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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Vor wenigen Sekunden war es 12 Uhr.
Guten Tag, meine Damen und Herren.
Als Redakteur am Mikrofon führt Sie durch das Mittagsjournal Karl Jarkowski.
Im Mittelpunkt der Auslandsberichterstattung steht die Entführungsaffäre um den französischen Airbus.
Die Terroristen, deren Identität bis zur Stunde noch nicht bekannt ist, haben heute Vormittag auf dem ugandischen Flugplatz Entebbe 40 ihrer rund 250 Geiseln freigelassen.
Für die restlichen rund 210 Geiseln fordern sie in einem Ultimatum bis morgen Mittag die Freilassung von mehr als 50 Häftlingen, die sich in Gefängnissen in Israel, Westdeutschland, Frankreich, der Schweiz und Kenia befinden.
Wir erwarten zur neuesten Entwicklung in der Entführungsaffäre Korrespondentenberichte aus Uganda, Israel und Westdeutschland.
Weitere Berichte aus dem Ausland.
Zweiter Tag des KP-Gipfeltreffens in Ostberlin und Pressekonferenz vom Bundeskanzler Kreisky zum Abschluss seines dreidägigen Frankreich-Besuches in Paris.
Nun eine Vorschau auf die geplanten Beiträge aus Österreich.
Keine Einigung im Bautenausschuss über die Wohnbauförderung.
Enquete des Justizministeriums über die Gerichtssaal-Berichterstattung und Pressekonferenz des Roten Kreuzes über die geleistete Hilfe für die Erdbebenopfer in Friaul.
In der Inlandspresse-Schau zitieren wir dann Leitartikel und Kommentare zu Problemen der Kärntner Minderheit.
Soviel, meine Damen und Herren, zu unserem vorläufigen Programm bis 13 Uhr.
Wir beginnen jetzt mit den Nachrichten.
Verantwortlicher Chef vom Dienst ist heute Mittag Raimund Heller und Sprecherin Annemarie Bertet.
Deutsche Demokratische Republik.
Der jugoslawische Staats- und Parteichef Tito hat heute Vormittag in Ostberlin nachdrücklich die Prinzipien der Unabhängigkeit, Gleichberechtigung und Nicht-Einmischung innerhalb des kommunistischen Lagers betont.
Auf der Konferenz der Kommunistischen Parteien Europas, die am Abend zu Ende geht, meinte Tito, diese Grundsätze seien auch bei den Vorbereitungen zu der Ostberliner Konferenz vollauf bestätigt worden.
Jugoslawien habe mit seiner Blockfreiheit große Erfolge erzielt.
Fertige Rezepte für die Zusammenarbeit der kommunistischen Parteien und den Kampf für den Weltkommunismus bezeichnete Tito als eine Unhaltbarkeit.
Abschließend rief er zu einer mutigen Auseinandersetzung innerhalb des kommunistischen Lagers auf.
Die gestrige Rede des rumänischen Parteichefs Ceaușescu wurde weder von den parteiamtlichen Zeitungen der Tschechoslowakei noch vom offiziellen Organ der sowjetischen KP, der Pravda, veröffentlicht.
Ceaușescu hatte ebenfalls mehrfach betont, dass für einen Meinungsaustausch der kommunistischen Parteien der Grundsatz der Gleichberechtigung gewahrt werden müsse.
Bundesrepublik Deutschland
Im Bundestag in Bonn ist es heute zu einer Kontroverse zwischen sozialliberaler Regierung und christdemokratischer Opposition über Sinn und Ergebnis der Wirtschaftskonferenz von Puerto Rico gekommen.
Während Bundeskanzler Schmidt in einer Erklärung die Überzeugung äußerte, dass der Wirtschaftsgipfel in der Karibik eine wichtige Quelle des sich international ausbreitenden Vertrauens werde, nannte der finanzpolitische Sprecher der Opposition, Franz Josef Strauss, das Treffen von Puerto Rico eine überflüssige Konferenz.
Der Chef der Bayerischen CSU vertrat die Ansicht, dass in Puerto Rico kein Fortschritt zu einem gemeinsamen Programm der Industrieländer gegenüber den Rohstoffländern der Dritten Welt erreicht worden sei.
Er bescheinigte Kanzler Schmidt jedoch, in Puerto Rico eine vernünftige Haltung vertreten zu haben, die von der Opposition weitgehend gedeckt werde.
Der CSU-Politiker zeigte sich ferner überzeugt, dass die Probleme der Dritten Welt nur in einer konsequent angewandten marktwirtschaftlichen Weltwirtschaftsordnung lösbar sein würden.
Uganda.
Die Terroristen, die seit Tagen auf dem Flughafen von Kampala die Passagiere und die Besatzung einer entführten französischen Maschine vom Typ Airbus in ihre Gewalt halten, haben heute 40 ihrer Geiseln freigelassen.
Es sind dies Frauen, kranke und ältere Menschen und alle Kinder.
Die Verbrecher dürften damit dem Drängen des Staatschefs von Uganda Idi Amin nachgegeben haben.
Nach wie vor halten die Terroristen etwa 240 Menschen fest.
Auch an den Forderungen hat sich nichts geendet.
Mehr als 50 in Israel, der Bundesrepublik, Frankreich, der Schweiz und Kenia inhaftierte Terroristen sollen im Austausch gegen die Geiseln freigelassen werden.
Unter ihnen befinden sich nicht nur Mitglieder des sogenannten Harten Kerns der Baader-Meinhof-Gruppe, sowie Angehörige der Volksfront für die Befreiung Palästinas und der griechisch-katholische Erzbischof Cappucci, sondern angeblich auch ein österreichischer Staatsbürger namens Bruno Roger,
der nach einem Terroranschlag zu acht Jahren Gefängnis verurteilt worden ist.
Ein Ultimatum der Terroristen läuft morgen um 13 Uhr mitteleuropäischer Zeit ab.
Ernste Konsequenzen sind für den Fall der Nichterfüllung der Forderungen angedroht worden.
Frankreich.
Außenminister Souvagnac hat kurz nach Bekanntwerden der Forderungen erklärt, sein Land habe nicht die Absicht, dem Druck nachzugehen.
Inoffiziell wurde aus Paris bekannt, die Verbrecher forderten auch die Freilassung einer ehemaligen Freundin des international gesuchten Terroristen Carlos.
Diese Frau soll aber bereits vor etwa einem halben Jahr wieder auf freien Fuß gesetzt worden sein.
Israel.
In Jerusalem tagt ein Krisenstab.
Die Regierung hat die ablehnende Haltung des französischen Kabinetts mit Genugtuung vermerkt.
Offensichtlich will auch Israel eine harte Haltung einnehmen.
Bundesrepublik Deutschland.
Auch in Bonn hat sich bereits gestern ein Krisenstab gebildet.
Regierungssprecher Bölleng teilte heute erneut mit, dass Konsultationen mit den betroffenen Regierungen aufgenommen worden seien, um eine gemeinsame Strategie gegenüber den Terroristen auszuarbeiten.
Schweiz.
Die Regierung in Bern will heute in einer Sitzung darüber entscheiden, ob sie den Forderungen der Verbrecher nachgeben wird.
Libanon.
Nach Rundfunkmeldungen aus Beirut haben die christlichen Milizen nach neuntägigem Kampf das palästinensische Flüchtlingslager Gisle-el-Barge, östlich der Hauptstadt, eingenommen.
Der Kommandant des Lagers soll um Asyl auf christlichem Territorium ersucht haben.
Über das Lager wurde nach den Berichten ein nächtliches Ausgangsverbot verhängt.
Schätzungsweise 6000 Kämpfe der christlichen Milizen mit Unterstützung von 130 Panzern haben angeblich auch den Versuch unternommen, das zweite, größere Frühlingslager, Tel Sartar, zu überrennen.
Unterdessen haben heute nach Mitteilung der Palästinenser syrische Truppen mit Panzerunterstützung die südlibanesische Hafenstadt Sidon angegriffen.
Auch in den Bergen hätten die Syrer mehrere palästinensische Stellungen vernichtet.
Der libysche Ministerpräsident Jalut hat gestern Abend bei einer Pressekonferenz in Beirut neuerlich mit einer militärischen Intervention im Libanon für den Fall gedroht, dass die beiden Flüchtlingslager von den christlichen Milizen eingenommen werden.
