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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Eine angenehme Mittagsstunde, meine Damen und Herren.
Zwölf Uhr war es soeben.
Redakteurin des heutigen Mittagsjournals ist Ilse Vögel.
Zwei Wirtschaftsthemen stehen heute im Mittelpunkt der Berichte, die Österreich direkt betreffen.
Justizminister Broder stellt das neue Konsumentenschutzgesetz vor und DDR liefert Maschinen und Experten für Kohlenwerkbau Köflach.
Nun zum Ausland hier einige Schlagzeilen.
Viel Wirbel um die jüngste Abhöraffäre in der Bundesrepublik Deutschland.
Im Gefängnis Stuttgart-Stammheim sind Gespräche zwischen Mitgliedern der Bader-Meinhof-Bande und Anwälten abgehört worden.
Britische Leberregierung zunehmend unter Druck der Konservativen.
OECD-Studie prognostiziert außerdem ein Sinken des Lebensstandards in Großbritannien.
Bundespräsident Kirchschläger in Finnland, politische und wirtschaftliche Aspekte des Staatsbesuchs und erste offizielle Bilanz der Erdbebenkatastrophe in Rumänien.
Die Kulturredaktion berichtet unter anderem über eine bevorstehende Ausstellung im Museum des 20.
Jahrhunderts in Wien, neue Sachlichkeit und Realismus und über die internationale Tournee des K&K Experimentalstudios.
Lassen Sie sich überraschen, was das ist.
Wir aber beginnen mit Weltnachrichten, verantwortlicher Chef vom Dienst, wiederhole, Sprecher Josef Knatek.
Bundesrepublik Deutschland.
In Sondersitzungen beraten heute die Fraktionen der Sozialdemokraten und der Freien Demokraten in Bonn über die neue Abhöraffäre.
Allgemein wird ein Rücktritt von Innenminister Mayhofer nicht mehr ausgeschlossen.
Nach unbestätigten Informationen soll der der FDP angehörende Minister von der Abhöraktion bei den in Stuttgart Stammheim inhaftierten Baader-Meinhof-Anarchisten gewusst haben.
Vor dem Bundestag in Bonn hatte Mayhofer noch gestern versichert, die Installation von Abhöranlagen in der Wohnung des Atomphysikers Traube sei ein einmaliger Ausnahmefall gewesen.
Die Verteidiger im Stuttgarter Bader-Meinhof-Prozess nehmen ebenfalls heute in einer Pressekonferenz zur Abhöraktion gegen sie und ihre Mandanten Stellung.
Es wird nicht ausgeschlossen, dass die Anwälte die Verteidigung niederlegen.
In Hamburg hat heute der diesjährige Bundeskongress der Jungsozialisten begonnen.
Erster Tagesordnungspunkt ist der Rechenschaftsbericht der scheidenden Vorsitzenden Heidemarie Wierczorek-Zoell.
Das Dokument wird voraussichtlich Kritik an der von den Jungsozialisten als bürgerlich empfundenen Politik der SPD-Regierung enthalten.
Die Wahl des neuen Juso-Vorsitzenden und des gesamten Vorstandes wird erst zum Abschluss des Kongresses am Sonntag stattfinden.
Zu den Ergebnissen seines heute zu Ende gehenden Staatsbesuches in Finnland hat Bundespräsident Kirchschläger in einem Pressegespräch Stellung genommen.
Danach wurden in den politischen Erörterungen mit Vertretern der finnischen Regierung vor allem der Entspannungsprozess, die nachfolge Konferenz in Belgrad und die allgemeine weltpolitische Lage behandelt.
Nach Angaben des Bundespräsidenten stimmen die Regierungen der beiden Länder in der Ansicht überein, dass die im Juni stattfindende Belgrader Konferenz den Entspannungsprozess fortsetzen solle.
Finnland und Österreich wollen sich in Belgrad auf keine gemeinsame Marschroute festlegen, weil die neutralen Staaten keinen Block bilden wollten, sagte Kirchschläger.
Die Frage der Bürgerrechtskämpfer im Ostblock wurde nicht zur Sprache gebracht.
Das Schicksal der Einzelmenschen beschäftige in stärkerem Ausmaß die Außenpolitik gleichgültig, wo sie leben und durch wen sie wegen ihrer politischen und religiösen Anschauungen verfolgt werden, meinte Kirchschläger.
Der Bundespräsident wird noch heute Abend nach Wien zurückkehren.
Österreich, Rumänien.
Für die vom österreichischen Roten Kreuz durchgeführte Spendenaktion zur Unterstützung der Erdbebenopfer in Rumänien sind bisher eineinhalb Millionen Schilling eingegangen.
Vom österreichischen Jugendrotkreuz wurden 150 Kinder zu einmonatigen Erholungsferien nach Österreich eingeladen.
Bei dem verheerenden Erdbeben in Rumänien am 4.
März sind nach einem Bericht des Exekutivkomitees der Kommunistischen Partei des Landes etwa 33.000 Häuser eingestürzt oder schwer beschädigt worden.
Mehr als 34.000 Familien wurden obdachlos.
Außerdem wurden 760 Industriebetriebe schwer beschädigt, von denen allerdings nur 17 bisher den vollen Betrieb nicht wieder aufnehmen konnten.
Der vom Erdbeben verursachte Gesamtschaden wird mit etwa 14 Milliarden Schilling beziffert.
Großbritannien.
Das heurige Jahr wird für Großbritannien einen sinkenden Lebensstandard, zunehmende Arbeitslosigkeit und eine weiterhin hohe Inflationsrate bringen.
Zu dieser Schlussfolgerung gelangen die Autoren eines Jahresberichtes der OECD, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Nach den Prognosen der Experten wird der Lebensstandard der Bevölkerung heuer um etwa 4% sinken.
Die Inflation wird kaum weniger als 10% betragen und zum Jahresende dürfte es, wie es in der Studie weiter heißt, etwa eineinhalb Millionen Arbeitslose in Großbritannien geben.
Die konservative Opposition unter Parteiführerin Thatcher hat in der vergangenen Nacht die Labour-Regierung aufgefordert, nächste Woche die Vertrauensfrage zu stellen.
Anlass dazu war der ungewöhnliche Ausgang einer Unterhausdebatte über geplante Budgetkürzungen.
Um einer Abstimmung auszuweichen, die mit einer Niederlage der Regierung geendet hätte, beantragte die mit einer Stimme in der Minderheit befindliche Labour-Party eine Vertagung der Debatte.
Nach Meinung politischer Beobachter gilt eine Abstimmungsniederlage bei einer Vertrauensfrage als unwahrscheinlich, weil die Regierung in diesem Fall mit den Stimmen der Liberalen rechnen kann.
Israel.
Die Tageszeitungen Jedjot, Acharonot und Ma'arif veröffentlichen heute Rabin-Interviews, in denen der Regierungschef mit Nachdruck feststellt, es werde keinen dritten Staat zwischen Israel und Jordanien geben.
Alle Gespräche über eine Lösung des palästinensischen Problemes, so stellt Rabin fest, müssen in Verhandlungen mit Jordanien geführt werden.
Diese erneute Stellungnahme des israelischen Ministerpräsidenten bezieht sich auf die jüngsten Erklärungen von Präsident Carter über das Recht der Palästinenser auf ein Heimatland.
Rabin reimte ein, dass es bezüglich der Diskussion um die zukünftigen Grenzen Israels zu einer bisher beispiellosen Konfrontation zwischen Israel und den Vereinigten Staaten kommen könnte.
Rabin unterstrich die Notwendigkeit einer großen Informationskampagne in den USA und dort einen Meinungsumschwung zugunsten der PLO, der Palästinensischen Befreiungsorganisation, zu verhindern.
USA.
Ein neuer Nahostkrieg oder ein neues arabisches Ölembargo sind nach Auffassung des ehemaligen Staatssekretärs im Außenministerium George Borrell unvermeidbar, falls es den Vereinigten Staaten nicht gelingt, die Konfliktparteien im Nahen Osten an den Verhandlungstisch zu bringen und auf die Durchführung der UNO-Resolutionen zu dringen.
In der außenpolitischen Zeitschrift Foreign Affairs betont Bauer, unter den gegebenen Umständen sei es nicht nur ein Ausweg, sondern geradezu eine Verpflichtung, den Frieden zu erhalten, indem man verfeindete Nationen aus einer Sackgasse herausführt.
