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Die Dunkelkammer
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Beiträge dieses Mediums
#1 Richard Grasl, Whistleblower
Datum:
2023.03.03 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Straftaten
;
Podcast
Typ: audio
Inhalt: [Episoden-Info] Es war einmal ein Projekt: Die "Digitale Investigativ-Akademie" von Kurier und profil. Nach einer Idee von profil-Geschäftsführer Richard Grasl sollte ich nach meinem Abgang aus der profil-Redaktion Ende 2022 eine Ausbildungseinrichtung aufbauen. Soweit es mich betrifft, wird daraus nun aber nichts, ich bin Mitte Februar ausgestiegen. Aus Gründen. Am 21. Februar gab Richard Grasl ein Interview auf oe24tv, wo er über Inhalte einer vertraulichen Projektsitzung plauderte, an der ich auch teilgenommen hatte. Richard Grasl, eine Art Whistleblower? Der Medienmanager erzählte einiges – aber irgendwie nicht alles. Das lässt sich ändern. Ich analysiere Grasls TV-Interview und ergänze es mit meinen Wahrnehmungen.
Wohin steuert das Nachrichtenmagazin profil unter neuer Führung? Meine alte Redaktion hat zuletzt viel Häme erdulden müssen – unverdienterweise, wie ich meine. Warum ich an meine Kolleg:innen glaube, und der erste Herausgeberbrief von profil-Gründer Oscar Bronner aus dem Jahr 1970 bis heute aktuell ist. Erschienen in der ersten profil-Ausgabe vom 1. September 1970 (ein Heft kostete damals übrigens 20 Schilling). Hier geht's zum Dokument (eine Dunkelkammer-Website ist im Aufbau) https://drive.google.com/file/d/1qjYW-FSfHuzwuODdbX09WXcYqi5S9ZD0/view?usp=share_link
Gerald Fleischmann ist Kommunikationschef der ÖVP und hat ein interessantes Buch über "Message Control" geschrieben – er ist aber auch einer der Besuchuldigten im "Casinos"-Ermittlungsverfahren der WKStA. Und dazu will er sich nicht äußern. Weil sein Buchverlag edition a es ihm verboten habe, wie Fleischmann zuletzt in Interview verriet. Ein Maulkorb für den Kommunikationschef? Stimmt das? Ich habe bei edition a nachgefragt.
Der Fall Florian Teichtmeister: Der Schauspieler steht wegen des Besitzes von Kindesmissbrauch dokumentierenden Bildmaterials unter Anklage. Das wissen wir, weil seine Verteidiger mit der Nennung seines Namens offensiv umgegangen sind. In anderen Fällen bleiben Identitäten von prominenten Beschuldigten oder Angeklagten oftmals geheim. Aber was ist Prominenz und wer entscheidet darüber? Darüber spreche ich mit Teichtmeisters Medienanwalt Michael Rami.
Erratum, geht schon los: In der Einleitung zum Rami-Interview datiere ich die Anklageerhebung im Chorherr-Prozess auf Ende 2022. Diese erfolgte Ende 2021.
// Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.
Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady
unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about
Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams
Typ: audio
Inhalt: [Episoden-Info] Es war einmal ein Projekt: Die "Digitale Investigativ-Akademie" von Kurier und profil. Nach einer Idee von profil-Geschäftsführer Richard Grasl sollte ich nach meinem Abgang aus der profil-Redaktion Ende 2022 eine Ausbildungseinrichtung aufbauen. Soweit es mich betrifft, wird daraus nun aber nichts, ich bin Mitte Februar ausgestiegen. Aus Gründen. Am 21. Februar gab Richard Grasl ein Interview auf oe24tv, wo er über Inhalte einer vertraulichen Projektsitzung plauderte, an der ich auch teilgenommen hatte. Richard Grasl, eine Art Whistleblower? Der Medienmanager erzählte einiges – aber irgendwie nicht alles. Das lässt sich ändern. Ich analysiere Grasls TV-Interview und ergänze es mit meinen Wahrnehmungen.
Wohin steuert das Nachrichtenmagazin profil unter neuer Führung? Meine alte Redaktion hat zuletzt viel Häme erdulden müssen – unverdienterweise, wie ich meine. Warum ich an meine Kolleg:innen glaube, und der erste Herausgeberbrief von profil-Gründer Oscar Bronner aus dem Jahr 1970 bis heute aktuell ist. Erschienen in der ersten profil-Ausgabe vom 1. September 1970 (ein Heft kostete damals übrigens 20 Schilling). Hier geht's zum Dokument (eine Dunkelkammer-Website ist im Aufbau) https://drive.google.com/file/d/1qjYW-FSfHuzwuODdbX09WXcYqi5S9ZD0/view?usp=share_link
Gerald Fleischmann ist Kommunikationschef der ÖVP und hat ein interessantes Buch über "Message Control" geschrieben – er ist aber auch einer der Besuchuldigten im "Casinos"-Ermittlungsverfahren der WKStA. Und dazu will er sich nicht äußern. Weil sein Buchverlag edition a es ihm verboten habe, wie Fleischmann zuletzt in Interview verriet. Ein Maulkorb für den Kommunikationschef? Stimmt das? Ich habe bei edition a nachgefragt.
Der Fall Florian Teichtmeister: Der Schauspieler steht wegen des Besitzes von Kindesmissbrauch dokumentierenden Bildmaterials unter Anklage. Das wissen wir, weil seine Verteidiger mit der Nennung seines Namens offensiv umgegangen sind. In anderen Fällen bleiben Identitäten von prominenten Beschuldigten oder Angeklagten oftmals geheim. Aber was ist Prominenz und wer entscheidet darüber? Darüber spreche ich mit Teichtmeisters Medienanwalt Michael Rami.
Erratum, geht schon los: In der Einleitung zum Rami-Interview datiere ich die Anklageerhebung im Chorherr-Prozess auf Ende 2022. Diese erfolgte Ende 2021.
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Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams
#10 Dunkelkammer-Telegramm: Tag 1 im Karmasin-Prozess
Datum:
2023.04.25 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Straftaten
;
Podcast
Typ: audio
Inhalt: [Episoden-Info] Für die zehnte Ausgabe der Dunkelkammer war ich im zum Auftakt des Karmasin-Prozesses im Großen Schwurgerichtssaal des Landesgerichts für Strafsachen Wien, wo Richter Patrick Aulebauer um 9.36 Uhr die Verhandlung aufrief.
Der erste Tag brachte eine erste Erkenntnis. Soweit es um die grundlegenden Sachverhalte geht, herrscht zwischen der Anklage und der Verteidigung weitgehend Konsens.
Wenn es aber an die rechtliche Würdigung geht, gehen die Auffassungen weit auseinander.
WKStA-Ankläger Gregor Adamovic sieht strafbares Handeln und fordert eine Verurteilung, Karmasin-Schallers Verteidiger Norbert Wess sieht entschuldbare Fehler, aber keine Straftaten und fordert einen Freispruch.
Typ: audio
Inhalt: [Episoden-Info] Für die zehnte Ausgabe der Dunkelkammer war ich im zum Auftakt des Karmasin-Prozesses im Großen Schwurgerichtssaal des Landesgerichts für Strafsachen Wien, wo Richter Patrick Aulebauer um 9.36 Uhr die Verhandlung aufrief.
Der erste Tag brachte eine erste Erkenntnis. Soweit es um die grundlegenden Sachverhalte geht, herrscht zwischen der Anklage und der Verteidigung weitgehend Konsens.
Wenn es aber an die rechtliche Würdigung geht, gehen die Auffassungen weit auseinander.
WKStA-Ankläger Gregor Adamovic sieht strafbares Handeln und fordert eine Verurteilung, Karmasin-Schallers Verteidiger Norbert Wess sieht entschuldbare Fehler, aber keine Straftaten und fordert einen Freispruch.
#11 Credit Suisse, Pressefreiheit, Ibiza: Die Journalisten Bastian Obermayer & Frederik Obermaier im Gespräch
Datum:
2023.04.28 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Straftaten
;
Podcast
Typ: audio
Inhalt: [Episoden-Info] Bastian Obermayer und Frederick Obermaier sind Leuchttürme des investigativen Journalismus, hatten maßgeblichen Anteil an einer großen Zahl internationaler Enthüllungen, sind vielfach ausgezeichnet unter anderem mit dem Pulitzer Preis (und nicht miteinander verwandt).
Sie arbeiteten viele Jahre für die Süddeutsche Zeitung, vor einem Jahr schufen sie ihren "Investigativ-Newsroom" Paper Trail Media. Ein Gespräch über Pressefreiheit, die Wucht internationaler Recherchen, Credit Suisse - und Ibiza.
Typ: audio
Inhalt: [Episoden-Info] Bastian Obermayer und Frederick Obermaier sind Leuchttürme des investigativen Journalismus, hatten maßgeblichen Anteil an einer großen Zahl internationaler Enthüllungen, sind vielfach ausgezeichnet unter anderem mit dem Pulitzer Preis (und nicht miteinander verwandt).
Sie arbeiteten viele Jahre für die Süddeutsche Zeitung, vor einem Jahr schufen sie ihren "Investigativ-Newsroom" Paper Trail Media. Ein Gespräch über Pressefreiheit, die Wucht internationaler Recherchen, Credit Suisse - und Ibiza.
#12 Wie kaputt ist das öffentliche Wiener Spitalswesen?
Datum:
2023.05.05 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Straftaten
;
Podcast
Typ: audio
Inhalt: [Episoden-Info] Die 13. Ausgabe der Dunkelkammer behandelt den Zustand des öffentlichen Wiener Spitalswesens, Stichwort: Personalmangel.
Den Wiener Gemeindespitälern gehen die qualifizierten Arbeitskräfte verloren – es fehlt an Pflegepersonal, es fehlt an Fachärztinnen und Fachärzten.
Aus Sicht der Patientinnen und Patienten heißt es zunehmend oft: bitte warten.
In den vergangenen Wochen häuften sich die Fehlermeldungen, Hilferufe des medizinischen Personals machen die Runde, die Wiener Ärztekammer spricht längst von patientengefährdenden Rahmenbedingungen beziehunsgweise von Missständen.
Offensichtlich wollen sich viele Leute einen Pflegejob in einem öffentlichen Wiener Spital einfach nicht mehr antun, jedenfalls nicht zu den Arbeits- und Gehaltsbedingungen, die die Stadt bietet.
Und soweit es die Ärzteschaft betrifft, machen sich Pensionierungen bemerkbar, die nicht durch frische Kräfte ersetzt werden können.
Ich zitiere aus internen Unterlagen des Wiener Gesundheitsverbundes (WIGEV) und aus Anfragebeantwortungen - und lade dazu ein, Erfahrungsberichte zu teilen. Schreibt an: redaktion@diedunkelkammer.at
Typ: audio
Inhalt: [Episoden-Info] Die 13. Ausgabe der Dunkelkammer behandelt den Zustand des öffentlichen Wiener Spitalswesens, Stichwort: Personalmangel.
Den Wiener Gemeindespitälern gehen die qualifizierten Arbeitskräfte verloren – es fehlt an Pflegepersonal, es fehlt an Fachärztinnen und Fachärzten.
Aus Sicht der Patientinnen und Patienten heißt es zunehmend oft: bitte warten.
In den vergangenen Wochen häuften sich die Fehlermeldungen, Hilferufe des medizinischen Personals machen die Runde, die Wiener Ärztekammer spricht längst von patientengefährdenden Rahmenbedingungen beziehunsgweise von Missständen.
Offensichtlich wollen sich viele Leute einen Pflegejob in einem öffentlichen Wiener Spital einfach nicht mehr antun, jedenfalls nicht zu den Arbeits- und Gehaltsbedingungen, die die Stadt bietet.
Und soweit es die Ärzteschaft betrifft, machen sich Pensionierungen bemerkbar, die nicht durch frische Kräfte ersetzt werden können.
Ich zitiere aus internen Unterlagen des Wiener Gesundheitsverbundes (WIGEV) und aus Anfragebeantwortungen - und lade dazu ein, Erfahrungsberichte zu teilen. Schreibt an: redaktion@diedunkelkammer.at
#13 Dunkelkammer-Telegramm – Namenslisten für den Bundeskanzler: Warum der ORF-Betriebsrat protestiert
Datum:
2023.05.05 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Straftaten
;
Podcast
Typ: audio
Inhalt: [Episoden-Info] Ein neues ORF-Gesetz ist in Begutachtung, bis 25. Mai können dazu Stellungnahmen abgegeben werden.
Hier geht's zum Gesetzesentwurf https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/ME/266/fname_1554825.pdf
Der ORF-Zentralbetriebsrat die neuen Bestimmungen in einem internen Rundschreiben am 4. Mai als "Grenzüberschreitungen" kritisiert. Und kündigt ein höchstgerichtliches Vorgehen dagegen an.
Der Protest der Belegschaftsvertretung richtet sich einerseits gegen den geplanten Eingriff in bestehende Dienstverträge und andererseits gegen neue Transparenzregeln.
Soll der ORF dem Bundeskanzler künftig jährlich Bericht darüber erstatten, welche Gehälter der ORF bezahlt. Da sollen Listen mit Einkommensgruppen entstehen, für Angestellte, freie Mitarbeiter und Beschäftigte in Tochterfirmen, geordnet nach Arbeitgeber, Altersgruppen und Geschlecht. „Transparenzpflicht“, wie das im Entwurf heißt.
Bei Gehältern ab 170.000 Euro brutto im Jahr sollen dem Bundeskanzler zusätzlich auch die jeweiligen Namen der ORFler berichtet werden – und dazu auch die Einkünfte aus Nebenbeschäftigungen offengelegt werden.
Das ist drastisch. Welchen Mehrwert soll das öffentliche Vorführen einzelner Leute im ORF schaffen? Und für welche Berufsgruppen im öffentlichen Bereich gilt diese besondere Form der Transparenzpflicht noch?
