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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Es war soeben 12 Uhr, Redakteur der Mittags-Informationssendung des aktuellen Dienstes ist Edgar Sterbens.
Guten Tag, meine Damen und Herren.
Zunächst kurz ein Blick auf die wichtigsten Punkte unseres Programms.
Sitzung des Ministerrates, Bundeskanzler Kreisky erklärt Diskussion um Raketen für das Bundesheer für beendet.
ÖVP-Landesparteisekretäre-Konferenz in Lackenhof legt politische Marschroute für die nächsten Monate fest.
Neues Konsumentenschutzgesetz im Entwurf fertiggestellt.
Repressionen gegen Dissidenten in Ostbrokländern nehmen zu.
Verhaftung des Palästinenser Führers Abu Daud stürzt Frankreich in innen- und außenpolitisches Dilemma, sowie der Heiratswechsel und Angelique zwei Premieren an der Wiener Kammeroper.
Nach dieser Programmübersicht nun gleich das Wichtigste in Kürze.
Sie hören die neuesten Nachrichten.
Verantwortlicher Chef vom Dienst ist Helmut Koller, Sprecher Peter Fichner.
Österreich.
Finanzminister Androsch lehnte nach der heutigen Regierungssitzung einen erhöhten Bundesbeitrag zum Abbau der Spitalsdefizite ab.
Eine solche Erhöhung hatte vor kurzem der Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse und geschäftsführende Obmann der Metall- und Bergarbeitergewerkschaft Sekanina gefordert.
Androsch betonte heute, vor der Erhöhung eines solchen Bundesbeitrags müssten alle Rationalisierungsmaßnahmen rund um das Spitalswesen ausgeschöpft werden.
Der Bund habe in den vergangenen fünf Jahren als einziger Kostenträger seine Zuschüsse zum Abbau des Spitalsdefizits deutlich erhöht.
Hingegen sei der Anteil der Länder ständig zurückgegangen.
Die Frage der Finanzierung der Spitäler wird auch bei den Verhandlungen zum neuen Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden Mitte des Jahres zur Sprache kommen, sagte Androsch.
Verteidigungsminister Lüttgendorff hat heute in einem ORF-Interview sein Erstaunen über die in- und ausländischen Reaktionen zum Ausdruck gebracht, die seine Äußerungen in einem Interview in der deutschen Zeitung Die Welt zum Problemkreis der österreichischen Landesverteidigung hervorgerufen haben.
Lütgendorf interpretierte die umstrittene Passage im erwähnten Zeitungsinterview, in der er für Österreich das Recht gefordert hatte, auf Raketenbasis betriebene Waffen zu besitzen, als Wunsch, den er geäußert habe.
Selbstverständlich bekenne auch er sich dazu, die Verpflichtungen des Staatsvertrags einzuhalten, sagte Lütgendorf.
Er habe lediglich die Problematik aufzeigen wollen, die sich aus der völkerrechtlichen Verpflichtung ergebe, den Staat mit allen gebotenen Mitteln zu verteidigen.
Dies sei durch die Bestimmungen des Staatsvertrags für Österreich nicht möglich, sagte Lütgendorf.
USA Die Rüstungsausgaben der Sowjetunion haben im vergangenen Jahr nach einer Studie des amerikanischen Geheimdienstes CIA die Rekordhöhe von ungerechnet 2100 Milliarden Schilling erreicht.
Die Vereinigten Staaten gaben im gleichen Zeitraum 1575 Milliarden Schilling für Rüstungszwecke aus.
Wie es in dem CIA-Bericht weiter heißt, übertreffe die Sowjetunion mit ihren Verteidigungsausgaben die Vereinigten Staaten auf allen Gebieten mit Ausnahme der taktischen Kampfflugzeuge.
Allein für die Anschaffung von Waffen hat die Sowjetunion im Vorjahr 700 Milliarden Schilling ausgegeben, gegenüber 350 Milliarden in den USA, berichtet der Geheimdienst.
Auch die Mannschaftsstärke der sowjetischen Streitkräfte ist nach Angaben des CIA doppelt so groß wie die der USA.
Abschließend heißt es in dem Bericht, die militärischen Anstrengungen der UdSSR seien im Wachsen begriffen und übertreffen deutlich die der Vereinigten Staaten.
Kuwait, Frankreich Der Chef der politischen Abteilung der PLO, der Palästinensischen Befreiungsorganisation, Kadumi, hat der französischen Regierung mit Gegenmaßnahmen für den Fall gedroht, dass der in Paris verhaftete Palästinenserführer Abu Daud an die Bundesrepublik Deutschland ausgeliefert wird.
Kadumi bezeichnete die Festnahme Abu Dauds als Verletzung der diplomatischen Konventionen.
Die französische Anwaltin des Arabas teilte unterdessen mit, sie werde die sofortige Freilassung ihres Klienten fordern, da dieser ein politischer Führer und kein Terrorist sei.
Die Regierung in Paris war bereits gestern von Israel ersucht worden, Abu Dhabi auszuliefern.
Heute wird sich die bayerische Staatsregierung mit der Frage der Auslieferung befassen.
Mittlerweile haben arabische Botschafter in Paris Innenminister Boniatowski aufgesucht, um ihm ihr Erstaunen über die Verhaftung auszudrücken.
Die tunesische Regierung hat in Bonn gegen die Ausstellung eines internationalen Haftbefehls protestiert.
Abu Dout soll einer der Hauptverantwortlichen für das Attentat auf die israelische Mannschaft bei den Olympischen Spielen in München 1972 gewesen sein.
Rhodesien.
Innerhalb der schwarzafrikanischen Nationalistengruppen des Landes ist es zu heftigen Auseinandersetzungen gekommen.
Ausgelöst wurde der Streit durch die Entscheidung der Führer Angolas, Boswanas, Mozambiques, Zambias und Tanzanias, künftig nur noch die von den Politikern Nkomo und Mugabe geführte patriotische Front zu unterstützen.
Der Chef des Afrikanischen Nationalrates Musarewa erklärte gestern, die Entscheidung von Lusaka werde zu schwerem Blutvergießen führen.
Er beschuldigte die fünf Staatsführer, sie versuchten Rhodesien zur Annahme einer unerwünschten Regierung zu zwingen.
Ministerpräsident Smith bezeichnete die Entscheidung der Frontstaaten als eine Belastung für die Friedensbemühungen in Genf und wies erstmals auf die Notwendigkeit hin, den Führungsanspruch der schwarzen Nationalisten durch eine Volksabstimmung rechtfertigen zu lassen.
Dieser Volksentscheid wird auch von Musarewa gefordert.
Der Vorsitzende der Genfer Rhodesien-Konferenz, Richard, will noch heute mit dem Leiter der afrikanischen Gipfelgespräche von Lusaka, dem Staatschef Tansanias Nyerere, zusammentreffen, um sich über die Haltung der Frontstaaten zu informieren.
Südafrika.
In den von Schwarzen bewohnten Vororten Kapstads, Langa und Gugoletto sind in der Nacht auf heute fünf Schulen durch Molotow-Cocktails in Brand gesetzt worden.
Die Schulen wurden in der vergangenen Woche nach einem sechsmonatigen Streik der Eltern und Schüler gegen die Apartheidspolitik wieder geöffnet.
Am vergangenen Wochenende sind zwei politische Gefangene in südafrikanischen Gefängnissen gestorben.
Nach Angaben der Polizei beging einer der Gefangenen Selbstmord, der andere ist in seiner Zelle zusammengebrochen und gestorben.
Nach offiziellen Berichten kamen im vergangenen Jahr neun politische Gefangene ums Leben.
Die Regierung in Pretoria wurde von zahlreichen südafrikanischen Organisationen und Persönlichkeiten aufgefordert, diese Todesfälle durch eine unabhängige Instanz untersuchen zu lassen.
Tschechoslowakei.
Die Kampagne der Behörden gegen die Unterzeichner der sogenannten Carta 77, in der mehr als 200 Intellektuelle des Landes die Anerkennung der menschlichen Grundfreiheiten gefordert haben, hat einen neuen Höhepunkt erreicht.
In Prag wurden der frühere Außenminister Hajek, der ehemalige Vorsitzende der Nationalen Front Kriege, der Dramatiker Kohut sowie die Schriftsteller Havel und Watzolik festgenommen.
In Zeitungsberichten heißt es, die Wohnungen von Kohut und Kriegel seien aufgebrochen worden, als sich ihre Besitzer weigerten, der Polizei zu öffnen.
Österreich Aufgrund einer neuen Rundspruchordnung können alle öffentlichen Apotheken Österreichs innerhalb einer Stunde verständigt werden.
Dies gab der Präsident der Apothekerkammer, Zeidler, heute vor Journalisten in Wien bekannt.
