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Guten Tag, verehrte Damen und Herren, am Beginn der einstündigen Mittagsinformation begrüßt Sie Adolf Poindl im Namen von Redaktion und Technik.
Atomkraft und Lohnsteuerreform, diese beiden Themen beherrschen nach wie vor die österreichische Innenpolitik.
Wir haben dazu heute Mittag die Meinung des Gewerkschaftsbundpräsidenten Anton Benja eingeholt und auch die Auszüge aus den Kommentaren der Tageszeitungen sind den Themen Atomstrom und Zeitpunkt der Lohnsteuerreform gewidmet.
Dazu kommen Berichte aus Linz und aus Glesheim und zwar über eine Bildungskonferenz der ÖVP mit dem Thema Hauptschule sowie über den österreichischen Straßentag, möglicherweise in Form eines Gesprächs mit Bautenminister Moser.
An Auslandsbeiträgen sind heute Mittag geplant.
SPD-Vorstand berät in Berlin Lage der Partei.
Finnland hat neue Regierung, drei Kommunisten im Kabinett.
Morgen wählt Israel.
Ungeheure Spannung im gesamten Land und Urteil
im Fluglotsenprozess von Agram.
Die Kulturredaktion berichtet unter anderem über den internationalen Swarovski-Dirigentenwettbewerb.
Das Wichtigste jetzt vorweggenommen in den Nachrichten.
Verantwortlicher Chef vom Dienst ist Raimund Heller und gesprochen werden die Meldungen von Josef Wenzel-Knatek.
Österreich.
Der Bundesvorstand des österreichischen Gewerkschaftsbundes hat heute Vormittag in Wien eine Stellungnahme zu aktuellen wirtschaftspolitischen Fragen veröffentlicht.
Darin heißt es unter anderem, Österreich habe im vergangenen Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von 5,2 Prozent den Durchschnitt der westeuropäischen Industriestaaten überboten.
Heuer muss mit einer etwas schwächeren Konjunkturentwicklung gerechnet werden.
Sie wird jedoch das durchschnittliche Niveau von Westeuropa erreichen.
Nur wenn es gelinge, so erklärte der ÖGB-Vorstand, sich weiter wirksam um Stabilität zu bemühen, könne die wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit Österreichs verbessert werden.
Vollbeschäftigungsorientierte Wachstumspolitik habe nur eine Chance, heißt es in der ÖGB-Erklärung weiter, wenn die ausreichende und preisgünstige Energieversorgung gesichert ist.
Der weitere Ausbau der Stromerzeugung auf der Basis der Kernenergie müsste sich, so betont der ÖGB-Vorstand, an das zur Sicherung der Energieversorgung notwendige Maß anpassen.
Dabei seien die in Österreich bestehenden strengen Sicherheitsbestimmungen rigoros anzuwenden.
Der Bundesvorstand des ÖGB sprach sich heute auch nach einem Bericht von Präsident Peña für die Beibehaltung der Hartwährungspolitik aus.
Jugoslawien Ein Gericht in Agram hat heute im Prozess um den Flugzeugzusammenstoß am 10.
September vergangenen Jahres den Hauptangeklagten schuldig gesprochen.
Der 28-jährige Fluglotse Gradimir Tasić erhielt sieben Jahre Freiheitsstrafe.
Die sieben anderen Angeklagten, Fluglotsen und Flugleiter des Kontrollzentrums Agram wurden freigesprochen.
Der Hauptangeklagte hatte am Umkriegstag den Flughöhenbereich kontrolliert, in dem eine Maschine der British Airways mit einem jugoslawischen Charterflugzeug in mehr als 10.000 Meter zusammengestoßen und abgestürzt war.
Alle 176 Insassen beider Maschinen, darunter 107 Urlauber aus der Bundesrepublik Deutschland, waren dabei ums Leben gekommen.
In dem fünf Wochen dauernden Prozess hatten 60 Zeugen ausgesagt.
Spanien
Der Generalstreik im Baskenland hat heute vier Provinzen erfasst.
Die Zahl der Steigenden wird auf eine halbe Million geschätzt.
Sämtliche Geschäfte blieben heute Vormittag geschlossen.
Ebenso Büros und Fabriken.
In San Sebastian erschienen heute keine Zeitungen.
In der Provinz Biskaya sind am Nachmittag vier große Demonstrationen geplant.
