Hohes Haus [2021.05.30]

[Senderinformation]
-Vier Ja und ein Nein zum grünen Pass
Die Spitzen der Regierungsparteien liefern sich ein bemerkenswertes Wettrennen, wer am schnellsten die nächsten Corona-Lockerungsschritte verkündet. SPÖ und NEOS zerpflücken die Regierungsarbeit, stimmen in einer Sondersitzung des Nationalrates trotzdem zähneknirschend der Einführung des Grünen Passes zu. Die FPÖ ist dagegen und sieht im Grünen Pass eine Verletzung der Grundrechte und Verfassungswidrigkeit.
Dazu ein Gespräch mit Susanne Fürst, der Verfassungssprecherin der FPÖ

-Ein Ende mit neuem Anfang
Der Ibiza-Untersuchungsausschuss wird nicht verlängert, das hat die Mehrheit aus ÖVP und Grünen so beschlossen. Die Oppositionsparteien sind erbost und planen eine Neuauflage. Diese könnte es im Herbst geben.

-Parlamentarischer Fortschrittsbericht
In etwas mehr als einem Jahr werden National- und Bundesrat aus dem Übergangsquartier in der Hofburg ausziehen und in das Parlamentsgebäude am Ring zurückkehren. Die Bauarbeiten liegen im Plan, wobei der ursprüngliche Plan Pandemie bedingt zeitlich und finanziell schon einmal deutlich gestreckt werden musste.