Typ: audio
Inhalt: [Episoden-Info] Ein neues ORF-Gesetz ist in Begutachtung, bis 25. Mai können dazu Stellungnahmen abgegeben werden.
Hier geht's zum Gesetzesentwurf https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/ME/266/fname_1554825.pdf
Der ORF-Zentralbetriebsrat die neuen Bestimmungen in einem internen Rundschreiben am 4. Mai als "Grenzüberschreitungen" kritisiert. Und kündigt ein höchstgerichtliches Vorgehen dagegen an.
Der Protest der Belegschaftsvertretung richtet sich einerseits gegen den geplanten Eingriff in bestehende Dienstverträge und andererseits gegen neue Transparenzregeln.
Soll der ORF dem Bundeskanzler künftig jährlich Bericht darüber erstatten, welche Gehälter der ORF bezahlt. Da sollen Listen mit Einkommensgruppen entstehen, für Angestellte, freie Mitarbeiter und Beschäftigte in Tochterfirmen, geordnet nach Arbeitgeber, Altersgruppen und Geschlecht. „Transparenzpflicht“, wie das im Entwurf heißt.
Bei Gehältern ab 170.000 Euro brutto im Jahr sollen dem Bundeskanzler zusätzlich auch die jeweiligen Namen der ORFler berichtet werden – und dazu auch die Einkünfte aus Nebenbeschäftigungen offengelegt werden.
Das ist drastisch. Welchen Mehrwert soll das öffentliche Vorführen einzelner Leute im ORF schaffen? Und für welche Berufsgruppen im öffentlichen Bereich gilt diese besondere Form der Transparenzpflicht noch?
#138 Salzburger Festspiele vs. Kritiker: Der Fall Brüggemann
Datum:
2025.01.10 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Straftaten
;
Podcast
Typ: audio
Inhalt: [Episoden-Info] Die Stellungnahme der Pressestelle der Salzburger Festspiele zum Fall Brüggemann:
"Es ist zutreffend, dass der Salzburger Festspielfonds und Markus Hinterhäuser am 27.12.2024 beim Landgericht Hamburg einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eingereicht haben, nachdem Herr Axel Brüggemann außergerichtlich lediglich bezüglich dreier rechtsverletzender Äußerungen eine Unterlassungserklärung durch seinen Bevollmächtigten abgeben ließ, das Bestehen einer Unterlassungsverpflichtung aber in Bezug auf sieben weitere Äußerungen, bezüglich derer nach unserer Auffassung Unterlassungsansprüche bestehen, weiterhin verneint.
Streitgegenständlich sind verschiedene, unserer Bewertung nach persönlichkeitsrechtsverletzende Äußerungen des Herrn Brüggemann zum Nachteil des Salzburger Festspielfonds bzw. des Herrn Hinterhäuser.
Den Streitwert wird das Landgericht nach Maßgabe des § 3 ZPO festsetzen. Wir gehen auf der Basis anderweitiger Urteile von einem Streitwert von EUR 10.000,- pro streitgegenständlicher Äußerung aus.
Während des laufenden Verfahrens vor dem LG Hamburg können und werden die Salzburger Festspiele und Herr Hinterhäuser keine weiteren Erklärungen in dieser Causa abgeben. Insoweit wird um Verständnis gebeten."
Die Stellungnahme des Büros von Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Hauslauer, Mitglied des Festspiel-Kuratoriums:
"Bezugnehmend auf Ihre Anfrage darf ich Ihnen mitteilen, dass Herr Landeshauptmann Dr. Haslauer zu dieser Angelegenheit keine Stellungnahme abgeben wird und darf auf die Beantwortung der Pressestelle der Salzburger Festspiele verweisen."
Typ: audio
Inhalt: [Episoden-Info] Die Stellungnahme der Pressestelle der Salzburger Festspiele zum Fall Brüggemann:
"Es ist zutreffend, dass der Salzburger Festspielfonds und Markus Hinterhäuser am 27.12.2024 beim Landgericht Hamburg einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eingereicht haben, nachdem Herr Axel Brüggemann außergerichtlich lediglich bezüglich dreier rechtsverletzender Äußerungen eine Unterlassungserklärung durch seinen Bevollmächtigten abgeben ließ, das Bestehen einer Unterlassungsverpflichtung aber in Bezug auf sieben weitere Äußerungen, bezüglich derer nach unserer Auffassung Unterlassungsansprüche bestehen, weiterhin verneint.
Streitgegenständlich sind verschiedene, unserer Bewertung nach persönlichkeitsrechtsverletzende Äußerungen des Herrn Brüggemann zum Nachteil des Salzburger Festspielfonds bzw. des Herrn Hinterhäuser.
Den Streitwert wird das Landgericht nach Maßgabe des § 3 ZPO festsetzen. Wir gehen auf der Basis anderweitiger Urteile von einem Streitwert von EUR 10.000,- pro streitgegenständlicher Äußerung aus.
Während des laufenden Verfahrens vor dem LG Hamburg können und werden die Salzburger Festspiele und Herr Hinterhäuser keine weiteren Erklärungen in dieser Causa abgeben. Insoweit wird um Verständnis gebeten."
Die Stellungnahme des Büros von Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Hauslauer, Mitglied des Festspiel-Kuratoriums:
"Bezugnehmend auf Ihre Anfrage darf ich Ihnen mitteilen, dass Herr Landeshauptmann Dr. Haslauer zu dieser Angelegenheit keine Stellungnahme abgeben wird und darf auf die Beantwortung der Pressestelle der Salzburger Festspiele verweisen."
#14 Bodenverbrauch: Versiegelte Flächen, schweigende Politik
Datum:
2023.05.12 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Straftaten
;
Podcast
Typ: audio
Inhalt: [Episoden-Info] Österreich verschlingt sich langsam aber sicher selbst. Jedes Jahr verlieren wir circa 0,5 Prozent unserer landwirtschaftlich genutzten Fläche an Wohnsiedlungen, an Straßen, an Betriebsanlagen, an Gewerbegebiete, an Beton und an Asphalt.
Im Zeitraum 2010 bis 2020 wurden nach Erhebungen des Umweltbundesamts an jedem einzelnen Tag durchschnittlich 15,1 Hektar an sogenannten produktiven Böden verbraucht.
Fast ein Fünftel der bewohnbaren oder landwirtschaftlich nutzbaren Fläche Österreichs ist mittlerweile verbaut, insgesamt sind das knapp 573.000 Hektar, das ist mehr als die doppelte Fläche des Bundeslands Vorarlberg.
Der Verein All Rise will die Politik nun im Wege einer Staatshaftungsklage beim Verfassungsgerichtshof zum Handeln zwingen.
Zu der Klage geht es hier: https://drive.google.com/drive/folders/1Ry2pErOGNFOgf8ujeSXtCkcvZgojtxwJ
Ihr könnt die Kampagne finanziell unterstützen, zur Crowdfunding-Seite geht es hier entlang: https://www.respekt.net/projekte-unterstuetzen/details/projekt/2535/
Der Schriftsatz ist zwar seit Tagen öffentlich zugänglich, und doch kennt man ihn weder im Bundeskanzleramt, noch in den Landesregierungen Niederösterreichs und Oberösterreichs, wie meine Recherchen ergaben. Im Umweltministeruium sind zumidest die Inhalte der Klage bekannt.
Eine Anfrage an das Büro des oberösterreichischen Naturschutzreferenten Mainfred Haimbuchner (FPÖ) blieb unbeantwortet.
Auch eine Anfrage in Niederösterreich brachte keine Antworten. Dort verwiesen vielmehr die Büros von Landeshauptfrau-Stellvertreter und Umweltreferent Stephan Pernkopf und von Naturschutzreferentin Susanne Rosenkranz (FPÖ) auf die Zuständigkeit des jeweils anderen.
Das Umweltressort von Leonore Gewessler (Grüne) teilte auf Anfrage mit:
Die Kompetenz für die Raumordnung liegt in Österreich bei den Bundesländern. Auf Bundesebene liegt die koordinierende Zuständigkeit beim Landwirtschaftsministerium, das auch federführend für die Ausarbeitung der Bodenschutzstrategie zuständig ist. Bodenschutz ist natürlich auch im Bereich des Klimaschutzministeriums ein wichtiges Thema, das wir auf all unseren Ebenen möglichst umfassend und zielstrebig verfolgen. Die entsprechende Klage liegt uns offiziell noch nicht vor – der VfGH wird jedoch auf formalem Weg die Bundesregierung über den Verfassungsdienst auffordern eine Stellungnahme abzugeben. Die Inhalte sind uns aber soweit bekannt.
Wir brauchen zum Schutz unserer Böden wirksame Maßnahmen. Dazu gehört vor allem auch eine Bodenschutzstrategie, die das Ziel den Bodenverbrauch auf maximal 2,5 Hektar Verbauung pro Tag zu reduzieren, ernst nimmt.
Für effektive Maßnahmen im Bodenschutz müssen alle Ebenen zusammenarbeiten: Auf Bundesebene ist die Bodenschutzstrategie, die vom Landwirtschaftsministerium erstellt wird, ein zentrales Element. Auf Landesebene sind die Bundesländer gefordert, in deren Kompetenz die Raum- und Bauordnungen liegen. Das Klimaschutzministerium setzt im eigenen Wirkungsbereich bereits weitere Maßnahmen um: Etwa durch den Klimacheck für das Asfinag-Bauprogramm, wo besonders bodenfressende Autobahnen gestoppt wurden, durch die Nutzung bereits versiegelter statt neuer Flächen etwa durch die ÖBB, und durch die neue Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-G), bei der erstmals strenge Kriterien für den Bodenschutz eingeführt wurden. Große Flächen für Logistikzentren, Parkplätze oder Chalet-Dörfer einfach zuzubetonieren, das ist ohne Prüfung nicht mehr möglich.
Das Bundeskanzleramt ließ die mehr als 24-stündige Antwortfrist verstreichen und antwortete erst Stunden nach der Aufzeichnung dieser Episode. Auf die Vorwürfe wollte man allerdings ohnehin nicht eingehen, da die Klage noch nicht zugestellt sei.
Typ: audio
Inhalt: [Episoden-Info] Österreich verschlingt sich langsam aber sicher selbst. Jedes Jahr verlieren wir circa 0,5 Prozent unserer landwirtschaftlich genutzten Fläche an Wohnsiedlungen, an Straßen, an Betriebsanlagen, an Gewerbegebiete, an Beton und an Asphalt.
Im Zeitraum 2010 bis 2020 wurden nach Erhebungen des Umweltbundesamts an jedem einzelnen Tag durchschnittlich 15,1 Hektar an sogenannten produktiven Böden verbraucht.
Fast ein Fünftel der bewohnbaren oder landwirtschaftlich nutzbaren Fläche Österreichs ist mittlerweile verbaut, insgesamt sind das knapp 573.000 Hektar, das ist mehr als die doppelte Fläche des Bundeslands Vorarlberg.
Der Verein All Rise will die Politik nun im Wege einer Staatshaftungsklage beim Verfassungsgerichtshof zum Handeln zwingen.
Zu der Klage geht es hier: https://drive.google.com/drive/folders/1Ry2pErOGNFOgf8ujeSXtCkcvZgojtxwJ
Ihr könnt die Kampagne finanziell unterstützen, zur Crowdfunding-Seite geht es hier entlang: https://www.respekt.net/projekte-unterstuetzen/details/projekt/2535/
Der Schriftsatz ist zwar seit Tagen öffentlich zugänglich, und doch kennt man ihn weder im Bundeskanzleramt, noch in den Landesregierungen Niederösterreichs und Oberösterreichs, wie meine Recherchen ergaben. Im Umweltministeruium sind zumidest die Inhalte der Klage bekannt.
Eine Anfrage an das Büro des oberösterreichischen Naturschutzreferenten Mainfred Haimbuchner (FPÖ) blieb unbeantwortet.
Auch eine Anfrage in Niederösterreich brachte keine Antworten. Dort verwiesen vielmehr die Büros von Landeshauptfrau-Stellvertreter und Umweltreferent Stephan Pernkopf und von Naturschutzreferentin Susanne Rosenkranz (FPÖ) auf die Zuständigkeit des jeweils anderen.
Das Umweltressort von Leonore Gewessler (Grüne) teilte auf Anfrage mit:
Die Kompetenz für die Raumordnung liegt in Österreich bei den Bundesländern. Auf Bundesebene liegt die koordinierende Zuständigkeit beim Landwirtschaftsministerium, das auch federführend für die Ausarbeitung der Bodenschutzstrategie zuständig ist. Bodenschutz ist natürlich auch im Bereich des Klimaschutzministeriums ein wichtiges Thema, das wir auf all unseren Ebenen möglichst umfassend und zielstrebig verfolgen. Die entsprechende Klage liegt uns offiziell noch nicht vor – der VfGH wird jedoch auf formalem Weg die Bundesregierung über den Verfassungsdienst auffordern eine Stellungnahme abzugeben. Die Inhalte sind uns aber soweit bekannt.
Wir brauchen zum Schutz unserer Böden wirksame Maßnahmen. Dazu gehört vor allem auch eine Bodenschutzstrategie, die das Ziel den Bodenverbrauch auf maximal 2,5 Hektar Verbauung pro Tag zu reduzieren, ernst nimmt.
Für effektive Maßnahmen im Bodenschutz müssen alle Ebenen zusammenarbeiten: Auf Bundesebene ist die Bodenschutzstrategie, die vom Landwirtschaftsministerium erstellt wird, ein zentrales Element. Auf Landesebene sind die Bundesländer gefordert, in deren Kompetenz die Raum- und Bauordnungen liegen. Das Klimaschutzministerium setzt im eigenen Wirkungsbereich bereits weitere Maßnahmen um: Etwa durch den Klimacheck für das Asfinag-Bauprogramm, wo besonders bodenfressende Autobahnen gestoppt wurden, durch die Nutzung bereits versiegelter statt neuer Flächen etwa durch die ÖBB, und durch die neue Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-G), bei der erstmals strenge Kriterien für den Bodenschutz eingeführt wurden. Große Flächen für Logistikzentren, Parkplätze oder Chalet-Dörfer einfach zuzubetonieren, das ist ohne Prüfung nicht mehr möglich.
