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KI-generiertes Transkript
Mittagsschornal.
Zwölf Uhr war es soeben.
Guten Tag meine Damen und Herren.
Als Redakteur am Mikrofon führt Sie durch das Mittagsschornal Karl Jakowski.
Aus Österreich berichten wir von der heutigen Sitzung des Nationalrates.
Das Parlament ist heute Vormittag zu seiner letzten Sitzungsperiode vor der Sommerpause zusammengetreten und so sind heute und morgen von den Abgeordneten zahlreiche Tagesordnungspunkte zu erledigen, wie die Wohnbauförderungsnovelle und die Straßenverkehrsnovelle,
die Verlängerung des Mindesturlaubes, der Bundesrechnungsabschluss 1974 und der Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes für 1974.
In der heutigen Sitzung hat die Volkspartei auch eine Dringliche Anfrage im Zusammenhang mit dem Bauring eingebracht.
Das Ende der Parlamentssession ist auch heutiges Thema der Inlandspresseschau.
Auch der Ministerrat ist heute Vormittag zu seiner wöchentlichen Sitzung zusammengetreten.
Themen des anschließenden Pressefoyers, Minderheitenfragen in Kärnten und israelische Kommandoaktion zur Befreiung der Geißeln auf dem Flughafen Entebbe in Uganda.
Weiters berichten wir von einer Pressekonferenz, gegeben vom OPEC-Generalsekretär Feide.
Nun die Schlagzeilen unserer Beiträge aus dem Ausland.
UNO-Generalsekretär Waldheim stellt seine Äußerungen im Zusammenhang mit der israelischen Kommandoaktion zur Befreiung der Geißeln in Uganda richtig.
Waldheim begrüßt die humanitäre Seite der Aktion, spricht aber von einer Verletzung des Völkerrechts.
Zur Erklärung Waldheims bringen wir auch die Reaktionen der israelischen Regierung.
Und ein weiterer Korrespondentenbericht.
Regierung Südafrikas nimmt nach Rassenunruhen die zwangsweise Einführung der zweiten offiziellen Landessprache Afrikaans an den Schulen zurück.
Von der Kulturredaktion erwarten wir gegen Ende des Mittagsjournals einen Beitrag von einer Pressekonferenz, in der über die Schäden an den Kulturdenkmälern im italienischen Erdbebengebiet Friaul berichtet worden ist.
Soviel, meine Damen und Herren, also zum Programm bis 13 Uhr.
Wir beginnen jetzt mit den Nachrichten.
Verantwortlicher Chef vom Dienst ist heute Mittag Henri Goldhahn und Sprecher Roland Knie.
Libyen, Italien.
Nach Angaben der Flughafenpolizei in Rom ist heute ein Flugzeug der libyschen Luftverkehrsgesellschaft, das sich auf dem Weg von Tripolis nach Benghazi befand, entführt worden.
Die Maschine, eine Boeing 707, nahm zunächst Kurs auf Tunis, wo der Besatzung aber die Landung verweigert wurde.
Daraufhin zwangen die Luftpiraten den Piloten Algier anzufliegen.
Nach jüngsten Meldungen soll auch dort keine Landeerlaubnis erteilt worden sein.
Zur Stunde ist noch nicht klar, wie viele Passagiere sich an Bord befinden.
Über die Entführer verlautet, sie seien Angehörige der Organisation Wachsame Jugend, einer libyschen Oppositionsgruppe, die in starker Gegnerschaft zu Staatschef Gaddafi steht.
Vereinte Nationen.
Welche konkrete Stellungnahme UNO-Generalsekretär Waldheim zu dem israelischen Handstreich im Flughafen Entebbe tatsächlich abgegeben hat, ist umstritten.
Angeblich sprach Waldheim in Kairo von einer flagranten Aggression gegen die Souveränität eines Mitgliedstaates der Vereinten Nationen.
Diese Äußerungen sind als wörtliches Zitat von der offiziellen ägyptischen Nachrichtenagentur MENA verbreitet worden.
Gestern Abend ließ der UNO-Generalsekretär diese Äußerung von einem UNO-Sprecher kategorisch dementieren.
Er habe seine Befriedigung darüber geäußert, sagte Waldheim, dass diese Menschen gerettet werden konnten.
In Beantwortung einer Frage im Zusammenhang mit den rechtlichen Aspekten habe er formuliert, dass die israelische Aktion tatsächlich eine Verletzung der Souveränität eines Mitgliedstaates war.
Bundesrepublik Deutschland
Die Regierung in Bonn will sich dafür einsetzen, dass die nächste UNO-Vollversammlung im Herbst eine Konvention über die internationale Bekämpfung des Terrorismus beschließt.
Regierungssprecher Bölling vertritt die Ansicht, die europäischen Gemeinschaften sollten einen entsprechenden Initiativantrag einbringen.
Der Fraktionsführer der Freien Demokratischen Partei, Michnik, befürwortete die Aufstellung von Spezialeinheiten zur Terroristenbekämpfung durch die Mitgliedstaaten der europäischen Gemeinschaften und der NATO.
CDU-CSU-Geschäftsführer Redemann verlangte einen Luftfahrtboykott gegen Länder, die mit Flugzeuge-Entführern zusammenarbeiten.
Der französische Staatspräsident Giscard d'Estaing und Bundeskanzler Schmidt haben heute in Hamburg ihre gestern begonnenen Gespräche fortgesetzt.
Parallel dazu führen die an den deutsch-französischen Konsultationen beteiligten Außenminister beider Länder, Gensche und Sauvignard, ihre Unterredungen zur Vorbereitung eines Kulturabkommens.
Das 28.
Treffen im Verlauf der zweimal jährlich stattfindenden Gipfelkonsultationen zwischen Bonn und Paris wird heute mit einer Plenarsitzung beider Delegationen im Hamburger Rathaus enden.
Heute werden vor allem die internationalen Rohstoffprobleme sowie die Frage der weltweiten Bekämpfung des Terrorismus ausführlich erörtert.
Nach seiner Unterredung mit Bundeskanzler Schmidt wird Staatspräsident Giscard d'Estaing zu einem kurzen Gespräch mit dem Vorsitzenden der CDU, Kohl, zusammentreffen.
Mauritius.
Die 13.
Gipfelkonferenz der OAU, der Organisation für die Einheit Afrikas, ist in der vergangenen Nacht auf Mauritius zu Ende gegangen.
Sie hat wegen zahlreicher offener Probleme, wegen des Putschversuches im Sudan, wegen des West-Sahara-Konfliktes und wegen des israelischen Kommandounternehmens in Uganda weitgehend eine Spaltung der Mitgliedstaaten gebracht.
Die Teilnehmer waren sich schließlich nur in der Verurteilung Israels wegen des Überfalles auf Entebbe und Südafrikas wegen der Rassenpolitik der Regierung in Pretoria einig.
Außerdem sollen Südafrika und Rhodesien vor allem wirtschaftlich boykottiert werden.
Italien.
Der 17-jährige Massimo Micangeli aus Rom schlug gestern Abend mit Schüssen aus der Pistole seines Vaters vier bewaffnete und maskierte Männer in die Flucht, die seinen Vater, einen wohlhabenden Hotelbesitzer, vor dem Wohnhaus überfallen hatten und verschleppen wollten.
Der junge Mann gab auf die Gangster sieben Schüsse ab und verwundete einen von ihnen.
Dennoch gelang den Verbrechern die Flucht.
Österreich.
In der heutigen Sitzung des Nationalrates haben Abgeordnete der ÖVP eine dringliche Anfrage an Justizminister Broda gerichtet, in der, nach der offiziellen Bezeichnung, nach den Konsequenzen aus der Bauring-Pleite gefragt wird.
Konkret wollen die ÖVP-Abgeordneten vom Justizminister wissen, wann mit der öffentlichen Hauptverhandlung gegen die vier unter Anklage stehenden Personen zu rechnen sei.
Die Anklage ist seit dem 15.
Jänner rechtskräftig.
Eine zweite Frage bezieht sich auf Fortschritte in den anderen seit März dieses Jahres anhängigen Strafverfahren.
Es geht dabei um eine Strafsache zur Erklärung der Fakten Befikor AG, Wirtschaftsübernahme für die Haus- und Wohnungseigentums GSMBH und um die Provisionszahlungen im Zuge des Arabiengeschäftes des Bauringes.