Heute Abend werden die Außenminister der Arabischen Staaten in Kairo zu ihrer zweiten Sondersitzung über die Lage im Libanon zusammentreten.
Österreich Die Wohnbauförderungsnovelle 1976, die eine Reihe von Verbesserungen für die Käufer von Genossenschafts- und Gemeindewohnungen mit sich bringen soll, wird aller Voraussicht nach nächste Woche vom Plenum des Nationalrates nur mit den Stimmen der SPÖ gegen die Stimmen der beiden Oppositionsparteien verabschiedet werden.
Die Verhandlungen im Parlamentarischen Unterausschuss verliefen heute ergebnislos.
Kernpunkt der Auseinandersetzungen war dabei die Frage, ob der Anteil der Eigenmittel beim Kauf einer Neubauwohnung nur bei Genossenschafts- und Gemeindewohnungen oder auch bei Eigentumswohnungen von derzeit 10 auf 5 Prozent gesenkt werden soll.
Während sich die ÖVP für eine solche Senkung auch bei Eigentumswohnungen aussprach, lehnte die SPÖ dies ab.
An diesem Punkt scheiterten auch die Verhandlungen.
Großbritannien.
Durch ein Zugeständnis der Libor-Regierung an die oppositionellen schottischen Nationalisten ist gestern in letzter Minute eine drohende Abstimmungsniederlage im Unterhaus verhindert worden.
Das besonders von den Konservativen heftig bekämpfte Gesetz zur Verstaatlichung der Werft- und Flugzeugindustrie wurde schließlich mit 311 gegen 297 Stimmen in zweiter Lesung angenommen.
In seiner Schlussrede hatte der Führer des Unterhauses, Michael Foote, unter höhenden Zwischenrufen der Konservativen versprochen, den Vorschlag der Nationalisten für die Schaffung einer Sondergruppe Schottland innerhalb der zu verstaatlichten Werftindustrie wohlwollend zu prüfen.
Der Führer der schottischen Nationalisten sprach sich hierauf von einer bedeutsamen Konzession aus.
Österreich
Baumbunddirektor Lanner appellierte heute an alle Waldbesucher, während der derzeitigen Trockenperiode besonders vorsichtig zu sein und jedes Hantieren mit Feuer zu unterlassen.
Allein im Vorjahr habe es in Österreich mehr als 200 Waldbrände mit einem Gesamtschaden von etwa 10 Millionen Schilling gegeben, sagte Lanner.
In den vergangenen Jahren sei die Zahl der Waldbrände stark angestiegen, was Fachleute auf den zunehmenden Tourismus zurückführen.
Der Preisunterausschuss der Paritätischen Kommission hat heute Vormittag in Wien den Antrag des ORF auf Gebührenerhöhung genehmigt.
Sie wird am 1.
Jänner in Kraft treten und soll beim Hörfunk 2 Schilling und beim kombinierten Fernseh-Hörfunk-Tarif 8 Schilling betragen.
Die Werbetarife sollen durchschnittlich um 15 Prozent angehoben werden.
Das waren die Meldungen.
Die Geschäftsführung und der Redakteursrat des ORF teilen mit.
Nach eineinhalbjährigen Verhandlungen tritt morgen das dem Rundfunkgesetz 1974 angepasste Redakteurstatut des ORF in Kraft.
Es bringt verstärkte Mitwirkungsrechte der Redakteure in Personal- und Programmfragen und die Vertretung der ständigen freien Mitarbeiter in allen Redakteursgremien.
Gleichzeitig mit dem neuen Redakteurstatut treten morgen auch die von Generalintendant Oberhammer erlassenen Programmrichtlinien in Kraft.
Und nun zum ausführlichen Wetterbericht.
Die Wetterlage.
Der Kern der wetterbestimmenden Hochdruckzone liegt nun über Schottland.
Eine atlantische Störungsfront hat Skandinavien erreicht.
Sie zieht südostwärts.
Ihr Ausläufer wird morgen im Ostalpenraum zu einem Aufleben der Gewittertätigkeit führen.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Meist heiter oder leicht wolkig.
Nur vereinzelt Wärmegebiete.
Schwacher bis mäßiger Wind aus Nord bis Ost.
Nachmittagstemperaturen 25 bis 32 Grad.
Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 10 bis 18 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen?
Anfangs meist heiter.
Tagsüber Quellwolkenentwicklung und nachfolgend lokale Gewitter, vor allem im Norden und Osten.
Nördliche Winde, die in Gewittern stärker auffrischen.
Tageshöchsttemperaturen 24 bis 30 Grad.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien, Heiter 27°, Nordwind 10 kmh.
Eisenstadt, Heiter 28°, Nord 15 kmh.
Linz, Heiter 28°, Ostwind 20 kmh.
Salzburg, Heiter 27°, Nord 15 kmh.
Innsbruck Heide 28, Ostwind 3, Bregenz wolkenlos bei 25 Grad, Ostwind 3 kmh, Graz Heide 27, Ostwind 15 und Klagenfurt Heide 27, Ostwind 5.
Es ist jetzt zwölfeinhalb Minuten nach zwölf.
In Ostberlin geht heute Abend nach zweidigiger Dauer das über ein Jahr hinausgeschobene und 20 Monate lang vorbereitete Treffen der kommunistischen Parteien Europas zu Ende.
Höhepunkt des gestrigen Tages war die Rede des sowjetischen Parteichefs Brezhnev.
Brezhnev hat vor den Delegierten von 29 kommunistischen Parteien und Arbeiterparteien die Befürchtungen über einen politischen Führungsanspruch Moskaus zu zerstreuen versucht und dabei ausdrücklich das Recht jeder kommunistischen Partei auf Gleichberechtigung und Unabhängigkeit unterstrichen.
Gerade wegen des Führungsanspruchs Moskaus war es ja innerhalb des kommunistischen Lagers zu großen Meinungsverschiedenheiten gekommen.
Vor allem Jugoslawien, Rumänien und kommunistische Parteien Westeuropas wollten nicht akzeptieren, dass es ein kommunistisches Führungszentrum in Moskau gibt.
Und so erwartete man am heutigen zweiten Tag gespannt auf die Reden des jugoslawischen Parteiführers Tito, des Chefs der französischen KP Marché und des italienischen Parteichefs Berlinguer.
Wir schalten nun in das Pressezentrum nach Ost-Berlin, von wo sich Otto Hörmann meldet.
Der Vorsitz bei den Beratungen des europäischen KP-Treffens wird in alphabetischer Reihenfolge weitergereicht.
Heute Vormittag, am Beginn des zweiten Konferenztages, war KPF-Chef Marché Sitzungsleiter.
Und als erstes teilte er das Wort Jugoslawiens Marshal Tito.
Der große alte Mann Jugoslawiens begrüßte seine 28 Genossen.
Freunde Presseleute, Freunde Freunde,
Ich begrüße die Mitglieder der Kommunistischen Partei Europas.
Ich möchte mich besonders auf die Sozialistische Partei Niemandschka und Erich Honecker bedanken.
Die Anwesenheit des 84-jährigen Marschalls ist vielleicht höher zu werten als das, was Tito in seiner Erklärung verlas, denn die letzte europäische KP-Konferenz im Karlsruher 1967 war von Jugoslawien boykottiert worden.
Seit 1948, als Jugoslawien aus dem Verband des Cominform hinaus buxiert wurde, das sogenannte Informationsbüro zur Koordinierung der internationalen KP-Arbeit am stalinischen Gängelband, seit 1948 ist es jetzt das erste Mal, dass Tito an einer solchen internationalen KP-Konferenz teilnimmt.
Das Gewicht seiner Präsenz ist deshalb umso größer.
Was sagte nun Tito?
Er deponierte gleich zu Beginn die Überzeugung, dass ein offener und freier Gedankenaustausch den Zielen dieser Konferenz förderlich sein würde.
Dieses offen und frei könnte man wohl auch im Sinne von Publicity verstehen und in der Tat, wenn die internationalen Journalisten hier in Ost-Berlin die Reden der KP-Bosse am TV-Monitor verfolgen können, dann ist das, so heißt es, zu einem guten Teil Tito zu verdanken, denn er soll die Öffentlichkeit der Beratungen zu einer Bedingung seiner Teilnahme gemacht haben.
Aber nun zum Text.
Tito sprach etwa eine halbe Stunde und er sprach im Prinzip immer von Unabhängigkeit.
Unabhängigkeit im Sinne von Antikolonialismus.
