Hohes Haus [2026.02.15]

[Senderinformation]
Wehrpflicht-Diskussion
Vor etwas mehr als zwei Wochen hat Bundeskanzler Christian Stocker in einer Rede vor ÖVP-Parteifreunden eine unerwartete Ankündigung zu einer möglichen Verlängerung der Wehrpflicht gemacht. Er möchte die Österreicherinnen und Österreicher in einer Volksbefragung darüber entscheiden lassen. Seither herrscht Unruhe in der Innenpolitik. Die Koalitionspartner sind verhalten, die Wehrdienstkommission ist ablehnend und die Politikwissenschaft ortet Verwirrung. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner nimmt im Interview mit Claus Bruckmann erstmals ausführlich Stellung.
Gast im Studio ist Thomas Starlinger, ehemaliger Verteidigungsminister und sicherheitspolitischer Berater im Außenministerium

Vertraute und Journalisten
Zwei Befragungstage hat es diese Woche im Pilnacek-Untersuchungsausschuss gegeben. Am Mittwoch wurden Pilnaceks Vertraute Karin Wurm und ihre Mitbewohnerin zu ihren Wahrnehmungen rund um den Tod des Justizsektionschefs befragt. Besonders die Rolle von Ex-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und von Bundespolizeidirektor Michael Takacs waren Thema. Am Donnerstag waren der ehemalige grüne Abgeordnete und nunmehrige Journalist Peter Pilz und ein weiterer Journalist geladen. Beide haben über ihre Recherchen in der Causa Pilnacek berichtet. Marcus Blecha-Stippl war für uns mit dabei.

Baustelle Strafvollzug
Seit dem Tod eines Häftlings in Hirtenberg sind die Probleme in Österreichs Gefängnissen in den Mittelpunkt gerückt. Überbelegung, überlastetes Personal, aber auch veraltete bauliche Ausstattungen, die Verletzungsgefahr darstellen, werden seit Jahren von der Volksanwaltschaft bemängelt. Geschehen ist allerdings wenig. Jetzt wurde vom Justizministerium eine Expertinnen-Kommission eingesetzt, die interne Abläufe, medizinische Betreuung und bauliche Voraussetzungen in allen Justizanstalten überprüfen soll. Susanne Däubel hat mit der Volksanwaltschaft und anderen Experten über längst bekannte Probleme und mögliche Lösungsansätze gesprochen.