Diese organisatorische Leistung erhält dann Bedeutung, wenn ein Arzneimittel, sei es durch die Herstellerfirma, sei es durch die Behörde, aus dem Verkehr gezogen werden muss.
Die österreichischen Apotheken können mithilfe der Rundspruchordnung daher vor Arzneimittel-Zwischenfällen, aber auch vor Rezeptfälschungen in kürzester Zeit gewarnt werden.
Eine vom ÖAMTC durchgeführte Rundfrage über die Beliebtheit von Reiseländern in der Urlaubssaison 1976 hat ein erfreuliches Ergebnis gebracht.
Österreich liegt in allen Bereichen, die vom Gastgeberland beeinflusst werden können, über dem Durchschnitt des Auslands.
Mehr als 76 Prozent der befragten Urlauber bewerten beispielsweise die Unterkunft in Österreich mit sehr gut.
76 Prozent die Verpflegung und mehr als 83 Prozent die Gastfreundlichkeit.
Auch die Freizeitmöglichkeiten wurden von mehr als der Hälfte der befragten Urlauber mit sehr gut eingeschätzt.
In 84% der Fälle wurde der gesamte Erholungswert mit sehr gut bezeichnet.
Auch im Verhältnis zwischen Preis und Leistung ist nach der ÖAMTC-Computerbefragung im Vorjahr eine Verbesserung gegenüber 1975 eingetreten.
Betrug der Abstand zwischen Österreich und dem Ausland damals nur etwas mehr als 2%, so waren es diesmal bereits 8,2%.
Bundesrepublik Deutschland.
Im Weltcup-Abfahrtslauf der Damen in Garmisch-Partenkirchen feierte heute Annemarie Moser mit einer Zeit von 1,51 vor den beiden Schweizerinnen Bernadette Zurbriggen mit 1,51,11 und Marie-Therese Nardik mit 1,51,27 ihren 45.
Weltcup-Sieg.
Unter den ersten 10 konnten sich noch die Österreicherinnen Brigitte Habersatter auf Rang 6, Brigitte Kerscher und Elfie Däufel-Exekow auf Rang 8 und Nicola Spies auf Rang 10 platzieren.
Und nun das Wetter.
Österreich liegt im Randbereich eines ausgedehnten Tiefs, das ganz West- und Südwesteuropa bedeckt.
Mit südwestlicher Strömung gelangt relativ milde Luft in den Alpenraum, deren Wirkung an der Alpen-Nordseite durch Föhn verstärkt wird.
Ein flaches, über dem Golf von Genua entstandenes Randtief wird vor allem wieder den Süden Österreichs beeinflussen.
Die Aussichten bis morgen früh.
Im Nordosten meist nebelig trüb, an der Alpen-Nordseite föhnlich aufgeheitete Bewölkung, örtlich auch heiter.
Im übrigen Bundesgebiet stark bewölkt bis bedeckt.
Im Süden und entlang des Alpenhauptkamms leichter Schneefall, in tiefen Lagen auch Regen, südliche Winde.
Nachmittagstemperaturen minus 3 bis plus 3 Grad durch Föhn bis 7 Grad.
Tiefstemperaturen der kommenden Nacht minus 5 bis plus 3 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen.
In den Niederungen örtlich nebelig, an der Alpen-Nordseite phönig aufgelockerte Bewölkung, sonst jedoch stark bewölkt oder bedeckt und besonders im Süden und im Bereich des Alpenhauptkamms zeitweise Niederschläge in tiefen Lagen, teils Schnee, teils Regen.
Winde aus südlichen Richtungen, Tageshöchsttemperaturen minus 2 bis plus 6 Grad.
Wettermeldungen von 12 Uhr.
Wien stark bewölkt, 5 Grad, Südwind, 20 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt stark bewölkt, 4 Grad, Südostwind 10.
Linz stark bewölkt, minus 2, Nordwestwind 3.
Salzburg stark bewölkt, Bodennebel, minus 6 Grad, Windstill.
Innsbruck wolkig, minus 2, Windstill.
Bregenz bedeckt, 3 Grad, Südwestwind 3.
Graz wolkig, 3 Grad, Windstill.
Klagenfurt stark bewölkt, leichter Regen, 0 Grad, Nordwestwind, 5 Kilometer in der Stunde.
Das waren der Wetterbericht und die Nachrichten im Mittagsjournal.
Ein Blick auf die Uhr vor wenigen Sekunden war es 12.11 Uhr.
Im Bundeskanzleramt in Wien fand heute die erste Sitzung des Ministerrates im neuen Jahr statt.
Es ging dabei vor allem um Routinefragen, wie beispielsweise um die Zusammenlegung von Bezirksgerichten.
Sozialminister Weißenberg informierte über die Situation am Arbeitsmarkt am Ende des abgelaufenen Jahres.
Demnach gab es Ende Dezember in Österreich 67.955 Arbeitslose, was einem Anstieg um 11.691 im Vergleich zu Ende November 1976 entspricht.
Damit liegt die derzeitige Arbeitslosenrate bei 2,5 Prozent.
Im anschließenden Pressefoyer richtete sich dann das Hauptinteresse der Journalisten auf das Interview Verteidigungsminister Lüttgendorffs für die Bonner Tageszeitung Die Welt.
Lüttgendorff hat in diesem Interview den Wunsch nach Bewaffnung des österreichischen Bundesheeres mit Raketenwaffen geäußert.
Dies würde in der Praxis eine Revision des Staatsvertrages bedingen und löste daher heftige Reaktionen in Jugoslawien und auch in Österreich aus.
Aus dem Bundeskanzleramt meldet sich nun direkt Hans Langsteiner.
Was die von Verteidigungsminister Lütgendorff neu entfachte Raketendiskussion betrifft, so scheint Bundeskanzler Kreisky nun regierungsintern ein Machtwort gesprochen zu haben.
Darauf deutet zumindest die Stellungnahme hin, die Kreisky heute vor den Journalisten zu angeblichen Missverständnissen zwischen ihm und Lütgendorff abgab.
Es gibt kein Missverständnis, das ist zu einem Missverständnis hinaufstilisiert worden.
Der Verteidigungsminister, wie oft soll ich denn das noch sagen, wünscht sich, wie alle Verteidigungsminister der Welt, Waffen, bessere Waffen, wie er glaubt und daher auch Raketen.
Der Staatsvertrag sieht vor, dass es keine Raketen für Österreich gibt und die Versuche
hier durch Verhandlungen eine Änderung herbeizuführen.
Sie haben bisher gescheitert und jetzt ist das letzte Wort über die Raketen, was die Bundesregierung betrifft, gesprochen.
Er will sie haben, ich habe ihn aufmerksam gemacht, dass es das nicht geben kann und damit ist jetzt Schluss, was die Bundesregierung betrifft.
Kreis gesprach sich dagegen aus, am Staatsvertrag, so der Kanzler wörtlich, herumzubasteln und bestritt, dass die Verteidigungsbereitschaft Österreichs ohne Raketen geschwächt sei.
Das ist ja gar nicht wahr.
Wer weiß denn überhaupt, wie viel sie uns helfen werden?
Hierüber gibt es nur die Ansicht vereinzelter Militärs.
Ich bin gar nicht so sicher, dass das für unsere Landesverteidigung die adäquate Waffe ist.
Was soll man denn von dieser Waffe halten, wenn man viel zu wenig im internen Kreis über ihre Wirkungsweise, was Österreich betrifft, weiß?
Kreisky wurde heute auch auf die überwiegend negativen Reaktionen angesprochen, die Lüttgendorff mit seinem Interview ausgelöst hatte.
So hat er unter anderem erst gestern der Verband sozialistischer Studenten dezidiert, den Rücktritt des Verteidigungschefs verlangt.
Kreisky dazu nur lakonisch.
Sie können wie jeder in der sozialistischen Partei den Rücktritt jedermann verlangen.
Die Rückendeckung des Kanzlers für seinen umstrittenen Heeresminister wäre aber auch massiver denkbar gewesen.
Kreisky über Lüttgenloffs Verbleiben im Kabinett bis 1979.
Diesbezügliche Versprechen gebe er vorsichtigerweise grundsätzlich nicht ab, da er dazu, schon wegen möglicher Misstrauensanträge im Parlament, gar keine Legitimation besitze.
Lüttgendorff selbst gab sich dazu vor den Journalisten zuversichtlich.
Er denke nicht an einen Rücktritt.
Der Verteidigungsminister wiederholte dann im Wesentlichen seine schon im heutigen Morgenjournal geäußerte Ansicht, es müsse ihm gestattet sein, eine Fachmeinung zu äußern.
Da aber nun die Diskussion über die Raketenbeschaffung beendet sei, müsse man sich, so Lüttgendorff weiter, Gedanken darüber machen, wie dieses Manko auszugleichen sei.