Unabhängigkeit im Sinne von Blockfreiheit.
Tito erwähnte die bevorstehende fünfte Konferenz der Blockfreien in Colombo.
Unabhängigkeit im Sinne von Nichteinmischung, Souveränität und territorialer Integrität.
Und natürlich auch Unabhängigkeit im Sinne unterschiedlicher Wege im Kampf für den Sozialismus.
Und Tito sagte unverblümt, die bisherige historische Erfahrung hat eindeutig erwiesen, dass das Vorschreiben allgemein gültiger Rezepte zur Lösung der komplizierten Aufgaben der Gegenwart unhaltbar ist.
Das war unmissverständlich, aber nicht unerwartet aus dem Munde Titos.
Insgesamt hatte man das Gefühl, dass er die Plattitüden, die sich wohl jeder von Tito erwartete, auf ein Minimum beschränken wollte.
Jeder kennt seinen Standpunkt.
Der große Knüller des dritten Sitzungshalbtages aber erhob seine Stimme um 11.10 Uhr.
Enrico Berlinguer, KPI-Führer.
Vor allem möchte ich mich bei den Mitgliedern des Zentralen Komitees des Sozialistischen Parteis für Deutschland, nicht nur für ihre freundliche Hospitalität, mit der sie uns alle eingeladen haben, sondern auch für die exzellente Organisation unseres Arbeits
Berlinguer hielt die vielleicht am wenigsten verklausulierte Rede, die man bisher gehört hat hier in Berlin.
Er feuerte gleich eine Breitseite ab, eine Breitseite gegen die Art und Weise, wie die Vorbereitung der Konferenz gehandhabt wurde.
Man hätte nicht so viel auf Formulierungen herumreiten sollen, sagte Berlinguer.
Das sei eine veraltete Methode.
Man hätte sich auch ohne ein Dokument auszuarbeiten treffen können.
Anschließend riss er verschiedene Themen kurz an, die man hier schon oft gehört hat.
Helsinki, Abrüstung, Entspannung etc.
Doch kam er dann immer mehr auf das zu sprechen, was wohl alle von Berlinguer hören wollten.
Neue Wege zum Sozialismus würden heute gesucht.
Doch welcher Sozialismus überhaupt?
Berlinguer?
Der Weg der Sozialdemokraten habe den Arbeitern eine gewisse Verbesserung gebracht, doch sei der Kapitalismus damit nicht überwunden worden.
Die Alternative des in Osteuropa praktizierten Sozialismus findet Berlinguer aber unpassend für den Westen.
Wie sieht nun das Programm des KPI-Führers für Italien aus?
In Stichworten, eine sozialistische Gesellschaft auf der Grundlage der persönlichen und kollektiven Freiheiten, das Prinzip eines demokratischen Staates, Parteienpluralismus und die Möglichkeit wechselnder Mehrheiten und damit Regierungen.
Religionsfreiheit in der Wirtschaft, das Nebeneinander von Privateigentum und öffentlichem Sektor.
Soweit der Absichtskatalog Berlin-Quers.
Und dass er außerdem noch an die Autonomie seiner KP glaubt, hätte sich fast erübrigt zu sagen.
Er tat es trotzdem und distanzierte sich im Vorübergehen auch noch vom Führungsanspruch irgendeiner Partei.
Und wie zur Bekräftigung und Bestätigung seines Weges schloss Berlinguer mit einem Resümee der Erfolge der KPI bei den jüngsten Wahlen.
Und es klang fast wie eine Herausforderung.
Aufgefallen ist mir noch, während ich Berlinguer auf dem Monitor beobachtete, dass, wenn er die Augen von seinem Text hob, er immer wieder dorthin blickte, wo auf der anderen Seite Brezhnev saß.
Otto Hörmann berichtete aus Ostberlin vom zweiten Tag des Gipfeltreffens der kommunistischen Parteien Europas.
Bundeskanzler Kreisky beendet heute seinen dreitägigen offiziellen Frankreich-Besuch und wird am Abend wieder in Wien eintreffen.
Im Mittelpunkt der Gespräche zwischen dem französischen Premierminister Chirac und Bundeskanzler Kreisky standen die Verstärkung des Handels- und Industrieaustausches zwischen den beiden Ländern.
Die Handelsbeziehungen zwischen Österreich und Frankreich hatten sich nämlich nicht so entwickelt, wie es von den Wirtschaftspolitikern gewünscht worden ist.
Vor allem die starken Importe französischer Autos führen dazu, dass Frankreichs Lieferungen nach Österreich wertmäßig doppelt so hoch sind wie Österreichs Ausfuhren nach Frankreich.
Gestern konferierte Kreisky auch mit Staatspräsident Giscard d'Estaing, der noch am Sonntag am Wirtschaftsgipfeltreffen der bedeutendsten Industrienationen in Puerto Rico teilgenommen hatte.
Dabei wurde Kreisky's Vorschlag besprochen, eine Gipfelkonferenz der westlichen Industrieländer einschließlich der USA und Kanadas nach den amerikanischen Wahlen in November einzuberufen.
Zum Abschluss des Frankreich-Besuches gab Bundeskanzler Kreisky Christoph Schwerin in Paris das folgende Interview.
Herr Bundeskanzler, mir sind zwei Sachen aufgefallen bei Ihrer Begegnung hier mit der französischen Regierung.
Das erste war, dass
Das wurde gestern Abend im Gespräch auch mit Premierminister Chirac klar, dass sich etwas zwischen ihnen, als eine persönliche Atmosphäre, es kristallisiert hat.
Und das Zweite war, dass dadurch, dass es keine wirklichen Probleme zwischen Österreich und Frankreich gibt,
ob von beiden Seiten der Willen vorhanden war, direkt auf die Sachfragen zuzugehen und schnell zu konkreten Ergebnissen zu kommen.
Natürlich ist so etwas nicht immer so leicht, wenn jemand, der doch relativ jung ist, und ein anderer, der schon relativ lang mit diesen Dingen zu tun hat, einander begegnen pflegt da oft eine, schon alleine die Barriere des Alters dazwischen zu stehen, die man überwinden muss,
Aber das war hier sehr mühelos und ich bin sehr zufrieden.
Und zum Zweiten ist zu sagen, dass es zwar keine Probleme gibt, aber dass es so nennlich mehr gibt, was wir tun könnten und tun müssten.
Und darüber sind wir gestern und vorgestern einig gewesen.
Sie haben im bilateralen Bereich
Haben Sie sich auf ein größeres Industrieprojekt in Österreich geeinigt?
Wir haben einen zum Beispiel riesigen Autoimport aus Frankreich.
Da gibt es eine ganze Reihe von Produkten, die man durchaus in Österreich beziehen könnte, herstellen könnte und wir hätten sehr viel Verständnis dafür, wenn etwa einer der großen
irgendeine Produktionsstätte errichten würden.
Ich denke da zum Beispiel an gewisse Gebiete in Österreich, die ausnahmsweise industriell ein bisschen in Schwierigkeiten sind.
Man muss eine solche Situation rasch ausnützen, in der eine neue Aufschwungsphase sich andeutet, die sowieso noch nicht sehr überzeugend ist, um Arbeitsplätze zu sichern.
Man sollte sich um eine gewisse Beteiligung an der österreichischen Wirtschaft dadurch
bemühen, dass man, so wie man das jetzt bei den Reifen macht, mit seinem Perit zusammen, so wie man es in der Chemie versucht, so wie man es auf anderen Gebieten versucht, sich in Österreich industriell ein bisschen stärker zu verwurzeln.
Wie wird die weitere Vorgangsweise sein?
Wir haben ja diese gemischte Kommission, die sehr bald wieder zusammentritt und im Februar kommt dann der
der französische Ministerpräsident Jacques nach Österreich, und da wollen wir aber schon die Dinge in Gang haben.
Sie haben auch über landwirtschaftliche Probleme gesprochen.
Haben Sie da konkrete Ergebnisse erzielt?
Das Entscheidendste ist, dass uns die Franzosen nicht allzu sehr behindern.
Zugang verschließen.
Und da hat man von französischer Seite uns zugesagt, dass man zwar immer Bedacht nehmen muss auf die eigene Landwirtschaft, dass man aber alles tun wird, um auch unsere Situation zu verstehen.
Und ich habe sogar vorgeschlagen, dass wir
beginnen jedenfalls mit Verhandlungen über eine Politik auf längere Sicht, gerade was den Landwirtschaftssektor betrifft.
