Hohes Haus [2025.05.04]

[Senderinformation]
-Unendliche Geschichte Föderalismusreform
Die Worte "Föderalismus" und "Verwaltungsreform" finden sich im Regierungsprogramm überhaupt nicht, dabei ist nach Meinung von Experten gerade dort viel Einsparungspotential. Die Absicht, für diese Bereiche weniger Geld auszugeben, gab es schon vor mehr als 30 Jahren, weiß Claus Bruckmann.
Im Studio ist dazu der Wirtschaftsforscher Holger Bonin, Direktor des Instituts für Höhere Studien, IHS

-Wien wählt anders
Vor einer Woche hat Wien gewählt - einen neuen Gemeinderat, der gleichzeitig auch als Landtag fungiert, sowie 23 neue Bezirksvertretungen. Mehr als ein Drittel der Wiener Bevölkerung hat nicht die österreichische Staatsbürgerschaft und war daher von den Gemeinderatswahlen ausgeschlossen. Gleichzeitig nimmt die Zahl jener, die zwar wählen dürfen, aber nicht wollen, stetig zu. Susanne Däubel hat sich einige Besonderheiten bei der Wien-Wahl angesehen.

-Debatte über Strafmündigkeit
Die aktuelle Kriminalstatistik rückt das Thema Bekämpfung der Jugendkriminalität wieder in den Fokus. Die FPÖ fordert nun neuerlich, dass die Strafmündigkeit gesenkt wird. Ins Spiel gebracht wird auch das Schweizer Modell, welches eine Strafmündigkeit bereits ab zehn Jahren vorsieht. Caroline Picker hat sich umgehört.