Zumindest indirekte Kritik für Lüttgendorf gab es seitens des Kanzlers heute aber in einem anderen Zusammenhang.
Kreisgenommen nämlich auch zur Affäre Tomschitzstellung, also zur Außerdienststellung des Chefs des Heeresbeschaffungsamtes wegen umstrittener Munitionsgeschäfte mit dem Ausland.
Kreisky dazu, es habe hier Dinge gegeben, die schon früher hätten geahndet werden müssen.
Lüttgendorff habe hier, wörtlich, sehr viel Langmut bewiesen und es gäbe im Bundesheer offenbar, wieder Kreisky, gewisse Kavaliersregeln.
Minister Karl Lüttgendorff scheint also als oberster Landesverteidiger Österreichs auch regierungsintern weiterhin nicht ganz unumstritten zu sein.
Soweit mein Bericht von der heutigen Regierungssitzung und damit zurück zum Studio des Mittagschonals.
Reporter im Bundeskanzleramt war Hans Langsteiner.
Für heute und morgen haben ÖVP-Bundesparteiobmann Taus und ÖVP-Generalsekretär Lanner die Landesparteisekretäre ihrer Partei zu einer Konferenz nach Lackenhof in Niederösterreich eingeladen, mit der Zielsetzung, die politische Marschroute der ÖVP für die nächsten Monate festzulegen.
Über die diesbezüglichen Zielsetzungen der österreichischen Volkspartei sprach Markus Sommersacher mit Generalsekretär Sixtus Lanner.
Herr Generalsekretär Dr. Landa, wenn Sie jetzt das Jahr 1977 betrachten, welche Politik wird die ÖVP in den Vordergrund stellen?
Jene der Kritik, wie bereits in den vergangenen zwei Jahren, oder die Phase der Alternativen?
Wir werden beides machen.
Wir werden in den nächsten Monaten schwerpunktmäßig die Bevölkerung noch über die Belastungswelle der Regierung aufklären, weil wir glauben, dass diese Belastungswelle einfach ein unzumutbares Maß erreicht hat, wenn wir bedenken, dass allein der Finanzminister im kommenden Jahr
um etwa 30 Prozent mehr Lohnsteuer kassiert als im letzten Jahr.
So stimmt etwas an dieser Sache nicht und wir unterstützen in diesem Zusammenhang auch die Aktion der jungen ÖVP, der Unterschriftenaktion auf Belastungsstopp und Lohnsteuersenkung.
Wir werden dann mit Beginn März 1977 in die Phase der Alternativen eintreten, nämlich der Frage, nicht nur kritisieren, wie würden wir es anders machen, wie würden wir es besser machen.
Und auf welchen Gebieten wollen Sie nun Alternativen präsentieren der Bevölkerung?
Wir möchten das zunächst auf drei Teilbereichen machen.
Der erste Bereich ist die Einkommenssicherung, die Sicherung der Arbeitsplätze.
Der zweite Bereich ist der der Gesundheit und zwar nicht nur gesund werden, sondern nicht krank werden.
Und der dritte Bereich ist der der Bildung, ist der schulische Bereich, wo wir glauben, dass einfach Wesentliches geändert werden müsste.
Auch die Regierung will der Sicherung der Arbeitsplätze im kommenden Jahr oder in diesem Jahr in der nächsten Zeit besonderes Augenmerk widmen.
Wodurch wird sich nun die Politik der ÖVP auf diesem Gebiet unterscheiden von jener der Regierungspolitik?
Wir glauben, dass die Regierung durch ihre Belastungswelle, durch ihre Inflationspolitik letztlich Arbeitsplätze gefährdet.
Wir halten das für einen schlechten Weg.
Wir glauben, wir brauchen eine stabile Situation in diesem Land, die
Arbeitsplätze gewährleistet, Arbeitsplätze sichert und vor allem auch den jungen Menschen, wenn er von der Schule kommt, die Möglichkeit bietet, eine Lehrstelle, einen Arbeitsplatz zu finden.
Und bei aller unserer Politik werden wir uns von Grundsätzen leiten lassen und zwar nicht nur theoretischen, sondern sehr praktischen Grundsätzen.
Dem Politiker passiert es immer wieder und sehr oft, dass Menschen zu ihm kommen, die ein Problem haben, die in Not sind.
Und immer wieder muss man ihm dann die Antwort geben, ich kann dir nicht helfen, das Gesetz ist eben so.
Ich glaube, Politik für den Menschen, Politik für den Bürger muss eine Politik sein, wo man den Menschen auch helfen kann,
Wenn halt das Gesetz nun einmal nicht so genau etwas passendes vorsieht, muss man eben anpassen dann an die Situation der Menschen und sich nicht immer auf das Gesetz ausreden.
Zweiter Grundsatz.
Der Staat ist wichtig.
Ich möchte ein Bekenntnis dazu ablegen.
Es ist unerhört gefährlich und teuer, bei jeder Gelegenheit immer alles dem Staat zu überlassen.
Das, glaube ich, ist ein wesentlicher Unterschied zu den Sozialisten, die eine Zentralismusgläubigkeit haben.
Wir sollen nicht immer alles mit neuen Gesetzen, komplizierten Gesetzen, teuer und schwerfällig regeln.
Wir sollen auch dem Menschen, dem Einzelmenschen, der Familie, der Gemeinde, den Ländern etwas überlassen.
Und drittens,
Ich glaube, man sollte nicht nur von der Bevölkerung viel verlangen, sondern wenn man das tut, dann sollte man zunächst selbst mit gutem Beispiel vorangehen, auch in der Politik und auch als Politiker.
Welcher Beitrag, glauben Sie, kann nun von den Ländern, Sie haben ja hier in Lackenhof die Landesparteisekretäre versammelt, welcher Beitrag kann nun von den Ländern getan werden oder geleistet werden bei dieser konkreten Politik der Alternativen?
Ohne Länder, ohne Unterstützung der Landesorganisationen werden wir überhaupt keine erfolgreiche Politik machen können, weil wir der Überzeugung sind, dass eine übertriebene Zentralismusgläubigkeit einer vernünftigen Politik abträglich ist.
Alles was wir machen, machen wir gemeinsam mit den Ländern, in den Ländern, draußen, auch als Bewährungsprobe und gemeinsam mit den Ländern, letztlich für den Bund und für die Menschen.
Dieses Gespräch mit ÖVP-Generalsekretär Sixtus Lanner führte Markus Sommersacher.
Und wir werfen nun einen Blick in die heutigen österreichischen Tageszeitungen.
Die Zitate aus Leitartikeln und Kommentaren hat Leopold Esterle ausgewählt.
Peter Rabl ist der Autor des heutigen Leitartikels der Wiener Tageszeitung Courier, der sich mit der Gewerkschaftsbundpolitik in der Frage der Spitälerfinanzierung befasst.
Rabl zitiert einleitend den Vorschlag des Gewerkschafters und SPÖ-Gesundheitspolitikers Karl Sekanina nach einer höheren Finanzbeteiligung des Bundes bei vorheriger Erstellung von Rationalisierungsmöglichkeiten in den Krankenhäusern.
Da Sekanina nach Ansicht des Autors eine so wichtige und für die Regierung teure Forderung nicht ohne Rückendeckung durch Gewerkschaftsbundpräsident Benja machen würde, kommt Rabl zu dem Schluss.
Solcher Gewerkschaftsdruck ist verständlich.
Geraten doch die von Gewerkschaftern geführten Krankenkassen durch die Spitalsmisere zunehmend in Finanzierungsnöte.
Genau da liegt aber der zweite Ansatz für die ÖGB-Spitalspolitik.
Gegen den einfachsten Weg aus der Finanzmisere, eine drastische Erhöhung der Krankenkassenbeiträge, legt sich Anton Benja massiv quer.
Hat doch der sozialistische Gewerkschaftsflügel derzeit ohnehin genug damit zu tun, die Aufregung der Arbeitnehmer über Hannes Androschs Belastungswelle zu dämpfen?
Bleibt als einziger Ausweg, dass eben wieder der Staat mehr für die Spitäler springen lässt.
Sachpolitisch hat diese Politik freilich gleich zwei Haken.
Und beide heißen Ingrid Leo Dolter.
Einmal, weil die von Sekanina geforderte Untersuchung unter der Federführung der Gesundheitsministerin von vornherein zu spät oder unbrauchbar geliefert zu werden droht.
Zum Zweiten, weil Sekanina mit einigem Recht für mehr Bundeszuschüsse auch mehr Bundesmitsprache bei den Spitälern verlangt.
Was nur eine weitere Chance für Leodolter wäre, ihre politische Unfähigkeit zu beweisen.