Das Interview mit Bundeskanzler Kreisky in Paris zum Abschluss seines Frankreichsbesuches führten Christoph Schwerin und Helfried Brandl.
Es ist jetzt fünf Minuten vor halb eins.
Noch vor dem parlamentarischen Sommerchaos des Nationalrates in der kommenden Woche haben die Abgeordneten aller Fraktionen ein großes Arbeitspensum zu erledigen.
In dieser Woche tagt eine Reihe von Ausschüssen, die wesentliche Gesetzesmaterien zur Beschlussfassung für das Plenum des Nationalrates vorbereiten sollen.
Eine der wichtigsten davon ist wahrscheinlich die Wohnbauförderungsnovelle 1976, die allerdings nach dem heutigen Scheitern der Unterausschussverhandlungen von der SPÖ alleine gegen die Stimmen der beiden Oppositionsparteien verabschiedet werden wird.
Über Einzelheiten des Gesetzes hören Sie folgenden Beitrag von Johannes Fischer.
Zum zweiten Mal seit dem Jahr 1971 wird ein Wohnbauförderungsgesetz nur mit den Stimmen der Regierungsmehrheit gegen die Stimmen der Opposition verabschiedet.
Nach insgesamt fünf Novellen, die alle drei Parteien im Parlament gemeinsam vertreten konnten, scheint sich ein gewisser verhärteter innenpolitischer Kurs auch in der parlamentarischen Wohnbaupolitik abzuzeichnen.
Die gemeinsame Behandlung der neuen Wohnbauförderung, die wesentliche Erleichterungen für den Erwerb von Neubauwohnungen vor allem für sozial schwächere Gruppen bringen soll, scheiterte an einem einzigen Punkt, der allerdings von der ÖVP als Kern der Verhandlungen bezeichnet wurde.
Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes, man rechnet im August dieses Jahres, werden die Eigenmittel für den Ankauf einer neuen Genossenschafts- oder Mietwohnung auf die Hälfte reduziert.
Von derzeit 10 auf 5 Prozent.
Dies würde etwa in Wien bedeuten, dass bei einer 100 Quadratmeter großen Genossenschaftswohnung, bei derzeitigen Eigenmittel von etwa 110.000 Schilling, dieser für den Konsumenten am deutlichsten spürbare Kaufpreis auf die Hälfte reduziert wird.
Die ÖVP wollte, dass auch Eigentumswohnungen in diese Regelung aufgenommen werden.
Begründung, vor allem in ländlichen Gebieten sollten sozial schwächere Gruppen in den Genuss dieser neue Regelung kommen, Bevölkerungsgruppen, denen nur der Bau eines Einfamilienhauses als einzige Möglichkeit, zu einer besseren Wohnsituation zu kommen, übrig bleibt.
Dieser Argumentation konnte sich die SPÖ nicht anschließen, mit der Feststellung, es gebe für Eigentumswohnungskäufer durch das neue Gesetz ohnehin keine schlechte Stellung.
An diesem Punkt schieden sich dennoch die Geister zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien.
Alle anderen Neuregelungen des Gesetzes, noch immer wichtig genug, waren allerdings unumstritten.
So etwa die Ausdehnung der öffentlichen Darlehen bis zu 70 Prozent der Baukosten, so aber auch die Förderung junger und kinderreicher Familien, die so aussehen soll.
Bei einem monatlichen Nettoeinkommen bis maximal 8.400 Schilling haben diese Familien Anspruch auf ein Darlehen in der vollen Höhe der erforderlichen Eigenmittel.
Bis zu dieser Einkommensgrenze soll auch jener Wohnungsaufwand durch eine Wohnbeihilfe abgedeckt werden, der fünf Prozent des Verdienstes überschreitet.
Darüber hinaus sollen die jährlichen Annuitäten, also Zinsen und Kapitalrückzahlung für öffentliche Darlehen, von derzeit zwei Prozent auf ein Prozent abgesenkt werden, was einer Verringerung des monatlichen Aufwandes je Quadratmeter Wohnung um zwei bis drei Schilling entspricht.
Noch einmal zusammenfassend, sollte das Gesetz, woran nicht mehr zu zweifeln ist, in der kommenden Woche von der SPÖ allein verabschiedet werden, werden die Neuregelungen voraussichtlich ab August in Kraft treten.
Die Senkung der Eigenmittel gilt jedoch ausschließlich für solche Wohnungen, die ab diesem Zeitpunkt zur Förderung von Genossenschaften eingereicht werden.
Mit anderen Worten, die Senkung der Eigenmittel gilt nicht für bereits jetzt im Bau befindliche Wohnungen.
Alle anderen Bestimmungen des Gesetzes, so auch die Neuregelung der Wohnbeihilfe und des Eigenmittelersatzdarlehens, gelten ab dem Zeitpunkt August, sind jedoch noch abhängig von den einzelnen Verordnungen der Länder, was den Zeitpunkt des Inkrafttretens etwas verzögern dürfte.
Über Einzelheiten der Wohnbauförderung 1976 informierte sie Johannes Fischer.
Auch heute wieder beschäftigen sich einige Kommentatoren der Tages- und Wochenzeitungen mit dem Problem der Kärntner Minderheit.
Anlass für die Kommentare ist der von der Slowenenführung angekündigten Boykott gegen die nun von allen drei Parteien akzeptierte Volkszählung zur Feststellung der zahlenmäßigen Stärke der sprachlichen Minderheiten.
Die Auszüge für die Presseschau hat Wilfried Seifert ausgewählt.
In der Kronenzeitung meint dazu Georg Nowotny.
Wie man aber in der Kärntner Hauptstadt und in allen drei Parteien über die Rechte der Minderheiten denkt,
Das muss nicht unbedingt auch die beste Lösung für die Slowenen sein.
Gewiss, noch immer fürchtet man, dass wie zu Zeiten des Ortstafelsturms ein Wiener Alleingang Rechte gegen Aktionen in Kärnten auslösen würde.
Aber vielleicht hätte man doch bei den Verhandlungen stärker an den Kompromiss mit der Minderheit und nicht so sehr an den Kompromiss zwischen Wien und Klagenfurt denken sollen.
Eine letzte Chance für Korrekturen am Paket gibt es noch im Nationalrat.
Aber die Hoffnungen dafür sind gering.
Schließlich ist ja alles schon ausgehandelt.
Soweit die Kronenzeitung.
Und in der Wochenpresse notiert Eberhard Strohal.
Die Regierung weiß offenbar noch gar nicht, wie hilflos sie dasteht.
Noch hilfloser als zur Zeit, als sie hinnahm, dass ein von ihr aus staatsvertraglicher Notwendigkeit beschlossenes Gesetz unter dem Druck der Mehrheit nicht durchgeführt wurde.
Jetzt bestand die Mehrheit auf der Zählung der Minderheit.
Die Regierung fügte sich, obwohl von Anfang an klar war, dass die Minderheit nicht mitspielen würde.
Und etwas weiter liest man im Kommentar von Eberhard Strohal in der Wochenpresse.
Die Weigerung bringt den Slowenen fürs Erste mehr, als die Mehrheit mit Durchsetzung der Ermittlung erreicht hat.
Sie können, so meinen sie, alles blockieren, alles verhindern, in der Hoffnung, dann mehr zu bekommen.
Der Bundeskanzler sagt, das wäre sehr unklug.
Mag schon sein.
Aber das nehmen die Slowenen oder ihre Anführer auf sich.
Nur, was wirklich geschehen soll, wenn die Slowenen nicht mitspielen, weiß niemand.
Im Zentralorgan der Freiheitlichen Partei, in der Neuen Freien Zeitung, sieht Kurt Piringer die Lage etwas anders.
Er formuliert, wer die zur Verständigung so bereitwillig ausgestreckte Hand zurückschlägt, geht ein unwägbares Risiko ein.
Dieses Risiko wird dadurch nicht geringer, wenn einige Slowenenführer in verbalen Kraftaktern die Tatsachen auf den Kopf stellen,
wenn sie ein von allen demokratischen Kräften getragenes Werk der Verständigung als Völkermord diffamieren und in eine Kampfansage umfälschen.
Die Weigerung der Slowenenführer, an der Feier Tausendjahre Kern zum Teil zu nehmen und ihr Zögern, sich von Gewaltaktern zu distanzieren, sind weitere beängstigende Anzeichen einer Verblendung, für die es kaum noch Entschuldigungsgründe gibt.