Das Bundeskanzleramt ließ die mehr als 24-stündige Antwortfrist verstreichen und antwortete erst Stunden nach der Aufzeichnung dieser Episode. Auf die Vorwürfe wollte man allerdings ohnehin nicht eingehen, da die Klage noch nicht zugestellt sei.
#140 "Permanente Angststimmung": Der Fall Föttinger/Theater in der Josefstadt
Datum:
2025.01.17 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Straftaten
;
Podcast
Typ: audio
Inhalt: [Episoden-Info] Von Michael Nikbakhsh. Dunkelkammer Ausgabe #140 ist wieder eine Gemeinschaftsproduktion mit Fabian Burstein vom Podcast Bühneneingang. Wir befragen den Wiener Rechtsanwalt Wolfgang Renzl. Er vertritt 18 aktive und ehemalige Beschäftigte des Theaters in der Josefstadt, die Direktor Herbert Föttinger in anonymisierten Aussagen belasten. Die Rede ist von Herabwürdigungen, Wutausbrüchen und körperlichen beziehungsweise sexuellen Übergriffen. Und: Was wurde bei einer Sitzung der Ensemblevertretung mit dem Josefstadt-Stiftungsvorstand Thomas Drozda im September vergangenen Jahres gesagt? Die Ensemblevertretung fühlte sich nach Erscheinen eines kritischen Artikels im STANDARD von Drodza offenbar unter Druck gesetzt, sich pro Föttinger zu positionieren. Thomas Drozda verneint in einer Stellungnahme jede Druckausübung und auch Herbert Föttinger weist die gegen ihn gerichteten Vorwürfe zurück. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams
Typ: audio
Inhalt: [Episoden-Info] Von Michael Nikbakhsh. Dunkelkammer Ausgabe #140 ist wieder eine Gemeinschaftsproduktion mit Fabian Burstein vom Podcast Bühneneingang. Wir befragen den Wiener Rechtsanwalt Wolfgang Renzl. Er vertritt 18 aktive und ehemalige Beschäftigte des Theaters in der Josefstadt, die Direktor Herbert Föttinger in anonymisierten Aussagen belasten. Die Rede ist von Herabwürdigungen, Wutausbrüchen und körperlichen beziehungsweise sexuellen Übergriffen. Und: Was wurde bei einer Sitzung der Ensemblevertretung mit dem Josefstadt-Stiftungsvorstand Thomas Drozda im September vergangenen Jahres gesagt? Die Ensemblevertretung fühlte sich nach Erscheinen eines kritischen Artikels im STANDARD von Drodza offenbar unter Druck gesetzt, sich pro Föttinger zu positionieren. Thomas Drozda verneint in einer Stellungnahme jede Druckausübung und auch Herbert Föttinger weist die gegen ihn gerichteten Vorwürfe zurück. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams
#15 Vier Jahre Ibiza: Julian Hessenthaler erzählt seine irre Geschichte
Datum:
2023.05.17 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Straftaten
;
Podcast
Typ: audio
Inhalt: [Episoden-Info] Wenn ihr das Projekt Dunkelkammer unterstützen wollt, dann könnt ihr das jetzt auch über die Plattform Steady tun. Für 3,99 im Monat oder 39,96 Euro im Jahr könnt ihr ein Zeichen für unabhängigen Journalismus und Pressefreiheit setzen. Vielen Dank!
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Über Folge #15
Am späten Nachmittag des 17. Mai 2019 veröffentlichten Süddeutsche Zeitung und Spiegel Auszüge aus einem Video mit Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus in den Hauptrollen.Aufgenommen 2017 mit versteckten Kameras in einem Ferienhaus in Ibiza.
Österreichs Innenpolitik bebte und sollte auch in den darauffolgenden vier Jahren nicht zur Ruhe kommen. Das gilt in gewisser Weise auch für den Macher des Videos, Julian Hessenthaler.
Seine Identität flog kurz nach Veröffentlichung des Videomaterials auf, er wurde später wegen angeblichen Drogenhandels festgenommen, angeklagt und schließlich zu knapp mehr als drei Jahren Haft verurteilt.
Der politische Kontext dieses Urteils lastet bis heute schwer auf der österreichischen Strafjustiz.
Typ: audio
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Über Folge #15
Am späten Nachmittag des 17. Mai 2019 veröffentlichten Süddeutsche Zeitung und Spiegel Auszüge aus einem Video mit Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus in den Hauptrollen.Aufgenommen 2017 mit versteckten Kameras in einem Ferienhaus in Ibiza.
Österreichs Innenpolitik bebte und sollte auch in den darauffolgenden vier Jahren nicht zur Ruhe kommen. Das gilt in gewisser Weise auch für den Macher des Videos, Julian Hessenthaler.
Seine Identität flog kurz nach Veröffentlichung des Videomaterials auf, er wurde später wegen angeblichen Drogenhandels festgenommen, angeklagt und schließlich zu knapp mehr als drei Jahren Haft verurteilt.
Der politische Kontext dieses Urteils lastet bis heute schwer auf der österreichischen Strafjustiz.
#150 Der Fall Pilnacek #3: Was bei Ermittlungen geschah – und was nicht
Datum:
2025.02.14 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Straftaten
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Podcast
Typ: audio
Inhalt: [Episoden-Info] Von Michael Nikbakhsh. Am Morgen des 20. Oktober 2023 wird der Leichnam von Christian Pilnacek in einem Seitenarm der Donau nahe Rossatz im Bezirk Krems-Land entdeckt. Kurz darauf entsteht ein Narrativ, das sich alsbald verfestigen wird: Der langjährige Sektionschef und frühere Generalsekretär des Justizministeriums habe Selbstmord begangen. Tatsächlich ist die Faktenlage zum damaligen Zeitpunkt alles andere als eindeutig – und sie ist es bis heute nicht. Vielmehr haben sich bei der Aufarbeitung der Todesumstände behördenseitig merkwürdige Dinge zugetragen. Nachzulesen ist das und noch viel mehr in Peter Pilz' Buch "Pilnacek – Der Tod des Sektionschefs", es erscheint am 19. Februar im Verlag ZackZack. In der heutige Episode geht es um zwei zentrale Fragen: Was hat sich rund um die Auffindung von Pilnaceks Leichnam zugetragen? Und was genau hat der gerichtsmedizinische Gutachter herausgefunden?
Typ: audio
Inhalt: [Episoden-Info] Von Michael Nikbakhsh. Am Morgen des 20. Oktober 2023 wird der Leichnam von Christian Pilnacek in einem Seitenarm der Donau nahe Rossatz im Bezirk Krems-Land entdeckt. Kurz darauf entsteht ein Narrativ, das sich alsbald verfestigen wird: Der langjährige Sektionschef und frühere Generalsekretär des Justizministeriums habe Selbstmord begangen. Tatsächlich ist die Faktenlage zum damaligen Zeitpunkt alles andere als eindeutig – und sie ist es bis heute nicht. Vielmehr haben sich bei der Aufarbeitung der Todesumstände behördenseitig merkwürdige Dinge zugetragen. Nachzulesen ist das und noch viel mehr in Peter Pilz' Buch "Pilnacek – Der Tod des Sektionschefs", es erscheint am 19. Februar im Verlag ZackZack. In der heutige Episode geht es um zwei zentrale Fragen: Was hat sich rund um die Auffindung von Pilnaceks Leichnam zugetragen? Und was genau hat der gerichtsmedizinische Gutachter herausgefunden?
#154 Vom afghanischen Flüchtlingskind zum gefragten Gehirnforscher
Datum:
2025.02.21 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Straftaten
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Podcast
Typ: audio
Inhalt: [Episoden-Info] Von Edith Meinhart. Mojtaba Tavakoli stammt aus einem kleinen Dorf in Afghanistan. Er war 13, als er nach Österreich kam, schwer verängstigt und auf sich allein gestellt. Sechs Monate lang war er auf der Flucht gewesen, einer Reise auf Leben und Tod. Sein älterer Bruder ist im Meer zwischen der Türkei und Griechenland ertrunken. Heute ist Tavakoli ein international gefragter Neurowissenschafter. In dieser Episode schildert er, was ihm geholfen hat, mit dem erlebten Schrecken fertig zu werden, wie er sich in einem völlig fremden Land zurechtgefunden hat, die Chemie-HTL schaffte, seinen "großen Traum" verfolgte, in die Forschung zu gehen - und was Nachrichten wie jene vom Attentat eines 23-jährigen Syrers in Villach auslösen.
Typ: audio
Inhalt: [Episoden-Info] Von Edith Meinhart. Mojtaba Tavakoli stammt aus einem kleinen Dorf in Afghanistan. Er war 13, als er nach Österreich kam, schwer verängstigt und auf sich allein gestellt. Sechs Monate lang war er auf der Flucht gewesen, einer Reise auf Leben und Tod. Sein älterer Bruder ist im Meer zwischen der Türkei und Griechenland ertrunken. Heute ist Tavakoli ein international gefragter Neurowissenschafter. In dieser Episode schildert er, was ihm geholfen hat, mit dem erlebten Schrecken fertig zu werden, wie er sich in einem völlig fremden Land zurechtgefunden hat, die Chemie-HTL schaffte, seinen "großen Traum" verfolgte, in die Forschung zu gehen - und was Nachrichten wie jene vom Attentat eines 23-jährigen Syrers in Villach auslösen.
#156 Der Fall Pilnacek #5: Jetzt liegt es an der WKStA
Datum:
2025.02.28 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Straftaten
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Podcast
Typ: audio
Inhalt: [Episoden-Info] Von Michael Nikbakhsh. Christian Pilnaceks Tod 2023 sorgt aktuell für einige Debatten – und das hat maßgeblich mit dem Erscheinen von Peter Pilz' Buch zu tun. Die Enthüllungen wurden hier bereits ausführlich behandelt, siehe dazu unter anderem die Ausgabe Nummer 153. In dem eigentlich abgeschlossenen Fall Pilnacek ist durch Pilz' Recherchen einiges in Bewegung geraten - und hier spielt jetzt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eine zentrale Rolle. Die WKStA ermittelt gegen mehrere Beamte des Landeskriminalamts Niederösterreich wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs. Und wie erst am 26. Februar bekannt wurde, führt die WKStA nun auch eine Mitarbeiterin von Wolfgang Sobotka als Beschuldigte – und das wegen des Verdachts der falschen Beweisaussage. Sie soll in einer Einvernahme als Zeugin die Unwahrheit gesagt haben.
Typ: audio
Inhalt: [Episoden-Info] Von Michael Nikbakhsh. Christian Pilnaceks Tod 2023 sorgt aktuell für einige Debatten – und das hat maßgeblich mit dem Erscheinen von Peter Pilz' Buch zu tun. Die Enthüllungen wurden hier bereits ausführlich behandelt, siehe dazu unter anderem die Ausgabe Nummer 153. In dem eigentlich abgeschlossenen Fall Pilnacek ist durch Pilz' Recherchen einiges in Bewegung geraten - und hier spielt jetzt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eine zentrale Rolle. Die WKStA ermittelt gegen mehrere Beamte des Landeskriminalamts Niederösterreich wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs. Und wie erst am 26. Februar bekannt wurde, führt die WKStA nun auch eine Mitarbeiterin von Wolfgang Sobotka als Beschuldigte – und das wegen des Verdachts der falschen Beweisaussage. Sie soll in einer Einvernahme als Zeugin die Unwahrheit gesagt haben.
#158 Der Fall Pilnacek #6: Karin Wurm – Freundin, Zeugin, Beschuldigte
Datum:
2025.03.05 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Straftaten
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Podcast
Typ: audio
Inhalt: [Episoden-Info] Von Michael Nikbakhsh. In der Episode #158 spreche ich mit Karin Wurm. Sie war 2023 Christian Pilnaceks Freundin und bewohnte 2023 gemeinsam mit Anna P., einer Mitarbeiterin von Wolfgang Sobotka, ein Haus in Rossatz im Bezirk-Krems Land. Jenes Haus, das Pilnacek am 20. Oktober 2023 kurz vor ein Uhr verlassen hatte, ehe sein Leichnam sieben Stunden in einem Seitenarm der Donau aufgefunden wurde. Karin Wurm war Pilnaceks Freundin, sie ist zugleich aber auch eine wichtige Zeugin. Sie ist die bisher letzte bekannte Person, die den Sektionschef lebend sah. Sie hat darüber hinaus auch Wahrnehmungen etwa zur Rolle von Anna P. und das im Zusammenhang mit dem Verbleib von Pilnaceks privatem Laptop. Stichwort: "Lass ihn verschwinden." Karin Wurm sagt, sie habe bisher ein „normales Leben“ geführt. Jetzt ist sie Beschuldigte in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Krems eben wegen des Verbleibs von Pilnaceks Laptop. Zugleich wurde sie als Zeugin vom LKA Niederösterreich einvernommen, sie hat auch vor der WKStA als Zeugin ausgesagt - zuletzt am 4. März, einen Tag nachdem das Gespräch für die Dunkelkammer aufgezeichnet wurde. Und sie wird als Zeugin Ende März in einem Verfahren erwartet, das ein Chefinspektor des Landeskriminalamts gegen Peter Pilz‘ Verlag Zackmedia angestrengt hat. Warum sich Karin Wurms Leben plötzlich gar nicht mehr normal anfühlt, das und mehr gibt es hier zu hören.