Mit einer doppelt so hohen Zuwachsrate als im Mai hat sich die günstige Entwicklung der Beschäftigungszahlen im Juni dieses Jahres fortgesetzt.
Waren Ende Mai nur 8.500 Beschäftigte mehr gezählt worden als Ende April, so lag die vorläufige Zahl der Beschäftigten Ende Juni bereits um 17.780 über jener von Ende Mai.
In allen Bundesländern sind Zugänge zu verzeichnen, und zwar vor allem in der Fremdenverkehrswirtschaft.
Gegenüber dem Vorjahr ergeben sich folgende Veränderungen.
Die Gesamtzahl der Beschäftigten ist um 27.000 oder ein Zweihundertstel Prozent höher.
Alle Bundesländer mit Ausnahme der Steiermark verzeichnen Zugänge.
Die Tendenz zu wachsenden Angestelltenzahlen auf Kosten der Arbeiterzahlen hält an.
Bei den Arbeitern gab es im Vergleich zum Vorjahr einen Abgang um 0,33.
Bei den Angestellten und Beamten einen Zugang von 2,49 Prozent.
Portugal.
In der Stadt Bragança haben heute etwa 40 arbeitslose ehemalige Soldaten den dortigen Regionalsender der staatlichen portugiesischen Radiogesellschaft vorübergehend besetzt.
Die Arbeitslosen, Mitglieder einer Organisation entlassener Soldaten, verlasen über den Sender einen Aufruf an Regierung und Bevölkerung über die schwierige Situation der Armee-Veteranen.
Sie wurden nach etwa einer Stunde von Einheiten der Sicherheitspolizei und der Nationalgarde widerstandslos aus den Sendeanlagen entfernt.
Spanien.
Der gestern vereidigte Ministerpräsident Suárez González hat heute die Konsultationen zur Aufstellung seiner Kabinettsliste fortgesetzt.
Die Zusammenstellung der Regierung stößt auf Schwierigkeiten, da fünf ehemalige Minister, die als Reformpolitiker gelten, unter dem neuen Ministerpräsidenten ein Amt nicht übernehmen wollen.
Sie vertreten die Ansicht, die Ernennung von Suárez González zum Regierungschef bedeute gegenüber der vom Kabinett Arias Navarro vertretenen Reformpolitik einen Rückschritt.
Beobachter in Madrid meinen, Suárez González wolle die Schlüsselpositionen seines Kabinetts jetzt mit Wirtschafts- und Finanzfachleuten besetzen.
Rumänien.
Staatschef Ceausescu hat ein Dekret unterzeichnet, das für die von rumänischen Gerichten zu Gefängnisstrafen verurteilten Personen in einer Reihe von Fällen Amnestiemaßnahmen vorsieht.
Volle Amnestie wird entsprechend dem Dekret all jenen gewährt, die eine Haftstrafe bis zu zwei Jahren verbüßen.
Weiters werden schwangere Frauen, Unterhaltspflichtige für Kinder unter fünf Jahren sowie minderjährige Straftäter mit Haftzeiten von zwei bis fünf Jahren amnestiert.
Darüber hinaus sieht das Dekret eine Reduzierung des Strafausmaßes um ein Viertel für die zu einer 2- bis 5-jährigen Gefängnisstrafe verurteilten Personen vor.
Südafrika
Der Streit um die Einführung der Buren-Sprache Afrikaans als offizielle Unterrichtssprache in den von Schwarzen besuchten Schulen Südafrikas ist beigelegt.
Die Behörden in Johannesburg haben heute bekannt, dass die Anordnung, nach der diese Sprache das Englische teilweise ersetzen soll, aufgehoben worden sei.
In einer Erklärung des zuständigen Ministeriums heißt es, die Schulbehörden könnten selbst entscheiden, ob in Afrikaans oder in Englisch oder in beiden Sprachen gelehrt werden soll.
Der Streit um dieses Problem hatte im vergangenen Monat zu blutigen Auseinandersetzungen geführt, bei denen nach offiziellen Angaben 176 Menschen ums Leben kamen.
Das waren die Meldungen.
Nun der Wetterbericht.
An der Rückseite des osteuropäischen Tiefdrucksystems sind kühle Luftmassen in den Ostalpenraum eingedrungen.
Die Aussichten bis morgen früh.
Vorherrschend gering bewölkt.
Nord- bis Nordwestwind.
Nachmittagstemperaturen 19 bis 23 Grad im Westen und im Süden bis 27 Grad.
Frühtemperaturen 9 bis 14 Grad.
Die Prognose für morgen.
Heiter bis wolkig.
Örtlich nachmittags gewittrig.
nördliche bis östliche Winde.
Die höchsten Temperaturen werden morgen zwischen 20 und 25 Grad liegen, im Südwesten bis zu 27 Grad betragen.
Das Wetter um 12 Uhr.
Wien wolkenlos, 21°, Nordwind 10 kmh.
Eisenstadt heiter, 21°, Nordwind 10 kmh.
Linz wolkenlos, 23°, Ostwind 15 kmh.
Salzburg heiter, 24°, Nordwind 10 kmh.
Innsbruck heiter, 27°, Windstille.
Bregenz wolkenlos, 24°, Westwind 5 kmh.
Graz-Heite 21°, Südostwind 10 und Klagenfurt-Heite 25°, Ostwind 20 kmh.
Es ist jetzt zwölf Minuten nach zwölf.
Heute und morgen finden in Wien die beiden letzten Plenarsitzungen des Nationalrates vor der Sommerpause statt.
Im Mittelpunkt der heutigen Tagesordnung stehen eine Novelle zum Wohnbauförderungsgesetz sowie ein Bericht des Rechnungshofausschusses über den Rechnungsabschluss für das Jahr 1974.
Außerdem hat die ÖVP im Zusammenhang mit dem Bauring eine dringliche Anfrage eingebracht, die spätestens ab 16 Uhr von den Abgeordneten debattiert werden wird.
Aus dem Parlament meldet sich nun Hans Langsteiner.
Vor einem eher schütterbesetzten Auditorium begann heute also der große Parlamentskehraus vor der Sommerpause.
Das beherrschende Thema des Vormittags, die Wohnungspolitik, bot zwar den Abgeordneten Gelegenheit zu grundsätzlichen ideologischen Stellungnahmen, ließ aber doch wenig Zweifel daran, dass die Parteien Argumentationspulver und Rednerprominenz für spätere Diskussionen aufzuheben versuchen.
Über den Inhalt der Wohnbaugesetznovelle haben wir ja schon des Öfteren berichtet.
Öffentliche Wohnbaudarlehen werden statt wie jetzt mit einem nur noch mit einem halben Prozent verzinst werden.
Der jährliche Tilgungsanteil wird in den ersten 20 Jahren der Kreditlaufzeit halbiert.
Junge Familien unter 35 Jahren erhalten, wenn sie netto nicht mehr als 8400 Schilling im Monat verdienen, überhaupt ein zinsenloses Darlehen zur Wohnungsanschaffung.
Über alle diese Punkte gab und gibt es keinen Streit.
Die Auseinandersetzungen entzündeten sich im Ausschuss wie im Plenum ausschließlich an jener Bestimmung der Novelle, die die Halbierung des Eigenmittelanteils von 10 auf 5 Prozent der Baukosten für Miet-, Genossenschafts- und Gemeinde-, nicht aber für Eigentumswohnungen vorsieht.
Die ÖVP sieht in dieser Bestimmung einen Angriff auf Freiheit und Eigentum.
Der Bautensprecher der Großen Oppositionspartei, Keimel, in seinem Debattenbeitrag, Meine Damen und Herren,
Obwohl also der Eigentumswerber ohnehin viel mehr sparen und viel mehr leisten muss.
Er muss von vornherein den Grundanteil bezahlen.
Er muss die volle Mehrwertsteuer zahlen und anderes.
Insgesamt also etwa 20 bis 25 Prozent mehr Belastungen auf sich nehmen.
wird er nunmehr erstmals auch bei der Förderung nach dem Wohnbauförderungsgesetz differenziert, diskriminiert, ja, meine Damen und Herren, diffamiert.
Und darin liegt, meine Damen und Herren, und darin liegt Methode der Eigentumsfeindlichkeit sozialistischer Prägung.
In einem Abänderungsantrag versuchte die ÖVP, ihren Vorstellungen zum Durchbruch zu verhelfen.