Man würde aber der schweigenden Mehrheit der Kärntner Slowenen bitter Unrecht tun, würde man sie für die Eskapaden einiger radikaler Slowenenführer verantwortlich machen.
Es geht darum, sich von Klischeevorstellungen zu lösen.
Denn sie sind stets ungerecht und untauglich, ob sie nun die Slowenen in Bausch und Bogen verdammen oder die deutschsprachige Mehrheit als intolerant anschwärzen.
Soweit also Pressestimmen zum Problem der Kärntner Minderheit bzw.
zur angekündigten, aber von den Slowenenführern abgelehnten Volkszählung.
Das Thema Minderheitenpaket wird morgen auch in einem neuerlichen Gespräch von Vertretern aller drei Parteien erörtert werden.
Heute und morgen findet im Justizministerium eine Enquete über Kriminal- und Gerichtssaalberichterstattung statt.
Etwa 100 Persönlichkeiten aus dem In- und Ausland nehmen an dieser Veranstaltung teil, darunter Justizminister Broder und Innenminister Rösch.
Es geht dabei um die Probleme der Berichterstattung aus dem Bereich der Exekutive und der Gerichte mit allen Fragen der Wahrung der Menschenwürde des Einzelnen bei gleichzeitiger Information der Öffentlichkeit.
Hören Sie dazu den folgenden Bericht von Erich Aichinger.
Das Interesse an der heute begonnenen Enquete, Kriminal- und Gerichtssaalberichterstattung war in den letzten Tagen durch einen Detailaspekt gesteigert worden.
BRODA-Sekretär Heinrich Keller hatte vom ORF verlangt, die Sendung Aktenzeichen XY ungelöst.
Keller, ein öffentlicher Pranger, solle nicht mehr ausgestrahlt werden.
Der Moderator dieser Sendung, Eduard Zimmermann, war nach Wien zur Enquete eingeladen.
Eine Konfrontation Keller kontra Zimmermann war zu erwarten.
Nun, heute Vormittag ist es dazu noch nicht gekommen.
Man wird sich vermutlich bis morgen bis zu Zimmermanns Referat gedulden müssen.
Hintergrund der Referate des heutigen Vormittags, an die sich eine Diskussion schloss, bildete der Umstand, dass das Medienrecht in Österreich neu gestaltet wird.
Dass der Schritt vom reinen Presserecht zu einem auch die elektronischen Kommunikationsmittel integrierenden Recht getan wird.
Grundgedanke des fertigen Mediengesetzentwurfs, einen Ausgleich herstellen zwischen dem Schutzbedürfnis des Einzelnen gegenüber rechtswidriger Berichterstattung und publizistischer Indiskretion und dem Interesse an einer möglichst ungehinderten Berichterstattung über alle Bereiche des öffentlichen Lebens.
Erster Referent Gerhard Mautz, Gerichtsredakteur des Magazins SPIEGEL heute Vormittag,
Der Straftäter handelt immer innerhalb der Gesellschaft, ist auch bei der entsetzlichsten Tat immer Mensch.
Mautz.
Und es ist von unendlicher Bedeutsamkeit, wie diese Gesellschaft ihre Kriminalität sieht.
Sie kann sie auf das Dramatischste sehen, sie kann sich bedroht, verfolgt,
und der Zerstörung ausgeliefert sehen.
Sie kann aber auch die Kriminalität als einen notwendigen Bestandteil ihrer Gesundheit erkennen.
Sie kann erkennen, dass die Kriminalität der unausweichliche, unumgängliche Schatten der Dinge ist, die ihr gelingen.
dass die Kriminalität der Bereich des Misslingens, eben des Schattens ist, der hingenommen werden muss, wenn in einer Gesellschaft irgendetwas überhaupt gelingen soll.
Weniger Kriminalideologie, mehr Praxis, so etwa überschreibt Thomas Korherr, stellvertretender Chefredakteur der Presse, sein Referat.
Die Qualität der Kriminalberichterstattung in den österreichischen Zeitungen ist anders, aber sie ist nicht schlechter als früher.
Was man von der Gerichtshallberichterstattung nicht so ohne weiteres sagen kann.
Gewiss, auch hier hat sich manches geändert.
Es fehlen im Grunde die großen Prozesse, eben weil auch die großen Straftaten fehlen.
Es fehlen aber auch
Verzeihen Sie die großen Vorsitzenden.
Und es fehlen die großen Strafverteidiger.
Ausnahmen bestätigen wie stets die Regel.
Im Übrigen gilt für die Gerichtshalberichterstattung meiner Meinung nach das, was ich über die Kriminalberichte gesagt habe, auch hier hat sich eine deutliche Emotionalisierung
bemerkbar gemacht.
Auch hier wird Parteinahme gelegentlich bis zum Exzess getrieben und auch hier gibt es Schwarz-Weiß-Malerei.
Gemeinsam ist beiden Bereichen, dass Verurteilungen stattfinden, bevor noch der Richter sein Paretta aufgesetzt hat.
kritische Anmerkung Chorherrs auch zu den Ombudsmännern in Zeitungen.
Es ist unvertretbar, wenn Ankläger, Richter und Verteidiger in einer Person vereint sind.
Und wer kontrolliert eigentlich die Kontrollore?
Hörfunkintendant Indermauer wendet sich gegen jede Präsenz elektronischer Medien im Strafverfahren, wie ja auch im Mediengesetz vorgesehen, weil die Anwesenheit elektronischer Medien den Menschen und hier im Besonderen bei Gericht, Zeugen, Beklagten, dem Gericht selbst
eine Änderung ihres Verhaltensbedingens in der Mauer.
Auf den Täter übrigens können Mikrofone und Kamera vollends narkotisierend wirken und zwar je nach Talent und Veranlagung in eine für ihn günstige oder ungünstige Richtung.
Besonders einfachen, gehemmten
oder sonst wie schwer sich mitteilen könnenden Menschen versagen Stimme und Gedanken vor Mikrofonen und Kamera, was man übrigens nicht nur im Gerichtssaal bemerken kann.
Und das, wenn Sie mir diese Anmerkung erlauben, noch dazu in einem Volke oder in einer Gesellschaft, das sich ja durch eine gewisse schwerfällige Ausdrucksweise längst international bekannt gemacht hat.
Der Chefredakteur der sozialistischen Arbeiterzeitung Manfred Scheuch verweist unter anderem auf den Aspekt, dass freie Berichterstattung, also auch Kriminal- und Gerichtssaalberichterstattung, Zeichen für Demokratie ist.
Scheuch?
Mit diesem Verschweigen des Verbrechens wird in den Medien der Diktaturen täglich neu und konkret jenes sarkastische Engelswort abgewandelt, wenn Theorie und Wirklichkeit nicht übereinstimmen, umso schlimmer für die Wirklichkeit.
Dass diese Freiheit in der Berichterstattung der Demokratie oft als Schwäche ausgelegt wird, ist ebenso wenig nahe wie die Tatsache, dass die Manipulation der Diktaturen am Menschen auch auf diesem Gebiet noch lange nachwirkt.
Hierher gehört der mannigfach variierte und im Zusammenhang mit unserer Kriminalberichterstattung immer wieder zu hörende Satz, der in seiner mildesten Form ungefähr so lautet, ich bin sicherlich kein Freund von diktatorischem Zwang, aber eines muss ich schon sagen, unter Hitler hätte es das nicht gegeben.
Hier sei in Parenthese nur angemerkt, dass es vielleicht auch einmal notwendig wäre, durch eine umfassende Information solche Legenden nicht nur durch den Hinweis auf die sogenannten politischen Verbrechen, die Massenmorde und KZ-Gräuel zu zerstören,
Denn die Qualifikation politisch ist auch in diesem Zusammenhang für den Normalbürger verbunden mit der Einteilung in eine andere Kategorie.
Und das, ob wir wollen oder nicht, müssen wir zur Kenntnis nehmen.
Man müsste vielmehr auch anhand von Archivmaterial einmal zeigen, wie es mit der Kriminalität im Dritten Reich ausgesehen hat.
Soweit Redeausschnitte aus der heute begonnenen Enquete, Kriminal- und Gerichtssaalberichterstattung und damit zurück zum Studio des Mittagsschonals.
Reporter im Justizministerium war Erich Aichinger.
In Salzburg traten heute die österreichischen Bischöfe zu einer außerordentlichen Konferenz zusammen.