Dies umso mehr, wenn man die Welt vor einer Katastrophe bewahren will, die in ihren Folgewirkungen nicht geografisch begrenzt werden kann.
Sahire, Frankreich.
Über die Kämpfe in der Provinz Shabat, im früheren Katanga, liegen nach wie vor keine verlässlichen Berichte vor.
Angeblich sind die aus Angola nach Sahire eingedrungenen Söldner unter der Führung von Kubanern kaum auf Widerstand gestoßen und werden von der Bevölkerung als Befreier begrüßt.
Das 400 Kilometer von der angolanischen Grenze entfernte gelegene Kupferbergwerkszentrum Kolwezi soll schon gestern in die Hände der Rebellen gefallen sein.
In diesem Industriegebiet sind etwa 4000 Belgier beschäftigt.
Auch die Stadt Sandoa soll sich bereits in der Gewalt der Invasoren befinden.
Die angolanische Regierung hat jede Beteiligung an den Ereignissen in Katanga geleignet.
Nach einem heute veröffentlichten Bericht der linksorientierten Tageszeitung Matin de Paris will die französische Regierung Waffen- und Militärberater nach Sahire schicken.
In dem Artikel heißt es, Präsident Mobutu habe Frankreich um die Lieferung von Hubschraubern und Munition gebeten.
Auch die Vereinigten Staaten und Belgien haben der Regierung in Kinshasa Unterstützung zugesagt.
Libanon.
Walid Jumblatt, der Sohn des am vergangenen Mittwoch ermordeten libanesischen Sozialistenführers Kamal Jumblatt, ist gestern zum Nachfolger seines Vaters als Oberhaupt der Drusen bestellt worden.
Nach dem Tod des Drusenführers Jumblatt sind bereits mehr als 150 Menschen ermordet worden.
Die Getöteten sollen fast ausschließlich Christen sein.
Sowjetunion.
Als imperialistische Propaganda bezeichnet heute das Parteiorgan Pravda den Vorwurf des Westens, in der Sowjetunion würden die Menschenrechte verletzt.
In einem Beitrag zu der von den USA begonnenen Debatte über die Menschenrechte heißt es, diese seien in der Sowjetunion effektiver und besser garantiert als in den kapitalistischen Ländern.
Allerdings gäbe es für die sogenannten Schmarotzer und andere antisoziale Elemente keine Möglichkeit entsprechend den, wie es wörtlich heißt, Dschungelgesetzen in der kapitalistischen Welt zu leben.
Das waren die Meldungen.
Und nun zum Wetter.
Die Wetterlage.
Der Hochdruckeinfluss hat sich merklich abgeschwächt, bleibt aber heute noch wetterbestimmend.
Erst zum Wochenende ist unbeständiges Wetter zu erwarten.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Bei meist hoher Bewölkung noch vielfach sonnig.
Im Laufe des Tages im Westen Bewölkungsverdichtung, später auch etwas Regen.
An der Alpen-Nordseite Föhn.
Südliche Winde, Nachmittagstemperatur 14 bis 19 Grad, Tiefstemperatur der kommenden Nacht zwischen 0 und 7 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen.
An der Alpen-Nordseite zum Teil noch Aufheiterungen, vor allem in Oberösterreich und in der Steiermark.
Sonst vorwiegend starke Bewölkung und hauptsächlich im Westen und Südwesten strichweise Regen.
Winde meist noch aus Süd, Tageshöchsttemperaturen etwas niedriger als an den Vortagen, etwa zwischen 11 und 16 Grad.
Und nun die Messwerte von heute 12 Uhr.
Wien wolkig 13 Grad, Südostwind 15 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt stark bewölkt 12 Grad, Südost 10.
Linz stark bewölkt 11 Grad, Ostwind 3 Kilometer in der Stunde.
Salzburg heiter 16, Nordwest 20.
Innsbruck heiter 14 Grad bei Windstille.
Bregenz heiter 12 Grad, Südostwind 5 km in der Stunde, Graz stark bewölkt, 12 Grad bei Windstille und Klagenfurt stark bewölkt, 11 Grad Windstille.
Vier Minuten vor Viertel eins ist es jetzt.
Die Konsumenten, nicht gerade Freiwild der Wirtschaft, aber doch nur allzu oft die Düppierten, sollen nun wirksameren Rechtsschutz erhalten.
Nach den Wünschen des Justizministers sollen sie vor allem besser vor Übervorteilung geschützt werden, vor einem berühmt-berüchtigten Kleingedruckten.
Wie das nun geschehen soll, ist im Entwurf für ein Konsumentenschutzgesetz enthalten, dessen grundlegende Ideen Justizminister Broda heute in einer Pressekonferenz in Wien vorstellte.
Näheres hören Sie im folgenden Direktbericht von Erich Aichinger aus dem Presseclub Concordia.
Das Konsumentenschutzgesetz, eine Ankündigung der Regierungserklärung von November 1975, ist im Werden.
wenn man die Zuversicht von Justizminister Broda teilt, sogar nach einem präzis abgesteckten Fahrplan.
Mitte April wird das Ministerium den Entwurf zur Begutachtung versenden.
Die Begutachtungsfrist soll am 30.
Juni enden.
Im September soll die entsprechende Regierungsvorlage im Parlament sein.
Im Parlamentarischen Justizausschuss, so Broda, hoffe er fest auf Konsens.
Ziemlich einig scheinen alle Betroffenen über den Ansatzpunkt, dass heute nicht mehr wie vielleicht vor 100 Jahren ein Rechtsgeschäft über einen einfachen Bedarfsgegenstand in persönlichem Kontakt geschlossen wird, sondern dass es in der modernen Industrie- und Konsumgesellschaft
ein immer größeres und komplizierteres Warenangebot gibt und auch beispielsweise manchmal aggressive Vertriebsmethoden.
Oder wie es Konsumentenschützer Fritz Koppe heute bei der Pressekonferenz des Ministers im Auditorium formulierte, der Fantasie smarter Geschäftsleute sind in der Praxis keine Grenzen gesetzt.
Nun, die Hauptpunkte des Entwurfs in der Sicht des Justizministers.
Eine Generalklausel über die Unzulässigkeit von Vertragsbestimmungen dieser Art, die den Konsumenten einseitig benachteiligen.
Dann eine beispielsweise Aufzählung unzulässiger Vertragsklauseln.
Wir werden im Entwurf nach dem Vorentwurf 21 solche Punkte, Sie finden sie in der Unterlage, aufzählen.
Sehr wichtige Bestimmung ist, dass die Rechtswirksamkeit mündlicher Erklärungen nicht ausgeschlossen werden darf.
Also das, was mündlich vereinbart wird, das soll gelten und soll nicht durch Kleingedrucktes außer Kraft gesetzt werden.
Man nennt das auch einen Überrumpelungsschutz.
Das Kleingedruckte überrumpelt ja den Käufer.
Die Gewährleistungsbestimmungen des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches dürfen nicht eingeschränkt werden.
Wir wollen, dass sie in vollem Umfang zum Tragen kommen.
Wir wollen eine zwingende Bestimmung, wonach die Verletzung über die Hälfte des Warenwertes, die sogenannte Lesio Enormis, in Zukunft überall zur Anwendung kommen soll, auch bei einseitigen Handelsgeschäften.
Nur der Konsument selbst ist ja kein Kaufmann.
Und wir sehen darin einen sehr wichtigen Punkt.
Es wird ein Rücktrittsrecht für Haustürgeschäfte geben.
Wenn ein Vertrag, ein Kaufvertrag außerhalb des Geschäfts eines Kaufmanns abgeschlossen wird, soll in Zukunft innerhalb von fünf Tagen, so wie heute beim Ratengeschäft schon, aber das ist ja kein Ratengeschäft, das ist ein Haustürgeschäft oder Vertretergeschäft, ein Rücktritt möglich sein.
Weitere wichtige Punkte.
Gerichtsstandvereinbarungen zum Nachteil des Verbrauchers sollen unzulässig sein.
Sukzessivlieferungsverträge, also wiederkehrende Schuldverhältnisse, etwa wenn jemand über einen längeren Zeitraum eine Schriftenreihe kauft, sollen binnen bestimmter Fristen, die im Gesetz zwingend vorgesehen sind, gekündigt werden können.
Ganz besonders wichtig, das Ratengesetz soll total ins Konsumentenschutzgesetz eingearbeitet werden.
