Hohes Haus [2021.02.14]

[Senderinformation] Das Impf-Dilemma der EU

Im Europäischen Parlament musste diese Woche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sozusagen zum Rapport antreten. Es ging in einer dreieinhalbstündigen Debatte zeitweise hoch her, weil die Rolle der EU bei der Entwicklung und Beschaffung von Impfstoffen Anlass zu herber Kritik gibt. Es gibt einige Staaten außerhalb der EU, die schneller vorangekommen sind bei ihren Impfbemühungen, und in ihrer koordinierenden Rolle hat die EU- Kommission nicht immer glücklich agiert, berichtet Peter Fritz aus Brüssel

Gast im Studio ist Maria Paulke-Korinek, die Leiterin der Impfabteilung im Gesundheitsministerium

[Senderinformation] Das angespannte Klima in der Koalition

Die ersten gröberen Unstimmigkeiten traten im Herbst zutage, als die Regierung zwar die Hilfe für Geflüchtete in Griechenland aufstockte, aber keine Schutzbedürftigen aus dem Lager Moria in Österreich aufnehmen wollte, was der grüne Teil der Koalition aber gerne getan hätte. Dann kamen die Abschiebungen von gut integrierten Schülerinnen nach Armenien und Georgien und zuletzt die Causa rund um Finanzminister Gernot Blümel in Zusammenhang mit Novomatic. Dagmar Wohlfahrt wollte in den Regierungsparteien der Frage nach dem Zustand der Koalition nachgehen. Die ÖVP wollte dazu keine Stellungnahme abgeben und wies sämtliche Interviewanfragen zurück.

[Senderinformation] Ibiza-U-Ausschuss im Schatten von Corona

Fast verdrängt vom Thema Corona gibt es auch noch den Ibiza-Untersuchungsausschuss. Er hat diese Woche zwei Mal getagt. Der Untersuchungsgegenstand ist sehr breit gefasst, daher werden auch die Auskunftspersonen zu unterschiedlichen Aspekten befragt. Der mutmaßliche Drahtzieher des Videos, der Wiener Rechtsanwalt Dr. M., hat sich äußerst verschlossen gezeigt. Eine frühere Staatsanwältin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hingegen hat sehr ausführlich über "Störfeuer" geklagt, die aus dem Justizministerium und der Oberstaatsanwaltschaft kamen und ihre Arbeit behindert haben. Claus Bruckmann war dabei.