Unter dem Vorsitz von Kardinal König befassten sich die Bischöfe vor allem mit dem Problem der Kirchenaustritte.
Allein in Land Salzburg sind im vergangenen Jahr mehr als 1500 Menschen aus der katholischen Kirche ausgetreten.
Das folgende Gespräch mit dem Sprecher der Bischofskonferenz, dem Linzer Weihbischof Dr. Alois Wagner, führte Jürgen Jungwirth.
Herr Weihbischof, wie dramatisch ist für die Kirche die Situation, was die Kirchenaustritte anlangt?
Es ist in keiner Weise dramatisch.
Es ist lediglich unsere Sorge, dass jeder Christ in seiner Kirche bleibt.
Und darum sorgen wir uns auch um diese Frage, möchten auch den einzelnen Christen überzeugen, was Kirche wert ist, was Kirche tatsächlich ist und wie er selbst diese Kirche mitformt.
Nun zeigt aber eine Statistik, dass die Kirchenaustritte progressiv zunehmen.
Was ist der Grund dafür?
Die Statistik müsste man vielleicht so ausdeuten, sie ist schwankend.
Sie ist etwas gestiegen, aber wenn wir das auf verlängerte Zeit durchblicken, dann sehen wir, dass es doch ein Auf und Ab ist, dass in der heutigen Zeit sich etwas mehr Leute entschieden haben, auszutreten.
Gerade ist keine Aussage dafür, dass es so bleiben muss.
Was ist der Grund dafür?
Der Grund kann verschiedentlich sein.
Ich glaube, dass wir heute einen gewissen Verlust der Kirchlichkeit haben.
Die Menschen haben zu wenig verstanden, Kirche sind wir selbst.
Die Kirche forme ich als Christ wesentlich mit.
Da aber zweitens auch das Versorgungsprinzip sehr stark da ist, möchten die Leute immer gleich etwas haben von der Kirche.
Und sie verstehen zu wenig, dass es hier um einen Inhalt geht.
Die Antwort der Kirche wird also jetzt sein, in einer möglichst intensiven Form, wie es bei den ORF-Kollegen geschieht, vor zwei Jahren und auch dieses Jahr, den Christen aufzuzeigen, die großartige, entscheidende Lehre Jesu Christi, die ihnen in der Kirche geboten wird, die Werke der Kirche durch die Jahrhunderte.
Die Kirche hat eine Geschichte der Liebe geschrieben.
Das kann man beweisen bis zum heutigen Tag, heute der internationalen Liebe in der Entwicklungshilfe, wo Menschen und Geld gegeben wird.
Und auch in unserem eigenen Land können wir die Tausenden von Menschen aufweisen, die sich total für den anderen einsetzen, getragen von den anderen.
Herr Bischof, Sie haben einmal von einem Anpassungsprozess an die Gesellschaft gesprochen, von Schwierigkeiten bei diesem Anpassungsprozess.
Wer ist letztlich Schuld an diesem Kirchenaustritt?
Ist es die Kirche oder die Gesellschaft?
Ja, ich möchte niemandem die Schuld geben, sondern sagen, erstens einmal der Mensch selbst.
Er muss sich fragen, bin ich Traditionschrist, einer der Mitläufer ist, oder will ich als Mensch ein denkender, überlegender, glaubender, bekennender und tätiger Mensch sein?
Das ist die Grundsatzfrage an den Menschen von heute überhaupt.
Er lässt sich zu stark versorgen.
Zweitens, glaube ich, in der Gesellschaft haben wir heute schon ein zu starkes Versorgungsprinzip.
Jeder fordert vom anderen, jeder möchte etwas haben.
Wenn die Gesellschaft uns mehr in die Richtung wieder formt, die Zuständigen, ihr müsst selbst das in die Hand nehmen, dann glaube ich, ist das für die Kirche förderlich, weil es ihrem Prinzip entspricht.
Herr Bischof, wenn es zum Teil die Gesellschaft ist, ist die Kirche nicht auch etwas zu wenig flexibel?
würde ich selbstverständlich die Kirche und ihre Leitung nicht ausschließen.
Ich schließe mich selbst nicht aus.
Wir alle tragen Schuld daran, dass manches nicht so ist.
Das Interview mit dem Linzer Weihbischof Dr. Wagner führte Jürgen Jungwirth.
Es ist jetzt drei Minuten vor dreiviertel eins.
In der Entführungsaffäre um den französischen Airbus, der am Sonntag von Luftpiraten über dem Mittelmeer gekapert worden ist, ist heute Vormittag eine neue Wendung eingetreten.
Die Terroristen haben auf dem Flughafen der Stadt Entebbe in Uganda nach Mitteilung des französischen Außenministeriums 40 ihrer Geisteln freigelassen.
Die Entführer halten jetzt noch rund 210 Geißeln in ihrer Gewalt und für die Freilassung dieser Menschen fordern sie in einem Ultimatum, das morgen um 13 Uhr abläuft, dass 53 politische Häftlinge, die in Gefängnissen in Israel, Westdeutschland, Frankreich, der Schweiz und Kenia inhaftiert sind, freigelassen werden und nach Entebbe geflogen werden.
Aus dem Nachbarland Kenia, aus Nairobi, meldet sich nun Erich Wiedemann.
Der auf dem Flughafen von Entebbe festgehaltenen Air France Maschine sind am Vormittag auf Vermittlung des ugandischen Staatschefs Idi Amin freigelassen worden.
Ansonsten ist die Lage in Entebbe unverändert.
Die fünf Luftpiraten haben den größten Teil der noch Gefangenen, rund 230 Passagiere der gekaperten Maschine, in der Halle des alten Flughafengebäudes am Ende des Flughafens eingepfercht.
Die anderen werden für den Fall eines Überraschungsangriffes im Flugzeug festgehalten.
Die Kidnapper haben damit gedroht, den ersten Gewehrschuss mit der Sprengung des Airbuses zu beantworten.
Die ausländischen Diplomaten, die im Schichtdienst denen sehr bewache halten, sehen die derzeit größte Gefahr in einer Kurzschlussreaktion des unberechenbaren Idi Amin.
Man fürchtet, Amin könne versuchen, den Belagerungszustand mit einem Sturmangriff auf die Gangster und ihre Gefangenen zu beenden.
Das Blutbad wäre dann wohl unvermeidlich.
Die Maschine und das
Alte Empfangsgebäude sind seit gestern Vormittag von Einheiten des sogenannten Selbstmordregiments umstellt, einer Eliteeinheit, die dem persönlichen Kommandofeld Marshal Amin unterstellt ist.
Die Berichterstattung über die Lage auf dem Flughafen in Tebbe ist überaus schwierig, weil sowohl die Palästinenser wie auch die Ugander keine Ausländer, vor allem keine Stolzen, in die Nähe lassen.
Selbst die Diplomaten, die am Rande des Rollfeldes Posten gesucht haben, informieren sich über mitgebuchte Transistorradios.
Journalisten, die aus dem benachbarten Kenia nach Uganda eingeflogen sind, wurden sofort nach ihrer Ankunft verhaftet und mit der nächsten Maschine nach Nairobi zurückgeschickt.
Ein japanischer Fotoreporter, der sich aus dem Empfangsgebäude auf das Rohfeld gewagt hatte, wurde festgenommen und ins Gefängnis nach Kampala gebracht.
Nairobi ist bereits am Dienstag der Ambakasi-Flughafen von Soldaten besetzt worden.
Die Kenianer haben keinen Zweifel daran gelassen, dass der entführte Airbus in Nairobi unter allen Umständen an der Landung gehindert werden würde.
Für die Blockade stehen Feuerwehrautos bereit, die im Ernstfall die Landebahn versperren sollen.
Die kenianische Regierung hat noch einmal beteuert, hier sei nichts von den angeblich in kenianischen Gefängnissen einsitzenden palästinensischen Gefangenen bekannt.
deren Freilassung die Kidnapper fordern.
Tatsächlich jedoch wissen Eingeweihte von fünf Palästinensern, die, wie es heißt, aus politischen Gründen in Kenia festgehalten werden.
Beobachter in Nairobi sehen nicht viel Aussichten dafür, dass sich die Kenia-Regierung an einem Handel mit den Palästinensern beteiligen werden.
Für Staatschef Amin, dessen Image in den letzten sechs Monaten sehr gelitten hat, wäre eine friedliche Lösung der Krise ein gewaltiger Prestigegewinn.
