Hohes Haus [2023.06.25]

[Senderinformation] - Dürfen und wollen
Die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst DSN arbeitet zumeist sehr diskret. Geheimdienst eben. Jetzt wurde aber über eine Operation ganz öffentlich und mittels Eilt-Pressekonferenz an einem Sonntag berichtet. Drei Jugendliche sollen mutmaßlich ein Attentat auf die Regenbogenparade in Wien geplant haben. Kurz vor Beginn der Veranstaltung wurden sie verhaftet. Omar Haijawi-Pirchner, der Direktor der DSN, nahm das zum Anlass, weiterreichende Überwachungsbefugnisse für seine Behörde zu fordern. Das löste heftige Kritik aus und brachte Haijawi-Pirchner den Vorwurf ein, er instrumentalisiere den Fall für politische Zwecke. Was dürfen Nachrichtendienste, um die Sicherheit im Land zu gewährleisten und wie weit können diese Befugnisse im Rahmen der Verfassung erweitert werden? Marcus Blecha berichtet.

-Preistreiber Wohnen
Als eine effektive Maßnahme gegen die Teuerung hätten die Grünen gerne eine Mietpreisbremse eingeführt, doch die ÖVP als stärkster Regierungspartner war dagegen und heraus gekommen sind Wohnkostenzuschüsse. Die FPÖ drängt auf eine Deckelung der Mietpreise und auf ein Befristungsverbot für gewerbliche und institutionelle Vermieter wie Banken und Versicherungen. Die SPÖ fordert, dass das Recht auf Wohnen in der Verfassung verankert wird. Ein entsprechendes Volksbegehren erhielt mehr als 100.000 Unterschriften und wurde diese Woche im Wohn- und Bautenausschuss behandelt. Claus Bruckmann über den Preistreiber Wohnen.

-19 Milliarden
Der Verfassungsgerichtshof hat sich diese Woche einmal mehr mit den Covid-Finanzhilfen beschäftigt. Diese Hilfen wurden über die COFAG, die Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes abgewickelt. Weil es schnell gehen musste, so die Argumente der Regierung, wurde die COFAG recht überstürzt mitten in der Coronakrise im März 2020 ins Leben gerufen - schon damals unter heftigem Protest der Opposition. Insgesamt 19 Milliarden Euro Fördergelder durfte diese privat-rechtliche GmbH an Firmen verteilen, weitgehend ohne parlamentarische Kontrolle. Und: Einen Rechtsanspruch auf eine Förderung gab und gibt es nicht. Susanne Däubel berichtet.