Und dann, Bruder, weiter?
Schließlich sehen wir, ähnlich wie in der Bundesrepublik, wo das schon geltendes Recht ist, über den Einzelfall hinaus die Verbandsklage vor.
Konsumentenschutzorganisationen, die großen Organisationen, der Sozialpartner sollen das Recht haben gegen sittenwidrige oder hier dann konsumentenschutzgesetzwidrige Bestimmungen allgemeiner Geschäftsbedingungen und von Musterverträgen.
eine Klage auf Widerruf und Unterlassung einzubringen, die also dann allgemeine Rechtswirksamkeit hätte über den Einzelfall hinaus.
Zusätzliche Vertretungsrechte für diese Verbände könne er sich allerdings nicht vorstellen, schränkte Broda bezüglich verschiedener Wünsche aus dieser Richtung ein.
Soweit eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte, denen Broda noch eine Bemerkung anfügte.
Wir haben uns sehr bemüht, die Vorschläge absolut preisneutral zu gestalten.
Es möge sich also niemand dann darauf berufen, dass wenn diese Konsumentenschutzbestimmungen in Kraft treten, die Waren teurer werden können, ebenso wie es umgekehrt nicht Aufgabe dieses Gesetzes sein kann.
Preisvorschriften zu erlassen oder Preisvorschriften auch nur anzuregen.
Das ist nicht unsere Aufgabe.
Eines dürfte aber trotzdem kaum gelingen, nämlich wie es Konsumentenschützer Koppe forderte, etwas absolut Gaunersicheres zu schaffen und in einem Gesetz von heute schon die Umgehungsmöglichkeiten von morgen auszuschalten.
Damit beende ich meinen Bericht und gebe zurück an die Studie des Mittagschanals.
Die Konsumenten sollen also besser geschützt werden.
Manchmal hilft es allerdings auch, wenn man selbst ein bisschen auf der Hut ist.
Erich Eichinger hat berichtet.
Zwei Minuten nach Viertel Eins noch ein Beitrag aus dem Bereich der Wirtschaft.
Es ist Frühjahr, Frühjahr, das ist Messezeit.
Gerade erst ist die Wiener Frühjahrsmesse zu Ende gegangen.
Nun sieht man in die DDR, sieht man nach Leipzig.
Die Leipziger Frühjahrsmesse ist in ihrer Eigenschaft als bedeutendste internationale Industrieschau des Ostblocks ein Fenster zum Wirtschaftsgeschehen hinter dem eisernen Vorhang.
Auch Österreich beteiligt sich natürlich an dieser Messe und konnte bereits eine Reihe bemerkenswerter Aufträge buchen.
Die Vöstalpine zum Beispiel liefert nun zwei Walzstahlanlagen an die Deutsche Demokratische Republik.
Das wurde gestern aus Leipzig gemeldet.
Matthias Katinger berichtet nun, welche Erfolge sonst noch gebucht werden konnten und wie die Messe für die österreichischen Firmen überhaupt verlaufen ist.
Schönes Wetter und zufriedene Aussteller, so könnte man etwa die Leipziger Frühjahrsmesse aus österreichischer Sicht beurteilen.
Und das, obwohl noch vor zwei Tagen einige der 114 österreichischen Aussteller meinten, Leipzig sei bald keine Reise mehr wert.
Nach den ersten unverbindlichen Kontaktgesprächen wurden nun schon einige Projekte unter Dach und Fach gebracht.
Das Ausmaß der Geschäftsabschlüsse lässt sich vielleicht daran erkennen,
dass der österreichische Handelsrat in der DDR, Ratschko, für heuer eine Steigerung der österreichischen Ausfuhren in die DDR um 20 bis 30 Prozent erwartet.
Allerdings muss hier berücksichtigt werden, dass im vergangenen Jahr durch das Inkrafttreten der neuen Fünfjahrespläne weniger ostdeutsche Aufträge verzeichnet wurden.
Trotzdem exportierte Österreich 1976 mit 1,7 Milliarden Schilling um etwa ein Viertel mehr Waren in die DDR, als es von dort bezog.
Die ostdeutschen Außenhandelstellen haben schon mehrmals den Wunsch auf Ausgleich dieses Handelsbilanzdefizits deponiert.
Gestern wurde übrigens der Abschluss eines Vertrages bekannt, mit dem man auf österreichischer Seite nicht mehr gerechnet hatte.
Der schon längere Zeit diskutierte, dann als unwirtschaftlich ad acta gelegte Abbau von Braunkohle in Köflach.
Deshalb unwirtschaftlich, weil es sich in Köflach um steiniges, unwegsames Gelände im Tagbau handelt.
Doch unter den Vorzeichen der Energieknappheit soll das Projekt nun doch gestartet werden.
Die DDR, der weltgrößte Braunkohlenproduzent, besitzt hier das technische Know-how, die notwendigen Maschinen und, was besonders wichtig ist, hervorragend ausgebildete Experten.
Gerade um sie ging es im Endeffekt.
Hatte man sich über die Lieferung der Tagbaugeräte schon vor einiger Zeit geeinigt, konnte erst jetzt Übereinstimmung in der Frage der Monteure erzielt werden.
Wie mir gestern bei einem Empfang für ausländische Journalisten
Einer der obersten Beamten im Außenhandelsministerium, nämlich Generaldirektor Mayer, erklärte, werden ostdeutsche Techniker die Abbaugeräte in Köflach montieren und auch in der ersten Zeit bedienen.
Und auch die Servicefrage konnte mittlerweile zufriedenstellend geklärt werden.
Keinesfalls mit leeren Taschen werden die Föst-Manager nach Hause fahren.
Jene Föst, die in Leipzig schon fast eine Sonderstellung einnimmt.
So galt zum Beispiel einer der ersten Besuche des ZK-Generalsekretärs Honecker, der im Stand des österreichischen Konzerns.
Neben dem schon gemeldeten Auftrag über die Lieferung einer Stahlband-Längsteilanlage
und einer Biegestreck-Richtanlage für das Kombinat Eisenhüttenstadt im Werte von 180 Millionen Schilling hat die Vöst im wahrsten Sinne des Wortes noch einige Eisen im Feuer.
So zum Beispiel wird noch über die Lieferung von Blechen, von Stahlleichtprofilen und Formrohren verhandelt.
Besonders interessant ein 6 Milliarden Schilling Projekt über die Lieferung eines Aromatenkomplexes.
Mit dieser Anlage sollen Treibstoffe von Geruchsstoffen gereinigt werden.
Hier sind allerdings noch harte Gespräche zu erwarten.
Schon abgeschlossen haben die Semperitwerke, obwohl gar nicht Aussteller bei der Leipziger Frühjahrsmesse.
Und zwar einen Vertrag über die Zusammenarbeit
und den Austausch von chemischen Erzeugnissen.
Die DDR wird vom österreichischen Reifenhersteller synthetischen Kautschuk beziehen.
Abgeschlossen, aber noch nicht unterzeichnet, hat die Elin.
Und zwar soll der verstaatlichte österreichische Elektrokonzern eine Dosieranlage für Erdölprodukte liefern.
Auftragssumme 30 Millionen Schilling.
Zu den Attraktionen der Leipziger Messe zählt die aufgrund ihrer Produktstruktur konkurrenzlose Firma Plasser & Theuer.
Dieser österreichische Hersteller von Gleisbaumaschinen erhält übrigens in diesen Minuten zum achten Mal bei Leipziger Messen eine Goldmedaille für interessante Neuheiten.
Ein Ausspruch eines hohen DDR-Funktionärs sagt hier wohl alles.
Wenn diese Firma mit einer neuen Maschine nach Leipzig kommt,
bleibt uns fast nichts anderes übrig, als sie auszuzeichnen.
Einiges Aufsehen erregt auch der Stand der Bundesversuchsanstalt.
In der Heimat bekannt geworden durch die Windkanal-Tests für Skifahrer.
Hier testet man unter anderem DDR-Waggons für die Sowjetunion hinsichtlich ihres Kälteverhaltens und der Heizkapazität.
Etwas sollte man bei der Beurteilung der Messe nicht vergessen.
Ein Großteil der Geschäfte wird erst im Nachhinein abgeschlossen.
Gerade bei Ostmessen wartet man offizielle Besuche ab, um die bereits fix vereinbarten Lieferungen publikumswirksam zu unterzeichnen.
Und noch etwas sollte man beachten.