Der erste SPÖ-Redner, Abgeordneter Pölz, wies den Vorwurf der Eigentumsfeindlichkeit zurück und verwies auf die Regelung im ÖVP-dominierten Bundesland Vorarlberg, wo Eigenheime mit etwa 20 Prozent, Mietwohnungen aber mit über 50 Prozent der Kosten öffentlich gefördert würden.
Das Resümee des Amstettener Bürgermeisters?
Wir wissen es ganz genau und ich als Bürgermeister im Besonderen, dass durch diese Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes erstmals wieder Jungfamilien und Familien mit drei und mehr Kindern möglich sein wird, mit geringeren Mitteln zu einer Wohnung zu kommen.
Und wir begrüßen das.
Meine Damen und Herren, das ist der Unterschied, der zwischen der österreichischen Volkspartei und uns besteht.
Wenn wir erkennen, dass irgendwo Not am Mann ist, dann sind wir bereit, die Gesetze zu ändern.
Wir sind aber nicht bereit, gleichmäßig allen zu helfen, denen, die sich selbst helfen können.
gut Daten zu tun.
Und wir glauben, meine Damen und Herren, dass das ein sehr gutes Gesetz ist und die Menschen draußen werden uns verstehen.
Und wenn sie in den Genuss dieses Gesetzes kommen, werden sie sagen, hier hat wieder einmal die Regierungspartei gehandelt und die ÖVP geredet.
Seitens der Freiheitlichen Partei schloss sich Abgeordneter Schmid der Kritik der ÖVP vollinhaltlich an.
Unsere Kritik und unsere Ablehnung gilt dem Vorhaben der Regierung, unter dem Mantel einer sozialen Maßnahme hier wieder ein Stück Gesellschaftspolitik, ein Stück Gesellschaftsveränderung zu drechseln.
Unsere Kritik gilt der Absicht, unter dem Vorwand sozial schwachen Bevölkerungskreisen helfen zu wollen,
zugleich dem Gedanken des privaten Eigentums einen Tiefschlag zu versetzen.
Vor kurzem hat sich auch Bautenminister Moser zu Wort gemeldet und nach einem Hinweis auf die stark gestiegenen Bau-, Grundstücks- und Betriebskosten ebenfalls zur Eigentumsdiskussion Stellung genommen.
Es braucht auch heute und in Zukunft kein Bewerber etwa, um ein Eigenheim
Angst haben, dass er schlechter gestellt wird.
Das ist einfach nicht wahr und kein Bewerbung um eine Wohnungseigentumswohnung wird schlechter gestellt.
Und diese unrichtige Behauptung der Eigentumsfeindlichkeit wird um nichts wahrer, auch wenn sie noch so oft wiederholt werden sollte.
Die Debatte über die Wohnbauförderungsgesetznovelle dauert derzeit noch an und wird, wie bereits erwähnt, spätestens um 16 Uhr zur Behandlung der von der ÖVP eingebrachten und an Justizminister Broda gerichteten Dringlichen Anfrage unterbrochen werden.
Sie trägt den Titel Konsequenzen aus der Bauring-Pleite.
Doch obwohl die Begründung nicht mit massiver Kritik am Wiener Bürgermeister spart, sind damit weniger die politischen als die strafrechtlichen Konsequenzen der nunmehr abgeschlossenen Bauring-Liquidierung gemeint.
Die Unterzeichner der Anfrage, die ÖVP-Abgeordneten Bauer, Busek, König, Plenk und Kohlmeier, beziffern das Defizit aus dieser Affäre mit einer ganze vierzehntel Milliarden Schilling und meinen einleitend an dieser, wie es wörtlich heißt, größten Pleite der Zweiten Republik, habe der Wechsel im Wiener Bürgermeisteramt nichts geändert.
Auch unter Graz habe es sich gezeigt, dass die sozialistische Stadtverwaltung unfähig sei, Wirtschaftsbetriebe zu führen.
Namentlich genannt werden dann Aufsichtsratsvorsitzender Suttner und Aufsichtsratsmitglied Hofstetter, die von Graz, obgleich politisch für die Pleite mitverantwortlich, in ihren Funktionen belassen worden seien.
Der eigentliche Text der Anfrage konzentriert sich dann aber, wie erwähnt, weniger auf die politischen als vielmehr auf die juristischen Folgen der Bauring-Pleite.
Im Einzelnen wollten die Fragesteller vom Justizminister wissen, wann mit der öffentlichen Hauptverhandlung gegen die vier Angeklagten, unter ihnen die beiden Ex-Geschäftsführer Wawrowetz und Zöllner, zu rechnen sei.
Ferner wird Broda nach dem Stand der übrigen anhängigen Strafverfahren und der Untersuchungen über den Verbleib der 60 Millionen Schilling-Provisionen für Saudi-Arabien befragt.
Über die Debatte, über diese dringliche Anfrage werden wir im Abendsjournal berichten.
Jetzt aber zurück zum Studio des Mittagssjournals.
Reporter im Parlament war Hans Langsteiner.
Und nun ein Blick in die heutigen Tageszeitungen.
Die Zitate für die Inlandspresseschau hat Leopold Esterle ausgewählt.
Die Leitartikel und Kommentare der österreichischen Tageszeitungen widmen sich heute dem Ende der diesjährigen Parlamentssession.
Erstes Viertel nennt Günther Traxler im sozialistischen Zentralorgan Arbeiterzeitung seinen Epilog auf die Parlamentsarbeit des vergangenen Jahres.
Er kritisiert vor allem die Arbeit der österreichischen Volkspartei, wenn er schreibt,
Nicht nur, dass sich die größere Oppositionspartei im Nationalrat trotz neuer Geschäftsordnung, die eher mehr Möglichkeiten als früher gibt, kaum zu profilieren vermochte.
Dort, wo sie es versuchte, erregte sie eher Langeweile, wenn sie nicht eine Abfuhr erlitt.
Wer, ausgenommen Spezialisten, könnte aus dem Stegreif noch das Thema auch nur einer dringlichen Anfrage der ÖVP nennen?
Dann kritisiert Traxler weiter.
Auch die Zusammenarbeit hat noch ihre Freunde in der ÖVP.
Vielfach stellt man sich darunter aber Merkwürdiges vor.
Zusammenarbeit sei nicht das Ergebnis eines Wohlverhaltens der ÖVP, das vom SPÖ-Globobmann festzustellen ist, jammert Generalsekretär Busek.
Als ob man nicht mit viel mehr Berechtigung sagen könnte, Zusammenarbeit kann nicht darin bestehen, dass die Mehrheit tut, was die Minderheit will.
Alles andere ist undemokratisch.
Und wenn die Sozialisten sich nicht gleichzeitig und willig als Finsterlinge deklarieren lassen, sei das ein Zeichen ihres Mangels an demokratischer Gesinnung.
Günther Traxler schließt seinen Kommentar in der Arbeiterzeitung.
Alle wollen sie eines in die Regierung.
Wie sie es wollen, darüber sind sie sich so uneins wie am Tag nach der letzten Wahl.
Weit haben sie es nicht gebracht im ersten Viertel der Legislaturperiode.
Mit der Rolle der Oppositionspartei beschäftigt sich heute auch Peter Rabl im Kurier.
Möglichst durch Verhandlungen eine Übereinstimmung mit der SPÖ suchen.
Das erwarten sich fast 60 Prozent der österreichischen Wähler als Oppositionsstrategie der ÖVP.
Was sich da als massiver Wählerwunsch ausdrückt, ist ein offensichtliches Missverständnis zum Begriff und Funktion einer Opposition und zeigt ein Ruhebedürfnis der Wähler, das demokratisch bedenklich ist.
Der Autor dann?
Die Volkspartei hat wenig Recht zu Lamento.
Sie hat im Wissen um diese Haltung der Österreicher den letzten Wahlkampf mit dem Hauptslogan Zusammenarbeit bestritten und gehofft über dieses Vehikel auf die Regierungsbank zu kommen.
Josef Taus, der VP-Kanzlerkandidat der letzten Stunde, hat diese taktische Formel gar zu einer staatspolitischen Notwendigkeit hochstilisiert und der SPÖ demokratisches Bewusstsein abgesprochen, weil diese da aus gutem Grund nicht mitspielte.
Nicht die SPÖ zeigte damals demokratische Bewusstseinsstörung, ein viel zu großer Teil der Österreicher tut es jetzt noch.
und wird von den Politikern auch noch darin bestärkt, gefördert.