Typ: audio
Inhalt: [Episoden-Info] Von Michael Nikbakhsh. In der Episode #158 spreche ich mit Karin Wurm. Sie war 2023 Christian Pilnaceks Freundin und bewohnte 2023 gemeinsam mit Anna P., einer Mitarbeiterin von Wolfgang Sobotka, ein Haus in Rossatz im Bezirk-Krems Land. Jenes Haus, das Pilnacek am 20. Oktober 2023 kurz vor ein Uhr verlassen hatte, ehe sein Leichnam sieben Stunden in einem Seitenarm der Donau aufgefunden wurde. Karin Wurm war Pilnaceks Freundin, sie ist zugleich aber auch eine wichtige Zeugin. Sie ist die bisher letzte bekannte Person, die den Sektionschef lebend sah. Sie hat darüber hinaus auch Wahrnehmungen etwa zur Rolle von Anna P. und das im Zusammenhang mit dem Verbleib von Pilnaceks privatem Laptop. Stichwort: "Lass ihn verschwinden." Karin Wurm sagt, sie habe bisher ein „normales Leben“ geführt. Jetzt ist sie Beschuldigte in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Krems eben wegen des Verbleibs von Pilnaceks Laptop. Zugleich wurde sie als Zeugin vom LKA Niederösterreich einvernommen, sie hat auch vor der WKStA als Zeugin ausgesagt - zuletzt am 4. März, einen Tag nachdem das Gespräch für die Dunkelkammer aufgezeichnet wurde. Und sie wird als Zeugin Ende März in einem Verfahren erwartet, das ein Chefinspektor des Landeskriminalamts gegen Peter Pilz‘ Verlag Zackmedia angestrengt hat. Warum sich Karin Wurms Leben plötzlich gar nicht mehr normal anfühlt, das und mehr gibt es hier zu hören.
#160 Liebe, Trennung, Streit ums Kind: Anton Pototschnig will mehr Rechte für Väter
Datum:
2025.03.13 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Straftaten
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Podcast
Typ: audio
Inhalt: [Episoden-Info] Von Edith Meinhart. In dieser Episode geht es um Väter, genauer, darum, was von ihrer Rolle nach Scheidungen und Trennungen übrig bleibt. Zu wenig, findet Anton Pototschnig. Er ist Sozialarbeiter, Familiencoach, Gründer der Plattform "Wir Väter" und unermüdlicher Kämpfer für die Doppelresidenz. Wenn es um die Beziehung zu Kindern gehe, würden Männer oft benachteiligt, findet er. Auch vor dem Gesetz. Im Gespräch mit der Dunkelkammer erklärt der streitbare Aktivist, wie er das ändern möchte.
Typ: audio
Inhalt: [Episoden-Info] Von Edith Meinhart. In dieser Episode geht es um Väter, genauer, darum, was von ihrer Rolle nach Scheidungen und Trennungen übrig bleibt. Zu wenig, findet Anton Pototschnig. Er ist Sozialarbeiter, Familiencoach, Gründer der Plattform "Wir Väter" und unermüdlicher Kämpfer für die Doppelresidenz. Wenn es um die Beziehung zu Kindern gehe, würden Männer oft benachteiligt, findet er. Auch vor dem Gesetz. Im Gespräch mit der Dunkelkammer erklärt der streitbare Aktivist, wie er das ändern möchte.
#164 Der Fall Pilnacek #8: Wie man Beweismittel nicht sichert
Datum:
2025.03.21 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Straftaten
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Podcast
Typ: audio
Inhalt: [Episoden-Info] Von Michael Nikbakhsh. Am Morgen des 20. Oktober 2023 wird Christian Pilnacek tot aufgefunden - die Staatsanwaltschaft Krems eröffnet ein Verfahren wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung gegen unbekannte Täter, aufseiten der niederösterreichischen Polizei wird ein Akt mit dem Betreff "Verdacht auf bedenklicher Todesfall" angelegt - an diesem Punkt wäre Pilnaceks Mobiltelefon zwar ein wichtiges Beweismittel, es wird aber nicht so behandelt. Für das Landeskriminalamt Niederösterreich steht bereits am 20. Oktober fest: Suizid. In dieser Episode: Warum das Handy zwar vom LKA abgeholt, aber nie sichergestellt wurde – und wie es ein Beamter damals geschafft hat, durch einen geschlossenen Gefrierbeutel in Pilnaceks Geldbörse zu schauen.
Typ: audio
Inhalt: [Episoden-Info] Von Michael Nikbakhsh. Am Morgen des 20. Oktober 2023 wird Christian Pilnacek tot aufgefunden - die Staatsanwaltschaft Krems eröffnet ein Verfahren wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung gegen unbekannte Täter, aufseiten der niederösterreichischen Polizei wird ein Akt mit dem Betreff "Verdacht auf bedenklicher Todesfall" angelegt - an diesem Punkt wäre Pilnaceks Mobiltelefon zwar ein wichtiges Beweismittel, es wird aber nicht so behandelt. Für das Landeskriminalamt Niederösterreich steht bereits am 20. Oktober fest: Suizid. In dieser Episode: Warum das Handy zwar vom LKA abgeholt, aber nie sichergestellt wurde – und wie es ein Beamter damals geschafft hat, durch einen geschlossenen Gefrierbeutel in Pilnaceks Geldbörse zu schauen.
#168 Handyverbot, Sextortion, Online-Mobbing, KI im Klassenzimmer: Die Erfahrungen einer Lehrerin
Datum:
2025.04.03 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Straftaten
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Podcast
Typ: audio
Inhalt: [Episoden-Info] Weiterführende Links:
https://www.bildung.digital/artikel/fake-news-im-unterricht-behandeln
https://www.lehrer-news.de/blog-posts/fake-news-aufdecken-wie-du-schueler-ueber-desinformation-aufklaerst
https://www.bmbwf.gv.at/Themen/schule/zrp/dibi/saferinternet.html
https://www.internetmatters.org/de/schools-esafety/teacher-training/
https://www.bmbwf.gv.at/Themen/schule/zrp/dibi/saferinternet.html
https://www.lehrer-news.de/blog-posts/digitale-helfer-gegen-mobbing-tools-unterrichtsmaterialienfur-lehrkraefte-zur-praevention-und-intervention
https://fobizz.com/de/unterrichtsmaterialien-zum-thema-kunstliche-intelligenz/
https://enaris.sai.tugraz.at/de/unterrichtsmaterial/
https://www.mimikama.org/
https://lie-detectors.org/de/
Typ: audio
Inhalt: [Episoden-Info] Weiterführende Links:
https://www.bildung.digital/artikel/fake-news-im-unterricht-behandeln
https://www.lehrer-news.de/blog-posts/fake-news-aufdecken-wie-du-schueler-ueber-desinformation-aufklaerst
https://www.bmbwf.gv.at/Themen/schule/zrp/dibi/saferinternet.html
https://www.internetmatters.org/de/schools-esafety/teacher-training/
https://www.bmbwf.gv.at/Themen/schule/zrp/dibi/saferinternet.html
https://www.lehrer-news.de/blog-posts/digitale-helfer-gegen-mobbing-tools-unterrichtsmaterialienfur-lehrkraefte-zur-praevention-und-intervention
https://fobizz.com/de/unterrichtsmaterialien-zum-thema-kunstliche-intelligenz/
https://enaris.sai.tugraz.at/de/unterrichtsmaterial/
https://www.mimikama.org/
https://lie-detectors.org/de/
#170 Aus dem Inneren einer Freimaurer-Loge: Frauen sind immer noch verboten
Datum:
2025.04.11 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Straftaten
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Podcast
Typ: audio
Inhalt: [Episoden-Info] Von Michael Nikbakhsh. Die 170. Ausgabe der Dunkelkammer beschäftigt sich mit der Freimaurerei. Ich spreche mit einem Aussteiger über seine Zeit in einer Salzburger Loge. Diese Episode ist zugleich auch eine Premiere, denn erstmals habe ich es in der Dunkelkammer mit einem Verwandten zu tun: Dieser ehemalige Logen-Bruder ist mein Cousin mütterlicherseits. Er heißt Peter Gnaiger, er ist Oberösterreicher und er schreibt als Journalist für die Salzburger Nachrichten. Peter Gnaiger war viele Jahre Mitglied einer Salzburger Freimaurer-Loge, er hat da so etwas wie Karriere gemacht und einen sogenannten Hochgrad erreicht, ehe er den Verein im Unfrieden verließ. Was er als Freimaurer erlebt hat und warum er ausgestiegen ist – das erzählt er hier.
Typ: audio
Inhalt: [Episoden-Info] Von Michael Nikbakhsh. Die 170. Ausgabe der Dunkelkammer beschäftigt sich mit der Freimaurerei. Ich spreche mit einem Aussteiger über seine Zeit in einer Salzburger Loge. Diese Episode ist zugleich auch eine Premiere, denn erstmals habe ich es in der Dunkelkammer mit einem Verwandten zu tun: Dieser ehemalige Logen-Bruder ist mein Cousin mütterlicherseits. Er heißt Peter Gnaiger, er ist Oberösterreicher und er schreibt als Journalist für die Salzburger Nachrichten. Peter Gnaiger war viele Jahre Mitglied einer Salzburger Freimaurer-Loge, er hat da so etwas wie Karriere gemacht und einen sogenannten Hochgrad erreicht, ehe er den Verein im Unfrieden verließ. Was er als Freimaurer erlebt hat und warum er ausgestiegen ist – das erzählt er hier.
#172 Liebe, Trennung, Streit ums Kind, Teil 2: Ein Rosenkrieg und die Lehren daraus
Datum:
2025.04.17 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Straftaten
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Podcast
Typ: audio
Inhalt: [Episoden-Info] Detailergebnisse zur erwähnten Doppelresidenz-Studie sind hier nachzulesen:
https://www.doppelresidenz.at/wp-content/uploads/2022/06/FAMOD.pdf
Typ: audio
Inhalt: [Episoden-Info] Detailergebnisse zur erwähnten Doppelresidenz-Studie sind hier nachzulesen:
https://www.doppelresidenz.at/wp-content/uploads/2022/06/FAMOD.pdf
#174 Über Korruption: Peter Hochegger, du bist falsch abgebogen
Datum:
2025.04.18 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Straftaten
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Podcast
Typ: audio
Inhalt: [Episoden-Info] Von Michael Nikbakhsh. Peter Hochegger war einst Lobbyist und im Österreich der 2000er Jahre eine große Nummer. Er diente Leuten aus der Wirtschaft als Türöffner zur Politik. Oder als Schmiergeldüberbringer. Je nachdem. Heute ist er 76 Jahre alt und zweifach rechtskräftig verurteilt. In der 174. Ausgabe der Dunkelkammer erzählt Peter Hochegger von seinem Aufstieg zu einem einflussreichsten Berater des Landes, seiner "Reise in die Korruption", seinem Absturz – und von einer späten Läuterung.
Typ: audio
Inhalt: [Episoden-Info] Von Michael Nikbakhsh. Peter Hochegger war einst Lobbyist und im Österreich der 2000er Jahre eine große Nummer. Er diente Leuten aus der Wirtschaft als Türöffner zur Politik. Oder als Schmiergeldüberbringer. Je nachdem. Heute ist er 76 Jahre alt und zweifach rechtskräftig verurteilt. In der 174. Ausgabe der Dunkelkammer erzählt Peter Hochegger von seinem Aufstieg zu einem einflussreichsten Berater des Landes, seiner "Reise in die Korruption", seinem Absturz – und von einer späten Läuterung.
#178 Liebe, Trennung, Streit ums Kind, Teil 3: Ein Familienrichter berichtet aus dem Gerichtssaal
Datum:
2025.05.01 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Straftaten
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Podcast
Typ: audio
Inhalt: [Episoden-Info] Hier findet sich die erwähnte Correctiv-Recherche zu Väterrechtler-Netzwerken
https://correctiv.org/aktuelles/haeusliche%20gewalt/2023/09/19/die-netzwerke-der-vaeterrechtler/
Typ: audio
Inhalt: [Episoden-Info] Hier findet sich die erwähnte Correctiv-Recherche zu Väterrechtler-Netzwerken
https://correctiv.org/aktuelles/haeusliche%20gewalt/2023/09/19/die-netzwerke-der-vaeterrechtler/
#182 Aus dem Inneren einer Freimaurer-Loge #2: Scientology des Mittelalters
Datum:
2025.05.09 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Straftaten
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Podcast
Typ: audio
Inhalt: [Episoden-Info] Von Michael Nikbakhsh. In der Dunkelkammer #182 geht es ein weiteres Mal um die Freimaurerei - es ist eine Fortsetzung der Episode #170, in welcher der "SN"-Journalist und frühere Freimaurer Peter Gnaiger über seine Zeit in einer Salzburger Loge und den Ausstieg nach 16 Jahren berichtete. Das Gespräch zeitigte einige Reaktionen und Fragen von Hörerinnen und Hörern der Dunkelkammer und diese stehen auch im Zentrum dieser Folge - abermals mit Peter Gnaiger.
Typ: audio
Inhalt: [Episoden-Info] Von Michael Nikbakhsh. In der Dunkelkammer #182 geht es ein weiteres Mal um die Freimaurerei - es ist eine Fortsetzung der Episode #170, in welcher der "SN"-Journalist und frühere Freimaurer Peter Gnaiger über seine Zeit in einer Salzburger Loge und den Ausstieg nach 16 Jahren berichtete. Das Gespräch zeitigte einige Reaktionen und Fragen von Hörerinnen und Hörern der Dunkelkammer und diese stehen auch im Zentrum dieser Folge - abermals mit Peter Gnaiger.
#2 OMV-Gazprom: Geheime Verträge / Deforestation Inc.: Schattige Geschäfte mit Hölzern
Datum:
2023.03.10 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Straftaten
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Podcast
Typ: audio
Inhalt: [Episoden-Info] I. Geheime Verträge: Die OMV, die russischen Gaslieferungen – und ein großes Geheimnis. Nur ein sehr kleiner Personenkreis in Österreich hat Zugang zu den Verträgen mit der russischen Gazprom-Gruppe, die ihre Wurzeln im Jahr 1968 haben, und es ist noch nicht einmal klar, wer aller diesem Personenkreis angehört.