Normalerweise werden Abschlüsse mit Staatshandelsländern erst nach 30 bis 45 Tagen bekannt gegeben.
Berücksichtigt man all diese Punkte, muss man mit dem bisherigen Erfolg der österreichischen Aussteller in Leipzig mehr als zufrieden sein.
Und damit gebe ich zurück ins Studio des Mittagsschonals nach Wien.
Matthias Katinger berichtete aus Leipzig.
Und wir setzen jetzt fort mit der Inlandspresseschau.
Für Sie ist heute Wilfried Seifert verantwortlich.
Einige Zeitungen setzen sich heute mit der gestern von der ÖVP vorgeschlagenen Idee auseinander, zwei verschiedene Leistungsklassen in der Krankenversicherung anbieten zu lassen.
Demnach sollten die Versicherten das Recht haben, auf die Versicherung von Bagatellrisken zu verzichten, also etwa auf Kopfweh-Tabletten auf Krankenschein, dafür aber bei gleichbleibenden Beiträgen Anspruch auf höhere Vergütung bei bestimmten Leistungen der Kassen haben, also etwa auf Kieferorthopädische Leistungen.
In diesem Fall müssten die Versicherten auch das Risiko eines gewissen Selbstbehaltes selber tragen.
In den oberösterreichischen Nachrichten meint nun Josef Laschoba zu diesem Vorschlag.
Im Grunde genommen ist die vorgetragene Idee, die Krankenversicherung in zwei Zweige aufzuteilen, sicherlich nicht ganz so abwegig, wie es nach einem erwarteten SPÖ-Widerstand anmuten mag.
Ein stärkerer Kostenbeitrag auf freiwilliger Basis mit dem Zuckerl verbesserter Leistungen könnte vielleicht das Verständnis fördern, dass alles seinen Preis hat.
Ob allerdings die Rechnung aufgeht, damit einen Weg zu finden, der die Kostenexplosion eindämmt, bleibt abzuwarten.
Im sozialistischen Salzburger Tagblatt zeigt sich Elisabeth Strasser skeptisch, ob mit dem neuen System Kosteneinsparungen erzielt werden können.
Wenn nämlich die Beiträge auf der einen Seite gleich bleiben, auf der anderen Seite nur Bagatellrisken selbst bezahlt werden sollen, wofür es wieder andere Leistungen gibt, so können doch kaum irgendwo zusätzliche Mittel hereinkommen.
Eher wird es neuerliche Belastungen geben, denn ohne ein Mehr an Verwaltungsaufwand wird sich diese Umstellung wohl nicht bewerkstelligen lassen.
Wozu sollen wir die Krot der Systemänderung schlucken, wenn sie nichts bringt, fragt Elisabeth Straßer im sozialistischen Salzburger Tagblatt.
Skeptisch ist aber auch Günther Fehlinger im ÖVP-Organ Neues Volksblatt.
Grundsätzlich befürwortet Fehlinger den Vorschlag, meint aber,
Zu befürchten ist nur eines.
Sollte dieser Vorschlag unter einer sozialistischen Regierung jemals verwirklicht werden, wird die Kostenlatte, also jener Bereich, bis zu dem der Selbstbehalt gelten soll, so hochgelegt, dass sich niemand für die Großrisken-Version entscheidet.
Das muss nicht nur bei den Kosten liegen, das kann auch bei der Art und dem Papierkrieg der Antragsstelle liegen.
Trotzdem, man sollte sich weiterhin Gedanken machen.
Gleichfalls zum Thema Versicherung, wenn auch zu einem ganz anderen Aspekt, findet sich heute ein Kommentar in der Arbeiterzeitung im Organ der Regierungspartei.
Hans Diebold beschäftigt sich mit der Diskussion um die Einführung des Bonus-Malus-Systems in der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung.
Das ist also jenes System, bei dem für unfallfreie Fahrer die Versicherungsprämie gesenkt,
für häufiger Unfälle verursachende Fahrer aber erhöht werden soll.
Diese Diskussion ist jetzt im Zusammenhang mit Forderungen der Versicherungen nach Prämienerhöhungen wieder aktuell geworden.
Dazu meint nun Diebold grundsätzlich in der Arbeiterzeitung.
Die seit Jahren regelmäßig vorgebrachten Klagen über Verluste in der Kfz-Haftpflicht haben noch keine Versicherung bewogen, sich von diesem Defizitgeschäft zu trennen.
Strukturpolitik wird in der Industrie, die sich auf dem Weltmarkt zu bewähren und im Inland ausländischen Konkurrenzprodukten zu stellen hat, großgeschrieben.
Aber bei den Versicherungen, wo drei oder vier von der gesetzlich vorgeschriebenen Kfz-Haftpflichtversicherung gut leben könnten, klammern sich rund 20 an ein Geschäft, das angeblich nur Verluste bringt.
soweit die heutige Inlandspresseschau die Auswahl der Zitate hat, Wilfried Seifert besorgt.
Vier Minuten vor halb eins, wir kommen zur Berichterstattung aus dem Ausland.
Recht unglücklich, so scheint es, agiert man in der Bundesrepublik Deutschland in Sachen Staatssicherheit.
Da hat es erst unlängst die Affäre Traube gegeben.
In der Wohnung des renommierten deutschen Atomwissenschaftlers hatte man mit nachträglicher Genehmigung des Innenministers geheim Mikrofone angebracht.
Begründung Traube stelle durch seine Kontakte zu Linksradikalen ein Sicherheitsrisiko dar.
Eine Begründung, die sich im Nachhinein durch nichts rechtfertigen ließ.
Fazit, Innenminister Mayhofer durch den Skandal ohne dies schwer angeschlagen, musste sich vor dem Bonner Bundestag vor zwei Tagen offiziell entschuldigen.
Der Atomwissenschaftler Traube ist voll rehabilitiert.
Und kaum war diese Affäre halbwegs durchgestanden, gab schon den nächsten Abhörskandal.
Gestern bekannt geworden.
Diesmal im Bundesland Baden-Württemberg, einem von der CDU regierten Land.
Dort waren im Stammheimer Gefängnis, wie jetzt bekannt wurde, Gespräche zwischen Anwälten und Mitgliedern der Bader-Meinhof-Bande abgehört worden.
Eine Abhöraffäre, die aber sicher ganz andere Perspektiven hat als jene im Fall Traube.
Dort ein unbescholtener Staatsbürger, hier eine durchaus begründete Verabredungsgefahr zwischen sympathisierenden Anwälten und kriminellen Linksradikalen.
Trotz alledem, die Affäre schlägt Wellen in der Bundesrepublik Deutschland.
Dieter Märten berichtet.
Die gestrigen Meldungen von der Stammheimer Abhöraktion enthielten doch mehr politische Sprengwirkung, als man das den ganzen gestrigen Tag über hier in Bonn zuzugeben bereit war.
Und es liegt auf der Hand, dass nun nicht mehr nur das Bundesinnenministerium in der Schusslinie steht, sondern auch das Kanzleramt.
Der Bundesnachrichtendienst, nämlich, so heißt es in den Wandelgängen des Bundestages, habe bei der Anbringung der Wanzen in Stammheim und womöglich nicht nur dort technische Hilfe geleistet.
Dieser Dienst untersteht jedoch dem Chef des Kanzleramtes, nämlich Staatssekretär Schüler.
Und, so heißt es weiter, es existierten Akten, wenn auch offiziell dies nicht bestätigt wird, die sich auf den Fall bezögen und die Paraffe dieses Staatssekretärs trügen.
Vor diesem Hintergrund wäre doch verständlich, warum der Bundeskanzler heute Nacht mit den wichtigsten Mitgliedern der Koalition konferierte und Oppositionsführer Helmut Kohl ins Kanzleramt zu kommen bat, obwohl Kohl dazu von Frankfurt nach Bonn fahren musste.
Es ist nicht anzunehmen, dass es bei dem nächtlichen Gespräch zwischen Regierungschef und Oppositionsführer nur darum ging, die für heute angesetzte Agrardebatte des Bundestages abzusagen.
Heute tagte dann als erstes die Unionsfraktion, also die Opposition.
Die Sitzung dauerte jedoch nur acht Minuten.
Auf Wunsch von Fraktionschef Kohl gab es keinerlei Diskussion, auch öffentliche Erklärungen wurden nicht abgegeben.