Bleibt die Frage, wann denn endlich der Kanzler seine Aversion gegen zwangsweise Ministerabschiede überwinden kann.
Die Lage der Spitäler ist zu ernst, als dass man sie weiterhin Ingrid Leodolter überlassen dürfte.
Soweit ein Auszug aus dem heutigen Leitartikel im Kurier.
Mit der von der jungen ÖVP geplanten Bürgerinitiative gegen die Tarif- und Gebührenerhöhungen der Regierung beschäftigt sich Günther Traxler im sozialistischen Zentralorgan Arbeiterzeitung.
Hier liest man.
In der Pose eines österreichischen Glistrop verkündete Anführer Höchtl, die junge ÖVP werde eine Bürgerinitiative gegen die Belastungswelle der Regierung veranstalten.
Bis Ende Juni 1977 sollen Unterschriften gesammelt und diese dann im Herbst dem Nationalrat als Petition zugeleitet werden.
Kein Volksbegehren, das offenbar auch erwogen wurde, sondern eine Petition.
Sie sind schlau.
Für eine Petition braucht man lediglich einen Abgeordneten, der sie im Nationalrat überreicht.
Den wird die junge ÖVP noch finden.
Für ein Volksbegehren hingegen braucht man 200.000 Stimmen.
So etwas kann man auch nicht gut einer Jugendorganisation überlassen, jedenfalls dann nicht, wenn nicht die gesamte Partei geschlossen dahinter steht.
Und die denkt offenbar nicht daran, in dem Jahr, in dem sie ihre Alternativen steigen lassen will, mit einer Volksbegehrens-Blamage unterzugeben.
Sie hat sich ja nicht einmal noch auf einen Termin für eine Lohnsteuerreform festgelegt.
Was bleibt ist also eine Alibi-Aktion aus billigsten Motiven.
Denn was ist leichter für eine Opposition als die Staatsbürger unter das Panier, weniger Steuern zu rufen.
Umso peinlicher freilich, wenn sich trotzdem niemand schart, der nicht schon zum Haufen gehört.
Und damit muss die ÖVP rechnen, solange sie nicht mitteilt, wie sie mit immer weniger Steuern immer mehr öffentliche Leistungen bieten und immer mehr Arbeitsplätze sichern will.
Nach diesem Zitat aus der Arbeiterzeitung abschließend ein Blick in die Vorarlberger Nachrichten, in denen sich Chefredakteur Franz Ortner mit der Forderung von Verteidigungsminister Lütgendorf nach Defensivraketen für Österreich beschäftigt und schreibt.
Wie soll sich ein Verteidigungsminister verhalten?
Ist er ein Böser, wenn er meint, man sollte den Staatsvertrag der heutigen Zeit anpassen und Verteidigungswaffen, wie sie inzwischen für alle Armeen, selbst kleine, selbstverständlich geworden sind, auch Österreich gestatten?
Nein.
Er ist ein ganz normaler Verteidigungsminister, der etwa zu vergleichen ist mit einem anderen Minister, der die Datenverarbeitung in seinen Büros einführen will und es nicht verstehen würde, wenn im Staatsvertrag von 1955 befohlen wäre, es sei in Österreich alles händisch auszurechnen.
Lütgendorf will nur eine längst überholte Einschränkung in der österreichischen Landesverteidigung beseitigt wissen.
Die Forderung ist logisch, wenn man wirklich unser Land ernstlich verteidigen will.
Das war die Inlandspresse-Schau, die heute von Leopold Esterle zusammengestellt worden ist.
Der Wiener Bürgermeister und stellvertretende SPÖ-Parteivorsitzende Leopold Kratz will nun aus dem Bauring-Debakel, dem Einsturz der Wiener Reichsbrücke und aus der Sperre der Floridsdorfer Brücke gewisse Konsequenzen ziehen.
Kratz kündigte heute bei einer Pressekonferenz an, dass morgen im Wiener Rathaus der Entwurf zur Installierung eines neuen Sicherheitskontrollamtes eingebracht werden wird.
Darüber hinaus soll mit dem Neubau der Floridsdorfer Brücke möglichst gleichzeitig mit dem der Reichsbrücke begonnen werden.
Hinsichtlich der politischen Verantwortlichkeit, speziell bei gemeindeeigenen Firmen in Wien, hat Graz ebenfalls einen neuen Vorschlag präsentiert.
Mit dem Wiener Bürgermeister sprachen Nino Plattnig und Johannes Fischer.
Herr Bürgermeister Graz, nun sind andererseits der Einsturz und die Sperre von Wiener Brücken eher technische als politische Angelegenheiten.
Was für die Bevölkerung wesentlich unbefriedigender war, war der Ausgang des Bauringen-Prozesses.
Hier gab es bei Beamteten Verantwortlichen Freisprüche, ein nicht zum Rathaus gehörender Architekt wurde verurteilt.
Wo bleibt hier die viel zitierte politische Verantwortung?
Ja, die politische Verantwortung, darüber, das wissen Sie, habe ich mir sehr viele Gedanken gemacht und in diesem Zusammenhang gestern im Wiener Ausschuss der SPÖ einen Antrag gestellt, der auch angenommen wurde.
Denn es geht ja hier darum, die grundsätzliche Konsequenz zu ziehen, wie kann man jetzt nicht nur formal Verantwortung tragen, sondern doch in Wirklichkeit für die Zukunft dafür sorgen,
dass eine bessere Begleitkontrolle und eine bessere Personenauswahl vielleicht bei Geschäftsführern möglich ist.
Wir haben daher gestern beschlossen grundsätzlich in Zukunft bei allen Betrieben der Gemeinde Wien bei den Aufsichtsräten die Grundsätze der verstaatlichten Industrie anzuwenden, wie es in der ÖIG-Gesetznovelle 1969 statuiert wurde.
Das heißt, dass jene Mandatare, die im Unvereinbarkeitsgesetz genannt sind, das sind Mitglieder der Regierung, des Nationalrates, des Bundesrates, der Landesregierung und der Landtage, grundsätzlich den Aufsichtsräten nicht angehören können.
Wir haben darüber hinaus beschlossen, einen Beteiligungsausschuss, der etwa dem Verstaatlichungsausschuss mit erweiterten Kompetenzen entspricht, im Gemeinderat zu installieren, weil natürlich die jetzt verstärkte Holding einer parlamentarischen Kontrolle bedarf und es werden in Zukunft alle Geschäftsführerfunktionen, die zu besetzen sind, öffentlich ausgeschrieben werden und es wird auch die Meinung dieses Beteiligungsausschusses des Gemeinderates eingeholt werden.
Das ist praktisch der zweite Schritt nach der Schaffung der Wiener Holding-Gesellschaft im Jahr 1974.
Herr Bürgermeister Kratz, die sind allerdings zukünftige Maßnahmen.
Nicht geklärt ist aber ganz konkret jetzt der Fall Sudner, der ja eben Aufsichtsratsvorsitzender des Baurings war.
Ja, dazu kann ich noch einmal eines sagen.
Ich könnte es mir sehr leicht und einfach machen und es würden einige applaudieren, wenn ich hier gegen den Gemeinderat Suttner auftrete und dann mir sagen könnte, und damit ist wieder alles wunderbar in Ordnung.
Ich tue das nicht.
Erstens müsste ich gegen den gesamten Aufsichtsrat des Bauring auftreten, weil die Pflichten im GSMBH-Gesetz für den gesamten Aufsichtsrat gelten und der Vorsitzende zusätzlich der ist, der die Sitzungen leitet.
Und zweitens habe ich eben die grundsätzliche Konsequenz für alle Gemeindebetriebe gezogen, weil sich eben zeigt, dass das System der politischen Honorationenaufsichtsräte im Zusammenhang mit den etwas vagen Bestimmungen des GSMBH-Gesetzes
die Kontrolle nicht garantieren kann, weil eine völlige Abhängigkeit von den Geschäftsführern gegeben ist.
Das war ja auch der Grund für die Gründung der Holding-Gesellschaft im Jahre 1974.
Herr Bürgermeister, das ist praktisch das politische Eingeständnis, dass die Verquickung von Geschäft und Politik bei Politikern in Aufsichtsräten einfach zu einer Überforderung der Politiker führt.
Ich würde nicht sagen Verquickung von Geschäft und Politik, denn der Gemeinderat, der im Aufsichtsrat war, war ja deswegen drinnen, weil die Betriebe der Gemeinde Wien gehören und die Gemeinde Wien wird eben von den vom Volk gewählten Gemeinderäten repräsentiert.
Es lässt sich auch ein privater Unternehmer, der eine GSMBH gründet, nicht die Kontrolle über sein Unternehmen wegnehmen.
