Hohes Haus [2024.06.16]

[Senderinformation]
-Weichenstellung
Die Wahlen zum Europäischen Parlament haben die vorhergesagten starken Zuwächse für rechte und rechtsextreme Parteien und starke Verluste für grüne und linke Parteien bestätigt. Gleichzeitig haben die Wähler aber auch die konservative Parteienfamilie gestärkt und dazu beigetragen für eine stabile Mitte zu sorgen. Entscheidend für den künftigen Kurs der EU wird sein, welche Kompromisse die künftige EU-Kommission und ihre Vorsitzende oder ihr Vorsitzender eingehen muss.
-Im Studio ist Franz Fischler, Österreichs erster EU-Kommissar und ehemaliger ÖVP-Landwirtschaftsminister

-Jugendkriminalität
Bei der Wahl zum Europäischen Parlament waren die Themen "Zuwanderung", sowie "Sicherheit und Krieg" jene, die die Wähler am meisten beschäftigt haben. Gleich der erste Tagesordnungspunkt bei der ersten Nationalratssitzung nach der Wahl war eine Aktuelle Stunde, für die die FPÖ das Thema "Senkung der Strafmündigkeit und ein Ende der multikulturellen Konflikte" bestimmt hat. Vertreter aller anderen Parteien sprachen zwar von Problemen mit Jugendgewalt, wollen aber die Strafmündigkeitsgrenze nicht senken.
Claus Bruckmann hat die kontroverse Debatte beobachtet.

-Breitseite
Vorige Woche hat Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka angekündigt, dass er bei der Nationalratswahl im Herbst nicht mehr antreten wird und auch sonst kein politisches Amt mehr anstrebt.
Rebekka Salzer hat Sobotka nach seinen Beweggründen gefragt und mit ihm über sein eher ausbaufähiges Image und seine Rolle als wichtiger Wegbereiter für die Parteiübernahme durch Sebastian Kurz gesprochen. In diesem Zusammenhang lässt Sobotka mit einer Breitseite gegen EX-ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner aufhorchen.