf für die Gemeinderatswahlen in Wien im Oktober?