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Inhalt
A-Seite: 151. Sitzung; TOP 1, Redner: Dipl.-Vw. Herbert Tieber; Dr. Heinrich Neisser; Berichterstatter Albrecht Konecny; Präsidentin Dr. Marga Hubinek führt die Abstimmung durch, weiter mit TOP 2, Berichterstatter Johann Höll; Dr. Gilbert Frizberg; Alois Reicht; Friedrich Probst
B-Seite: 151. Sitzung, TOP 5, Redner: Dkfm. Wilhelm Gorton; Präsident Anton Benya führt die Abstimmung durch, weiter mit TOP 6, Redner: Berichterstatter Dkfm. Robert Löffler; Präsident Anton Benya führt die Abstimmung durch, weiter mit TOP 7, Redner: Berichterstatter Rudolf Tirnthal; Johann Höll; Präsident Anton Benya führt die Abstimmung durch, weiter mit gemeinsamer Beratung über TOP 8 und TOP 9, Redner: Berichterstatter Dkfm. Robert Löffler; Präsident Anton Benya führt die Abstimmungen durch, weiter mit TOP 10, Redner: Berichterstatter Alois Gossi; Präsident Anton Benya führt die Abstimmung durch, weiter mit TOP 11, Präsident Anton Benya führt die Abstimmung durch, weiter mit TOP 12, Redner: Berichterstatter Jakob Auer; Präsident Anton Benya führt die Abstimmung durch, weiter mit TOP 13, Redner: Berichterstatter Dr. Gottfried Feurstein; Präsident Anton Benya führt die Abstimmung durch, Abstimmung über Fristsetzungsanträge; Schluss der 151. Sitzung um 15:29 Uhr
Präsident Anton Benya eröffnet die 152. Sitzung um 9 Uhr, Schriftführer Dr. Otto Keimel verliest den Einlauf, weiter mit TOP 1, Redner: Bundeskanzler Dr. Franz Vranitzky; Bundesminister für Finanzen Dkfm. Ferdinand Lacina
Tagesordnung der 151. Sitzung
1. Bundesgesetz, mit dem das Datenschutzgesetz und das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen geändert werden (Datenschutzgesetz-Novelle 1985)
2. Bundesgesetz über das Erfassen, Sammeln und Verwerten von Altölen (Altölgesetz 1986) und über die Änderung des Sonderabfallgesetzes
3. WTBO-Novelle 1986
4. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik über die Benützung des Hafens von Triest samt Briefwechsel
5. Bericht über den Antrag 191/A der Abgeordneten Dr. Heindl, Dkfm. Gorton, Grabher-Meyer und Genossen betreffend Mühlengesetz-Novelle 1986
6. Bericht über den Antrag 192/A der Abgeordneten Dr. Heindl, Grabher-Meyer und Genossen betreffend Patentgesetz-Novelle 1986
7. Bericht über den Antrag 199/A der Abgeordneten Dr. Heindl, Ingrid Tichy-Schreder, Grabher-Meyer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Berufsausbildungsgesetz geändert wird
8. Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Anschluß an den Beitritt des Königreiches Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft samt Anhängen und Anhang betreffend Textilwaren samt Anhängen; Abkommen in Form von Notenwechseln zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Bereich Landwirtschaft samt Anhang und Klausel; Abkommen in Form eines Notenwechsels über die nicht unter das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallenden nichtlandwirtschaftlichen Erzeugnisse und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse samt Anhängen
9. Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Republik Österreich einerseits und den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl andererseits im Anschluß an den Beitritt des Königreiches Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft
10. Protokoll über den Beitritt Kolumbiens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen
11. Dritte Lesung des Antrages 189/A der Abgeordneten Wille, Dr. Mock, Dr. Frischenschlager und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 4. Juli 1975, BGBL Nr.410, über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird
12. Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Landesgerichtes Linz um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Kurt Bergmann
13. Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Kurt Bergmann und Dr. Josef Höchtl
Tagesordnung der 152. Sitzung
1. Erklärungen des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Finanzen zur wirtschaftlichen Lage
2. Bericht über den Antrag 198/A der Abgeordneten Pfeifer, Grabher-Meyer und Genossen betreffend Katastrophenfondsgesetz 1986
3. Bericht über den Antrag 203/A der Abgeordneten Dr. Mock und Genossen betreffend Strahlenschutzgesetz-Novelle 1986
4. Zweite Lesung des Antrages 209/A der Abgeordneten Mühlbacher, Eigruber und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Energieanleihegesetz 1982 geändert wird
5. Bericht über den Antrag 207/A der Abgeordneten Mag. Kabas, Dr. Gradischnik, Bergmann und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über Änderungen der Urheberrechtsgesetznovelle 1980
6. Bundesgesetz über den Ausbildungsbeitrag für Rechtspraktikanten (Rechtspraktikanten-Ausbildungsbeitragsgesetz) und über die Änderung des Gesetzes über die Gerichtspraxis der nicht im richterlichen Vorbereitungsdienste stehenden Rechtspraktikanten
7. Erklärung der Republik Österreich nach Artikel 14 Abs. 2 des Europäischen Übereinkommens über die Rechtsstellung der unehelichen Kinder betreffend die Erneuerung des Vorbehalts nach Artikel 9 des Übereinkommens
8. Erklärung der Republik Österreich nach Artikel 25 Abs. 1 des Europäischen Übereinkommens über die Adoption von Kindern betreffend die Erneuerung des Vorbehalts nach Artikel 10 Abs. 2 des Übereinkommens
9. Internationales Übereinkommen gegen Geiselnahme
10. Bericht über den Antrag 210/A der Abgeordneten Reicht, Hietl, Alois Huber und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Zolltarifgesetz 1958, BGBl. Nr. 74, geändert wird
Neben den Mitschnitten der Nationalratssitzungen auf Tonband, die in der Österreichischen Phonothek über eine Standleitung ins Parlament aufgezeichnet wurden (Jänner 1978 bis Juni 1990) existieren auch von Austodok aufgenommenen Mitschnitte auf Kompaktkassette (November 1975 bis Juli 1987).
Von 1990 bis 2006 wurden die Nationalratssitzungen mit Videoaufnahmen des Parlaments auf VHS dokumentiert. Parallel dazu wurden in der Österreichischen Phonothek von Oktober 1993 bis Juli 1999 Audiomitschnitte auf DAT-Kassetten aufgezeichnet. Ab 2006 archiviert die Österreichische Mediathek die digitalen Files, die von der Parlamentsdirektion übergeben werden.
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