Sozusagen der Eigentümer ist nach der Wiener Stadtverfassung der Gemeinderat.
Denn es steht drinnen, der Gemeinderat verwaltet das Vermögen der Stadt Wien und macht den Kassasturz und so weiter.
Es sind noch etwas altertümliche Bestimmungen.
Das heißt, es geht nicht um eine Verquickung.
Selbstverständlich muss den Inhalt und den Umfang und die Geschäftsziele jedes Betriebes der Gemeinderat, das heißt die Politik bestimmen.
Was nur eben nicht geht, und das hat ja auch auf Bundesgebiet damals die ÖIG-Gesetznovelle ausgesagt, ist, dass zu einer Zeit, wo im Gegensatz von vor etwa einem halben Jahrhundert
die Beschäftigung im Nationalrat oder im Gemeinderat doch de facto, wenn man es ernst nimmt, ein Hauptberuf geworden ist, dass man da noch nebenbei alle Pflichten erfüllt, die das GSMBH-Gesetz einem Aufsichtsrat auferlegt.
Ich meine, da stehen ja abenteuerliche Dinge drinnen.
Er hat sich jederzeit mit der Sorgfalt eines Kaufmannes von den Details der Geschäfte zu überzeugen.
Aber wenn ich bedenke, dass im Bauring 40 Angestellte in der Buchhaltung waren, dann ist jeder sozusagen Honoratio als Aufsichtsrat überfordert.
Auf Ihren derzeitigen Klubobmann in der SP-Fraktion Suttner wird das die Auswirkung haben, dass er sicherlich nicht mehr Aufsichtsrat-Vorsitzender einer Firma werden kann.
Sie haben gesagt vorhin, es werden sicherlich einige applaudieren, würden Sie jetzt bei Suttner personelle Konsequenzen ziehen.
Ich habe das nicht ganz verstanden.
Wird man überhaupt keine Konsequenzen ziehen bei Suttner, der sich ja gerade im Bauring-Prozess nicht sehr glücklich verantwortet hat?
Ja, ich möchte hier über die Verantwortung vieler Personen im Bauring-Prozess jetzt kein Urteil abgeben.
Die wirtschaftlichen Konsequenzen werden für alle Mitglieder des Gemeinderates gleichgezogen.
Und zwar für alle, nicht nur etwa für die SPÖ-Mitglieder, denn das grundsätzliche Argument muss ja für alle gelten.
Das sind die wirtschaftlichen Konsequenzen.
Ansonsten sehe ich keinen Anlass für die übrigen Personen, abgesehen von der formalen Stellung.
Ich wähle als Person weder den Klubobmann noch den Bezirksobmann der SPÖ Leasing.
Aber darauf ziehe ich mich gar nicht zurück.
Ich sehe persönlich keine Notwendigkeit, hier weitere Konsequenzen auf einem Gebiet, das mit dem wirtschaftlichen Bereich nichts zu tun hat, zu ziehen oder anzuregen.
Dieses Gespräch mit dem Wiener Bürgermeister Leopold Graz führten Nino Plattnig und Johannes Fischer.
Ein Blick auf die Uhr, vor wenigen Sekunden war es 12.32 Uhr, zwei Minuten nach halb eins.
Nun zur Außenpolitik.
Fast neun Jahre nach der Niederschlagung des Prager Frühlings ist die tschechoslowakische Opposition wieder aktiv geworden.
Nachdem vor kurzem die prominentesten Gefährten Alexander Dubčeks eine Charta zur Beobachtung der Menschenrechte in der GSSR veröffentlicht haben, geht die Polizei jetzt mit verstärktem Druck gegen die Sprecher dieser Gruppe vor.
Es hagelt Festnahmen und Verhöre.
Aus Prag berichtet Walter Tauber.
In Prag sind heute Vormittag erneut die Schriftsteller Havel und Watzurik sowie der Philosoph Patoczka von der Polizei vernommen worden.
Alle drei sind Sprecher der Bürgerinitiative Charta 77,
die um die Jahreswende gegründet, sich für die Verwirklichung der Menschen- und Bürgerrechte in der Tschechoslowakei einsetzt.
Die Verhöre werden als Zeugenvernehmungen deklariert.
Nach Angaben der Polizei läuft im Zusammenhang mit der Gruppe Carta 77 ein Verfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts umstürzlerischer Tätigkeit.
Gestern am späten Nachmittag
waren der Schriftsteller Babel Kohout und seine Frau in einer spektakulären Polizeiaktion festgenommen worden.
Die Frau Kohout wollte vor der Wohnung des Ehepaars auf den Prager Ratsching trotz heftiger Gegenwehr von drei Polizisten zivil in einen Wagen gezerrt.
Dabei erlitt sie Verletzungen am Bein, die heute Vormittag eine ärztliche Behandlung notwendig machten.
Da sie und ihr Mann
der die Szene beobachtete, um Hilfe riefen, kam es vor der Prager Burg zu einem kleinen Menschenauflauf.
Babel Kohot und seine Frau wurden dann ebenso wie die anderen Festgenommenen zum Gefängnis Roussigny gebracht, wo sie als Zeugen vernommen werden sollten.
Sie verweigerten jedoch jede Aussage und lehnten auch die Unterzeichnung eines Protokolls ab.
Gegen 22 Uhr am Abend ließ man sie wieder frei.
Koholdt und seine Frau wollen gegen die Polizisten, die sie abholten, Anzeige wegen Körperverletzung erstatten.
Das Telefon Koholdts ist seit gestern blockiert.
Ebenfalls von der Polizei vernommen wollten gestern der ehemalige Außenminister Hajek und der frühere Vorsitzende der Nationalen Front der Tschechoslowakei, František Riegel.
Die Schriftsteller Watzulik und Havel, die auch heute wieder vernommen werden, sind bereits am vierten Tag bei der Polizei.
Sie werden jedoch jeweils am Abend wieder nach Hause entlassen.
Bei diesen beiden Schriftstellern hat man auch eine Hausdurchsuchung vorgenommen und zahlreiche Bücher und Manuskripte beschlagnahmt.
In einem zweiten Manifest.
hat die Gruppe Carta 77 nochmals darauf hingewiesen, dass sie sich streng an die Gesetze halten wolle und nur ihr verfassungsmäßig garantiertes Recht in Anspruch nehme, sich für die Verwirklichung der Menschenrechte in der GSSR und in der ganzen Welt einzusetzen.
Die Gruppe äußert ihre feste Absicht, von dieser selbst gesetzten Aufgabe auch unter Druck nicht abzulassen.
Es wird auch mitgeteilt, dass weitere 40 Personen ihre Zustimmung zu der Erklärung gegeben haben und dass für den Fall, dass die gegenwärtige Sprechergruppe verhaftet wird, neue Sprecher bestimmt worden seien.
Aus Prag berichtete Walter Tauber.
Aber nicht nur in der Tschechoslowakei machen die Dissidenten derzeit von sich reden, auch in anderen Ostblockstaaten.
In Polen beispielsweise wird der Druck auf die Mitglieder des Komitees zur Verteidigung der Arbeiter immer stärker.
In der DDR hat es Maßnahmen gegen die Unterzeichner der Petition gegen die Ausweisung Wolf Biermanns gegeben.
Und nun ist klar von Bader-Meinhof-Methoden von Seiten der Dissidenten in der Sowjetunion die Rede.
Zu dieser Entwicklung hören Sie nun eine Analyse von Barbara Kudrowe-Kalergi.
Eine so breite Bürgerrechtsbewegung hat es in den osteuropäischen Ländern seit 1956 nicht mehr gegeben.
In Polen spricht das Komitee zur Verteidigung der Arbeiter von mehr als 10.000 aktiven Sympathisanten.
In der Tschechoslowakei haben mittlerweile mehr als 300 Menschen die Charta 77 unterzeichnet.
In der DDR sollen die Proteste zum Fall Biermann in offiziellen Angaben zufolge ebenfalls in die Hunderte gehen.
Und in der Sowjetunion, so hat der ausgewiesene Wladimir Bukowski erst kürzlich erklärt, ist die Dissidentenbewegung nach ihrer beinahe Zerschlagung im Jahre 1972 jetzt wieder im Wachsen.
Der gemeinsame Nenner, der sich für alle diese Aktivitäten finden lässt, ist auf der einen Seite das Herannahmen der Belgrader Konferenz, der Nachfolgeveranstaltung für die Helsinki-Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit, auf der anderen Seite die Ostberliner Konferenz der europäischen kommunistischen Parteien vom Vorjahr.
Beides ist in allen osteuropäischen Medien groß propagiert worden.
Helsinki als Erfolg für die Entspannung, Ostberlin als Erfolg für die internationale Zusammenarbeit der Kommunisten.