Der Zivilgouverneur hat angedeutet, dass die Polizei nicht eingreifen werde, sollte es zu keiner Störung der öffentlichen Ordnung kommen.
Der Generalstreik wurde als Protest gegen den Tod von fünf Basken ausgerufen, die in der vergangenen Woche bei Zusammenstößen mit der Polizei ums Leben gekommen waren.
Außerdem soll mit der Streikaktion die Forderung nach Amnestie für politische Gefangene bekräftigt werden.
Italien Ministerpräsident Andreotti hat angesichts der jüngsten politischen Unruhen in Rom und in anderen Städten die demokratische Kräfte zur Zusammenarbeit gegen jene aufgerufen, die die Demokratie zerstören wollten.
Die Regierung werde von Menschen, die im Untergrund arbeiten, gezwungen, immer schärfere Maßnahmen gegen den Terrorismus zu ergreifen, sagte Andreotti im italienischen Fernsehen.
Wörtlich, meinte er, es werde gelingen, diese bösen Wurzeln auszureißen.
In den vergangenen vier Tagen sind bei blutigen Auseinandersetzungen zwei Polizisten getötet und zwei weitere schwer verletzt worden.
Österreich.
Die ersten Ergebnisse der Untersuchungen des Abstürzes eines Saubdüsenjägers des Bundesheeres am vergangenen Samstag in Hörsching werden für heute Nachmittag erwartet.
Der Pilot Hauptmann Gölzner verunglückte mit der Maschine beim Training für ein Kunstflugprogramm.
Die Maschine stürzte aus etwa 80 Meter Höhe ab und zerstellte 40 Meter neben der Landebahn des Flughafens Hörsching.
Gölzner erlag seinen schweren Verletzungen auf dem Transport ins Krankenhaus.
Nach dem schweren Busunglück, das sich am vergangenen Samstag auf der Westautobahn in der Nähe der Ausfahrt Wallersee ereignete, kam es heute Vormittag etwa an derselben Stelle erneut zu einem schweren Busunglück.
Ein Schweizer Autobus, der in Richtung Mondsee unterwegs war, fuhr auf einen in gleicher Richtung fahrenden Lastwagenzug auf.
Soweit bisher fest steht, wurden bei dem Zusammenstoß von den 31 Insassen des Autobusses insgesamt 12 Personen verletzt, unter ihnen sollen sich einige Schwerverletzte befinden.
Die Unfallstelle ist zur Zeit nur einspurig befahrbar.
Belgien.
In Brüssel findet heute eine Konferenz der Verteidigungsminister der europäischen NATO-Länder statt.
Morgen und am Mittwoch tagen die Verteidigungsminister des gesamten Bündnisses.
Schwerpunkt der Debatten, der sogenannten Euro-Gruppe, ist die Waffenstandardisierung.
Obwohl in dieser Frage bis jetzt keine wesentlichen Fortschritte erzielt worden sind, hofft man nun auf Erfolge, zumal der amerikanische Präsident Carter weit klarer als seine Vorgänger die Bereitschaft unterstrichen hatte, bei der Entwicklung neuer Waffen mit den anderen NATO-Staaten zusammenzuarbeiten.
Deutsche Demokratische Republik.
In Ost-Berlin beginnt heute ein viertägiger Kongress des DDR-Gewerkschaftsbundes, FDGB.
Die 3000 Delegierten werden den Entwurf eines neuen Arbeitsgesetzbuches beraten und anschließend der DDR-Volkskammer zur Zustimmung empfehlen.
Erstmals nimmt eine Delegation der Bundesrepublik Deutschland an einer Tagung der DDR-Gewerkschaft teil.
Ein Sprecher des Deutschen Gewerkschaftsbundes betonte heute in Düsseldorf, mit der erstmaligen Entsendung einer DGB-Abordnung zu einem Ostdeutschen Gewerkschaftstag entspreche der Deutsche Gewerkschaftsbund, der im November 1976 getroffenen Vereinbarung, die beiderseitigen Beziehungen nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit fortzusetzen.
Polen Die offizielle polnische Presse hat heute auf die Ereignisse im Kakao nach dem Tod des oppositionellen Studenten Stanislaw Pijasz reagiert.
Die Zeitungen drucken eine Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur PAP nach, in der es heißt, eine Gruppe von politischen Hasardeuren, die meist nicht aus Krakau stammten, hätte versucht, das Studentenfest Juvenalia für feindliche politische Ziele auszunützen.