Diese Verträge betreffen unsere Volkswirtschaft allerdings in hohem Maße, weil Österreich sehr von russischen Gaslieferungen abhängig ist.
Der Bundeskanzler sagt, er und seine Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung, würden diese Verträge jedenfalls nicht kennen. Auch in der Staatsholding ÖBAG, die 31,5 Prozent der OMV verwaltet, hat man nach Auskunft eines Sprechers keinen Einblick in die Dokumente.
Im Zuge dieser Recherche habe ich folgende Fragen an die OMV-Pressestelle gerichtet – und nachstehende Antworten (kursiv) erhalten.
Wie viele Lieferverträge mit der sowjetischen/russischen Seite wurden seit 1968 geschlossen, welche Laufzeiten hatten diese und welche jährlichen Liefermengen wurden darin festgelegt?
Die OMV hatte/hat insgesamt 6 Gaslieferverträge mit Russland:
1. 1968 -1991 (verlängert bis 2012). 1,5 Mrd m3 pro Jahr
2. 1974 – 2000 (verlängert bis 2012). 0,5 Mrd m3 pro Jahr
3. 1975 – 2000 (verlängert bis 2012). 0,5 Mrd m3 pro Jahr
4. 1982 – 2008. 1,5 Mrd m3 pro Jahr plus weitere 1 Mrd m3 pro Jahr ab 1991
5/1. 2006 – 2027 (dieser Vertrag löst die Verträge 1-4 ab). 7 Mrd. m3 pro Jahr (aufgestockt auf 8 Mrd. m3 pro Jahr im Jahr 2018)
Gegenwärtig haben wir 2 Verträge
5.2 Einen für Österreich bis 2040 (Verlängerung des Vertrages Nr. 5/1 im Jahr 2018)
6. Einen für Deutschland bis 2032 (neu)
Welcher Personenkreis hatte und hat Zugang zu den Vertragswerken?
Zugang zu Verträgen – das gilt für die Gaslieferverträge ebenso wie für alle anderen Verträge – haben
o Alle zuständigen Funktionen, die mit der Vertragserstellung und dem Vertragsmanagement zu tun haben
o Der Vorstand
o Der Aufsichtsrat hat als Kontrollorgan des Unternehmens gemäß Aktiengesetz das Recht, sich über alles im Unternehmen informieren zu lassen. Allerdings dürfen vertrauliche Informationen vom Aufsichtsrat (und natürlich auch von niemand anderem im Unternehmen) nicht an Dritte weitergegeben werden.
------------------------------------------------------------------------------------------------
Es gibt allerdings tatsächlich auch außerhalb der OMV Leute, die zumindest Teile der Verträge kennen. Wie mit die staatliche Strom- und Gasmarktregulierungsbehörde E-Control auf Anfrage mitteilte, liegen dort "vertragliche Grundlagen zwischen OMV und Gazprom" auf.
II. Ein grimmiger Jahrestag. Am 28. Februar 2018 war das damalige Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) Schauplatz einer später als rechtswidrig erkannten Razzia, die zwar formell von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geführt wurde, wo aber tatsächlich das Kabinett von Innenminister Herbert Kickl im Hintergrund Fäden zog. Fabian Schmid von der Tageszeitung "Der Standard" und ich hatten bereits Monate vor dieser Hausdurchsuchung zu bestimmten Vorgängen im Innenministerium und im BVT recherchiert – und wenn man es genau nimmt, tun wir das bis heute. Da gibt es einiges zu berichten, für Folge 3 kommt Fabian Schmid ins Studio.
III. EIne internationale Recherche. Deforestation Inc. So lautet der Projektname einer großen internationalen Recherche, an der mehr als 100 Journalistinnen und Journalisten monatelang arbeiteten, aus Österreich war ich gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen vom ORF und profil beteiligt. Organisiert wurde diese Recherche vom International Consortium of Investigtative Journalists (ICIJ). Am 1. März wurden die Recherchen international koordiniert veröffentlicht.
Worum geht’s bei Deforestation Inc.? Die Recherche behandelt das gewaltige Problem illegaler Abholzungen in Wäldern rund um den Globus, undurchsichtige Lieferketten und das schwungvolle Geschäft mit Gütesiegeln wie dem FSC. Diese Zertifikate sollten den Konsumentinnen und Konsumenten eigentlich die Sicherheit geben, dass holzbasierte Produkte nachhaltigen Ursprungs unter fairen Bedingungen entstanden sind. Die Wahrheit ist leider: Die Siegel halten nicht, was sie versprechen. Mit Stefan Melichar vom Nachrichenmagazin profil spreche ich über das Projekt und die Herausforderungen großer internationaler Recherchen. Zu den bisher veröffentlichten Stories geht es unter anderem hier:
https://www.icij.org/investigations/deforestation-inc/auditors-green-labels-sustainability-environmental-harm/
https://www.profil.at/investigativ/abholzung-schmuggel-greenwashing-das-schmutzige-geschaeft-mit-dem-wald/402347817
https://orf.at/stories/3306933/
https://www.spiegel.de/thema/deforestationinc/
Typ: audio
Inhalt: [Episoden-Info] I. Geheime Verträge: Die OMV, die russischen Gaslieferungen – und ein großes Geheimnis. Nur ein sehr kleiner Personenkreis in Österreich hat Zugang zu den Verträgen mit der russischen Gazprom-Gruppe, die ihre Wurzeln im Jahr 1968 haben, und es ist noch nicht einmal klar, wer aller diesem Personenkreis angehört.
Diese Verträge betreffen unsere Volkswirtschaft allerdings in hohem Maße, weil Österreich sehr von russischen Gaslieferungen abhängig ist.
Der Bundeskanzler sagt, er und seine Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung, würden diese Verträge jedenfalls nicht kennen. Auch in der Staatsholding ÖBAG, die 31,5 Prozent der OMV verwaltet, hat man nach Auskunft eines Sprechers keinen Einblick in die Dokumente.
Im Zuge dieser Recherche habe ich folgende Fragen an die OMV-Pressestelle gerichtet – und nachstehende Antworten (kursiv) erhalten.
Wie viele Lieferverträge mit der sowjetischen/russischen Seite wurden seit 1968 geschlossen, welche Laufzeiten hatten diese und welche jährlichen Liefermengen wurden darin festgelegt?
Die OMV hatte/hat insgesamt 6 Gaslieferverträge mit Russland:
1. 1968 -1991 (verlängert bis 2012). 1,5 Mrd m3 pro Jahr
2. 1974 – 2000 (verlängert bis 2012). 0,5 Mrd m3 pro Jahr
3. 1975 – 2000 (verlängert bis 2012). 0,5 Mrd m3 pro Jahr
4. 1982 – 2008. 1,5 Mrd m3 pro Jahr plus weitere 1 Mrd m3 pro Jahr ab 1991
5/1. 2006 – 2027 (dieser Vertrag löst die Verträge 1-4 ab). 7 Mrd. m3 pro Jahr (aufgestockt auf 8 Mrd. m3 pro Jahr im Jahr 2018)
Gegenwärtig haben wir 2 Verträge
5.2 Einen für Österreich bis 2040 (Verlängerung des Vertrages Nr. 5/1 im Jahr 2018)
6. Einen für Deutschland bis 2032 (neu)
Welcher Personenkreis hatte und hat Zugang zu den Vertragswerken?
Zugang zu Verträgen – das gilt für die Gaslieferverträge ebenso wie für alle anderen Verträge – haben
o Alle zuständigen Funktionen, die mit der Vertragserstellung und dem Vertragsmanagement zu tun haben
o Der Vorstand
o Der Aufsichtsrat hat als Kontrollorgan des Unternehmens gemäß Aktiengesetz das Recht, sich über alles im Unternehmen informieren zu lassen. Allerdings dürfen vertrauliche Informationen vom Aufsichtsrat (und natürlich auch von niemand anderem im Unternehmen) nicht an Dritte weitergegeben werden.
------------------------------------------------------------------------------------------------
Es gibt allerdings tatsächlich auch außerhalb der OMV Leute, die zumindest Teile der Verträge kennen. Wie mit die staatliche Strom- und Gasmarktregulierungsbehörde E-Control auf Anfrage mitteilte, liegen dort "vertragliche Grundlagen zwischen OMV und Gazprom" auf.
II. Ein grimmiger Jahrestag. Am 28. Februar 2018 war das damalige Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) Schauplatz einer später als rechtswidrig erkannten Razzia, die zwar formell von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geführt wurde, wo aber tatsächlich das Kabinett von Innenminister Herbert Kickl im Hintergrund Fäden zog. Fabian Schmid von der Tageszeitung "Der Standard" und ich hatten bereits Monate vor dieser Hausdurchsuchung zu bestimmten Vorgängen im Innenministerium und im BVT recherchiert – und wenn man es genau nimmt, tun wir das bis heute. Da gibt es einiges zu berichten, für Folge 3 kommt Fabian Schmid ins Studio.
III. EIne internationale Recherche. Deforestation Inc. So lautet der Projektname einer großen internationalen Recherche, an der mehr als 100 Journalistinnen und Journalisten monatelang arbeiteten, aus Österreich war ich gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen vom ORF und profil beteiligt. Organisiert wurde diese Recherche vom International Consortium of Investigtative Journalists (ICIJ). Am 1. März wurden die Recherchen international koordiniert veröffentlicht.
Worum geht’s bei Deforestation Inc.? Die Recherche behandelt das gewaltige Problem illegaler Abholzungen in Wäldern rund um den Globus, undurchsichtige Lieferketten und das schwungvolle Geschäft mit Gütesiegeln wie dem FSC. Diese Zertifikate sollten den Konsumentinnen und Konsumenten eigentlich die Sicherheit geben, dass holzbasierte Produkte nachhaltigen Ursprungs unter fairen Bedingungen entstanden sind. Die Wahrheit ist leider: Die Siegel halten nicht, was sie versprechen. Mit Stefan Melichar vom Nachrichenmagazin profil spreche ich über das Projekt und die Herausforderungen großer internationaler Recherchen. Zu den bisher veröffentlichten Stories geht es unter anderem hier:
https://www.icij.org/investigations/deforestation-inc/auditors-green-labels-sustainability-environmental-harm/
https://www.profil.at/investigativ/abholzung-schmuggel-greenwashing-das-schmutzige-geschaeft-mit-dem-wald/402347817
https://orf.at/stories/3306933/
https://www.spiegel.de/thema/deforestationinc/
#3 Der Fall BVT: Ein Konvolut, wilde Vorwürfe und eine folgenreiche Razzia
Datum:
2023.03.17 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Straftaten
;
Podcast
Typ: audio
Inhalt: [Episoden-Info] Am 28. Februar 2018 war das damalige Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung der Schauplatz einer später als rechtswidrig erkannten Razzia, die zwar formell von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geführt wurde, wo aber tatsächlich das Kabinett von Innenminister Herbert Kickl im Hintergrund Fäden zog.
Aus Anlass des fünften Jahrestags rollen Fabian Schmid ("Der Standard") und ich die Geschehnisse von damals auf. Wir hatten bereits 2017 zu bestimmten Vorgängen im Innenministerium recherchiert – und das hatte ungeahnte Konsequenzen.
Die Grundlage dieser Hausdurchsuchung war ein Ermittlungsverfahren der WKStA, das damals mehrere Bedienstete des Innenministeriums als Beschuldigte führte.
Die Grundlage dieses Ermittlungsverfahrens war wiederum das ominöse „Konvolut“, also eine Sammlung anonymer Schreiben, die ab dem Frühjahr 2017 nach und nach in Österreich verschickt wurden, wobei nie ganz klar wurde, wer aller auf der Empfängerseite stand.
In diesen Schreiben wurden schwere Vorwürfe gegen mehrere ranghohe Beamtinnen und Beamte des BMI erhoben, allen voran gegen den ÖVP-nahen damaligen Sektionschef und langjährigen Kabinettschef Michael Kloibmüller.
Bei diesen anonymen Schreiben handelte es sich größtenteils um Sachverhaltsdarstellungen, die ursächlich für die Staatsanwaltschaft Wien bestimmt waren, die aber quasi in cc auch an andere Leute geschickt wurden, unter anderem an mich.
Ich bekam die ersten Nachrichten im April per E-Mail, danach kamen immer wieder Postsendungen im weißen Kuvert. Die gingen alle an die profil-Redaktion und immer waren sowohl mein Vor- als auch mein Nachname falsch geschrieben.
Am Ende hatte ich 48 Seiten beisammen, das besagte Konvolut.
Noch im Frühsommer 2017 fanden Fabian Schmid und ich zueinander – und wir beschlossen, gemeinsame Recherchen anzustoßen, um der Vielzahl an Vorwürfen im Konvolut nachzugehen.
Das taten wir auch. Doch eine Verkettung Umständen und Begegnungen führte letztlich dazu, dass ausgerechnet UNSER Konvolut Ende 2017 über einen Umweg bei einem gewissen Peter Goldgruber landete
Typ: audio
Inhalt: [Episoden-Info] Am 28. Februar 2018 war das damalige Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung der Schauplatz einer später als rechtswidrig erkannten Razzia, die zwar formell von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geführt wurde, wo aber tatsächlich das Kabinett von Innenminister Herbert Kickl im Hintergrund Fäden zog.
Aus Anlass des fünften Jahrestags rollen Fabian Schmid ("Der Standard") und ich die Geschehnisse von damals auf. Wir hatten bereits 2017 zu bestimmten Vorgängen im Innenministerium recherchiert – und das hatte ungeahnte Konsequenzen.
Die Grundlage dieser Hausdurchsuchung war ein Ermittlungsverfahren der WKStA, das damals mehrere Bedienstete des Innenministeriums als Beschuldigte führte.