Rabel kritisiert abschließend allerdings die ständige Abwertung der Funktion der Opposition und vertritt die Ansicht, dass sich die Regierenden, egal ob im Bund oder im Land, gleichgültig von welcher Farbe sie sind, damit lediglich die einmal erreichten Mehrheiten sichern wollen.
Sie riskieren aber damit schamlos, dass sie letztlich die Demokratie untergraben, weil es keine funktionierende Demokratie gibt ohne funktionierende Opposition.
Die Zitate für die eben gehörte Inlandspresseschau stellte Leopold Esterle zusammen.
Wie bei Plenarsitzungen des Nationalrates an Dienstagen üblich, fand auch heute die wöchentliche Sitzung des Ministerrates im Parlamentsgebäude statt.
Auf der Tagesordnung der Ministerratssitzung standen fast ausschließlich Routinefragen.
Beim traditionellen Pressefoyer nach der Kabinettssitzung waren Stellungnahmen von Bundeskanzler Kreisky vor allem zu zwei aktuellen Fragen zu erwarten.
Zur israelischen Kommandoaktion zur Befreiung der Geißeln in Uganda und zum Kärntner Minderheitenproblem.
Wir schalten nun noch einmal ins Parlament und zwar zu Johannes Fischer.
Die Befreiung der rund 100 Geiseln vom ugandischen Flughafen Entebbe durch reguläre israelische Kommandoeinheiten, ein Ereignis, das seit zwei Tagen die ganze Welt beschäftigt und rund 30 Tote forderte, war auch heute Gegenstand der Journalistenfragen nach dem Ministerrat an Bundeskanzler Kreisky.
Der Kanzler, schon zweimal mit Terror in Österreich konfrontiert, wurde um seine Ansicht zu der israelischen Aktion gebeten, wobei vor dem Kanzler Außenminister Bielka die Aktion völkerrechtlich verurteilte, gleichzeitig jedoch betonte, dass dieses Problem Österreich überhaupt nicht betreffe.
Der Kanzler schwächte diese Äußerung des Außenministers noch einmal ab und formulierte folgenden Standpunkt zur Affäre von Entebbe.
Es gibt natürlich ein Recht, so wie es immer das Recht der Notwehr gibt, gibt es auch hier das Recht der Notwehr.
Ich lasse mich auf völkerrechtliche Betrachtung überhaupt nicht ein, halte sie für höchst unangebracht im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten.
Und da sollte das eine Frage für Professoren, die sollen das beantworten.
Es gibt irgendeine Notwehr in so einem Fall und die
Die Notwehr ist auch im internen, im inneren Rechtsbereich nicht eine Handlung, die an sich toleriert wird.
Sie wird nur toleriert in einem bestimmten Zusammenhang.
Hier gibt es eine Terroraktion und die wurde mit einer Antiterroraktion beantwortet.
Das deckt sich ja mit meinen Ansichten immerhin.
Es gibt zwei Methoden, den Terror zu bekämpfen.
Der eine ist der Antiterror, allerdings unter Berücksichtigung des Umstandes, dass sehr viele Opfer
schlussendlich eine Art riskiert werden müssen, weil man ja nie genau weiß, ob die Aktion so ausgegangen wäre, wie sie angelegt war.
Und zum Zweiten gibt es halt das Verhandeln, dort wo es eine Verhandlungschance gibt und nicht neuerliche Leben gefährdet werden.
Und das war unsere Situation.
Neuerlich bedrohte dann der Kanzler außerdem, es habe sich hier um eine Notwehrüberschreitung gehandelt.
Auf Fragen nach einem nunmehr möglicherweise überprüfungswürdigen Verhältnis zur PLO, zur Palästinensischen Befreiungsorganisation, mochte sich Bundeskanzler Kreisky nicht festlegen lassen mit der Bemerkung, er selber sei der Ansicht, dass die PLO mit diesem Anschlag nichts zu tun habe, sondern dass es sich bei den Terroristen um eine andere Organisation gehandelt habe.
Das geplante PLO-Informationsbüro in Wien sei daher, so der Kanzler, nicht berührt.
Allerdings überprüfe man ständig alle damit zusammenhängenden Fragen.
Im Übrigen betonte der Kanzler neuerlich die Schwierigkeit, eine Situation mehrere tausend Kilometer von Österreich entfernt zu beurteilen und meinte, Ich sage aber noch einmal mit aller Deutlichkeit, dass mir eine solche Verletzung der Souveränität, die sehr viel näher von Österreich vor einigen Jahren passiert ist,
mich sehr viel stärker berührt hat als diese.
Der Kanzler meinte damit die Invasion der Warsaw-Pact-Truppen in die Tschechoslowakei.
Ein zweites für Österreich durchaus hautnahes außenpolitisches Problem, nämlich die Frage einer möglichen Internationalisierung der Kärntner Minderheitenfrage durch Jugoslawien, kürzlich aktiviert durch den Besuch zweier Slowenenvertreter bei Präsident Tito,
Entlockte Bundeskanzler Kreisky nur die Feststellung, man werde nach der Verabschiedung der Minderheitengesetze diesem Problem, sollte es tatsächlich aufgeworfen werden, mit Ruhe und Gelassenheit entgegensehen.
Die Minderheitengesetze, Volkszählung und Volksgruppenförderungsgesetz sollen morgen vom Parlament verabschiedet werden.
Soweit mein Bericht vom Ministerrat und damit wieder zurück zum Funkhaus.
Johannes Fischer berichtete vom Pressefoyer nach dem heutigen Ministerrat, Themen, also Minderheitenfragen und die Kommandoaktion der Israelis.
Diese Kommandoaktion der Israelis in der Nacht zum Sonntag in Uganda hat natürlich auch zu internationalen Reaktionen verschiedenster Art geführt.
Die Blitzaktion hat nach der ersten Überraschung im Lager der Afrikaner Stimmen der Kritik laut werden lassen.
So hat die Organisation für die Einheit Afrikas, die OAU, auf ihrer Gipfelkonferenz in Mauritius, die am Sonntagabend zu Ende gegangen ist, die israelische Aggression, wie es wörtlich heißt, gegen die territoriale Integrität und Souveränität Ugandas verurteilt und die Einberufung des Weltsicherheitsrates gefordert.
Bereits am Sonntag hatte der ugandische Staatspräsident Idi Amin die Einberufung des UNO-Gremiums verlangt.
Auch UN-Generalsekretär Waldheim kündigte auf dem Rückflug von der OAU-Konferenz an, er wolle dieser Forderung entsprechen, sobald er in New York sei.
Über Waldheims Stellungnahme zum israelischen Kommando-Unternehmen gibt es zurzeit noch die widersprüchlichsten Meldungen.
Harry Sikorski führte aus diesem Grund mit dem UNO-Generalsekretär, der sich derzeit in Österreich aufhält, das folgende Telefoninterview.
Herr Generalsekretär, es geht nach wie vor um Ihre Haltung zur israelischen Geiselbefreiungsaktion in Entebbe.
Sie wissen, dass die ägyptische Nachrichtenagentur MENA Sie mit der Bemerkung zitiert hat.
Sie hätten das als flagrante Aggression bezeichnet.
Auch die Zeitung Al-Akbar hat geschrieben, Sie hätten die israelische Aktion einen barbarischen Angriff genannt.
Könnten Sie Ihre Haltung nochmals präzisieren?
Also diese Behauptungen,
sind unrichtig.
Ich habe diese Worte niemals gebraucht.
Was sich tatsächlich abgespielt hat, war, dass ich auf der Durchreise in Kairo anlässlich meines Rückfluges von Mauritius nach Europa gefragt wurde hinsichtlich der verschiedenen Aspekte der israelischen Aktion in Kampala, in Enteppe.
Und darauf verwiesen wurde seitens der Korrespondentin, dass es sich hier doch um eine krasse Verletzung der Souveränität eines Mitgliedstaates handelt, worauf ich erklärt habe, dass es sich tatsächlich um eine Verletzung der Souveränität und der Hoheitsrechte eines Mitgliedstaates der Vereinten Nationen handelt.
und sich der Sicherheitsrat demnächst mit dieser Frage befassen wird, sodass die Angelegenheit jedenfalls dann in den Händen des Sicherheitsrates liegen werde.
Das ist alles, was ich gesagt habe.