Gestern Abend haben etwa 5000 Studenten zum Gedächtnis an den unter mysteriösen Umständen ums Leben gekommenen Stanislav Pijas einen Schweigemarsch durch Krakau veranstaltet.
Er begann vor dem Haus, wo die Leiche des Studenten entdeckt worden war und führte zum alten Königsschloss.
Die Behörden griffen nicht ein.
Zum Tod von Stanislav Pijas schreiben die Zeitungen heute, der Staatsanwalt untersuche die Umstände des Unfalles.
Aus den bisher vorliegenden Informationen ergebe sich, dass es ein Unglücksfall gewesen sei, der durch übermäßigen Genuss von Alkohol verursacht worden sei.
In Studentenkreisen, Pijas gehörte zu den Mitarbeitern des Komitees zur Verteidigung der Arbeiter, wird dem gegenüber von Mord gesprochen.
In Nowa Huta, einige Kilometer östlich von Krakau, ist gestern eine moderne, neue Kirche eingeweiht worden.
Um den Bau dieser Kirche hatte es lange Jahre ein heftiges Tauziehen zwischen Partei und Kirche gegeben.
Der Erzbischof von Krakau, Kardinal Wojtyla, sprach von einem historischen Ereignis und davon, dass die Praxis über die Doktrin gesiegt habe.
Großbritannien.
Wie die konservative Tageszeitung Daily Mail heute berichtet, plane die Regierung in London den Ausbau der nuklearen Kapazität des Landes, um auf diesem Gebiet von den Vereinigten Staaten unabhängig zu werden.
Nach den Erklärungen des amerikanischen Präsidenten Carter erwarte die britische Regierung keine Verlängerung des zum Jahresende auslaufenden Vertrages über die britisch-amerikanische nukleare Zusammenarbeit, schreibt Daily Mail.
Wie es in dem Blatt weiter heißt, soll noch heuer eine neue britische Wasserstoffbombe auf dem amerikanischen Testgelände von Nevada erprobt werden, weil nach Auslaufen des Vertrages den Briten das Gelände nicht mehr zur Verfügung stehen wird.
Das waren die Meldungen.
Die Wetterlage.
Über Mitteleuropa herrschen nur geringe Druck- und Temperaturgegensätze.
Dadurch treten geografisch bedingte Wettereinflüsse in den Vordergrund.
In weiterer Folge aktiviert sich im westlichen Mittelmeerraum die Tiefdrucktätigkeit.
Die Wetteraussichten bis morgen früh lauten.
Räumlich und zeitlich stark unterschiedliche Bewölkung.
Lokal Regenschauer.
Schwache Winde.
Nachmittagstemperaturen 11 bis 16 Grad.
Frühtemperaturen morgen zwischen 6 und 11 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Dienstag.
Im Westen und Südwesten reichliche Bewölkung und regnerisch, sonst wechselnd bewölkt.
Südost bis Südwestwind.
Tageshöchsttemperaturen 13 bis 19 Grad.
und nun noch die Messwerte von heute 12 Uhr.
Wien meldet stark bewölkt bei 16 Grad Ostwind 10 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt bedeckt 14 Grad Südostwind 3 Kilometer in der Stunde.
Linz heiter 17 Grad Südostwind 15 Kilometer in der Stunde.
Salzburg wolkig 18 Grad Nordwind 10 Kilometer pro Stunde.
Innsbruck, Wolkig, 17°, Nordostwind 5 km in der Stunde.
Bregenz, Heiter, 12°, Nordwestwind 10.
Graz, Wolkig, 16°, Südwind 10 km in der Stunde.
Und schließlich Klagenfurt, stark bewölkt, 14°, Südostwind 5 km in der Stunde.
Das also waren Wetter und Nachrichten.
Es ist jetzt gleich 12 Uhr und 11 Minuten.
Zwei Themen beherrschen zurzeit also die innenpolitische Diskussion in Österreich.
Die Frage einer möglichen Lohnsteuersenkung, vor allem der Termin dafür und das Problem der Verwendung atomarer Energie.
In beiden Fällen sind die Fronten relativ festgefahren.
Zur Atomdiskussion haben sich der Wiener Bürgermeister Graz, Bundeskanzler Kreisky und zuletzt am vergangenen Samstag auch ÖGB-Präsident Peña zu Wort gemeldet.
Die deutlichste Ablehnung der Verwendung von Atomenergie kam vom Wiener Bürgermeister.