Die Grundlage dieses Ermittlungsverfahrens war wiederum das ominöse „Konvolut“, also eine Sammlung anonymer Schreiben, die ab dem Frühjahr 2017 nach und nach in Österreich verschickt wurden, wobei nie ganz klar wurde, wer aller auf der Empfängerseite stand.
In diesen Schreiben wurden schwere Vorwürfe gegen mehrere ranghohe Beamtinnen und Beamte des BMI erhoben, allen voran gegen den ÖVP-nahen damaligen Sektionschef und langjährigen Kabinettschef Michael Kloibmüller.
Bei diesen anonymen Schreiben handelte es sich größtenteils um Sachverhaltsdarstellungen, die ursächlich für die Staatsanwaltschaft Wien bestimmt waren, die aber quasi in cc auch an andere Leute geschickt wurden, unter anderem an mich.
Ich bekam die ersten Nachrichten im April per E-Mail, danach kamen immer wieder Postsendungen im weißen Kuvert. Die gingen alle an die profil-Redaktion und immer waren sowohl mein Vor- als auch mein Nachname falsch geschrieben.
Am Ende hatte ich 48 Seiten beisammen, das besagte Konvolut.
Noch im Frühsommer 2017 fanden Fabian Schmid und ich zueinander – und wir beschlossen, gemeinsame Recherchen anzustoßen, um der Vielzahl an Vorwürfen im Konvolut nachzugehen.
Das taten wir auch. Doch eine Verkettung Umständen und Begegnungen führte letztlich dazu, dass ausgerechnet UNSER Konvolut Ende 2017 über einen Umweg bei einem gewissen Peter Goldgruber landete
#4 Russische Oligarchen, ihr Grundbesitz & der OGH - mit Martin Thür
Datum:
2023.03.24 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Straftaten
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Podcast
Typ: audio
Inhalt: [Episoden-Info] + Das Grundbuch ist öffentlich. So steht es im Grundbuchsgesetz. Das bedeutet, dass jedermann nachsehen kann, wem ein bestimmtes Grundstück gehört.
Schwieriger wird es, wenn man wissen will, wer wie viele Gründstücke in Österreich besitzt. Diese Daten aus dem sogenannten Personenverzeichnis sind zwar grundsätzlich vorhanden, stehen aber nur wenigen Berufsgruppen offen, RechtsanwältInnen und NotarInnen zum Beispiel - und das auch nur dann, wenn sie bei Abfragen ein "rechtliches Interesse" geltend machen können. Aber haben JournalistInnen dieses "rechtliche Interesse" nicht auch?
An diesem Punkt standen Martin Thür und ich, als wir im Frühjahr 2022 begannen, den Grundstücksbesitz der russischen Elite in Österreich gemeinsam zu recherchieren. Das Projekt zog sich über Monate und beschäftigte erst das Justizministerium, dann das Bezirksgericht Wien-Innere Stadt, dann das Landesgericht für Zivilrechtssachen, dann den OGH und dann wieder das Bezirksgericht.
Einerseits war diese Recherche ein voller Reinfall - und dann auch wieder nicht.
+ Norbert Wess ist Strafverteidiger in Wien, er ist ein Partner der Kanzlei WKKLAW und hat sich auf Wirtschafts- und Korruptionsstrafrecht spezialisiert.
Zu den Klienten der Kanzlei gehören derzeit ua der frühere Novomatic-Chef Harald Neumann, der frühere Commerzialbank Mattersburg-Chef Martin Pucher, die frühere ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin-Schaller sowie der ehemalige Finanzminister Karl Heinz Grasser.
Und um die beiden letzteren soll es hier auch gehen.
Sophie Karmasin-Schaller und Karl-Heinz Grasser stehen an sehr unterschiedlichen Punkten ihrer Verfahren. Sie muss sich demnächst vor Gericht verantworten, er wurde 2020 in erster Instanz zu acht Jahren unbedingter Haft verurteilt und bekämpft das Urteil nun vom dem Obersten Gerichtshof.
Von Karmasin-Schaller war bisher inhatlich nichts zu der Anklage zu hören, auch ihr Anwalt hält sich mit Stellungnahmen zurück. Warum das so ist, das habe ich Norbert Wess ihm in seiner Kanzlei besprochen.
Und wo ich schon da war, habe ich den Verfahrensstand in der Causa Karl-Heinz Grasser/Buwog gleich mitgenommen.
Typ: audio
Inhalt: [Episoden-Info] + Das Grundbuch ist öffentlich. So steht es im Grundbuchsgesetz. Das bedeutet, dass jedermann nachsehen kann, wem ein bestimmtes Grundstück gehört.
Schwieriger wird es, wenn man wissen will, wer wie viele Gründstücke in Österreich besitzt. Diese Daten aus dem sogenannten Personenverzeichnis sind zwar grundsätzlich vorhanden, stehen aber nur wenigen Berufsgruppen offen, RechtsanwältInnen und NotarInnen zum Beispiel - und das auch nur dann, wenn sie bei Abfragen ein "rechtliches Interesse" geltend machen können. Aber haben JournalistInnen dieses "rechtliche Interesse" nicht auch?
An diesem Punkt standen Martin Thür und ich, als wir im Frühjahr 2022 begannen, den Grundstücksbesitz der russischen Elite in Österreich gemeinsam zu recherchieren. Das Projekt zog sich über Monate und beschäftigte erst das Justizministerium, dann das Bezirksgericht Wien-Innere Stadt, dann das Landesgericht für Zivilrechtssachen, dann den OGH und dann wieder das Bezirksgericht.
Einerseits war diese Recherche ein voller Reinfall - und dann auch wieder nicht.
+ Norbert Wess ist Strafverteidiger in Wien, er ist ein Partner der Kanzlei WKKLAW und hat sich auf Wirtschafts- und Korruptionsstrafrecht spezialisiert.
Zu den Klienten der Kanzlei gehören derzeit ua der frühere Novomatic-Chef Harald Neumann, der frühere Commerzialbank Mattersburg-Chef Martin Pucher, die frühere ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin-Schaller sowie der ehemalige Finanzminister Karl Heinz Grasser.
Und um die beiden letzteren soll es hier auch gehen.
Sophie Karmasin-Schaller und Karl-Heinz Grasser stehen an sehr unterschiedlichen Punkten ihrer Verfahren. Sie muss sich demnächst vor Gericht verantworten, er wurde 2020 in erster Instanz zu acht Jahren unbedingter Haft verurteilt und bekämpft das Urteil nun vom dem Obersten Gerichtshof.
Von Karmasin-Schaller war bisher inhatlich nichts zu der Anklage zu hören, auch ihr Anwalt hält sich mit Stellungnahmen zurück. Warum das so ist, das habe ich Norbert Wess ihm in seiner Kanzlei besprochen.
Und wo ich schon da war, habe ich den Verfahrensstand in der Causa Karl-Heinz Grasser/Buwog gleich mitgenommen.
#5 Eine Justiz, zwei Klassen: Ex-Staatsanwalt Volkert Sackmann klagt an
Datum:
2023.03.31 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Straftaten
;
Podcast
Typ: audio
Inhalt: [Episoden-Info] Das ist die 5. Ausgabe der Dunkelkammer und sie beginnt mit einem Zitat:
"Es ist wegen der Zweiklassenjustiz, die ich nicht mittragen wollte.“
Gesagt hat das der Wiener Rechtsanwalt und frühere Staatsanwalt Volkert Sackmann anlässlich der politischen Diskussionsrunde Politik am Ring am 20. Februar dieses Jahres.
Es war die Antwort auf die Frage, warum er die Staatsanwaltschaft Wien Ende 2016 verlassen hatte.
Volkert Sackmann war bis dahin zehn Jahre lang als Staatsanwalt tätig gewesen, zuletzt hatte er die Wirtschaftsgruppe der Staatsanwaltschaft Wien geleitet und in großen Wirtschafts- und Korruptionsstrafsachen ermittelt.
Und dann eben der plötzliche Abgang Ende 2016. Wegen der Zweiklassenjustiz also, wie er das in der Diskussionsrunde selbst ausdrückte, ohne dabei allzu sehr ins Detail zu gehen (hier der Link zum Nachhören https://www.parlament.gv.at/aktuelles/mediathek/podcasts/politik-am-ring-sendung-24/index.html)
Zweiklassenjustiz? Das hat mich getriggert, weil mich das Thema nun schon einige Zeit beschäftigt.
Was lag also näher als Volkert Sackmann in die Dunkelkammer einzuladen.
In der 5. Ausgabe der Dunkelkammer gewährt der Ex-Staatsanwalt Einblicke in ein intransparentes System aus "Weisungen" und "Berichtspflichten", das zwischen wichtigen und weniger wichtigen Beschuldigten unterscheidet.
Typ: audio
Inhalt: [Episoden-Info] Das ist die 5. Ausgabe der Dunkelkammer und sie beginnt mit einem Zitat:
"Es ist wegen der Zweiklassenjustiz, die ich nicht mittragen wollte.“
Gesagt hat das der Wiener Rechtsanwalt und frühere Staatsanwalt Volkert Sackmann anlässlich der politischen Diskussionsrunde Politik am Ring am 20. Februar dieses Jahres.
Es war die Antwort auf die Frage, warum er die Staatsanwaltschaft Wien Ende 2016 verlassen hatte.
Volkert Sackmann war bis dahin zehn Jahre lang als Staatsanwalt tätig gewesen, zuletzt hatte er die Wirtschaftsgruppe der Staatsanwaltschaft Wien geleitet und in großen Wirtschafts- und Korruptionsstrafsachen ermittelt.
Und dann eben der plötzliche Abgang Ende 2016. Wegen der Zweiklassenjustiz also, wie er das in der Diskussionsrunde selbst ausdrückte, ohne dabei allzu sehr ins Detail zu gehen (hier der Link zum Nachhören https://www.parlament.gv.at/aktuelles/mediathek/podcasts/politik-am-ring-sendung-24/index.html)
Zweiklassenjustiz? Das hat mich getriggert, weil mich das Thema nun schon einige Zeit beschäftigt.
Was lag also näher als Volkert Sackmann in die Dunkelkammer einzuladen.
In der 5. Ausgabe der Dunkelkammer gewährt der Ex-Staatsanwalt Einblicke in ein intransparentes System aus "Weisungen" und "Berichtspflichten", das zwischen wichtigen und weniger wichtigen Beschuldigten unterscheidet.
#6 Dunkelkammer-Telegramm: Der Fall Dichand
Datum:
2023.03.31 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Straftaten
;
Podcast
Typ: audio
Inhalt: [Episoden-Info] Das ist die sechste Ausgabe der Dunkelkammer und es ist quasi eine Sondersendung, das Dunkelkammer-Telegramm. Aus gegebenem Anlass durchbreche ich meinen wöchentlichen Erscheinungsrythmus und lege kurzfristig noch eine Episode drauf.
Stichwort: Der Fall Dichand.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt jetzt also auch gegen die Verleger und Eheleute Eva und Christoph Dichand, am 30. März gab es dazu Hausdurchsuchungen, darunter in den Räumlichkeiten der Boulevardzeitung "Heute".
Die Causa erscheint komplex, lässt sich aber in etwa so zusammenfassen: Der frühere Generalsekretär des Finanzministeriums Thomas Schmid soll dafür gesorgt haben, dass "Heute" und die "Kronen Zeitung" wohlwollend über Sebastian Kurz berichten – im Abtausch dafür soll er großzügige Anzeigenschaltungen des Finanzministeriums in beiden Medien veranlasst haben.
Wir reden also von mutmaßlicher Inseratenkorruption. Eva Dichand hat die Vorwürfe in einer ersten Reaktion via Twitter als Falsch bezeichnet, zugleich hat Heute-Chefredakteur Christian Nusser die bedingungslose redaktionelle Unabhängigkeit von "Heute" betont.
Zum besseren Verständnis habe ich für die 6. Ausgabe der Dunkelkammer einige Sachverhalte sortier. Als Quelle diente mir eine 104-seitige Sicherstellungsanordnung der WKStA, auf deren Grundlage die jüngsten Hausdurchsuchungen mit richterlicher Genehmigung erfolgten.
Typ: audio
Inhalt: [Episoden-Info] Das ist die sechste Ausgabe der Dunkelkammer und es ist quasi eine Sondersendung, das Dunkelkammer-Telegramm. Aus gegebenem Anlass durchbreche ich meinen wöchentlichen Erscheinungsrythmus und lege kurzfristig noch eine Episode drauf.
Stichwort: Der Fall Dichand.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt jetzt also auch gegen die Verleger und Eheleute Eva und Christoph Dichand, am 30. März gab es dazu Hausdurchsuchungen, darunter in den Räumlichkeiten der Boulevardzeitung "Heute".
Die Causa erscheint komplex, lässt sich aber in etwa so zusammenfassen: Der frühere Generalsekretär des Finanzministeriums Thomas Schmid soll dafür gesorgt haben, dass "Heute" und die "Kronen Zeitung" wohlwollend über Sebastian Kurz berichten – im Abtausch dafür soll er großzügige Anzeigenschaltungen des Finanzministeriums in beiden Medien veranlasst haben.
Wir reden also von mutmaßlicher Inseratenkorruption. Eva Dichand hat die Vorwürfe in einer ersten Reaktion via Twitter als Falsch bezeichnet, zugleich hat Heute-Chefredakteur Christian Nusser die bedingungslose redaktionelle Unabhängigkeit von "Heute" betont.
Zum besseren Verständnis habe ich für die 6. Ausgabe der Dunkelkammer einige Sachverhalte sortier. Als Quelle diente mir eine 104-seitige Sicherstellungsanordnung der WKStA, auf deren Grundlage die jüngsten Hausdurchsuchungen mit richterlicher Genehmigung erfolgten.
#7 Sebastian Kurz: Ein Dinner mit Dichands, ein Projekt mit Benko
Datum:
2023.04.07 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Straftaten
;
Podcast
Typ: audio
Inhalt: [Episoden-Info] 1. Ein Dinner mit Folgen.