Die Worte flagrante Aggression und auch alles Übrige, was hier behauptet wird, sind von mir niemals gebracht worden.
Ich betone nochmals,
dass diese ganze Problematik eben, wie ich schon gestern erklärte, zwei Aspekte hat.
Und der eine ist der humanitäre Aspekt.
Und hier habe ich meine Genugtuung zum Ausdruck gebracht, dass es gelungen ist, das Leben dieser
unschuldigen Hundert Geiseln zu retten.
Das ist sicherlich eine erfreuliche Angelegenheit.
Das ist der eine Aspekt, der humanitäre Aspekt.
Der andere ist natürlich der Aspekt des internationalen Rechtes, der völkerrechtliche Aspekt.
Und es gibt in meinem Völkerrecht etwas, das ich nicht einzig und allein beziehen kann.
Und wenn mich ein Journalist in Kairo fragt,
wie ich völkerrechtlich stehe, so kann ich Ihnen nur sagen, dass Sie sich um eine Verletzung des Völkerrechts handeln.
Man kann von mir als Generalsekretär der Vereinten Nationen, der immerhin für 144 Staaten verantwortlich ist, nicht erwarten, dass ich das bestehende Völkerrecht ignoriere.
Herr Generalsekretär Waldheim, wie stehen Sie im Zusammenhang damit zu der Erklärung von Bundeskanzler Kreisky in der heutigen Arbeiterzeitung, wonach der Terror so sehr außerhalb des Rechts stehe, dass der Kampf dagegen auch Maßnahmen außerhalb des Rechts rechtfertigen kann?
Ferner auch, dass neue Rechtsnormen für die Bekämpfung des Terrorismus herausgebildet werden müssten.
Ja, was die neuen Rechtsnormen betrifft, so habe ich ja betont, dass
es eben einer internationalen Aktion bedarf, um diese neuen Rechtsnormen herbeizuführen.
Sie haben gestern in einem Gespräch erwähnt, dass der israelische Außenminister Alon Ihnen den Dank seiner Regierung für Ihre Haltung ausgesprochen hat.
Nun gibt es heute eine Meldung, wonach der israelische Verkehrsminister Jakobi ihre Haltung, auch ihr Dementi der flagranten Aggression zurückgewiesen hat und erklärt hat, Israel behalte sich das Recht auf Selbstverteidigung vor, denn der UNO-Generalsekretär könne Israels Souveränität nicht schützen.
Hier besteht scheinbar ein gewisser Widerspruch.
Der Außenminister Alon hat mir gedankt für meine Bemühungen hinsichtlich der Befreiung oder der Freilassung der Geißel, bevor die Intervention Israels erfolgt ist.
Ich habe gestern diesen Brief in New York erhalten, was den zweiten Aspekt der Erklärung des Verkehrsministers betrifft.
So kann ich nur sagen, es ist Sache Israels, wie es dazu Stellung nimmt.
jedenfalls der Rechtsstandpunkt besteht.
Nun, Herr Generalsekretär, gibt es Vorwürfe oder sagen wir eher Vermutungen, dass Ihre Haltung in dieser ganzen Frage eher von dem Bestreben bestimmt ist, sich die Unterstützung der dritten Welt für Ihre Wiederwahl zu sichern?
Das ist ein reiner Blödsinn.
Die Leute, die so etwas behaupten,
tun das in böswilliger Absicht.
Ich habe das durchaus nicht notwendig, aber ich habe nicht Interessen einer Gruppe zu vertreten, sondern ich habe das Recht zu wahren, das Recht für alle Staaten.
Und wenn es eben ein Völkerrecht gibt, so steht es mir nicht zu, als Opportunismus einen Standpunkt zu vertreten, der ganz eindeutig gegen das bestehende Völkerrecht wäre.
Soweit also die Stellungnahme von UN-Generalsekretär Waldheim.
Das Telefoninterview führte Harry Sichrowski.
Die erste angebliche Erklärung Waldheims wurde natürlich in Israel verurteilt.
Welche Reaktionen gibt es nun in Israel zur revidierten Erklärung Waldheims, dass die Kommandoaktion eine Verletzung des Völkerrechtes darstelle, da Israel die Souveränität eines Staates nicht beachtet habe, Mosche Meisels berichtet.
Israel sieht auch in der korrigierten Version der Reaktion des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Kurt Waldheim, auf die israelische Kommandoaktion in Entebbe, eine Verurteilung zur Rettung der vom Luftterror betroffenen Geiseln.
In Jerusalem wurde heute auch scharf auf die neue Version Waldheims reagiert.
Er habe lediglich erklärt, dass die israelische Kommandoaktion die Souveränität Ugandas verletzt hätte.
Jerusalem sieht darin eine einseitige Erklärung über einen humanitären Akt von internationaler Bedeutung.
Der israelische Verkehrsminister Gad Jakobi erklärte dazu, Israel werde sich nicht vom Generalsekretär der Vereinten Nationen Moral predigen lassen, wenn es um die Sicherheit seiner Bürger geht, die Opfer des internationalen Luftterror sind.
Der Führer der Opposition Menachem Begin hat eine dringende Debatte im Parlament über die Waldheimerklärung gefordert.
In Jerusalem weigerte man sich heute offiziell, den Bericht des Londoner Daily Express zu bestätigen oder zu dementieren, laut dem die fünf Terroristen, deren Auslieferung die Entführer der Air France-Maschine Frontenia gefordert hatten, sich in Israel befinden.
Laut diesem Bericht sollen im Januar drei palästinensische Terroristen am Flugfeld von Nairobi versucht haben, eine El Al-Maschine bei der Zwischenlandung von Johannesburg nach Lod anzugreifen.
Sie seien rechtzeitig gefasst worden und dabei stellte sich heraus, dass ihre Waffen, Raketenmaschinen, Pistolen und Handgranaten aus Uganda geschmuggelt worden waren.
Nach einigen Tagen sollen zwei weitere Terroristen in Nairobi gefasst worden sein, die im Besitz von südamerikanischen Päcken waren, jedoch Englisch mit deutschem Akzent sprachen.
Man fand bei ihnen geheime Instruktionen an die drei Terroristen, weitere Anschläge auf israelische oder andere Maschinen durchzuführen.
Die fünf Terroristen, von denen zwei mit einem im Januar 1975 durchgeführten Bazooka-Anschlag auf eine El Al-Maschine am Flugfeld von Paris in Zusammenhang gebracht wurden, sollen von Kenia im Februar an Israel ausgeliefert worden sein.
In Israel und an seinen Grenzen wurden weitgehende Sicherheitsvorkehrungen getroffen, aus der Befürchtung, dass die Terroristen nach der Kommandoaktion in Entebbe eine Racheaktion planen.
Zugleicherzeit haben sich mehrere Kabinettsmitglieder zusammengeschlossen, um eine Initiative für eine Revision der gegenwärtigen Politik zu ergreifen, die die Durchführung von Todesstrafen in Fällen wegen Mordtaten verurteilter Terroristen verhindert.
Diese Ministergruppe will auch anregen, die Deportationsstrafe rebellierender Elemente unter der Bevölkerung der besetzten Gebiete in umfangreicherem Ausmaße als bisher in Anwendung zu bringen.
Soweit Moshe Meisels aus Tel Aviv.
Es ist jetzt sechseinhalb Minuten nach halb eins.
In den Räumen der OPEC, der Organisation Erdöl Exportierender Staaten, am Wiener Karl-Lueger-Ring, veranstaltete heute OPEC-Generalsekretär Feide die erste Pressekonferenz nach dem Terroristenüberfall auf das Wiener OPEC-Hauptquartier im vergangenen Dezember.
Feide betonte, die heutige Pressekonferenz solle der Beginn eines engeren Kontaktes der OPEC zur Presse sein.
Wichtigstes Thema der Pressekonferenz waren dann aktuelle Fragen der internationalen Politik.
Herbert Huter meldet sich direkt vom OPEC-Hauptquartier.
Erst wenige Wochen bevor die heutige Pressekonferenz des OPEC-Generalsekretärs angesetzt wurde, hat man hier am Karl-Loeger-Ring im Gebäude der OPEC die Spuren des Terrorüberfalls vom Dezember vergangenen Jahres beseitigt.
Noch Monate später waren die Einschläge der Geschosse zu sehen in den Spalengängen zum Konferenzraum.
Nun sind die Reparaturarbeiten aber abgeschlossen.
