Hohes Haus [2020.10.25]

Mittel für die Umwelt

Dass die Grünen mit der ÖVP in einer Koalition sind, das wird auch am Budget für Klima und Umwelt deutlich. Im Vergleich zu den Jahren davor gibt es für diese Budgetkapitel zwar deutlich mehr Geld, ob das aber auch genug ist, um Österreich bis 2040 klimaneutral zu machen, ist unter Experten umstritten. Und welche darüberhinausgehenden Maßnahmen sind notwendig, um die Pariser Klimaziele zu erfüllen? Dagmar Wohlfahrt hat recherchiert.

Im Studio diskutiert Rebekka Salzer mit Julia Herr und Lukas Hammer, den Umwelt- und Klimasprechern von SPÖ und Die Grünen.

Zünglein an der Wage

Die Wiener Landtagswahl hat erhebliche Auswirkungen auf den Bundesrat, der zweiten Parlamentskammer neben dem Nationalrat. Die FPÖ hat drei ihrer vier Wiener Mandate in der Länderkammer verloren, ein Mandat von der SPÖ wandert zu den Grünen. Damit haben SPÖ und FPÖ zusammen nur noch 30 von insgesamt 61 Sitzen in im Bundesrat. Genauso viel wie die beiden Regierungsparteien ÖVP und Grüne gemeinsam. Die NEOS ziehen erstmals mit einem Mandat in den Bundesrat ein und sind somit künftig Zünglein an der Waage. Susanne Däubel hat mit Vertretern aller Parteien über die Arbeit im Bundesrat gesprochen.

Europa unter Druck

Die Corona- Krise belastet auch die Arbeit im Europäischen Parlament, und sie zwingt zu neuen Lösungen: Zum ersten Mal können Plenarreden auch aus der Ferne gehalten werden. Die Zeit drängt, denn das EU- Budget und die milliardenschweren Corona Aufbauhilfen der EU können nur dann fließen, wenn das Europäische Parlament zustimmt. Aber dort sind die Einwände von allen Seiten noch groß. Aus Brüssel berichtet Peter Fritz.