Zu hören war lediglich, dass das Abhören von Häftlingen in Stammheim nach Unionsmeinung eine ganz andere Qualität habe, als das Eindringen in Privatwohnungen wie im Falle Traube.
Die Freien Demokraten kamen dann gegen 10 Uhr zusammen.
Als einer der letzten erschien Bundesinnenminister Mayhofer, von dem es ja jetzt heißt, er habe entweder schon Ende letzter Woche oder in der ersten Hälfte dieser Woche von den Aktionen in Stammheim gewusst.
Den wartenden Journalisten konnte Mayhofer nur ein etwas gequältes Servus-Servus zurufen.
Aus der Tatsache, dass dann um 11.10 Uhr sämtliche Fraktionsassistenten und sogar Staatssekretär Fröhlich vom Bundesinnenministerium aus dem Fraktionssaal komplementiert wurden, ist unschwer zu ersehen, für wie brisant die Fraktionsspitze der Freien Demokraten die Lage jetzt hält.
Ebenfalls um etwa 10 Uhr versammelten sich die Sozialdemokraten und auch dort sah man nur ernste Gesichter.
Fraktionschef Wehner wollte jedoch ganz offensichtlich entgegen seinen sonstigen Gewohnheiten von den Journalisten befragt werden.
Wehner versuchte dabei, die Bundesregierung aus der Debatte zu ziehen, soweit das möglich ist.
Es gehe, so sagte er, um die Klärung der Frage, ob und wie die zuständigen Ämter der Bundesländer Abhöraktionen durchgeführt hätten.
Wehner verwies dabei auf eine Ausarbeitung des Bundesinnen- und des Bundesjustizministeriums aus dem Jahr 69, also noch aus der Zeit der Großen Koalition.
Darin sei das Anbringen von Abhörgeräten in den Zellen von Häftlingen für zulässig erklärt worden.
Maßgeblich sei der damalige § 3 des Verfassungsschutzgesetzes gewesen.
Laut Wehner wurde in diesem Gutachten jedoch das Belauschen von Privatwohnungen und von Unterhaltungen zwischen einem Häftling und seinem Anwalt ausdrücklich für unrechtmäßig erklärt.
Dieses Gutachten stammt, wie gesagt, aus dem Jahre 1969, also aus einer Zeit, als von einer Terroristengefahr in der Bundesrepublik noch nicht die Rede sein konnte.
1972 wurde der genannte Paragraf jedoch geändert, sodass man alles in allem zweifeln muss, ob das auch zur Überraschung einiger Bundesministers sehr plötzlich aufgetauchte Schreiben für den Fall Traube wie für die Aktionen in Stammheim irgendeine exkulpierende Wirkung haben kann.
Im Übrigen wird in Bonn gemunkelt, ähnlich wie in Stammheim sei in den Jahren 75 und 76 in insgesamt sieben Bundesländern gehandelt worden.
Mit anderen Worten, es verdichten sich die Indizien, dass es in jener kritischen Zeit, als man allenthalben die Entführung bzw.
den Versuch internationaler Terroristengruppen befürchtete, die Freilassung inhaftierter Terroristen zu erpressen, eine groß angelegte Überwachungsaktion gab, von der dann die Bundesregierung bis in ihre Spitze hinauf sicherlich gewusst haben müsste.
Das war Dieter Merten aus Bonn zum jüngsten Abhörskandal in der Bundesrepublik Deutschland.
In Afrika scheint sich ein neuer Krisenherd zusammenzubauen.
Die Regierung von Zaire meldet seit Tagen, dass eine Invasionsarmee aus Angola in der Südprovinz Djaba eingedrungen sei.
Zaire ist die frühere Kolonie belgisch-kongo und Djaba hieß vormals Kadanga und ist der Hort des reichen Kupfergebiets, dessen Erträge für die Wirtschaft des Landes die Haupteinnahmsquelle darstellen.
Die Lage ist allerdings in mehr als einer Hinsicht undurchsichtig.
Die Invasionsarmee aus Angola soll nämlich aus früheren Gendarmen Katangas bestehen, die nach der Niederschlagung eines Separatistenaufstands in den 60er Jahren nach Angola geflüchtet waren.
Der Widerspruch ist nun der.
Die Gendarmen erfreuten sich damals westlicher Unterstützung und flüchteten ganz bewusst in das damals noch portugiesische pro-westliche Angola.
Nun aber regiert in Angola die pro-kommunistische MPLA.
Die Regierung von Zaire löst den Knoten einfach so, dass sie erklärt, die Gendarmen seien nun einfach zum Kommunismus übergetreten.
Nun ganz so einfach dürfte die Situation nicht sein.
Noch dazu spitzt er sich durch militärische Hilfsleistungen der Vereinigten Staaten Frankreichs und Belgiens zu.
Zaire könnte sich zu einem internationalen Konfliktherd ausweiten.
Über die aktuelle Situation berichtet Klaus Stiebler.
Die Lage im südlichen Sair wird zusehens ernster für Präsident Mobutu und die Zentralregierung in Kinshasa.
Nach letzten Berichten aus der Shaba Provinz, dem ehemaligen Katanga, sind die Aufständischen tiefer ins Landesinnere vorgedrungen und haben zwei weitere Städte unter ihre Kontrolle gebracht.
Bedroht ist nun auch das Bergbauzentrum Volvesi neben Lubumbashi und
die quasi größte Stadt im Südwesten.
Kolwesi liegt rund 200 Kilometer von der Grenze zu Angola entfernt.
Dort leben etwa 4000 Europäer, in der Mehrzahl Belgier, die vorwiegen als Techniker und Manager für die ESA-Dienste, die früher Union Minière tätig sind.
Etwa 20 Amerikaner mit ihren Familien sind bereits aus Kolwesi evakuiert worden.
Von irgendwelchen Kämpfen zwischen der sairischen Armee, die immerhin 40.000 Mann fehlt, und den Aufständischen ist bisher nichts bekannt geworden.
Aus der Shaba-Provinz gibt es bisher kaum Berichte unabhängiger Beobachter.
Im Hinblick auf Ursachen und Ausdehnungen des Konflikts bleibt man vorwiegend auf die Darstellung der Regierungen in Kinshasa und Uganda angewiesen.
Während Zaire weiterhin von einer Söldner-Invasion aus Angola spricht, streitet Angola jede Einmischung ab und behauptet einen angeblichen Volksaufstand gegen Mobutus' Herrschaft im Nachbarland, beobachten und spüren Auseinandersetzungen unter den Streitkräften.
Beiden Darstellungen ist eine deutliche propagandistische Einfärbung anzumerken.
Angola hat in den USA, Belgien und anderen westlichen Mächten
die in Konsultationen über die Lage in Sahir eingetreten sind, davor gewarnt, durch aktive militärische Unterstützung den zentralafrikanischen Staat in ein neues Vietnam zu verwandeln.
Amerika hat sich sehr darauf bedenkt, Ausrüstungsgegenstände und Ersatzteile für Transportmaschinen nach Kinshasa zu senden.
Belgien hat zwei Maschinen mit leichten Infanteriewaffen nach Sahir geschickt.
Mit seiner Darstellung gibt Angola freilich indirekt zu, dass es auf Seiten der Aufständischen steht und ihnen alle notwendige Unterstützung zukommen lässt.
Bei den Einbringlingen handelt es sich nach amerikanischer Darstellung um etwa 5.000 ehemalige Katanga-Gendarmen.
Diese Soldaten hatten in den frühen 60er Jahren unter Führung von Moise Chombe für die Unabhängigkeit Katangas gekämpft.
Als Chombe ist zum Präsidenten des ehemals belgischen Kongos geworden,
1965 von Mobutu gestürzt wurde, flohen die Gendarmen aus Furcht vor Verfolgung durch die Zentralregierung ins benachbarte Angola.
Sie stellten sich nächster portugiesischen Kolonialverwaltung zur Verfügung und suchten später Anschluss an die bewaffneten Kräfte der Volksbefreiungsbewegung MPLA, die mit kubanischer Hilfe dann den angolanischen Bürgerkrieg für sich entschieden.
Bei dem Anschluss an die MPLA
ethnische Affinitäten eine große Rolle.
Es kann kaum einen Zweifel daran geben, dass die Katanga-Gendarmen nun mit Unterstützung Angolas versuchen wollen, Präsident Mobutu Sese Seko und sein als pro-westlich geltendes Rufininkin-Schafe aus dem Sattel zu heben.