Auch die Pressekonferenz begann mit einem Hinweis vom Dezember und der OPEC-Pressesprecher betonte, der Überfall sei ein Ereignis gewesen, das man einfach nicht vergessen könne.
Nun allerdings, so betonte Herr Zaheri, sei das OPEC-Gebäude bereits eine Touristenattraktion geworden.
Schließlich eröffnete Generalsekretär Fayyad das Gespräch mit einem Rückblick auf die wichtigsten Ereignisse auf dem internationalen Energiemarkt und nannte zunächst den Nord-Süd-Dialog in Paris.
Dass die OPEC, die Vereinigung Erdöl-Exportierender Länder, dort überhaupt Beobachterstatus innehatte und dass man sich an einen Tisch gesetzt hat, sei bereits Anlass für Optimismus.
Die Verständigung zwischen Energieerzeugern und Energieverbrauchern sei ein langfristiger Prozess, betonte Fejide.
Eine sofortige Lösung dürfe man jedoch nicht erwarten.
Dann hob Fejide die OPEC-Finanzministerkonferenz in den ersten Monaten dieses Jahres ebenfalls in Paris hervor und unterstrich die Bedeutung des OPEC-Hilfsfonds für die Entwicklungsländer, der mit einer Milliarde Dollar dotiert wurde.
Die Konferenz der Ölminister auf Bali, schließlich in Indonesien, sei ein weiteres wichtiges Ereignis gewesen und das Einfrieren der Rohölpreise habe dazu gedient, um die Weltwirtschaft zu schonen.
Was auf der nächsten ordentlichen Konferenz der Ölminister im Scheichtum Katar am Persischen Golf im Dezember dieses Jahres über den Rohölpreis entschieden wird, darüber könne er für jede jetzt noch nichts sagen.
Die Entscheidung über eine weitere Erhöhung der Rohölpreise
oder über ein weiteres Einfrieren hänge von einer Empfehlung der OPEC-Wirtschaftskommission ab, die nach folgenden Gesichtspunkten die Lage beurteile.
Zunächst werde die allgemeine Lage der Weltwirtschaft unter die Lupe genommen, dann wird die Inflation sowohl in den Industrie- als auch in den Ölländern berücksichtigt.
Schließlich orientieren sich die Rohölpreise an der Kursentwicklung des Dollar und des Pfund Sterling.
In der Vergangenheit nämlich sind die Einkünfte der Ölländer durch das Absinken der Kurse dieser beiden Währungen empfindlich geschrumpft, jedoch hat sich der Dollar in der Zwischenzeit bereits wieder erholt.
Ein weiteres Kriterium sind die Preise für die Importgüter, die die Ölländer aus den Industrieländern beziehen.
Was das Verbleiben der OPEC in Wien nach dem Überfall vom vergangenen Dezember betrifft, so sagt die Feide,
Ich habe keine Gerüchte gehört, dass die OPEC ihren Sitz von Wien verlegen will.
Es stimmt, dass wir ein neues Gebäude, neue Büroräume hier in Wien suchen.
Sie sehen, es ist klar, dass dieser Raum alles andere als ausreichend ist.
Ein konkretes Projekt sei noch nicht in Aussicht genommen, es werden aber einige Vorschläge geprüft.
Soweit mein Bericht von der Pressekonferenz des OPEC-Generalsekretärs und damit gebe ich zurück zum Funkhaus.
Reporter war Herbert Huter.
Während die Verhandlungen um eine friedliche Lösung des Zypern-Problems weitergehen, einer Lösung, die nach den Beteuerungen aller Seiten die Einheit der Inselrepublik erhalten soll, setzt die türkische Seite systematisch Schritt-für-Schritt-Maßnahmen, die nur zu einer permanenten Spaltung Zyperns führen können.
Nach den kürzlich durchgeführten Wahlen im türkischen Teil der Insel, der nun sein eigenes Parlament hat, ist jetzt eine Regierung der autonomen türkischen Föderativen Republik geschaffen worden.
Über die Auswirkungen der neuen Entwicklung berichtet Wolfgang Pfeiffer.
Der von der türkischen Armee besetzte Inselteil Zyperns, bisher in provisorischer Ressortaufteilung zivil verwaltet, gibt sich eine eigene ständige Regierung.
Die Kabinettsliste ist der gesetzgebenden Abgeordnetenversammlung vorgelegt worden.
Der türkische Teil Zyperns erlebte während der letzten Zeit eine Art Inflation an Wahlen.
von einer provisorischen Abgeordnetenkammer über Bürgermeister und Gemeinderäte bis hin zum jetzigen gesetzgebenden Parlament und zur Wahl des Präsidenten durch das Volk.
Diese sich lang hinziehende Wahlperiode scheint nun abgeschlossen.
Der Führer des türkischen Inselbereichs Rauf Denktasch wird als Präsident amtieren, gewissermaßen als Gegenpräsident zum griechisch-zybrischen Präsidenten Erzbischof Makarios.
Denktasch setzt nun ein Kabinett ein, das, wie in so vielen anderen Dingen auch, bereits vorwegnimmt, was erst in Verhandlungen mit dem griechischen Teil Zyperns geklärt werden sollte.
Türkisch-Zypern gibt sich nicht nur eine Regierung, die die interne Verwaltung übernimmt.
Geschaffen werden auch Ressorts, die eine selbstständige Verteidigung und eine selbstständige Außenpolitik betreiben.
Die Abgrenzung gegenüber dem griechischen Inselteil
wird damit konsequent weiter betrieben.
Denktas wiederholte zugleich, dass die türkisch-zyprische Seite nicht bereit sei, zur Landrückgabe die Übergrenzkorrekturen hinausgehe.
Bisher waren Beobachter der zyprischen Szene davon ausgegangen, dass die türkische Seite mit 20 Prozent der Inselbevölkerung nicht auf der Inbesitznahme von fast 40 Prozent Land bestehen werde, dass zumindest der neue Teil von Famagusta
die gewaltigen von den Griechen gebauten Hotelkomplexe im Falle einer Zypern-Lösung den Griechen zurückgegeben würden.
Jetzt erklärte Denktasch, dass dieses niemals in Erwägung gezogen worden sei.
Er halte im Gegenteil die Zeit für gekommen, die bisher weitgehend verlassen liegende ehemalige Touristenhochburg mit türkischen Flüchtlingen zu besiedeln.
Unter türkischen Flüchtlingen versteht Denktasch nicht nur die Umsiedler aus dem griechisch-zyprischen Teil, sondern vor allem Neusiedler aus dem türkischen Mutterland, bei denen er angibt, sie seien irgendwann während der letzten Jahrzehnte mal vor den Griechen aus Zypern geflohen.
Kontrollieren lässt er diese Angaben nicht.
Die griechische Seite spricht von einer sich ständig fortsetzenden Kolonisation des türkisch beanspruchten Gebiets, die jetzt
auf das bisher ausgesparte Neu-Famagusta übergreifen soll.
Denktasch treibt, wie es aussieht, eine sehr eigenständige Politik.
Vieles weist darauf hin, dass sie nicht mehr im Einklang steht mit der Ankara-Regierungspolitik.
Doch Denktasch glaubt, durch die Vielzahl der Wahlen abgesichert, auch gegen den Stachel Ankaras löcken zu können.
Gerade jetzt schloss der türkische Außenminister in Ankara, Caglayan Gil, Gebietskonzessionen auf Zypern nicht mehr aus, schlug Geheimverhandlungen vor, wörtlich in einem Interview, nirgends in der Welt wird über territoriale Regelungen, wie in diesem Fall, öffentlich verhandelt, und sprach auch von anderen möglichen Freizügigkeiten auf der Insel.
Sowohl die türkische Regierung als auch die türkische Armeeführung haben zumindest äußerlich nicht mehr die gleich harte Linie
wie der türkisch-zybrische Inselfürst Dengtasch, der wieder wörtlich, ehe ich Konzessionen mache, trete ich zurück.
Es sieht so aus, als wären Griechenland und die Türkei durchaus in der Lage, eine zybrische Lösung zu finden, wenn auch zähneknirschend und unter dem ungewünschten Einfluss ihrer westlichen Verbündeten.
Präsident Makarios und Gegenpräsident Dengtasch auf der zerrissenen Insel selbst
Dagegen schlagen weiter die harten Trommeln.
Soweit Wolfgang Pfeiffer über die politische Entwicklung auf Zypern.