In Helsinki sind aber auch Erklärungen über die Menschenrechte unterzeichnet worden und in Ostberlin sind erstmals im osteuropäischen Lager die westlichen Eurokommunisten mit ihren Ideen über Demokratie und Pluralismus öffentlich aufgetreten.
Auf beides berufen sich jetzt die Dissidenten.
In der tschechoslowakischen Charta 77 geht es ausschließlich darum, den von der Tschechoslowakei in Helsinki unterschriebenen Erklärungen auch in der Praxis Geltung zu verschaffen.
Und in der Sowjetunion gibt es ebenfalls ein Komitee zur Beobachtung der Helsinki-Resultate.
In der DDR dagegen, dem einzigen Land in Osteuropa, wo es noch eine starke marxistisch orientierte Intelligenz gibt, scheinen vor allem die eurokommunistischen Ideen gezündet zu haben, seit das neue Deutschland die Kongressreden von Berlinguer und Carillo veröffentlicht hat.
Viele Biermann-Sympathisanten haben aus diesen Reden zitiert.
Hängen die Bewegungen in den einzelnen Ländern miteinander zusammen?
Tschechische und polnische Aktivisten haben das verneint.
In allen Dokumenten wird auch sorgfältig unterstrichen, dass es sich hier um keine politische Plattform handelt, sondern nur um legale Bürgerinitiativen.
Tatsächlich scheint es kaum direkte Kontakte zu geben.
Eine indirekte Ermutigung der einen durch die anderen kann man freilich nicht ausschließen.
So unterschiedlich wie die Formen der Opposition sind auch die Reaktionen der Behörden.
In der Tschechoslowakei, wo das Regime besonders wenig Unterstützung in der Bevölkerung hat, wurde gleich festgenommen und verhaftet.
Die Parteipresse sprach von einer fremden Legion des Kalten Krieges, von menschlichen Wracks, die alle Bindungen mit ihrem Vaterland durchschnitten haben.
In Polen wurde noch kein Mitglied des Arbeiterkomitees festgenommen.
Mehrere Urteile, gegen die es protestiert hatte, wurden sogar reduziert.
Dafür gibt es auch hier eine Pressekampagne.
Tribuna Ludu nennt die Ideen der Oppositionellen eine Mischung aus trotzkistischer Utopie, Sozialdemokratismus, Zionismus und christlicher Demokratie.
Der Druck von oben erfolgt inoffiziell.
Anonyme Raudis belästigen die Dissidenten, verprügeln sie, bedrohen sie, bewerfen sie mit Eiern.
Die Polizei kommt jedes Mal zu spät.
Am subtilsten ist man noch in der DDR vorgegangen.
Mit der Prominenz der Biermann-Sympathisanten wie dem Schriftsteller Stefan Hermlin hat es sogenannte Aussprachen der Parteideologen gegeben, bei den kleinen Unbekannten hörten plötzlich die Aufträge für Fernsehen, Rundfunk, Zeitschriften einfach auf.
Und in der Sowjetunion?
Erst vor drei Tagen haben Andrey Sakharov und Roy Medvedev sich gegen Provokationen gewendet, die der sowjetische Geheimdienst gegen die Mitglieder des sowjetischen Helsinki-Komitees angewendet hat.
Man hat bei ihnen Devisen beschlagnahmt, von denen die angeblichen Besitzer gar nichts wussten.
Gestern nun hat der Vertrauensjournalist der sowjetischen Führung, Viktor Louis, den Verdacht geäußert, das jüngste Attentat auf die Moskauer U-Bahn sei das Werk von geistig labilen Personen aus Dissidentenkreisen.
Dass man diese Äußerung im Rahmen einer Kampagne sehen könnte, die Dissidenten zu diffamieren, ist zumindest nicht auszuschließen.
Sicher ist dagegen etwas anderes.
Die Opposition in Osteuropa wird den Behörden noch einiges Kopfzerbrechen bereiten, bevor in Belgrad wiederum über Entspannung und Menschenrechte gesprochen wird.
Das war ein Beitrag von Barbara Kudenhove-Kalergi.
Beträchtliche Verlegenheit und sichtliches Unbehagen hat auf dem Parkett der internationalen Politik und Justiz die Verhaftung des Palästinenser Führers Abu Daud ausgelöst.
Abu Daud, der vermutlich zu den Hauptverantwortlichen für das Attentat auf die israelische Mannschaft bei den Olympischen Spielen von München im Jahre 1972 gehört, ist am Freitag vergangener Woche von Beamten der französischen Spionageabwehr festgenommen worden.
Nach dem Bekanntwerden seiner Festnahme erwirkte die Münchner Staatsanwaltschaft beim zuständigen Münchner Gericht einen Haftbefehl gegen den Verdächtigen.
Dieser Haftbefehl stützt sich auf Abu Dauds Mittäterschaft bei dem Olympiamassaker von 1972 und ist im Einzelnen wegen Beihilfe zur Geiselnahme in elf Fällen, wegen Beihilfe zum Mord in zwölf Fällen und wegen Beihilfe zur Vorbereitung eines Sprengstoffattentats erlassen worden.
Laut Haftbefehl soll Abu Daud den Attentätern von München als Berater und Verbindungsmann gedient haben.
Auf Antrag der Münchner Strafverfolgungsbehörde befindet sich nun der Palästinenserführer vorläufig in Paris in Auslieferungshaft.
Ein Auslieferungsbegehren von Seiten der Bundesrepublik Deutschland müsste innerhalb von 20 Tagen eingebracht und begründet werden.
Ob man nun in Bonn die Absicht verfolgt, die Auslieferung Abu Dauds zu beantragen, darüber schweigt man sich zurzeit in sämtlichen zuständigen Gremien aus.
In Bonner Regierungskreisen hieß es gestern lediglich, ehe Bonn die Auslieferung Abu Dauds verlangen werde, müsse genau geprüft werden, ob die gegen ihn erhobenen Vorwürfe im juristischen Sinn stichhaltig seien.
Die Bayerische Staatsregierung berät jedenfalls heute darüber, ob Bayern bei der Bundesregierung anregen wird, in Paris die Auslieferung des Palästinenser Führers zu beantragen.
Während man also in der Bundesrepublik Deutschland noch zögert, ein Auslieferungsbegehren zu stellen, hat Israel bereits einen derartigen Antrag in Paris deponiert.
Israel stützt sich dabei auf eine Bestimmung seines Strafgesetzes, die besagt, dass auch Verbrechen, die außerhalb Israels gegen israelische Staatsbürger begangen werden, zu verfolgen sind.
Der zwischen Frankreich und Israel bestehende Auslieferungsvertrag enthält dabei die übliche Einschränkung, dass Auslieferungen bei politischen Tatbeständen unzulässig sind und dass der Staat, der die Auslieferung fordert, auf die Verhängung der Todesstrafe von vornherein verzichten muss.
Ebenso wie im deutsch-französischen Auslieferungsabkommen heißt es schließlich auch in diesem Vertrag, dass es in der autonomen Entscheidung der Pariser Regierung liege, ob einem Ersuchen auf Auslieferung entsprochen wird oder nicht.
Die zur Entscheidung Verhaltungen französischen Politiker und Behörden befinden sich also in jeder Hinsicht in der Zwickmühle.
Denn einerseits hat man in Paris dem internationalen Terrorismus den Kampf angesagt, andererseits pflegt man gerade in Paris die Freundschaft der arabischen Länder, die bereits heftig gegen Abu Dauds Verhaftung protestiert haben.
Und ebenfalls fürchtet man gerade in Paris um die Erdölversorgung und hat Angst vor Vergeltungsaktionen.
Wie man nun mehr oder weniger verzweifelt in der französischen Hauptstadt nach einer möglichst eleganten Lösung des vorliegenden Problems sucht, darüber informiert Christophe Schwerin.
Frankreichs bestbewachter Strafgefangene, der am Freitag inhaftierte Palästinenserführer Abu Daud, hat die Regierung in Paris juristisch, politisch und diplomatisch in eine schier unlösbare und peinliche Situation gebracht.
Nach einem Tag die sich widersprechenden Meldungen und Dementis gestern, warteten abends um 21 Uhr die Journalisten im Innenministerium auf die angekündigte Pressekonferenz von Minister Poniatowski.
Der Minister zog es aber im letzten Augenblick vor, sich den Fragen der Presse nicht zu stellen.
Am Nachmittag hatte Poniatowski die Botschafter Saudi-Arabiens, Algeriens und Ägyptens empfangen und hatte ihnen erklärt, die Verhaftung habe auf Begehren der Deutschen Bundesrepublik stattgefunden.
Aus anderer Quelle verlautet aber, das Haftbegehren aus München traf erst, angefordert von Frankreich, am Samstag früh ein, also einen Tag nach der Verhaftung des palästinensischen Terroristen.
