Hohes Haus [2024.02.18]

[Senderinformation] -Ausgeliefert
Jahrelang wurde unter Beteiligung aller EU-Länder das Lieferkettengesetz ausverhandelt, nun droht es auf den letzten Metern zu scheitern, weil zuerst Deutschland und dann auch Österreich Zweifel angemeldet haben. Das Lieferkettengesetz soll europaweit Unternehmen für Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltverschmutzung bei der Produktion ihrer Güter in die Pflicht nehmen. Spätestens bis Anfang März muss eine Einigung gefunden werden, damit das Gesetz noch vor der EU-Wahl verabschiedet werden kann. Wirtschaftsminister Kocher kritisiert, dass mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf zu viele Pflichten und Haftungsrisiken auf kleine und mittlere Unternehmen abgewälzt würden. Gegner des Lieferkettengesetzes sind auch die Freiheitlichen. Die NEOS halten die Vorlage für zu bürokratisch. Neben der SPÖ sind auch die Grünen für eine Zustimmung Österreichs. Susanne Däubel berichtet.
-Im Studio ist Karin Doppelbauer, Nationalratsabgeordnete der NEOS

-Eingeführt
Österreich ist weiter massiv abhängig von Gasimporten aus Russland. Ende des Vorjahres kamen mehr als 90 Prozent des verbrauchten Gases aus Russland. Die NEOS haben abermals auf eine Ende der Importe aus Russland gedrängt und Energieministerin Leonore Gewessler von den Grünen aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass russisches Gas auf die EU-Sanktionsliste kommt. Gewessler sieht in der großen Abhängigkeit ein Marktversagen, hervorgerufen durch die österreichischen Gasversorger. Die FPÖ warnt davor, aus den Gaslieferverträgen zwischen der OMV und der russischen Gazprom auszusteigen, das würde die Preise nur noch weiter erhöhen. Claus Bruckmann hat mit Politkern und Experten gesprochen.

-Hochgezogen
In den Aschermittwoch-Reden diverser Politiker wurde diese Woche einmal mehr das Aufregerthema "Gendern" hochgezogen. So richtig angeheizt hatte die Genderdebatte zuletzt ÖVP-Parteichef, Bundeskanzler Karl Nehammer Ende Jänner in Wels, als er die Abschaffung von Binnen-I und Gender-Sternchen in der Verwaltung und auf den Hochschulen und Universitäten zum Ziel erklärte. Marcus Blecha hat sich angesehen, wie es mit dem Gendern in der österreichischen Verwaltung bestellt ist und wo die Gleichstellungsfronten verlaufen.