Der libysche Stadtschef Oberst Gaddafi fühlt sich bekanntlich als neuer Messias der islamischen Welt.
Er erachtet als seine heilige Pflicht überall dort aktiv zu werden, wo seiner Meinung nach Revolutionen notwendig sind.
Gaddafis Hand reicht von den Moslem-Rebellen auf den fernen Philippinen bis zu den nordirischen Terroristen.
Dabei ist Gaddafi in der Wahl seiner Mittel auch gegenüber seinen arabischen Brüdern nicht wählerisch, wie erst jüngst der versuchte Staatsstreich im Sudan zeigte.
Neuerdings ist auch die tunesische Regierung Zielscheibe der Untergrundtätigkeit Gaddafis.
Darüber Reinhold Denzer.
Unter dem Vorwand, für einen freiwilligen Einsatz an der Seite der Palästinenser vorbereitet zu werden,
rekrutieren die Libyer eine große Zahl in Libyen lebender arabischer Arbeitskräfte, um in Wirklichkeit, wie die tunesische Nachrichtenagentur schreibt, einen Kern von Terroristengruppen zu bilden, die zum gegebenen Zeitpunkt in ihren als Reaktionär geltenden Heimatländern eine Revolution auslösen sollen.
Einen Tag, nachdem die sudanesische Regierung das libysche Regime des Obersten Gaddafi beschuldigt hatte,
den jüngsten Putsch im Sudan vorbereitet und inszeniert zu haben, verbreitete die amtliche tunesische Nachrichtenagentur in einer ausführlichen Information Einzelheiten über die Ausbildung und Aufstellung dieser Kampfgruppen in libyschen Lagern.
Danach existieren ca.
20 Lager in Libyen, in denen die angeworbenen Araber verschiedener Nationalitäten
an allen leichten und mittelschweren Waffen ausgebildet werden, die in einem Bürger- oder Guerillakrieg eingesetzt werden.
Die Ausbildung durchläuft der tunesischen Mitteilung zufolge verschiedene Phasen, in der diejenigen ausgesucht werden, die für einen Kommandoeinsatz als revolutionäre Stoßtrupps geeignet erscheinen.
Die tunesische Nachrichtenagentur gibt die Zahl derjenigen, die für eine Grundausbildung angeworben wurden, mit 2400 an.
Die Zahl derjenigen, die eine Spezialausbildung der höchsten Stufe durchlaufen, wird auf 60 beziffert.
In Tunis wird darauf hingewiesen, dass bei der Anwerbung, Auswahl und Ausbildung tunesische Oppositionskreise mitwirken, die in Libyen im Exil leben und eng mit den zuständigen libyschen Stellen zusammenarbeiten.
Die tunesische Nachrichtenagentur nennt die Namen der Lager und der libyschen Ausbildungsoffiziere.
Als Einsatzland wird unter anderem Tunesien genannt, als Einsatzorganisationen unter anderem die Volksfront für die Befreiung Palästinas und die Volksfront für die Befreiung der Sahara Polisario.
Die tunesische Nachrichtenagentur bringt die Aufstellung der für den Einsatz in Tunesien vorgesehenen Kampfgruppen
in einem Zusammenhang mit der ständigen Verschlechterung der tunesisch-libyschen Beziehungen.
Im März hatten die Tunesier einen libyschen Plan aufgedeckt, den tunesischen Premierminister zu ermorden, und die Polemik beider Seiten stieg von Tag zu Tag.
Nach einer Vermittlungsaktion des mauretanischen Präsidenten Mogda Ouattada wurde die Polemik zwar wieder eingestellt,
Aber als eine Interventionsdrohung wurde in Tunis unlängst eine Erklärung Gaddafis empfunden, die in Sichtweite der tunesischen Grenze gelegene mächtige Luftwaffenbasis Okba-Benefi bei Tripolis decke nicht nur Libyen, sondern auch Ägypten und Tunesien.
Gleichzeitig forderte Gaddafi in einem Interview die Völker Ägyptens und Tunesiens auf, ihre Regierungen zu schützen.
Aus Tunis berichtete Reinhard Denzer.
Die weiße Minderheitsregierung in Südafrika hat in den letzten Wochen nicht nur wegen seiner Apartheid-Politik außenpolitische Schwierigkeiten, auch innerhalb des Landes kam es unter der schwarzen Bevölkerung zu Unruhen.
Eine der Ursachen, die zu den jüngsten Rassenunruhen geführt hatten, war die Einführung der zweiten offiziellen Landessprache des Afrikans in den schwarzen Oberschulen.
Die Unruhen hatten am 16.
Juni in Soweto ihren Ausgang genommen und dann auch auf die schwarzen Wohngebiete im industriellen Ballungszentrum um Johannesburg und Pretoria übergegriffen.
Insgesamt waren bei den Auseinandersetzungen mehr als 170 Menschen getötet und mehr als 1.100 verletzt worden.
Heute ist nun der Streit um die Einführung der Buren-Sprache Afrikans als offizielle Unterrichtssprache beigelegt worden.
Hören Sie dazu Paul Schumacher.
Unseliger Sprachenstreit in Südafrika, an dem sich in der zweiten Hälfte des letzten Monats in den schwarzen Wohngebieten blutige Aufstände entzündeten, wurde jetzt beigelegt.
Der für die Schwarzen, offiziell BANTUS genannt, zuständige Minister, MC Burta, gab gestern Abend in einer offiziellen Erklärung bekannt, dass schwarze Schulen zukünftig zwischen Englisch und Afrikaans als Unterrichtssprache wählen können.
Ursprünglich hat die Regierung ein Sprachendiktat versucht, wonach schwarze Kinder jeweils zur Hälfte in Englisch und zur anderen Hälfte in Afrikaans unterrichtet werden sollten.
Vielen Schwarzen jedoch widerstrebte die Ausbildung in Afrikaans, eine Mischung aus Holländisch, Deutsch, Malaisch und Französisch, da sie in dieser Sprache ein Symbol der Unterdrückung sehen.
Denn nicht nur die gesamte Regierung ist afrikansprechend, sondern auch die Polizei und die sogenannte Bantu-Verwaltung, die mit harschen Gesetzen über die Schwarzen wacht.
Auch zukünftig jedoch soll in den untersten Klassen im Einklang mit der Apartheidsdoktrin, die die verschiedenen Bevölkerungsgruppen Südafrikas streng unterscheidet, in der jeweiligen eingeborenen Sprache unterrichtet werden.
Schwarze Wortführer begrüßten grundsätzlich das jetzige Nachgeben der Regierung, bedauerten jedoch, dass diese Einsicht erst so spät kam.
Nach offiziellen Angaben starben 176 Menschen bei den Aufständen, die sich am Sprachenstreit entzündet hatten.
Dr. Manas Buthelesi, Vorsitzender der Schwarzen Elternschaftsvereinigung Sowjetos, kommentierte, wir sind glücklich über diese Entscheidung, aber gleichzeitig scheint sie uns ein wenig zu spät zu kommen.
Am kritischsten äußerte sich Winnie Mandela, Frau des politischen Häftlings Nelson Mandela, der als ehemaliger Führer der schwarz-nationalen Widerstandsbewegung ANC lebenslänglich auf der strafgefangenen Insel Robin Island sitzt.
Sie kritisierte wörtlich, solange es sogenannte Bantu-Erziehung gibt, wird es auch Unruhen geben.
Kleine Konzessionen führen zu nichts.
Tatsächlich unterscheidet sich auch heute noch die Schwarze von der Erziehung für weiße Kinder wesentlich.
Für die durchweg wohlhabenden Weißen gibt es Schulpflicht und Schulgeld und Schulmittelfreiheit.
Zehntausende von schwarzen Kindern dagegen gehen nicht zur Schule bzw.
müssen für ihre Ausbildung bezahlen.
Immerhin bleibt die Hoffnung, dass das jetzige Nachgeben der Regierung im Sprachenstreit möglicherweise ein erster Schritt auf die notwendigen Reformen
Soweit Paul Schumacher aus Pretoria.
Es ist jetzt siebeneinhalb Minuten vor 13 Uhr und nun zu den Kulturberichten im Mittagsjournal.
Heute Vormittag fand im italienischen Kulturinstitut in Wien eine Pressekonferenz der Aktion Friaul statt, die es sich zur Aufgabe gestellt hat, den Wiederaufbau der beim Erdbeben im Mai beschädigten oder zerstörten Kulturdenkmäler in der Region Friaul zu unterstützen, Walter Gellert berichtet.