Welche Rolle spielt ein privates Abendessen im Jahr 2017 in der Inseratenaffäre rund um die Dichands? Die Verleger Eva und Christoph Dichand stehen im Verdacht, krumme Anzeigengeschäfte mit dem ÖVP-regierten Finanzministerium gemacht zu haben.
Der frühere Generalsekretär des Finanzministeriums Thomas Schmid hat die beiden Verleger belastet und dazu auch einmal mehr Sebastian Kurz.
Sebastian Kurz soll gerade im Wahljahr 2017 davon profitiert haben, dass das Finanzministerium in der Kronen Zeitung, in Heute - aber auch in der Österreich-Mediengruppe der Gebrüder Fellner – massiv inserierte, um so „Goodwill“ zu erzeugen – also positive Berichterstattung für Sebastian Kurz und dessen politische Ziele.
Daneben soll Thomas Schmid seine Stellung als Generalsekretär des Finanzministeriums auch dazu verwendet haben, um im Sinne von Eva Dichand und anderen vermögenden Menschen das Privatstiftungsrecht aufzuweichen (wozu es dann aber nicht kommen sollte).
Die von Thomas Schmid belasteten Beteiligten bestreiten das allesamt – Tenor: Thomas Schmid lügt.
Die WKStA hat in der Causa Dichand jedenfalls einen umfangreichen Auswertungsbericht gemacht, mit Beilagen hat der fast 1100 Seiten.
Über den Inhalt wurde mittlerweile einiges berichtet, abseits der vieldiskutierten neuen Chats hat mich aber die Frage beschäftigt, wie Sebastian Kurz und die Dichands überhaupt zueinander gefunden haben könnten.
Tatsächlich gibt es da ein Schlüsselereignis und zwar ein Abendessen am 22. Mai 2017.
Auf Vermittlung von Thomas Schmid trafen an diesem Abend Eva und Christoph Dichand auf Sebastian Kurz.
Keine zwei Wochen davor war Reinhold Mitterlehner als ÖVP-Chef zurückgetretenen, Sebastian Kurz war als neuer Parteiobmann designiert worden.
Mitterlehners Demontage war bekanntlich der erste Schritt eines politischen Drehbuchs, das als Projekt Ballhausplatz bekannt geworden ist.
Der zweite Schritt war damals die Kanzlerschaft – und um dahin zu kommen, brauchte es auch das Wohlwollen des Boulevards.
Das war zumindest das erklärte Ziel von Thomas Schmid.
Thomas Schmid in einer Einvernahme über die Situation im Frühjahr 2017:
Sebastian Kurz war damals ein bisschen der aufstrebende "Mann der Stunde" und es war schon absehbar, dass er in Zukunft eine relevante Rolle in der Politik spielen wird.
Vor allem Eva Dichand suchte deswegen auch die Nähe zu Kurz und signalisierte bei diversen Gesprächen, dass sie von Kurz positiv angetan sei und auch bereit wäre, diese ihre Sicht der Dinge in ihrer Tageszeitung zum Ausdruck zu bringen und ihn diesbezüglich in seinem politischen Aufwärtsstreben zu unterstützen.
Ich habe, um ihren Wünschen zu entsprechen, mehrere Termine zum Thema Stiftungen im Finanzministerium organisiert und ihr regelmäßig darüber berichtet, um so zu signalisieren, dass ich mich der Sache schon angenommen habe.
Ich habe ebenso auch Sebastian Kurz informiert, dass das einer der relevanten Wünsche von Eva und Christoph Dichand ist und ich mich um dieses Thema kümmere, um den auch von Sebastian Kurz gewünschten medialen Goodwill zu fördern.
Ich verweise etwa auf eine Nachricht vom 12. Mai 2017, in der ich Sebastian Kurz berichtet habe, eine Stiftungsoffensive mit den Eigentümern im BMF gestartet zu haben.
ln derselben Nachricht habe ich ihn auch darüber informiert, dass ich Termine mit den Geschäftsführern der KRONEN ZEITUNG, der Tageszeitung HEUTE und auch mit Helmuth Fellner von Österreich vereinbart habe.
Es war mir und auch Sebastian Kurz bewusst, dass Inseratenschaltungen ein ganz wesentlicher Wunsch von allen Herausgebern dieser großen Tageszeitungen sind.
Am 22. Mai 2017 gab es dann besagtes Abendessen in Wien.
Und dazu sagte Thomas Schmid Folgendes aus.
Das Treffen am 22. Mai 2017 war im privaten Rahmen veranstaltet, um in lockerer Atmosphäre ein tiefer gehendes persönliches Kennenlernen zwischen dem Ehepaar Dichand und Sebastian Kurz und mir als Vermittler zu erleichtern.
Ich stand ja nicht im Vordergrund, weil ich ja schon guten Kontakt zu beiden hatte, sondern es ging insbesondere darum, auch Sebastian Kurz mit den Dichands im privaten Rahmen zusammenzuführen und ihm als sympathischem und politisch aufstrebendem jungen Mann eine Möglichkeit zu geben, sich positiv zu präsentieren.
Meiner Erinnerung nach wussten auch die engsten Berater von Sebastian Kurz, insbesondere Stefan Steiner und Gerald Fleischmann über dieses Treffen und auch meine vorherigen Veranlassungen bezüglich der Inseratenschaltungen Bescheid.
Besonders Fleischmann war dieses Thema ein sehr sehr wichtiges, weil er sich immer wieder auch danach erkundigte und er wusste, dass es eine positive Berichterstattung jedenfalls wesentlich fördert, wenn einzelne Ministerien Inserate bei den relevanten, großen Medienhäusern schalten.“
Die WKStA geht davon aus, dass an diesem Abend quasi die Grundlagen für die wechselseitige Abhängigkeit geschaffen wurden.
Der Redaktionsrat der Kronen Zeitung hat zwischenzeitlich eine Stellungnahme veröffentlicht, in der er sich von jeder Form der Vereinnahmung distanziert:
Wir wehren uns ausdrücklich gegen diese Anschuldigungen und die Vorwürfe der politischen Einflussnahme auf die 'Kronen Zeitung'. Die Redakteurinnen und Redakteure der 'Kronen Zeitung' nehmen ihre Arbeit nach den Grundsätzen der journalistischen Freiheit und Ethik stets wahr.
Eine ähnlich lautende Stellungnahme hat es auch seitens des Heute-Chefredakteurs Christian Nusser gegeben.
Welche Erinnerungen hat Eva Dichand an das Dinner im Mai 2017?
Eva Dichand lässt über ihren Medienanwalt Michael Rami ausrichten, dass Sie sich inhaltlich nicht zum Ermittlungsakt äußern werde. Sie hat Schmids Aussagen öffentlich bereits wiederholt als Falsch bezeichnet.
Und was sagt zum Sebastian Kurz dazu? Nichts.
Eine entsprechende Anfrage an sein Büro blieb unbeantwortet.
2. Was macht Sebastian Kurz nun eigentlich beruflich?
Eine Recherche mit Fabian Schmid vom "Standard" führt in die Vereinigten Arabischen Emirate– und zu René Benko. Laut der gemeinsamen Recherche hatte Benko im Herbst vergangenen Jahres in Abu Dhabi nach Investoren Ausschau gehalten und beim Staatsfonds Mubadala angeklopft.
Sebastian Kurz soll dabei als Benkos Geschäftspartner in Erscheinung getreten sein.
Konkret soll Benko Ende 2022 Verhandlungen mit Mubadala angestoßen haben, mit dem Ziel eines möglichen Investments des milliardenschweren Staatsfonds aus den Emiraten in eine der Signa-Firmen und zwar in die Signa Sports United.
Die Signa Sports ist die Dachgesellschaft einer Gruppe von Online-Sportartikelhändlern, sie hat ihren Sitz in Berlin, und notiert seit Ende 2021 auch an der New York Stock Exchange
Der Fonds aus Abu Dhabi war viele Jahre lang neben der Staatsholding ÖIAG – sie heißt jetzt ÖBAG – ein zentraler Aktionär der OMV. Bis Ende 2022 hatte Mubadala 24,9 Prozent der OMV kontrolliert, dann wanderte das Aktienpaket an eine andere Staatsfirma in Abu Dhabi namens Adnoc, das ist die Abu Dhabi National Oil Company.
Was sagt Sebastian Kurz zu dem Mubadala-Projekt? Auf Anfrage antwortete der Sprecher von Sebastian Kurz Folgendes:
Wie öffentlich bereits bekannt, liegt der Schwerpunkt der Tätigkeit von Sebastian Kurz im Nahen Osten.
Es gibt dabei unterschiedliche Projekte und Transaktionen, die begleitet werden.
Wir bitten um Verständnis, dass wir zu einzelnen Projekten grundsätzlich keine Detailinformationen kommunizieren.
Und was sagt René Benko dazu? Nichts. Eine Anfrage an Signa blieb unbeantwortet.
Typ: audio
Inhalt: [Episoden-Info] 1. Ein Dinner mit Folgen.
Welche Rolle spielt ein privates Abendessen im Jahr 2017 in der Inseratenaffäre rund um die Dichands? Die Verleger Eva und Christoph Dichand stehen im Verdacht, krumme Anzeigengeschäfte mit dem ÖVP-regierten Finanzministerium gemacht zu haben.
Der frühere Generalsekretär des Finanzministeriums Thomas Schmid hat die beiden Verleger belastet und dazu auch einmal mehr Sebastian Kurz.
Sebastian Kurz soll gerade im Wahljahr 2017 davon profitiert haben, dass das Finanzministerium in der Kronen Zeitung, in Heute - aber auch in der Österreich-Mediengruppe der Gebrüder Fellner – massiv inserierte, um so „Goodwill“ zu erzeugen – also positive Berichterstattung für Sebastian Kurz und dessen politische Ziele.
Daneben soll Thomas Schmid seine Stellung als Generalsekretär des Finanzministeriums auch dazu verwendet haben, um im Sinne von Eva Dichand und anderen vermögenden Menschen das Privatstiftungsrecht aufzuweichen (wozu es dann aber nicht kommen sollte).
Die von Thomas Schmid belasteten Beteiligten bestreiten das allesamt – Tenor: Thomas Schmid lügt.
Die WKStA hat in der Causa Dichand jedenfalls einen umfangreichen Auswertungsbericht gemacht, mit Beilagen hat der fast 1100 Seiten.
Über den Inhalt wurde mittlerweile einiges berichtet, abseits der vieldiskutierten neuen Chats hat mich aber die Frage beschäftigt, wie Sebastian Kurz und die Dichands überhaupt zueinander gefunden haben könnten.
Tatsächlich gibt es da ein Schlüsselereignis und zwar ein Abendessen am 22. Mai 2017.
Auf Vermittlung von Thomas Schmid trafen an diesem Abend Eva und Christoph Dichand auf Sebastian Kurz.
Keine zwei Wochen davor war Reinhold Mitterlehner als ÖVP-Chef zurückgetretenen, Sebastian Kurz war als neuer Parteiobmann designiert worden.
Mitterlehners Demontage war bekanntlich der erste Schritt eines politischen Drehbuchs, das als Projekt Ballhausplatz bekannt geworden ist.
Der zweite Schritt war damals die Kanzlerschaft – und um dahin zu kommen, brauchte es auch das Wohlwollen des Boulevards.
Das war zumindest das erklärte Ziel von Thomas Schmid.
Thomas Schmid in einer Einvernahme über die Situation im Frühjahr 2017:
Sebastian Kurz war damals ein bisschen der aufstrebende "Mann der Stunde" und es war schon absehbar, dass er in Zukunft eine relevante Rolle in der Politik spielen wird.
Vor allem Eva Dichand suchte deswegen auch die Nähe zu Kurz und signalisierte bei diversen Gesprächen, dass sie von Kurz positiv angetan sei und auch bereit wäre, diese ihre Sicht der Dinge in ihrer Tageszeitung zum Ausdruck zu bringen und ihn diesbezüglich in seinem politischen Aufwärtsstreben zu unterstützen.
Ich habe, um ihren Wünschen zu entsprechen, mehrere Termine zum Thema Stiftungen im Finanzministerium organisiert und ihr regelmäßig darüber berichtet, um so zu signalisieren, dass ich mich der Sache schon angenommen habe.
Ich habe ebenso auch Sebastian Kurz informiert, dass das einer der relevanten Wünsche von Eva und Christoph Dichand ist und ich mich um dieses Thema kümmere, um den auch von Sebastian Kurz gewünschten medialen Goodwill zu fördern.
Ich verweise etwa auf eine Nachricht vom 12. Mai 2017, in der ich Sebastian Kurz berichtet habe, eine Stiftungsoffensive mit den Eigentümern im BMF gestartet zu haben.
ln derselben Nachricht habe ich ihn auch darüber informiert, dass ich Termine mit den Geschäftsführern der KRONEN ZEITUNG, der Tageszeitung HEUTE und auch mit Helmuth Fellner von Österreich vereinbart habe.
Es war mir und auch Sebastian Kurz bewusst, dass Inseratenschaltungen ein ganz wesentlicher Wunsch von allen Herausgebern dieser großen Tageszeitungen sind.
Am 22. Mai 2017 gab es dann besagtes Abendessen in Wien.
Und dazu sagte Thomas Schmid Folgendes aus.
Das Treffen am 22. Mai 2017 war im privaten Rahmen veranstaltet, um in lockerer Atmosphäre ein tiefer gehendes persönliches Kennenlernen zwischen dem Ehepaar Dichand und Sebastian Kurz und mir als Vermittler zu erleichtern.
Ich stand ja nicht im Vordergrund, weil ich ja schon guten Kontakt zu beiden hatte, sondern es ging insbesondere darum, auch Sebastian Kurz mit den Dichands im privaten Rahmen zusammenzuführen und ihm als sympathischem und politisch aufstrebendem jungen Mann eine Möglichkeit zu geben, sich positiv zu präsentieren.