Als bester Freund der Araber in Schwarzafrika würde er den Palästinensern sicher auch Asyl gewähren, wenn es die Umstände erforderten.
Die Entführer wären in der Obhut Amiens am besten aufgehoben.
Im Umkreis von gut 2000 Kilometern um Entebbe, also etwa in dem Radius, den der Airbus halb aufgetankt bestreiten kann, ist sonst kein Registrium.
Soweit dieser Telefonbericht von Erich Wiedemann.
Die Forderung der Terroristen nach Freilassung von 53 Freiheitskämpfern, wie sie sie bezeichnen, hat natürlich in den betroffenen Staaten und zwischen diesen Staaten zu intensiver politischer und diplomatischer Aktivität geführt.
40 von den Entführern als freizulassende Personen befinden sich nämlich in israelischer Haft und deshalb ist Israel nach Frankreich am meisten von der Affäre betroffen.
Heute Vormittag ist in Jerusalem das Kabinett zu einer Sondersitzung zusammengetreten, um die weiteren Schritte festzulegen.
Hören Sie Moshe Meisels.
In der außerordentlichen israelischen Ministerratssitzung herrschte heute Einstimmigkeit darüber, dass Israel der erpresserischen Forderung der Entführer der nach Uganda entführten Air France-Maschine, ihnen 39 Terroristen auszuliefern, nicht Folge leisten sollte.
Im Ministerrat wurde die Ansicht vertreten, dass die Entscheidung und Verantwortung in dieser Frage der französischen Regierung obliege.
Israel erwarte von ihr, dass sie für die Freilassung der entführten Passagiere bedingungslos und ohne vor den erpresserischen Forderungen der Flugzeugentführer zu kapitulieren sorgen werde.
Der israelische Ministerpräsident Yitzhak Rabin erklärte,
Er habe bisher jeden Grund zur Annahme, dass die französische Regierung ihre bisherige harte Haltung gegenüber den Forderungen der Entführer der Air France Maschine aufrechthalten werde, da sie die volle Verantwortung für die Sicherheit und das Schicksal der entführten Passagiere ohne Berücksichtigung ihrer Religion, Nationalität und Staatsbürgerschaft tragen müsse.
Rabin berichtete im Ministerrat, dass Israel intensive Kontakte mit Frankreich, der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz unterhält, um eine gemeinsame Front gegenüber den Forderungen der Flugzeugentführer zu errichten.
Dabei vertritt Israel die Ansicht, dass es sich bei der Entführung der Air France-Maschine nicht um einen Terroranschlag gegen Israel gehandelt hat, sondern um einen weiteren Angriff auf den internationalen zivilen Luftverkehr
und dass eine Kapitulation vor den erpresserischen Forderungen der Luftpiraten für die internationale Luftfahrt schicksalsschwere Bedeutung haben könnte.
Eine solche würde nur weiteren Flugzeugentführungen in großem Ausmaß Vorschub leisten.
Israel erwartet von Frankreich, dass es zu keiner Trennung der israelischen Passagiere von den übrigen zustimmen wird und dass es dem Präsidenten von Uganda, Idi Amin, auf die Verantwortlichkeit
die in diesem Falle auf Uganda fallen würde, erklären wird.
Israel hat auch Kontakte mit Ländern aufgenommen, deren Staatsbürger sich als Geiseln in Händen der Flugzeugentführer befinden, wie Amerika, Großbritannien, Kanada und Neuseeland, und von ihnen verlangt, einen Druck auf Kampala auszuüben, um eine rasche Freilassung der entführten Passagiere herbeizuführen.
Die israelische Regierung ist sich ihrer Verantwortung für die über 70 entführten israelischen Passagiere und der besonders heiklen Situation bewusst, da die entführte Maschine sich in Uganda befindet, das keine diplomatischen Beziehungen zu Israel unterhält.
Sie ist jedoch der Ansicht, dass vorläufig keine Ursache für eine Änderung ihrer prinzipiellen Haltung besteht, erpresserischen Forderungen von Terroristen nicht stattzugeben.
Soweit Mosche Meisels.
Auch in der Bundesrepublik Deutschland herrscht größte politische Aktivität, nachdem gestern bekannt geworden ist, dass die Terroristen die Freilassung des harten Kerns der Bader-Meinhof-Bande und Mitglieder der Bewegung 2.
Juni verlangen.
In Bonn ist der Krisenstab der deutschen Bundesregierung zusammengetreten, Klaus Emmerich berichtet.
Kein neuer Sachstand, keine neue Information, keine Festlegung in Bonn.
Hinter diesen Beobachtungen der bundesrepublikanischen Szene heute Mittag verbergen sich vielfältige Aktivitäten und damit zusammenhängende Überlegungen auf deutscher Seite.
Der Tag der sogenannte Bonner Krisenstab seit heute Morgen wieder, wie es regierungsamtlich heißt, in Permanenz.
Den Vorsitz führt Bundesinnenminister Mayhofer, Ort der Handlung, das Lagezentrum des Bundesinnenministeriums in der Bonner Rheindorfer Straße.
Wenn im Bonner Sprachgebrauch ergänzt wird, dieses Lagezentrum bietet dem Krisenstab alle notwendigen technischen Einrichtungen, so ist dies nicht nur handwerklich, sondern auch entscheidungspolitisch, wenn man so sagt, gemeint.
Da fünf Länder an die Auslieferungsbegehren gestellt werden, ihre Haltung erklärtermaßen miteinander abstimmen wollen, unter anderem ihre Botschafter am Tatort Kampala, laufen diese Fäden über die Fernschreiber des Auswärtigen Amtes.
Das Bundesinnenministerium ist in Bonn für die Bekämpfung des Terrorismus verantwortlich.
Das Bundesjustizministerium für Fragen der internationalen Auslieferung und die Bundesländer, wo die sechs von der Bundesrepublik geforderten Terroristen einsitzen, nämlich Berlin, Hamburg und Baden-Württemberg, müssen laufend über ihre Ministerpräsidenten und die im Detail für Auslieferungen zuständigen Landesjustizminister ins Bild gesetzt werden.
Nicht nur wegen dieser komplizierten Verfahren lässt man sich in Bonn auch heute Mittag Zeit.
In der harten Kernfrage, ob Westdeutschland eine ähnliche harte Linie einnimmt wie Frankreich und Israel, also die Forderungen der Terrorismus in Entebbe als unannehmbar bezeichnet oder diese wie Israel direkt ablehnt, diese Kernfrage stellt sich für die Bundesrepublik noch in einem ganz anderen Licht.
Laufen doch die Auslieferungsbegehren darauf hinaus?
dass wesentliche Teilnehmer terroristischer Organisationen teils inhaftiert, teils verurteilt, freigelassen oder weiter westdeutschen Gewahrsam beibehalten werden sollen.
Es geht also um eine weitere schwierige Klärung des Komplexes Bader-Meinhof, jener Organisation, die Ende der 60er und Anfang der 70er Jahre der westdeutschen Gesellschaft durch Mord, Bomben, Banküberfälle und anderes gleichsam den Krieg erklärt hatte.
Heute stellen die westdeutschen Sicherheitsbehörden dazu folgendes fest.
Die Täter von NTB oder ihre Hinterleute wollen drei Gruppen von Anarchisten aus der Bundesrepublik, wie man so sagt, heraushauen.
So etwa Ingrid Schubert, verurteilt zu 13 Jahren, Werner Hoppe, verurteilt zu 10 Jahren, sowie Inge Vieth und Ralf Reinders, beide noch in Untersuchungshaft.
Beobachtungen der westdeutschen Sicherheitsbehörden haben ergeben, dass Anwälte, denen linksextremistische Neigungen nachgesagt werden, nach der Geiselnahme und Befreiung des Berliner CDU-Vorsitzenden Peter Lorenz, mit denen in diesem Zusammenhang nach Jemen transportierten und freigelassenen Terroristen direkt und indirekt inzwischen Kontakte gepflegt haben, darunter auch mit Gabriele Gröcher-Tiedemann,
die auch nach Analysen der westdeutschen Sicherheitsbehörden an dem OPEC-Überfall in Wien ebenso beteiligt gewesen sein kann, wie jetzt bei der Terroristenaktion von Entebbe.
Jan Karl Raspe, dem harten Kern der Bader-Meinhof-Bande zugehörig und derzeit vor dem Gericht in Stuttgart-Stammheim, sollen viele Terroristen als Vorbild gelten.
