Kanzler, Opposition, Justiz - Die Suche nach der Wahrheit

[Senderinformation] Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen Kanzler Sebastian Kurz und seinen Kabinettschef Bernhard Bonelli wegen mutmaßlicher Falschaussage vor dem Ibiza U-Ausschuss. Basis war eine Anzeige der NEOS wegen Kurz' Aussagen zur Bestellung von ÖBAG-Chef Thomas Schmid.

Die FPÖ fordert den sofortigen Rücktritt des Kanzlers, die SPÖ sieht die „rote Linie“ bei einer Anklage überschritten. Für NEOS schadet das Kurz-Kabinett dem Land. Die Grünen wollen die „Justiz in Ruhe arbeiten lassen“. Kurz weist die Vorwürfe der Falschaussage scharf zurück. Er schließt einen Rücktritt aus und attackiert die Oppositionsparteien und die Befragungsmethoden im U-Ausschuss.

Was bedeuten die Ermittlungen für die ÖVP? Wie steht es um das Vertrauen zwischen Kanzlerpartei und Justiz? Welche politischen Konsequenzen hätte eine mögliche Anklage? Gibt es Reformbedarf beim parlamentarischen Kontrollinstrument, dem U-Ausschuss? Was bedeuten die Ermittlungen gegen Bundeskanzler Kurz für die türkis-grüne Regierungskoalition?