Nachdem die drei arabischen Botschafter keine befriedende Erklärung vom Innenminister erhalten hatten, wurden sie gestern in den Abendstunden am Quai d'Orsay noch einmal vorstellig.
Die Verlegenheit im Außenamt und im Élysée über diese überraschende Affäre ist umso größer, als Präsident Giscard d'Estaing am 22.
Januar nach Saudi-Arabien zu einem Staatsbesuch fahren will.
Das besondere Interesse, das die arabischen Diplomaten an Frankreichs ungelegenen Staatsgefangenen nehmen, scheint zumindest jedoch die Behauptung der linken Presse zu dementieren.
In Wirklichkeit sei dem Staatssicherheitsdienst ein falscher Fisch in die Netze gegangen.
Abu Dawood sei nur ein ganz zweitrangiger Politiker in der PLO und habe mit dem Olympiamassaker von München gar nichts zu tun.
Und zugleich nennt Le Monde als Parallelaffäre die des von französisch- tunesischen Sicherheitskräften entführten und ermordeten marokkanischen Oppositionsführers Ben Barker und stellt damit die Kernfrage, woher kam dem französischen Sicherheitsdienst die Information aus Deutschland oder aus Israel, wer gab den Haftbefehl aus und entspricht es überhaupt den Statuten des DST, solche Verhaftungen vorzunehmen.
Der DST darf Verhaftungen durchführen, wenn es sich um einen rein juristischen Kriminalfall handelt, nicht aber, wenn bei der Tat politische, rassische oder religiöse Motive mitspielen.
Die Behörde hat sich am Sonntag auf das Europäische Abkommen gegenseitiger Hilfe bei der Bekämpfung von Terroristen berufen, aber dieses Abkommen vom Januar 1976 kann erst nach seiner Ratifikation durchs Parlament in Kraft treten, also frühestens im Februar.
Schließlich wird vom Figaro die Frage aufgeworfen, wer hatte ein Interesse daran, die französische Regierung vor ein fetter Kompli zu stellen und damit wird wiederum die Vermutung genähert, der israelische Geheimdienst habe den DST auf die Fährte des Terroristenführers gebracht und das politische Interesse dahinter sei, das gute französisch-arabische Verhältnis zu stören.
Abu Dawood in seiner Zelle konnte gestern seinen Anwalt empfangen und soll am 17.
Januar vor den Richter geführt werden.
Israel hat einen Auslieferungsantrag gestellt und die Deutschen werden nicht sehr viel länger auf sich warten lassen.
Aber eine Auslieferung aus politischen Gründen widerspräche dem französischen Gesetz.
Ein französischer Anwalt heute Morgen in einem Radio-Interview meinte, die sinnvollste Lösung, aus dieser Situation, die die Regierung nicht gewollt hat, herauszukommen, wäre wohl, Abu Dhaoud als unerwünschte Person über die Grenze abzuschieben.
Aus Paris berichtete Christophe Schwerin.
Mittlerweile ist es 12.47 Uhr geworden, zwei Minuten nach dreiviertel eins und wir kommen zum Kulturteil im Mittagsschonal.
Als zweite Premiere dieser Saison nach Heidens Die Welt auf dem Monde bringt morgen die Wiener Kammeroper zwei Operneinakte heraus, nämlich Rosinis Der Heiratswechsel und Angelique von Jacques Ibert.
Mehr als 100 Jahre liegen zwischen der Entstehung dieser beiden Operneinachter.
Ihre Thematik ist jedoch verwandt.
Beide Werke wurden übrigens schon von der Kammeroper gespielt.
Ibeas Angelic aus dem Jahre 1927 erlebte in der Spielzeit 1961-62 seine österreichische Erstaufführung.
Den folgenden Beitrag gestaltete Walter Gellert.
Wie bringe ich meine Tochter, wie im Falle des Werkes von Rossini, und wie bringe ich die eigene Frau, wie im Falle von Angelique, an?
Unter diesem Motto stehen die beiden bei uns selten gespielten Operneienakter, die ab morgen in der Wiener Kammeroper zu sehen sein werden.
Rossini hat als 18-Jähriger die Oper Der Heiratswechsel innerhalb weniger Tage geschrieben.
In diesem Werk soll ein junges Mädchen an einen reichen Kanadier verheiratet werden, was dem Vater allerdings nicht gelingt, da die Tochter einen anderen liebt und ihren Willen durchsetzen kann.
In der kleinen Oper finden sich schon Melodien, die Rossini später im Barbier von Sevilla verwendet hat.
Der Heiratswechsel von Rossini sowie Jacques Ibers' Angelique werden von Erich L. Koller inszeniert.
Ich persönlich habe versucht, die beiden gegenteiligen Positionen des Musiktheaters herauszuarbeiten, und zwar bei Rossini bewusst den alten Operncharakter und bei Ibea das Schauspiel mit Musik.
Das Bühnenbild, das für beide Opern dieselben Elemente verwendet, sowie die Kostüme wurden von Peter Gillium, der bis jetzt nur für das Sprechtheater gearbeitet hat, entworfen.
Ich bin eigentlich da ausgegangen, eben von der Commodatilate.
Natürlich sind es keine Commodatilate-Kostüme, aber es wird mit den Elementen, also zum Teil mit den Formen und mit den großzügigen Mustern und so, gearbeitet.
Das war eigentlich der Ausgangspunkt.
Beim Iper geht die Commodatilate sogar mehr dann ein bisschen ins Klauneske rüber.
weil es ist ja an sich immer ein grotesker Fall.
Der 1962 gestorbene Franzose Jacques Ibert ist als Komponist dem Impressionismus entwachsen, kann aber dann keiner bestimmten Richtung zugeordnet werden.
Er hat mehrere Opern geschrieben.
Angelique, sein bekanntestes Bühnenwerk, nimmt als Grundthema die Geschichte einer zänkischen Frau, die von ihrem Mann nicht angebracht werden kann.
Sogar der Teufel schickt sie zurück.
Musikalisch verwendet Ibeer Tanzrhythmen und Elemente des Jazz, etwas, das bei Komponisten der 20er Jahre üblich wurde.
Harald Goerz dirigiert den Abend an der Kammeroper.
Es sind also Tango und Fox-Rhythmen zu hören und es ist besonders faszinierend, dass er ein ganz geschickter Instrumentator war, der also mit diesem kleinen Orchester, das sind ja nur 27 Mann, ganz tolle Effekte herausholt mit ununterbrochenen
gedämpften Bläsern und bestimmten Schlagzeugeffekten und bestimmten Effekten der Bogenbehandlung der Streicher und so weiter.
Es ist ein ganz geschicktes kleines Werkchen, das ein Konzentrat ist von klanglichen Möglichkeiten, wie sie damals eben die Komponisten fasziniert hat, wenn wir nur an Ravel denken, der auch so ähnliche Sachen gemacht hat.
Nein, nein, nein, nein, nein, nein, nein!
Dorothee Reingart als zänkische Ehefrau in Jacques-Hiberts Angelique, aufgenommen bei einer Probe mit Klavier.
Gespannt kann man sein, wie die jungen Sänger der Kammeroper gerade dieses Werk, das auch große schauspielerische Anforderungen stellt, auf die Bühne bringen werden.
Diesen premieren Vorbericht gab Walter Gellert.
Texte des Urmünchners Carl Valentin werden derzeit im Hamburger Schauspielhaus gespielt, also im hohen Norden Deutschlands, dort wo sich in der süddeutschen Volksmeinung noch immer Preußen befinden sollen.
Das ungewöhnliche Unternehmen entspricht ganz der Intention des Intendanten Ivan Nagel, der zum Leidwesen der einst großen und nun bereits dezimierten Gründgens-Ära Trauergemeinde dem renommierten Haus, kontrastreiches Theater, von Zadeks Othello bis Fassbinders Frauen in New York zumutet.
Ulrich Heißing hat sich für seine Inszenierung einiges einfallen lassen, um Valentin im Hamburger Schauspielhaus heimisch erscheinen zu lassen.
Hören Sie dazu in einem Bericht von Dieter Bub.
Valentin, dem Volkssänger und Spaßmacher, hätte die Vorstellung der Darbietung in solchen Räumen wahrscheinlich in Schrecken versetzt.
Und es scheint zweifelhaft, ob der kleinbürgerliche Schauspieler seiner Klasse es über sich gebracht hätte, dort aufzutreten.
So, wie wir ihn kennen, dieser hagere Mann im schwarzen, zerknautschen Anzug, in den Kostümierungen als Dreiradfahrer, Militärmusiker, Bahnhofsschaffner, Zigarrenraucher und Bauernmädchen, mit dieser ernsthaften Mimik, die zum Brüllen komisch und zum Heulen nachdenklich war.