Was die Bonner Überlegungen erschwert ist, dass man auf westdeutscher Seite schon einmal einer Erpressung nachgegeben hat, nämlich zur Befreiung von Peter Lorenz.
Dennoch will man sich heute entscheiden und dann auch öffentlich äußern.
Soweit Klaus Emmerich aus Bonn.
Es ist jetzt sieben Minuten vor 13 Uhr.
In der Nacht vom 6. auf den 7.
Mai wurde Oberitalien von schweren Erdstößen erschüttert.
Schon wenige Stunden nach dem Beben setzten internationale Hilfsaktionen ein.
Auch das österreichische Rote Kreuz sandt die Katastrophenhilfe in das Erdbebengebiet.
Zum vorläufigen Abschluss der Hilfsaktionen spricht Herbert Provolne mit dem Präsidenten des österreichischen Roten Kreuzes, Dr. Dreichl.
Herr Präsident, Dr. Treichl, das österreichische Rote Kreuz hat kurz nach den schweren Erdbeben in der Region Friaul und Julisch-Venetien zu einer Spendenaktion aufgerufen.
Wie viele Geldmittel sind bei dieser Spendenaktion eingegangen?
Eingegangen sind an österreichischen Spenden, Geldspenden,
12 Millionen Schilling.
Daraus wurden für 5 Millionen solche Leistungen erbracht, auf die die Verdoppelungsaktion der Bundesregierung anzuwenden ist, sodass sie zu diesen 12 Millionen noch 5 dazurechnen müssen, sodass das gesamte österreichische Geldspendenaufkommen 17 Millionen Schilling beträgt.
Jetzt hat auch die Industrie und verschiedene gewerbliche Betriebe eine Spendenaktion durchgeführt.
Wie viel kam da herein?
Insgesamt wurden über das Rote Kreuz vermittelt und auch von den österreichischen Zollbehörden geschätzt etwa 30 Millionen Schilling an Sachspenden verschiedenster Spender, die in Friaul zur Verteilung gekommen sind.
Wie sah nun die konkrete Hilfe für die Erdbebenopfer aus?
Die konkrete Hilfe bestand zunächst einmal im sofortigen Einsatz einer Reihe von Einsatzeinheiten des Roten Kreuzes, Feldküchen, Verbandplätze, Wasseraufbereitungsanlagen und dergleichen.
Aber eine Aktion, die ich Ihnen besonders schildern möchte, ist entstanden aus sehr intensiven Gesprächen und daraus ist der Gedanke entstanden, einige
Kindergärten und Schulen aufzubauen und dann hat das Jugendrotkreuz sich aufgrund dieser Kontakte einschalten können und hat eine beachtliche Anzahl von Kindern in Erholungsheimen in Burgenland und in Oberösterreich für mehrere Wochen untergebracht.
Was plant das österreichische Rote Kreuz in Zukunft?
Wird die Hilfe fortgesetzt?
Werden weiterhin Hilfsgüter und Teams hinuntergeschickt?
Die Aktionen des Roten Kreuzes in der nächsten Zeit werden sich auf den Wiederaufbau von Kindergärten und Schulen erstrecken.
Vertreter des Kärntner Landesverbandes sind zurzeit im Katastrophengebiet, um dort Lagermöglichkeiten ausfindig zu machen.
Wir halten gewisse Reserven an Sachspenden und auch an Barmitteln, um bei Herbsteinbruch und beim Übergang zur Normalversorgung in den betroffenen Gebieten
einspringen zu können, wenn Engpässe eintreten.
Und nun zum Abschluss des Journals ein Kulturbericht.
Die internationalen Filmfestspiele in West-Berlin haben bald ihre Halbzeit erreicht.
Heinz Kersten nahm dies zum Anlass für folgenden Zwischenbericht.
Die meisten berlinale Filme haben es schwer, sich gegen die tropischen Temperaturen zu behaupten.
Trotzdem gelang es nicht nur den diversen alten Broadway-Melodien mit dem einstigen Step-Tanz-Wunder Eleanor Powell das Parkett des retrospektiven Kinos Astor zu füllen, auch die außer Konkurrenz angetretenen Chinesen brachten dem sonst oft nur spärlich besetzten großen Zoo-Palast ein volles Festspielhaus.
Ungeachtet aller Hitze waren hier vor allem West-Berlins junge Maoisten herbeigeeilt, um den auf der Leinwand vorgeführten kulturrevolutionären Errungenschaften im Reiche der Mitte reichlich Szenen und Schlussbeifall zu spenden und anschließend auch noch ihre eigenen Druckerzeugnisse an den Mann zu bringen.
Schließlich bedarf es auch gar nicht eines Beispiels aus dem fernen China, um die enge Verbindung von Politik und Film zu demonstrieren.
Selbst ein in der Retrospektive gezeigtes soziales Märchen unter dem Titel »Arm wie eine Kirchenmaus«, in dem Grete Moosheim als arme kleine Sekretärin am Ende ihren reichen Chef, einen Wiener Bankdirektor, heiratet, selbst ein solches Märchen war ja zu seiner Entstehungszeit 1931 nur scheinbar ganz unpolitisch.
In Wirklichkeit aber vor dem Hintergrund der damaligen Weltwirtschaftskrise als tröstend vernebelndes Traumfabrikat zu sehen.
Ein noch ganz aktuelles politisches Thema hatte der außer Konkurrenz gezeigte amerikanische Berlinale-Beitrag die Unbestechlichen aufgegriffen, den Watergate-Skandal.
Eine Aufhellung der politischen Hintergründe und Zusammenhänge durfte man sich freilich davon nicht erwarten.
Regisseur Alan J. Pecula hielt sich an die bekannten Hollywood-Muster des Reporterfilms und machte aus der Enthüllungsstory der beiden Washington Post-Journalisten Robert Woodward und Carl Bernstein ein filmisches Hohes Lied auf die amerikanische Presse.
Mit Politik hatte übrigens auch der Schweizer
Eröffnungsfilm die plötzliche Einsamkeit des Konrad Steiner zu tun, zeigte er doch, wie lieblos wir trotz aller schönen Worte über Seniorenbetreuung mit unseren Alten umgehen.
Der hervorragende Schauspieler Siegfried Steiner zeichnete ein anrührendes Porträt eines 75-Jährigen, der durch den Tod seiner Frau und die Vertreibung aus seiner der Züricher Altstadtsanierung zum Opfer fallenden Schusterwerkstatt aus der Bahn geworfen wird.
Nach den Problemen der Alten, die der Jüngsten in François Truffauts neuem, netten aber unbedeutenden Film »Taschengeld«.
Auch diese anekdotische Aneinanderreihung meist heiterer Episoden um Kinder verzichtet nicht ganz auf Politik.
Am Ende erklärt der Lehrer seinen Schülern, warum sie es schwerer als Erwachsene haben, ihre Interessen durchzusetzen.
Weil sie über keine eigene Lobby verfügen und die Politiker noch nicht um ihre Gunst als Wähler buhlen müssen.
Zum politischen Ärgernis im eigenen Land wurde eine Dokumentation, die das Internationale Forum des Jungen Films vorstellte.
Alltagsleben in einem syrischen Dorf.
Diese schonungslose Analyse der Lage arabischer Bauern, die noch in totaler Abhängigkeit von den Großgrundbesitzern stehen, erschien den heimischen Behörden unbequem und so belegten sie dieses filmische Zeugnis der Unterentwicklung mit einem Vorführverbot in Syrien.
Im Forum der Berlinale werden noch eine ganze Reihe ähnlicher Beiträge aus der dritten Welt folgen.
Die Politik dürfte also auf diesen Filmfestspielen auch weiterhin eine Rolle spielen.
Meine Damen und Herren, es ist jetzt 13 Uhr, der Journal ist beendet.
Einblendung: Mauz (Spiegel), Chorherr (Presse), Wolf in der Mauer (ORF), Scheuch (AZ)
Mitwirkende:
Eichinger, Erich [Gestaltung]
, Mauz, Gerhard [Interviewte/r]
, Chorherr, Thomas [Interviewte/r]
, in der Maur, Wolf [Interviewte/r]
, Scheuch, Manfred [Interviewte/r]
Datum:
1976.06.30 [Sendedatum]
Ort:
Wien, Parlament
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Medien und Kommunikation
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 70er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
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