Pressestunde [2025.04.06]

[Senderinformation] Familiennachzug, Messenger-Überwachung oder Cybersicherheit - das Feld, das Gerhard Karner seit 2021 als Innenminister beackert, ist groß. Dass er dabei Kritik von mehreren Seiten ausgesetzt ist, versteht sich von selbst.

Erst diese Woche hat der Innenminister im Ausschuss für Menschenrechte mit der Überlegung aufhorchen lassen, Syrer und Syrerinnen auch zwangsweise außer Landes bringen zu lassen. Von rund 100.000 Syrern und Syrerinnen, die in Österreich leben, sind seit dem Sturz des Assad-Regimes erst 250 in ihre Heimat zurückgekehrt.

Ein Besuch des Innenministers in Syrien, wo er sich ein Bild von der Lage machen wollte, musste übrigens aus Sicherheitsgründen abgesagt werden.

Welche Schwerpunkte will der Innenminister in den nächsten Jahren setzen? Und was ist in der aktuellen Budgetsituation überhaupt machbar?