Meiner Erinnerung nach wussten auch die engsten Berater von Sebastian Kurz, insbesondere Stefan Steiner und Gerald Fleischmann über dieses Treffen und auch meine vorherigen Veranlassungen bezüglich der Inseratenschaltungen Bescheid.
Besonders Fleischmann war dieses Thema ein sehr sehr wichtiges, weil er sich immer wieder auch danach erkundigte und er wusste, dass es eine positive Berichterstattung jedenfalls wesentlich fördert, wenn einzelne Ministerien Inserate bei den relevanten, großen Medienhäusern schalten.“
Die WKStA geht davon aus, dass an diesem Abend quasi die Grundlagen für die wechselseitige Abhängigkeit geschaffen wurden.
Der Redaktionsrat der Kronen Zeitung hat zwischenzeitlich eine Stellungnahme veröffentlicht, in der er sich von jeder Form der Vereinnahmung distanziert:
Wir wehren uns ausdrücklich gegen diese Anschuldigungen und die Vorwürfe der politischen Einflussnahme auf die 'Kronen Zeitung'. Die Redakteurinnen und Redakteure der 'Kronen Zeitung' nehmen ihre Arbeit nach den Grundsätzen der journalistischen Freiheit und Ethik stets wahr.
Eine ähnlich lautende Stellungnahme hat es auch seitens des Heute-Chefredakteurs Christian Nusser gegeben.
Welche Erinnerungen hat Eva Dichand an das Dinner im Mai 2017?
Eva Dichand lässt über ihren Medienanwalt Michael Rami ausrichten, dass Sie sich inhaltlich nicht zum Ermittlungsakt äußern werde. Sie hat Schmids Aussagen öffentlich bereits wiederholt als Falsch bezeichnet.
Und was sagt zum Sebastian Kurz dazu? Nichts.
Eine entsprechende Anfrage an sein Büro blieb unbeantwortet.
2. Was macht Sebastian Kurz nun eigentlich beruflich?
Eine Recherche mit Fabian Schmid vom "Standard" führt in die Vereinigten Arabischen Emirate– und zu René Benko. Laut der gemeinsamen Recherche hatte Benko im Herbst vergangenen Jahres in Abu Dhabi nach Investoren Ausschau gehalten und beim Staatsfonds Mubadala angeklopft.
Sebastian Kurz soll dabei als Benkos Geschäftspartner in Erscheinung getreten sein.
Konkret soll Benko Ende 2022 Verhandlungen mit Mubadala angestoßen haben, mit dem Ziel eines möglichen Investments des milliardenschweren Staatsfonds aus den Emiraten in eine der Signa-Firmen und zwar in die Signa Sports United.
Die Signa Sports ist die Dachgesellschaft einer Gruppe von Online-Sportartikelhändlern, sie hat ihren Sitz in Berlin, und notiert seit Ende 2021 auch an der New York Stock Exchange
Der Fonds aus Abu Dhabi war viele Jahre lang neben der Staatsholding ÖIAG – sie heißt jetzt ÖBAG – ein zentraler Aktionär der OMV. Bis Ende 2022 hatte Mubadala 24,9 Prozent der OMV kontrolliert, dann wanderte das Aktienpaket an eine andere Staatsfirma in Abu Dhabi namens Adnoc, das ist die Abu Dhabi National Oil Company.
Was sagt Sebastian Kurz zu dem Mubadala-Projekt? Auf Anfrage antwortete der Sprecher von Sebastian Kurz Folgendes:
Wie öffentlich bereits bekannt, liegt der Schwerpunkt der Tätigkeit von Sebastian Kurz im Nahen Osten.
Es gibt dabei unterschiedliche Projekte und Transaktionen, die begleitet werden.
Wir bitten um Verständnis, dass wir zu einzelnen Projekten grundsätzlich keine Detailinformationen kommunizieren.
Und was sagt René Benko dazu? Nichts. Eine Anfrage an Signa blieb unbeantwortet.
#8 Das Justizministerium und eine Falschinformation, Marsaleks Paranoia und Dichands Talent
Datum:
2023.04.14 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Straftaten
;
Podcast
Typ: audio
Inhalt: [Episoden-Info] + Was leistet eigentlich die WKStA?
Eine parlamentarische Anfragebeantwortung des Justizministeriums zur "Bilanz der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption" wirft Fragen auf
(Den Link zum Dokument findet ihr hier: https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/AB/13539/imfname_1549562.pdf)
Laut Justizministerium hat die WKStA zwischen 2009 und 2022 insgesamt 11.748 Hausdurchsuchungen angeordnet.
Eine unglaublich hohe und zugleich unglaublich falsche Zahl. Tatsächlich waren es nämlich viel weniger Hausdurchsuchungen – wie viele genau, das weiß das Justizministerium allerdings nicht so recht. Das Protokoll einer Recherche.
++ Jan und seine Schlapphüte
Wie war Jan Marsalek als Wirecard-Manager so drauf? Und was genau hat er beruflich gemacht?
Es gibt ja Hinweise darauf, dass er neben seinem Job bei der 2020 kollabierten Wirecard AG ausgiebige Kontakte ins geheimdienstliche Milieu unterhielt.
Marsaleks privates Hauptquartier war eine gemietete Villa in der Prinzregenstraße in München.
Die Prinzregentenstraße war so etwas wie Marsalek persönlicher war room, wo offenbar auch aktive und ehemalige Mitarbeiter des österreichischen Innenministeriums ein- und ausgingen. Ein ehemaliger Beamter schilderte in einer Einvernahme, wie er 2019 zunächst den Auftrag erhalten hatte, die Villa in München nach Wanzen zu dursuchen, ehe er dort einen abhörsicheren Raum plante.
+++ Wie man Inserate richtig "urgiert"
Thomas Schmid, der frühere Generalsekretär des Finanzministeriums, hat die Verlegerin Eva in Einvernahmen bei der WKStA als robuste Verhandlerin in eigener Sache beschrieben. Das lässt sich auch aus einem internen Mailverkehr des Glücksspielkonzerns Novomatic aus dem Jahr 2017 herauslesen. Darin berichtet ein Manager einem anderen, von einer telefonischen Intervention Eva Dichands. Demnach soll sie 2017 bei Novomatic (erfolglos) die Schaltung eines Inserats im Gegenwert von 17.300 Euro "urgiert" haben.
Typ: audio
Inhalt: [Episoden-Info] + Was leistet eigentlich die WKStA?
Eine parlamentarische Anfragebeantwortung des Justizministeriums zur "Bilanz der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption" wirft Fragen auf
(Den Link zum Dokument findet ihr hier: https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/AB/13539/imfname_1549562.pdf)
Laut Justizministerium hat die WKStA zwischen 2009 und 2022 insgesamt 11.748 Hausdurchsuchungen angeordnet.
Eine unglaublich hohe und zugleich unglaublich falsche Zahl. Tatsächlich waren es nämlich viel weniger Hausdurchsuchungen – wie viele genau, das weiß das Justizministerium allerdings nicht so recht. Das Protokoll einer Recherche.
++ Jan und seine Schlapphüte
Wie war Jan Marsalek als Wirecard-Manager so drauf? Und was genau hat er beruflich gemacht?
Es gibt ja Hinweise darauf, dass er neben seinem Job bei der 2020 kollabierten Wirecard AG ausgiebige Kontakte ins geheimdienstliche Milieu unterhielt.
Marsaleks privates Hauptquartier war eine gemietete Villa in der Prinzregenstraße in München.
Die Prinzregentenstraße war so etwas wie Marsalek persönlicher war room, wo offenbar auch aktive und ehemalige Mitarbeiter des österreichischen Innenministeriums ein- und ausgingen. Ein ehemaliger Beamter schilderte in einer Einvernahme, wie er 2019 zunächst den Auftrag erhalten hatte, die Villa in München nach Wanzen zu dursuchen, ehe er dort einen abhörsicheren Raum plante.
+++ Wie man Inserate richtig "urgiert"
Thomas Schmid, der frühere Generalsekretär des Finanzministeriums, hat die Verlegerin Eva in Einvernahmen bei der WKStA als robuste Verhandlerin in eigener Sache beschrieben. Das lässt sich auch aus einem internen Mailverkehr des Glücksspielkonzerns Novomatic aus dem Jahr 2017 herauslesen. Darin berichtet ein Manager einem anderen, von einer telefonischen Intervention Eva Dichands. Demnach soll sie 2017 bei Novomatic (erfolglos) die Schaltung eines Inserats im Gegenwert von 17.300 Euro "urgiert" haben.
#9 Karmasins Anklage, Edtstadlers Pressefreiheit und Zadić' totes Recht
Datum:
2023.04.21 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Straftaten
;
Podcast
Typ: audio
Inhalt: [Episoden-Info] Was genau wirft die WKStA Sophie Karmasin-Schaller im nahenden Strafprozess vor? Und wie sieht eine Anklageschrift eigentlich aus?
Zum Prozessstart am 25. April stelle ich die 40-seitige Anklageschrift der WKStA zum Download bereit. Hier ist geht es zum Dokument: https://drive.google.com/file/d/1dhQrd4rnPMnGEW3neCFaWCsOLalxm-bA/view?usp=sharing
Die Veröffentlichung etwa von Anklageschriften vor Prozesseröffnung ist in Österreich unter Auflagen (siehe unten) legal, in Deutschland aber nicht. Das deutsche Zitierverbot ist streng - und wenn es nach ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler geht, dann soll auch Österreich ein solches Zitierverbot bekommen.
Die Motivation ist erkennbar: Nach deutschem Vorbild hätte in den vergangenen zwei Jahren keiner von Thomas Schmids Chats veröffentlich werden dürfen.
Justizministerin Alma Zadić von den Grünen hat Edtstadlers Vorstoß in der ORF-Pressestunde eine Absage erteilt. Sie argumentierte unter anderem, dass das Zitierverbot in Deutschland "totes Recht" sei - nun, so ist es keineswegs. Paragraf 353d des deutschen Strafgesetzbuches ist sehr lebhaft, wie Fälle aus der jüngeren Vergangenheit zeigen.
Diclaimer zur Karmasin-Anklageschrift: Weil es auch in Österreich Regeln gibt, was die Veröffentlichung solcher Dokumente betrifft, musste ich vdie Anklageschrift schwärzen beziehungsweise weißen. Mit Ausnahme von Sophie Karmasin-Schaller und Kronzeugin Sabine Beinschab habe ich die Namen der anderen verfahrensbeteiligten Personen unkenntlich gemacht, also konkret den Namen des 2. Angeklagten und die aller Zeuginnen und Zeugen. Dazu noch alle personenbezogenen Daten wie beispielsweise Telefonnummern, Postanschriften, Email-Adressen oder sonstige Informationen, die sich nicht mit einem öffentlichen Informationsinteresse rechtfertigen lassen.
Typ: audio
Inhalt: [Episoden-Info] Was genau wirft die WKStA Sophie Karmasin-Schaller im nahenden Strafprozess vor? Und wie sieht eine Anklageschrift eigentlich aus?
Zum Prozessstart am 25. April stelle ich die 40-seitige Anklageschrift der WKStA zum Download bereit. Hier ist geht es zum Dokument: https://drive.google.com/file/d/1dhQrd4rnPMnGEW3neCFaWCsOLalxm-bA/view?usp=sharing
Die Veröffentlichung etwa von Anklageschriften vor Prozesseröffnung ist in Österreich unter Auflagen (siehe unten) legal, in Deutschland aber nicht. Das deutsche Zitierverbot ist streng - und wenn es nach ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler geht, dann soll auch Österreich ein solches Zitierverbot bekommen.
Die Motivation ist erkennbar: Nach deutschem Vorbild hätte in den vergangenen zwei Jahren keiner von Thomas Schmids Chats veröffentlich werden dürfen.
Justizministerin Alma Zadić von den Grünen hat Edtstadlers Vorstoß in der ORF-Pressestunde eine Absage erteilt. Sie argumentierte unter anderem, dass das Zitierverbot in Deutschland "totes Recht" sei - nun, so ist es keineswegs. Paragraf 353d des deutschen Strafgesetzbuches ist sehr lebhaft, wie Fälle aus der jüngeren Vergangenheit zeigen.
Diclaimer zur Karmasin-Anklageschrift: Weil es auch in Österreich Regeln gibt, was die Veröffentlichung solcher Dokumente betrifft, musste ich vdie Anklageschrift schwärzen beziehungsweise weißen. Mit Ausnahme von Sophie Karmasin-Schaller und Kronzeugin Sabine Beinschab habe ich die Namen der anderen verfahrensbeteiligten Personen unkenntlich gemacht, also konkret den Namen des 2. Angeklagten und die aller Zeuginnen und Zeugen. Dazu noch alle personenbezogenen Daten wie beispielsweise Telefonnummern, Postanschriften, Email-Adressen oder sonstige Informationen, die sich nicht mit einem öffentlichen Informationsinteresse rechtfertigen lassen.
Katalogzettel
| Titel | Die Dunkelkammer |
| Titelzusatz |
Der Investigativ-Podcast |
| Schlagworte | Gesellschaft ; Straftaten ; Podcast |
| Typ | audio |
| Sprache |
Deutsch |
Information
Inhalt
[Podcast-Info] Korruption, Machtmissbrauch, Briefkastenfirmen, Pressefreiheit: Die Dunkelkammer ist Österreichs erster Investigativ-Podcast. Hier recherchieren Michael Nikbakhsh, Edith Meinhart und Christa Zöchling – unabhängig und transparent. Disclaimer: Korruption hat keine Farbe. Kontakt: redaktion@diedunkelkammer.at. Die Dunkelkammer gibt es jetzt auch zum Nachlesen! Mehr dazu auf www.podcastradio.at
Quelle: https://dunkelkammer.simplecast.com/
Quelle: https://dunkelkammer.simplecast.com/
