Pressestunde [2023.10.22]

[Senderinformation] Die Eskalation im Nahost-Konflikt und der Angriff der Hamas auf Israel bedeuten nach Einschätzung der Bundesregierung auch für Österreich eine erhöhte Terrorgefahr. Die Sicherheitsstufe wurde erhöht, mehr Polizeipräsenz auf den Straßen und eine stärkere Bewachung sensibler Einrichtungen wurden angekündigt.

Wie schätzt der Innenminister die konkrete Gefährdungslage ein? Was können Politik und Sicherheitsbehörden noch tun, um mögliche Anschläge in Österreich zu verhindern? Werden sich die EU-Staaten in Asyl- und Migrationsfragen einigen können? Wird Österreich die Blockade gegen den Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien bis Jahresende aufgeben?