Am Schauplatz Gericht [2023.07.27]

[Senderinformation] Der Schwerpunkt dieser Ausgabe von „Am Schauplatz Gericht“ liegt bei Konflikten, die dadurch entstanden sind, dass alte Damen ihren Kindern schon zu Lebzeiten wertvollen Immobilienbesitz überschrieben haben.

Sie haben sich zwar ein Wohnrecht im übergebenen Haus einräumen lassen, doch diese Absicherung funktioniert nicht so, wie sie sich das vorgestellt hatten.

Unerträgliches Zusammenleben
In einem Fall versucht die Tochter die Mutter aus der Villa in Mödling bei Wien zu bekommen, weil sie das Haus angeblich verkommen lässt und ein Zusammenleben mit ihr unerträglich sei. 1.056 Haufen vom Hund der Mutter wurden im Garten akribisch dokumentiert und eine Räumungsklage gegen sie eingebracht.

Im zweiten Fall hat der Sohn den geschenkten elterlichen Hof in Folge einer Zwangsversteigerung verloren. Das Wohnrecht seiner Mutter wird von den neuen Eigentümern mit viel juristischer Kreativität bekämpft. Sie fühlt sich durch bauliche Maßnahmen „eingemauert“, will aber nicht weichen. Zitat: „Gestorben bin ich noch nicht, nachher bin ich draußen.“

Wer ist schuld?
In zwei weiteren Fällen wird über Erfolge von Einzelnen gegen die Obrigkeit berichtet. Frau K. aus Graz ist bei „Grün“ in eine Kreuzung eingefahren. Ein paar Sekunden später war sie verletzt und ihr Auto schwer beschädigt. Ein Einsatzfahrzeug der Polizei hatte sie gerammt. Die Polizisten hatten die Kreuzung bei „Rot“ gequert. Wer ist jetzt schuld am Unfall? Hat ein Einsatzfahrzeug immer Vorrang und hätte Frau K., obwohl sie „Grün“ hatte, mehr aufpassen müssen?

Ein Richter aus Tirol war in Wien zu Besuch. Er ärgerte sich über einen aufgeklebten Zettel mit beleidigendem Text auf einem Wahlplakat, riss das Stück Papier runter und ließ es fallen. Zwei sogenannte „Waste-Watcher“ – Organe der Stadt Wien, die für ein sauberes Stadtbild sorgen sollen – beobachteten das und stellten ihn zur Rede. Der Richter wollte sich nicht ausweisen und die Beamten riefen die Polizei. Es kam zu einer Verfolgungsjagd durch Wien-Meidling und der Richter musste sich mit einer hohen Geldstrafe juristisch auseinandersetzen. Aber hat er tatsächlich bezahlt?