Dabei wollen sie offensichtlich die schwierige wirtschaftliche Lage Sais und die daraus resultierende weit verbreitete Unzufriedenheit der Bevölkerung zu Nutze machen.
Den sogenannten fortschrittlichen Kräften in Afrika, zu denen in erster Linie Präsident Agustin und Eto'o in Angola und Präsident Zamora Machel in Mosambik gehören, ist Mobutu seit langem ein Dorn im Auge.
Sie können ihm nicht verzeihen, dass er weiterhin politische Gruppierungen wie die Nationale Befreiungsfront FNLA unterstützt, die der MPLA die Herrschaft über Angola streitig machen.
Gespannte Situation also im Grenzgebiet zwischen Saire und Angola, Klaus Stiebler berichtete.
Wer es nicht schon lange gewusst hat, der könnte sich jetzt durch eine Wirtschaftsstudie der OECD bestätigen lassen.
Großbritanniens wirtschaftliche Lage ist mehr als prekär.
Der Jahresbericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sagt Großbritannien für dieses Jahr einen sinkenden Lebensstandard, zunehmende Arbeitslosigkeit und eine anhaltend hohe Inflationsrate voraus.
Keine guten Aussichten für die Labour-Regierung, die ohnehin nicht zuletzt durch ihre geringen Erfolge in der Wirtschaftspolitik immer mehr unter den Druck der Konservativen gerät.
So hat gestern die Führerin der Konservativen, Margaret Thatcher, die Labour-Regierung aufgefordert, nächste Woche im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen.
Auch wenn niemand glaubt, dass die Konservativen genug Stimmen für den Sturz der Regierung zusammenbringen, der Druck jedenfalls auf Premierminister Kelloggen und sein Team verstärkt sich.
Hören Sie Heinz Behrer.
Das, was sich da gestern im Unterhaus abgespielt hat, ist mir ein bisschen so wie der Geigenspiel in De Niro als Roh und Brante.
Die Debatte war mit den Einsparungen an öffentlichen Ausgaben befasst gewesen.
Ein peinliches Thema für die Regierung, die weiß, dass in ihren eigenen Reihen die größten Gegner solcher Sparmaßnahmen sitzen.
Die Regierung hatte also einen Antrag über Beendung der Debatte eingebracht.
Aber die Regierungspartei selbst rührte sich nicht, als man zur Abstimmung aufrief.
James Callaghan wollte wohl eine Wiederholung des beschämenden Schauspiels vermeiden.
dass seine eigene Linke gegen seinen Antrag stimmt.
Die Opposition aber scharrt mit den Hufen und zerrt an der Kandare.
Die Opposition wittert Frühlingsluft und zwei schottische Nationalisten erklärten sich sofort bereit, die Abstimmung zu ermöglichen, indem sie sich als Stimmenzähler meldeten.
Da sich die Labour-Partienabgeordneten der Stimme enthielten,
ergab die Abstimmung das Paradox eines Sieges des Regierungsantrags mit allen Stimmen der Opposition gegen null Stimmen auf Regierungsseite.
293 zu 0.
Die Abgeordneten hatten einen Abend frei, ganz unerwartet.
Oppositionsführerin Margaret Thatcher nannte das eine unehrenhafte Niederlage.
Keine Regierung sei jemals so tief gesunken wie diese, sagte sie.
Eine Regierung, die sich weigert, ihre Politik im Unterhaus zur Abstimmung zu bringen bei einer Sache, die von so zentraler Bedeutung für Sinn und Funktion des Parlaments ist.
Aber Premierminister Kahlein reagierte nicht.
Er hat bereits erklärt, die Regierung werde heute Vormittag kein Statement in dieser Sache abgeben, wie es die Oppositionsführerin sehr energisch gestern Abend gefordert hatte.
Alles bleibt beim Alten, denn die Ersparnisse an öffentlichen Ausgaben sind so zentral, so lebenswichtig, dass keine Regierung
in der gegenwärtigen Situation irgendetwas anderes hätte tun können.
Eine Konservative würde sogar versuchen, noch mehr einzusparen.
Allerdings nicht dort, wo die Konservativen große Besorgnis geäußert haben, nämlich bei der Verteidigung.
Im Grunde also eine merkwürdig surrealistische Situation.
Keilerhain regt sich nicht auf, weil er weiß, dass die Opposition nicht immer ganz einig ist, dass seine eigene Linke, wenn es dann um die Wurst gehen sollte, ja doch für die Regierung stimmen würde.
Bis auf weiteres bleibt alles beim Alten.
Die nächste Nachwahl in Stetchford, einem Wahlkreis in Birmingham, nach Roy Jenkins' Übersiedlung nach Brüssel, sieht eher so aus, als ob die Labour-Party diesen doch noch halten könnte.
Ähnlich sieht die wirtschaftliche Lage aus.
Der Leyland-Strike scheint zwar beendet,
Die unbotmäßigen Werkzeugmacher gehen am Montag an ihre Arbeitsstellen, aber die Inflation bleibt hartnäckig weiter bestehen.
Man will, Schatz, Kanzler Healy, nicht einmal die 13 Prozent gegen Jahresende glauben.
Preiskontrollen können nur über die Leichen des CBI erreicht werden, des britischen Industriellenverbands, von dem man doch eine Ankurbelung der Industrie erhofft.
Daher werden Preise steigen.
Strom- und Gaspreiserhöhungen sind bereits angekündigt, ebenso Briefbeutel.
Die dunklen Prognosen des letzten OECD-Berichts können also hier niemand mehr erschrecken.
Und trotzdem, auch hier eine surrealistische Überzeugung, das Erdöl aus der Nordsee werde schon alles richten.
Und letzten Endes brauche die westliche Welt Großbritannien aus politischen Gründen und Onkel Jimmy im Weißen Haus war doch so nett mit dem englischen Jimmy, als er vor kurzem zu Besuch war.
Warum soll er daher die Ruhe verlieren?
Heinz Beran berichtete aus London.
Bundespräsident Dr. Kirchschläger wird heute einen offiziellen Staatsbesuch in Finnland beenden.
Ein Besuch, der Montag begonnen hat und der natürlich, wie es in solchen Fällen üblich ist, fast ausschließlich protokollarischen Charakter hatte.
An einem Thema allerdings konnte man nicht vorübergehen.
Das Stichwort heißt Helsinki, Europäische Sicherheitskonferenz.
Sie, die einen Entspannungsprozess in Europa hätte einleiten sollen, hat nun, wie es den Anschein hat, eher zu einer Verhärtung der Fronten im politischen Ost-West-Gefälle geführt.
Die Ursache, die Menschenrechtsfrage, die Behandlung der Dissidenten im Ostblock.
In einem Gespräch mit Journalisten sagte der Bundespräsident, er habe mit Vertretern der finnischen Regierung Einigkeit darüber geherrscht, dass trotz aller momentanen Differenzen in dieser Menschenrechtsfrage der Entspannungsprozess in Europa fortgesetzt werden solle.
Die beiden Regierungen, Finnland und Österreich also, hätten jedoch keine gemeinsame Marschroute festgelegt, da neutrale Staaten, wie Kirchschläger meinte, keinen Block bilden sollten.
Nun soviel zur Europäischen Sicherheitskonferenz.
Reinhold Henke ist einer der Journalisten, die Bundespräsident Kirchschläger auf seinem Besuch in Finnland begleiten.
Hören Sie seinen Bericht.
Die politisch bedeutsamen Gespräche standen eigentlich völlig im Hintergrund.
Das, was von der finnischen Regierung den österreichischen Gästen geboten wurde, war neben einer demonstrativ zur Schau gestellten Würdigung des Bundespräsidentenbesuches, in unzähligen Geschäften waren in den Auslagen Porträts von Kirschschläger zu sehen,
eine Reihe interessanter Besichtigungen während des vier Tage dauernden Staatsbesuches.
Bundespräsident Kirchschläger zeigte sich von den Besichtigungen beeindruckt.
Die politische Bilanz des Besuches zog er so.
Die Bilanz ist relativ einfach bezogen.
Es war kein Besuch, um irgendwelche Probleme zu bereinigen, sondern es war und ist ein Besuch, der den freundschaftlichen Charakter der Beziehungen
zwischen Finnland und Österreich dokumentieren soll.
