Links. Rechts. Mitte - Duell der Meinungsmacher [2024.10.13]

[Senderinformation] Bei Michael Fleischhacker diskutieren: Andreas Mölzer, ehemaliger FPÖ-Vordenker; Josef Kalina, SPÖ-naher Kommunikationsberater; Ralf Schuler, Journalist bei „Nius“ und Barbara Tóth, Redakteurin beim „Falter“.

Asyl-Urteil: Zuwanderung ohne Grenzen? 21 Millionen Afghaninnen haben fortan pauschal das Recht auf Asyl in der EU allein durch ihr Geschlecht und ihre Herkunft. Das hat der Europäische Gerichtshofs in Luxemburg entschieden. Dagegen regt sich Widerstand. Österreich werde dem Richterspruch nicht folgen, heißt es aus dem Innenministerium. Ungarn und die Niederlande kündigen sogar an, das EU-Asylsystem zu verlassen. Über den Familiennachzug könnte sich die Zahl der Flüchtlinge schnell vervielfachen. „Völlig weltfremd“ sei der EuGH und sabotiere den ursprünglichen Gedanken der Asylpolitik, wettert die FPÖ. Bringen die EU-Richter mit ihrem Urteil das EU-Asylsystem an seine Grenze? Braucht es eine Reform der geltenden Regelung? Oder gebietet es die Menschlichkeit auch weiterhin, Schutzsuchenden Hilfe zu gewähren?