Das unverwechselbare Bild, die Einmaligkeit von Statue und Stimme, fester Bestandteil von Unterhaltungssendungen erschwierten die Beschäftigung der Theater mit Valentinsarbeit, machten mutlos, das Risiko des Scheiterns war groß.
Nach ersten Versuchen in München vor einigen Jahren gelang nun Ulrich Heising unter dem Titel Zwangsvorstellungen eine Interpretation
die einen loslösenden, befreienden Charakter hat, nur ein einziges Mal in einer schieren Schnittszene, schwarze Figuration hinter weißem Vorhang, wird der Hutverkauf betont in seiner Originalform vorgeführt.
In den übrigen fast dreieinhalb Stunden – eine Straffung wäre vorteilhaft gewesen, dies als einzige Einschränkung – wird der Zuschauer nicht nur mit dem Humor, sondern vor allem mit der Tiefsinnigkeit vertraut gemacht.
Selbst Altbekanntes klingt neu.
Das beginnt schon mit dem Vorspiel in der Eingangshalle.
Man steht noch im Mantel und hört Erklärungen über das Theater, vorgetragen von einem Glatzköpfigen, dessen Augen sich hinter einer Brille aus Café 7 verbergen und der auf Stelzen die Besucher überragt.
im Zuschauerraum, Karlauern unterdessen bereits drei Überwortverwandtschaften in der deutschen Sprache.
Auch in der Pause gibt es keine Unterbrechung, an verschiedenen Plätzen, im Malersaal, im zweiten Rang, im Foyer, dort ein Kasperletheater, überall Programm simultan.
Zu Beginn erliegt man noch der Zwangsvorstellung, hier erwarte einen einen Durchweg, amüsante Abend, leichte Kost.
Vor dem Vorhang Herbert Mensching grämlich grau als Alleinunterhalter mit einem traurigen Lied zum Lachen.
Wolf-Dietrich Sprenger als betrunkener Zuschauer mit einem Liebesgesang, zu dem die Technik die erforderliche Beleuchtung zu liefern nicht in der Lage ist.
Und Christa Berndl mit der Arie »Wir uns getraut«.
Heising führt so dann einen Valentin vor, der nicht nur dumm fragt, Erklärungen fordert, sondern der an alltäglichen Situationen scheitert, kleine Leute mit ihren kleinen Wünschen, mit ihrem Strieben nach Geborgenheit, nach spießiger Idylle.
Am Ende ist zumeist die Ausweglosigkeit, ob nun der Vater in der Erwartung des ererbten Schlafzimmers die alten Betten zersägt hat und feststellen muss, dass die neuen nur für Lilliputane tauglich sind, ob nun eine Familiengemeinschaft zerbricht oder das Bemühen um ein schönes Weihnachtsfest im totalen Chaos endet.
Der Abstand zum Valentin-Original und damit der Weg zur neuen Spielform wird von Ulrich Heising durch drei wichtige Regiemaßnahmen erzielt.
Er veranstaltet nicht einfach Spektakel, sondern lässt die schwierigen Lebensumstände der Betroffenen mit ihren Zwangsvorstellungen erkennen.
Er hat die Rollen der Frauen in den Szenen entdeckt, die bei Valentin von ihm selbst stark zurückgedrängt worden sind.
Und er hat schließlich durch den weitgehenden Verzicht auf das Bayerische und die Übertragung ins Norddeutsche in verschiedene Dialekte, Platt, Hessisch und Sächsisch, je nach Kenntnis der Schauspieler, den Eindruck simplen Nachspielens vermieden.
Karl Valentin, eben nicht nur ein bayerisches Original.
Karl Valentin im Deutschen Schauspielhaus Hamburg, es berichtete Dieter Bub.
Und nun, vier Minuten vor 13 Uhr, Kurznachrichten.
Österreich.
Bundeskanzler Kreisky sagt im Anschluss an die Sitzung des Ministerrates, er betrachte die Diskussion um das Interview von Verteidigungsminister Lüttgendorf für die Bonner Tageszeitung Die Welt regierungsintern als beendet.
Lütgendorf hatte darin den Wunsch nach Ausrüstung Österreichs mit Raketenwaffen ausgesprochen.
Lütgendorf wies Rücktrittsforderungen des Verbandes sozialistischer Studenten zurück.
Finanzminister Androsch lehnte eine Erhöhung des Bundesbeitrags zum Abbau der Spitalsdefizite ab.
Sozialminister Weißenberg gab bekannt, dass die Arbeitslosenrate Ende 1976 bei zweieinhalb Prozent lag.
Im Zusammenhang mit der Verantwortlichkeit für den Einsturz der Wiener Reichsbrücke und der Bauring-Affäre erklärte Bürgermeister Graz, künftig werde kein Mitglied der Wiener Landesregierung und des Wiener Gemeinderates mehr Aufsichtsratsposten annehmen können.
Geschäftsführungspositionen in Gemeindebetrieben sollen öffentlich ausgeschrieben werden.
Zur Person des früheren Bauring-Aufsichtsratsvorsitzenden Suttner sagte Graz, er sehe keinen Anlass, Schritte gegen Suttner zu unternehmen.
Koweit, Frankreich.
Der Chef der politischen Abteilung der PLO, der Palästinensischen Befreiungsorganisation, Kadumi, hat der französischen Regierung mit Gegenmaßnahmen für den Fall gedroht, dass der in Paris verhaftete Palästinenserführer Abu Daud ausgeliefert wird.
Die Anwälte Abu Dauds forderten unterdessen die sofortige Freilassung ihres Klienten.
Der Araber wird als einer der Hauptverantwortlichen für das Attentat auf die israelische Mannschaft bei den Olympischen Spielen in München 1972 bezeichnet.
Südafrika.
In den von Schwarzen bewohnten Vororten Kapstads, Langa und Gugoletto sind in der vergangenen Nacht fünf Schulen in Brand gesetzt worden.
Sie waren erst in der vergangenen Woche nach einem sechsmonatigen Streik der älteren Schüler gegen die Rassentrennungspolitik der südafrikanischen Regierung wieder geöffnet worden.
Großbritannien.
Wie aus Regierungskreisen in London verlautete, wird die Rhodesien-Konferenz in Genf nicht wie geplant am 17.
Jänner wieder aufgenommen werden können.
In London wird allerdings betont, die Verhandlungen werden nur verschoben, sind jedoch nicht endgültig zusammengebrochen.
USA.
Nach einem Bericht des amerikanischen Geheimdienstes CIA haben die Rüstungsausgaben der Sowjetunion im vergangenen Jahr die Rekordhöhe von umgerechnet 2100 Milliarden Schilling erreicht.
Die Vereinigten Staaten sollen im gleichen Zeitraum nur 1575 Milliarden Schilling für Rüstungszwecke ausgegeben haben.
Tschechoslowakei, Österreich.
Nach Angaben aus Emigrantenkreisen in Wien sollen die meisten der gestern in Prag verhafteten Regimekritiker bereits wieder freigelassen worden sein.
Allerdings ist nicht genau bekannt, welche Personen sich derzeit in Haft und welche sich auf freiem Fuß befinden.
Die Regimekritiker waren im Zusammenhang mit der Unterzeichnung einer sogenannten Charta 77 festgenommen worden, in der die Anerkennung der menschlichen Grundfreiheiten durch die Behörden gefordert wird.
Bundesrepublik Deutschland.
Beim Abfahrtslauf der Damen in Garmisch-Partenkirchen feierte heute Annemarie Moser ihren 45.
Weltcup-Sieg.
Die Ränge 2 und 3 belegten die beiden Schweizerinnen Zurbricken und Nadig.
Die Österreicherinnen Habersatter, Kerscher, Däufel und Spieß landeten auf den Plätzen 6, 8 und 10.
Mit dieser Zusammenfassung der wichtigsten Journalbeiträge und Meldungen ist das Mittagsjournal beendet.
Die Journalredaktion meldet sich wieder heute Abend um 18.15 Uhr im Programm Österreich 1 mit dem Abendjournal.
Edgar Sterbens verabschiedet sich im Namen von Redaktion und Technik.
Einblendung: Erich L. Koller, Peter Gilium, Harald Goertz, Szene mit Dorothe Reingard
Mitwirkende:
Gellert, Walter [Gestaltung]
, Koller, Erich L. [Interviewte/r]
, Gilium, Peter [Interviewte/r]
, Goertz, Harald [Interviewte/r]
, Reingard, Dorothee [Interpret/in]
Datum:
1977.01.11 [Sendedatum]
Ort:
Wien, Kammeroper [Ort der Aufführung]
Schlagworte:
Kultur
;
Musik ; E-Musik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 70er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
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