Diese Dokumentation ist, so scheint es mir, sehr deutlich erfolgt, und zwar sowohl von Seiten der unmittelbaren Gastgeber, also sowohl von Seiten des Staatspräsidenten und der Regierung, als auch von der Bevölkerung, soweit man mit ihr Kontakt haben konnte.
Die Gespräche, die politischen Gespräche,
haben sich im Wesentlichen um das Thema Entspannungsprozess, Konferenz von Belgrad und allgemeine weltpolitische Lage gedreht.
Die bilaterale Seite wurde relativ kurz behandelt, weil eigentlich hier die Situation so ist, dass vom Staat her ohnehin wenig
mehr eingegriffen werden kann in diese Beziehungen.
Sie entwickeln sich auf privater Basis.
Das gilt sowohl für die Wirtschaft als auch genauso für die kulturellen Beziehungen.
Man wird das eine oder andere kleine Abkommen schließen können, um dies oder jenes zu erleichtern, vor allem auch den gegenseitigen Fremdenverkehr zu erleichtern.
Da geben sich verschiedene Möglichkeiten, ob das jetzt ein Gesundheitsabkommen ist oder
andere Abkommen rein technischer Natur.
Herr Bundespräsident, welche Gemeinnützigkeiten gab es bei den Beratungen zum Vorgehen der Neutralen bei der Belgrade-Konferenz?
Wir haben keine Marschrote für ein gemeinsames Vorgehen beschlossen.
Das sollen und wollen wir nicht tun.
Wir wollen ja vermeiden, dass die Neutralen einen sogenannten Block der Neutralen bilden.
Das haben wir immer abgelehnt.
seinerzeit in den Verhandlungen innerhalb Schweden, Schweiz und Österreichs, in den Verhandlungen mit den europäischen Gemeinschaften.
Wir sind übereingekommen, dass wir weiterhin Kontakt halten werden, so wie wir dies in der Vergangenheit schon getan haben und waren beide auch der Meinung, dass man trachten soll, dass
dass Belgrad den Entspannungsprozess nicht abbricht, sondern dass es ihn fortsetzt.
Bei der Pressekonferenz heute Vormittag, die Kirchschläger Staribacher und Pargaben, wurde wieder die Belgrader Sicherheitsnachfolgekonferenz angezogen.
Kirchschläger meinte, auch in Belgrad würden dieselben Probleme und Schwierigkeiten auftauchen wie in Helsinki.
Bundespräsident Kirchschläger in Finnland, das Gespräch mit ihm führte Reinhold Henke.
Und nun ein Hinweis auf eine Sendung des aktuellen Dienstes.
Und heute Abend drüben das Osteuropa-Magazin des aktuellen Dienstes mit Beiträgen aus Polen, der Tschechoslowakei, der Deutschen Demokratischen Republik, Ungarn und Rumänien nach der Erdbebenkatastrophe.
Ceausescu hier, Ceausescu dort, in halb eingestürzten Werkhallen und an den Trümmern, die von den Hochhäusern in Bukarest übrig geblieben waren.
Überall sah man ihn herumgestikulieren, Direktiven geben.
Man ahnte, wie er alles besser wusste.
Die romanische Ironie
Wie sich die Rumänen aber nach dieser Erdbebenkatastrophe wandelten, das erfahren Sie heute Abend in Drüben.
Und dass ich es nicht vergesse, natürlich kommt auch der neueste Witz von Drüben um 20 Uhr im Programm Österreich 1.
Das ist also ein Programmhinweis.
Ich habe Ihnen übrigens zu Beginn der Sendung einen Bericht aus Rumänien angekündigt.
Erste offizielle Bilanz der Erdbebenkatastrophe.
Dieser Bericht ist bis jetzt leider nicht bei uns im Studio eingetroffen.
Wir hoffen ihn dann eventuell im Abendschanal spielen zu können.
Sie wissen, Abendschanal 18.15 Uhr, Programm Österreich 1.
Drei Minuten nach dreiviertel eins, Kulturberichte.
Im Museum des 20.
Jahrhunderts in Wien findet vom 21.
April bis 24.
Juli dieses Jahres die Ausstellung Neue Sachlichkeit und Realismus statt.
Auf der vom Kulturamt der Stadt Wien in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung veranstalteten Großausstellung werden etwa 180 Werke von 82 Künstlern aus acht europäischen Ländern und den Vereinigten Staaten gezeigt.
Dies wurde heute Vormittag auf einer Pressekonferenz mitgeteilt, alles Nähere von Konrad Zobel.
Die meisten Exponate der geplanten Ausstellung stammen aus den 20er und 30er Jahren dieses Jahrhunderts.
Für sie alle gilt der Oberbegriff Realismus, für einen Teil davon der Begriff Neue Sachlichkeit, also der Name jener Kunstrichtung, die in der Weimarer Republik für eine ungeschminkte Darstellung des moralischen und sozialen Elends des damaligen Nachkriegs Deutschland eintrat.
Manche dieser Künstler gehen dann völlig zu einem politisch motivierten Realismus über, bedienen sich der Fotografie, der Plakatkunst.
Wie kam es zu dieser Wendung, zu einer ganz nüchternen Kunstauffassung ohne subjektiven Gefühlsüberschwang?
Dr. Klaus Pack, der zusammen mit Museumsdirektor Alfred Schmeller und Professor Robert Schmidt vom Kulturamt der Stadt Wien die Ausstellung organisierte, erklärt dazu, das Problem war ja doch, dass am Anfang dieses Jahrhunderts
geistesgeschichtlich gesehen ein großer Aufstand gegen den Vater existiert hat, der in den Expressionismus hinein gewirkt hat.
Zum Beispiel die Dramen der jungen Generation, die die Romantik wiederentdeckt hat und in denen also ganz klar und knapp festgehalten ist, dass diese Jungen eine neue Zeit
sich nicht nur gewünscht und ersehnt haben, sondern visionär erahnt haben.
Das hing zusammen sicher mit der Entwicklung der Technik, mit einem neuen Erleben des sogenannten Fortschritts, wo man glaubte, dass eine vollkommen neue Epoche der Menschheit anbricht.
Dieser Glaube endete auf den Schlachtfeldern des Weltkrieges, wie es ja der Thomas Mann in seinem Zauberberg so schön dargestellt hat, oder so unschön.
Und aus diesem Bruch des revolutionären Empfindens, das immerhin den Futurismus, den Expressionismus, ich möchte nicht sagen den Kubismus, hervorgerufen hat,
Aus diesem Bruch heraus entstand eine starke seelische, psychische Reaktion.
Diese Reaktion machte sich nicht nur als neue Sachlichkeit in Deutschland, sondern auch in Italien, England, Holland, Belgien, auch in Österreich und anderen europäischen Ländern bemerkbar.
Selbst in den Vereinigten Staaten findet die gegenständliche Malerei zu neuen Höhepunkten.
Professor Robert Schmidt zum Konzept der Ausstellung
Das Konzept für die Ausstellung war die neue Sachlichkeit nicht, wie sie bisher immer präsentiert wurde, als deutsches Ereignis, sondern wir wollten mit dieser Ausstellung nachweisen, dass dieser Trend zur Gegenständlichkeit in den 20er und 30er Jahren international war.
Ich möchte nur anführen, dass Picasso in dieser Zeit rückgekehrt ist zur Gegenständlichkeit nach dem analytischen Kubismus
die wir als klassische Periode dann bezeichnen, dieses Zurückkehren in die Gegenständlichkeit.
Es ist genauso in Amerika das zu beobachten und auch ganz besonders in Italien, wo die Futuristen wie Severini
zum Beispiel wieder zurückkehren und gegenständliche Bilder malen.
Und eher schon in die neue Sachigkeit.
Eine Bewegung ist in Italien zu finden, die Novecento genannt wird.
Und so haben wir diese Ausstellung aus diesem Aspekt zusammengestellt, um dieses internationale Ereignis zu präsentieren.
Die deutsche Malerei ist mit Max Beckmann, Otto Dix, George Gross und vielen anderen vertreten.
Von der langen Liste der Künstler aus den übrigen Ländern seien Picasso, Edward Hopper und Stuart Davis hervorgehoben von den Österreichern Gütersloh, Selatschek, Harryhauser, Silberbauer, Blohberger und Wacker.
Die Fotografie ist mit Arbeiten von August Zander, Karl Bloßfeld und Florence Henry vertreten.
Im Kinosaal des Museums werden während der Ausstellung Filme aus den Jahren 1920 bis 1938 gezeigt.