Vom Erdbeben am 6.
Mai 1976 wurden in der Region Friaul insgesamt 150.000 Menschen betroffen.
Die Schreckensbilanz wies rund 1.000 Tote und 40.000 Obdachlose aus.
Außerdem befinden sich jetzt noch 2.100 Menschen in Spitalsbehandlung.
Darüber hinaus wurden aber zahlreiche Kulturdenkmäler zerstört oder schwer beschädigt, was zusätzlich ein schwerer ökonomischer Schlag für die betroffenen Gemeinden darstellt, die großteils auf den Touristenstrom angewiesen waren.
Welches Ausmaß haben die Schäden nun erreicht?
Dazu der Koordinator für den Wiederaufbau der zerstörten Kulturdenkmäler in Friaul, Prof. Dr. Giancarlo Menis.
Diese Kunstdenkmäler Friauls unterteilen wir nun in folgenden drei Gruppen.
Die urbanistischen Einheiten, von denen ca.
70% zerstört wurden.
Zweitens, die historischen Bauten wurden ungefähr zu 50% zerstört oder beschädigt.
Drittens, die Kulturgüter wie Statuen, Bilder, Bibliotheken, Archive usw.
davon könnten wir ungefähr 90% aus dem Schutt retten.
Ich denke, wenn wir nur die Kosten für diesen Wiederaufbau bewerten würden, so kämen wir dabei auf eine Ausgabe von rund 300 Milliarden Lire.
In Österreich und in Italien hat sich nun ein Organisationskomitee gebildet, das zu der Wiederherstellung dieser Baudenkmäler beitragen will.
Eine Reihe namhafter Persönlichkeiten konnte für das Ehren- und für das Expertenkomitee gewonnen werden.
Auf österreichischer Seite etwa Kardinal König, Wissenschaftsminister Dr. Hertha Firnberg, Landeshauptmann Leopold Wagner und Professor Rupert Feuchtmüller.
Als erste Aktivität werden nun Autokleber vertrieben.
Eine große Wiener Bank hat sich dafür bereits zur Verfügung gestellt.
Weitere Banken sollen folgen.
Welche Aktivitäten sind noch geplant?
Dazu Ingenieur Walter Horn vom Organisationskomitee.
Eine weitere Aktivität der Aktion Friuli-Vive im Zusammenhang mit der UNESCO wird sein, Ausstellungen vorzubereiten mit dem Thema Friaul und seiner kunsthistorischen Bedeutung, um nach einem Jahr, wo
oder wenn das Interesse an Friaul sicher längst erloschen ist, wieder daran zu erinnern und auch in dieser Richtung Mittel für den Wiederaufbau zu gewinnen.
Mit den Mitteln, die durch die Aktion Friaul lebt, aufgebracht werden, können wahrscheinlich nur einige Baudenkmäler wiederhergestellt werden.
Die Aktion soll aber vor allem auch ein Anstoß dazu sein, diesen Kunstdenkmälern Hilfe angedeihen zu lassen.
Schließlich haben die Bewohner der Provinz Friaul indirekt von diesen Denkmälern gelebt.
Pressekonferenz der Aktion Friaul, es berichtete Walter Gellert.
Im audiovisuellen Zentrum in Graz wurde gestern erstmals in Österreich ein zweiteiliger Fernsehfilm über Leben und Werk des österreichischen Philosophen Ludwig Wittgenstein aufgeführt, Gudrun Grübelbauer berichtet.
Wer war Ludwig Wittgenstein?
Bei dem Versuch, diese Frage filmisch zu bewältigen, hat der österreichische Regisseur und Kameramann Ferry Radax eine originelle Lösung gefunden.
Zwei Philosophiestudenten im Dialog über Wittgenstein sind für ihn Ausgangspunkt seiner Untersuchungen über Leben und Werk des österreichischen Philosophen.
Eines Philosophen, der jahrelang in Vergessenheit geraten, als Mitbegründer der analytischen Philosophie, nicht zuletzt durch die Neuauflage seines Traktatus Logico-Philosophicus, erst in jüngster Zeit wieder in den Blickpunkt des Interesses gerückt ist.
Zum Konzept des Filmes, von dem er ausgegangen ist, sagt Radax.
Von dem Konzept eines Fernsehfilmes für das breite Publikum, und zwar nach den modernsten elektronischen Erkenntnissen und Möglichkeiten,
Radax lässt in seinem Film die beiden Philosophiestudenten mit einem alten Auto alle Orte aufsuchen, in denen Wittgenstein gelebt hat.
Anhand von Fotodokumentationen, Ausschnitten aus Filmen, Aussagen von Zeitgenossen des Philosophen sowie der Kommentare und Reflexionen der beiden Studenten als Verbindungsfiguren entfaltet sich mosaikartig das Bild eines introvertierten Menschen voll Widersprüchlichkeiten.
Bei der Herstellung dieses Films, die vier Jahre gedauert hat, wurde das Blue-Box-Verfahren angewandt.
Ferry Radax sagt dazu.
Prinzipiell wird in einem ganz blau ausgelegten Studio werden die Schauspieler hineingestellt und es wird die ganze Welt hineinprojiziert, wenn Sie so wollen.
Es wird kombiniert, alles was möglich ist.
In diesem Fall bin ich herumgefahren, habe also die Hintergrundfilme überall in England, Irland, Norwegen und Österreich zusammen gefilmt.
Habe dann auch Dias gemacht, über 500.
Und diese beiden Medien, also Film und Dia, sind dann im Studio mit Schauspielern kombiniert worden, die nie in Irland waren und nie in Norwegen.
Die sind aber jetzt so geführt, dass man wirklich meinen kann manchmal, sie wären tatsächlich dort.
Aber man soll es nicht immer meinen und darum zerfällt manchmal vor dem Auge des Betrachters, zerfällt das ganze Bild und man ist plötzlich im blauen Studio und weiß gar nicht wieso und dann merkt man erst, aha, das ist eine Scheinwelt und das ist sozusagen das philosophische Vehikel in diesem Film, dass man immer wieder drauf kommt, die Welt ist sozusagen nicht nur Sein, sondern auch Schein.
Soweit dieser Bericht von Gudrun Gröbelbauer.
Meine Damen und Herren, ich bin nun nochmals kurz mit Reinhard Denzer in Tunis verbunden.
Wie Sie ja in den Nachrichten gehört haben, ist heute ein Flugzeug der libyschen Luftverkehrsgesellschaft entführt worden.
Man hat keine näheren Angaben gehabt, wohin das Flugzeug entführt worden ist und wer die Entführer sind.
Herr Denzer, wissen Sie etwas Näheres?
Entführt wurde die Verkehrsmaschine vom Typ Boeing 727 durch eine Organisation, die sich wachsame Jugend nennt, eine libysche Dissidentenorganisation, die offensichtlich gegenüber dem Regime des obersten Gabafi feindlich eingestellt ist.
Und zweitens wurde sie entführt nach Algerien.
Das heißt, heute Morgen 8 Uhr hatten die Entführer zunächst versucht in Tunis zu landen.
Das wurde ihnen verweigert.
Dann versuchten sie es in Algier.
Dort wurde es ihnen auch verweigert.
Und schließlich etwa zur Mittagszeit konnte sie auf einem algerischen Militärflughafen landen.
Über die Zahl der Entführer, über die Zahl der Insassen und über eventuelle Forderungen der Entführer liegt bis zur Stunde nichts vor.
Herr Denzerrecht, herzlichen Dank für diesen kurzen Bericht und wir werden weiterberichten in einer unserer nächsten Sendungen und in den Nachrichten, meine Damen und Herren.
Damit ist das Mittagsjournal beendet.
Die Redaktion ermeldet sich dann wieder um 18.15 Uhr im Programm Österreich 1.
Einblendung: Nationalratsabgeordnete Otto Keimel (ÖVP) und Johann Pölz (SPÖ), Bautenminister Moser
Mitwirkende:
Langsteiner, Hans [Gestaltung]
, Keimel, Otto [Interviewte/r]
, Pölz, Johann [Interviewte/r]
, Moser, Josef [Interviewte/r]
Datum:
1976.07.06 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Gesellschaft
;
Wirtschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 70er Jahre
Typ:
audio
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