Hohes Haus [2026.06.14]

[Senderinformation]
Budgetrede
Diese Woche stand das Parlament ganz im Zeichen des Doppelbudgets für die Jahre 2027 und 2028. Finanzminister Marterbauer hat seine zweite Budgetrede gehalten und sich bei seinem Sparpaket auf schwierige internationale Rahmenbedingungen berufen. In der Budgetdebatte kritisierten Vertreter der Opposition, dass so gut wie jede Personengruppe in Österreich belastet wird und auch Unternehmen mehr Abgaben leisten müssen und weniger Investitionsanreize bekommen. Zum Teil wurde die Debatte auch persönlich, „Danke für nichts“, sagte der Finanzminister in Richtung der früheren Regierung, und FPÖ-Obmann Kickl sagte dieselben Worte in Richtung des Finanzministers. Claus Bruckmann war im Parlament dabei.
Gast im Studio ist FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schiefer

Budget und Arbeitsmarkt
Ein wichtiger Punkt im Budget ist die Lohnnebenkostensenkung, auf die ÖVP und NEOS gepocht hatten. Zur Gegenfinanzierung muss doppelt so viel gespart werden, um auch das EU-Ziel von drei Prozent Neuverschuldung zu erreichen. Zu den 2,5 Milliarden Euro Sparvolumen kommen noch einmal 2,6 Milliarden dazu. Die Folge sind massive Einschnitte, die wohl alle zu spüren bekommen werden. Besonders betroffen sind Pensionisten, Familien und Geringverdiener. Für Arbeitgeber werden nicht nur Geringverdiener teurer, sondern auch ältere Beschäftigte. Beides sorgt für viel Kritik. Susanne Däubel berichtet.

Zukunft des Wehrdienstes
Nicht gespart wird im Rahmen des Doppelbudgets bei den Ausgaben für die Verteidigung, hier ist sogar ein leichtes Plus geplant. Dennoch gibt es weitere Baustellen: die Koalition hat sich noch immer nicht auf eine Verlängerung der Wehrpflicht geeinigt. Während die ÖVP weiter das von der Bundesheerkommission empfohlene 8 plus 2 Modell vorsieht – also acht Monate Grundwehrdienst und verpflichtende Milizübungen im Ausmaß von zwei Monaten - drängen die NEOS auf eine grundsätzliche Reform, und die SPÖ will mit dem 6 plus 2 Modell einen Kompromiss schaffen. Caroline Picker hat sich im parlamentarischen Verteidigungsausschuss umgehört.