Man kann also auf eine ebenso umfangreiche wie originelle Ausstellung gespannt sein.
Das war ein Beitrag von Konrad Zobel.
Von den Hörern von Ö3 müssen wir uns jetzt leider verabschieden.
Im Programm Österreich 3 beginnt ja in Kürze die Übertragung vom zweiten Durchgang des Herrenslaloms im norwegischen Voss.
Wir bei Ö1 setzen fort mit einem Bericht der Kulturredaktion.
Es geht um das K&K Experimentalstudio.
Es ist 1975 von dem Komponisten Dieter Kaufmann, dessen Frau der Schauspielerin Gunda König und dem Tontechniker Walter Stangl gegründet worden.
Es unternimmt Ende März eine Tournee durch Österreich, Deutschland, Luxemburg und Belgien.
Begonnen wird diese Tournee mit einem Konzert im Theater im Künstlerhaus in Wien am 20.
März, wobei unter anderem Werke von Logotethis, Rabe, Liberda, Zobel und Kaufmann aufgeführt werden.
Über das Experimentalstudio führte Walter Gellert mit Dieter Kaufmann das folgende Gespräch.
Herr Kaufmann, was war der Grund für Sie, das K&K Experimentalstudio zu gründen?
Welchen Zweck verfolgen Sie mit diesen Aufführungen?
Die Grundüberlegung war eigentlich die, als Komponist lernt man ja unerhört lange Zeit alle möglichen Techniken, schreibt dann Orchesterwerke, womöglich Opern und ist letzten Endes sehr angewiesen darauf, dass also irgendjemand das dann gnädig aufnimmt oder vielleicht einmal aufführt oder zweimal, also das Problem einfach der Verbreitung von Neues, der Musik
ist, wenn man für die üblichen Klangkörper schreibt, groß.
Das heißt, die Verbreitung ist meistens klein.
Nun, die Idee des Experimentalstudios war die, dass ich aus den Erfahrungen mit Studios überhaupt, mit elektroakustischer Musik,
natürlich gelernt habe, dass man sehr viel praktischer Musik verbreiten kann, wenn man sich der technischen Medien bedient.
Und das ist nun die Idee, also neue Musik, experimentelle Musik in, wie soll man sagen, Mixed-Media-Aufführungen darzubieten.
Wobei eben nicht nur die Musik dargestellt wird, sondern auch eine visuelle Ebene geboten wird, die das Aufnehmen dieser Dinge erleichtern soll.
Welche Rolle spielt die Schauspielerin bei ihren Aufführungen?
Die Schauspielerin ist eigentlich der einzige sichtbare Darsteller.
Sie liefert nicht nur das meiste Klangmaterial durch die Aufnahmen ihrer Sprache und anderer vokaler Ausdrucksmöglichkeiten, sondern sie verbindet so die verschiedenen Medien, die also von der Konserve kommen.
Filme, Dias, Tonbänder,
und auch die live elektronischen Geräte, die wir mitnehmen.
Andererseits haben wir auch Objekte, die wieder mitspielen, keramische Dinge.
und Bühnenbilder, die selbst zu klingen beginnen.
Also es ist ein sehr universeller Aspekt.
Wie sind nun die Reaktionen auf die Aufführungen des Experimentalstudios, hier vielleicht im Besonderen in den Bundesländern?
Ja, wo wir bis jetzt waren, ist eigentlich erstaunlich gute Reaktionen gekommen.
Wir waren in Dornbirn, in einigen Kärntnern.
und in St.
Pölten in Graz.
Und das Interesse war groß, wenn auch, muss ich sagen, ich weiß nicht, ob das an uns liegt oder ob man das Publikum hier kritisieren soll, die Diskussionsbereitschaft relativ gering ist.
Und darin sehen wir auch eine Hauptaufgabe unserer Aufbührungen.
Kommen wir nun auf die Tournee zu sprechen, die Sie am 20.
März im Wiener Theater im Künstlerhaus beginnen.
Gibt es für die Programme des Experimentalstudios einen roten Faden, sozusagen ein Motto für das Programm?
Ja, an sich ist es unser Anliegen immer einen thematischen Zusammenhang zu geben für ein Programm und dieser Zusammenhang sollte sich auf die jeweiligen
Probleme oder Bedürfnisse des Publikums ausrichten.
Nun, das Wiener Programm ist eher ein Querschnitt, wo wir unsere nahesten Dinge vorstellen.
Dann speziell die Aufführungen in den Schulen, die wir in Luxemburg machen werden, sind für uns eigentlich ein Experiment, da wir in Österreich noch nicht direkte Schulaufführungen gemacht haben.
Und da haben wir also schon Dinge ganz gezielt natürlich ausgewählt, wo auch die Aktivierung der Schüler möglich ist oder die Diskussion angefacht wird, also etwa in den luxemburgischen Industriegebieten wird also ein Stück über die Probleme der Arbeitswelt gespielt, also wo dann sehr wohl die persönlichen Erfahrungen der Angesprochenen mitspielen könnten.
Thematisch gibt es rote Fäden, wie Sie sagen, ungefähr in Richtung
Bild der Frau, das heißt also verschiedene kritische Stücke, die sich mit dem Bild der Frau in unserer Zeit, mit der Stellung der Frau beschäftigen.
Allerdings die Stücke, die sich also auf ganz konkrete politische Situationen beziehen, sind selten, sind noch selten in unserem Programm.
Dieses Gespräch führte Walter Gellert.
Wir schließen zweieinhalb Minuten vor 13 Uhr mit Kurzmeldungen.
Bundespräsident Kirchschläger sagte zu seinem heute zu Ende gehenden Staatsbesuch in Finnland, er habe mit finnischen Regierungsvertretern Übereinstimmung darüber erzielt, dass die Belgrader Konferenz den Entspannungsprozess fortsetzen solle.
Finnland und Österreich wollen sich auf keine gemeinsame Marschroute festlegen, weil die neutralen Staaten in Belgrad keinen Block bilden wollten.
Österreich
Justizminister Bruder hat heute Einzelheiten des kommenden Konsumentenschutzgesetzes vorgelegt.
Danach sollen künftig Vertragsbestimmungen zum Nachteil des Konsumenten gesetzlich verboten sein.
Zur Unterstützung der Erdbebenopfer in Rumänien sind bisher beim österreichischen Roten Kreuz eineinhalb Millionen Schilling eingegangen.
Das österreichische Jugendrotkreuz hat 150 Kinder aus dem Erdbebengebiet zu einmonatigen Erholungsferien nach Österreich eingeladen.
Das österreichische Rote Kreuz bietet um weitere Geldspenden für die Erdbebenopfer auf das Postsparkassenkonto 2.345.000.
Deutsche Demokratische Republik.
Die österreichischen Aussteller auf der Leipziger Messe konnten Großaufträge verbuchen.
Die DDR wird sich unter anderem am Köflacher Braun-Kohlenbergbau in der Steiermark beteiligen.
Die Vöestalpinie erhielt einen Großauftrag zur Errichtung von Hüttenkombinaten.
Weitere Aufträge verbuchten Semperit, Elin und das Gleisbauunternehmen Plasser & Theurer.
Bundesrepublik Deutschland.
Im Zuge der nunmehr bekannt gewordenen Abhöraffäre im Gefängnis Stuttgart-Stammheim hat Rechtsanwalt Schily heute angekündigt, die Verteidigung werde die Aussetzung und Einstellung des Bader-Meinhof-Verfahrens fordern.
Belgien.
Aus Protest gegen die Ermordung des libanesischen Sozialistenführers John Blood haben heute etwa 50 libanesische und syrische Studenten die syrische Botschaft in Brüssel besetzt.
Das Botschaftspersonal hat sich in den Büroräumen eingeschlossen, die Polizei hat das Gebäude umstellt.
Italien.
Etwa 10 Millionen Beschäftigte in der Industrie sind heute von einem vierstündigen Streik betroffen, den die großen italienischen Gewerkschaften ausgerufen haben.
Diese Kurzmeldungen, meine Damen und Herren, standen am Ende unserer einstündigen Mittagsinformation.
In wenigen Sekunden wird es 13 Uhr.
Das Team des Mittagschanals verabschiedet sich von Ihnen.
Wir dürfen Sie noch auf das Abendschanal verweisen, 18.15 Uhr, Programm Österreich 1.
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