Die deutlichste Befürwortung dieser neuen Energieform vom Gewerkschaftsbundpräsidenten.
Der Bundesvorstand des ÖGB hat nun heute eine Resolution zu diesem Thema und auch zur Frage der Lohnsteuerreform verabschiedet.
Dazu hat Finanzminister Androsch im Übrigen gestern sogar die Meinung vertreten, eine Lohnsteuerreform sei auch 1979 nicht sicher.
Auf der anderen Seite liegt ein ÖVP-Antrag vor, eine solche Lohn- und Einkommensteuerreform schon mit 1.
Jänner 1978 durchzuführen.
Über diese beiden Themenkreise, also Atomstrom und Lohnsteuerreform, führten Eugen Freund und Johannes Fischer mit Gewerkschaftsbundpräsidenten Anton Peña das folgende Gespräch.
Herr Präsident, Benja, Finanzminister Andros hat gestern erklärt, er könne sich unter Umständen vorstellen, dass eine Lohn- und Einkommenssteuerreform gar nicht 1979, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft treten könnte.
Der ÖGB-Vorstand hat sich heute mit diesem Thema neuerlich beschäftigt.
Gibt es jetzt schon, nachdem die Arbeiten der Lohnsteuerreformkommission so gut wie abgeschlossen sind, einen Termin praktisch für diese Lohnsteuerreform?
Ich möchte sagen, ich weiß nicht, wo Sie hernehmen den Gedanken, dass die Arbeiten der Lohnsteuerkommission abgeschlossen sind.
Ich darf Ihnen nur sagen, Sie sind in voller Tätigkeit und man wird die Fragen sehr genau prüfen.
Es ist Ende des Monats eine weitere Sitzung und man sagt sehr genau, dass wir die gesamte wirtschaftliche Entwicklung prüfen, die Fragen der Zahlungsbilanz,
und auch dafür sorgen müssen, dass unsere Industrie, die derzeit wohl in einer Konjunkturphase noch sich befindet, aber weltweit sieht man noch nicht die große Aufschwungsperiode und auf das müssen wir uns einrichten.
Es hat auch wenig Sinn, wenn wir eine Steuersenkung vorzeitig machen, wenn der Betrag, der dabei herauskommt, sehr klein, denn dann hat die Bevölkerung das Gefühl, dass man sie zum Besten gehalten.
Das muss in Eingang sein.
Etwas, was man spürt, was aber verkraftbar ist und dann wird sich der Termin herausstellen.
Termine nenne ich im Grundsatz nie, denn es gibt Verhandlungen.
Die Regierung sagt einen Termin, wir wollen einen Termin und da muss man eben den bestmöglichen und für beide Teile tragbar, soweit es die wirtschaftlichen Dinge betrifft, wählen.
Vizepräsident Dallinger hat sich vor einiger Zeit für eine Vorleistung ausgesprochen.
Sie lehnen jetzt eine solche Vorleistung de facto ab.
Dallinger hat auch gemeint, dass eine Steuerreform sich etwa preislich, finanziell in geringeren Größen bewegen müsste als die letzte Steuerreform, die ja etwa 9 bis 11 Milliarden Schilling gekostet hat.
Gibt es da schon Vorstellungen von Seiten des ÖGB, in welchen Größenordnungen sich eine solche Lohnsteuerreform bewegen müsste?
Es kommt darauf an, wie die gesamte Situation ist.
Meiner Auffassung nach kann sie und wird sie sehr wahrscheinlich im Betrag etwas kleiner sein.
Wir werden Umgruppierungen vornehmen, aber genaueres kann vor Abschluss der Steuerkommission nicht gesagt werden.
Lässt sich abschätzen, wo diese Steuerreform besonders wirksam werden soll?
Für welche Einkommensbezieher diese Steuerreform eine besonders wirksame sein soll?
Nachdem ja große Teile der Bevölkerung heute steuermäßig keine großen Leistungen erbringen müssen, weil die Einkommensverhältnisse und weil die Absetzbeträge das eben möglich machen und der Finanzminister in die Verhandlungen werden wir gehen, ja für jene Gruppen zusätzliche Beträge zur Verfügung stellen wird,
So kann man dem untersten Wirt so geholfen, weil er keine Steuer zahlt hat, einen Betrag zu bekommen und dann muss man eben schauen, wo die Masse der Steuerzahler ist, wo eben die Progression für die Masse am drückendsten ist und dort wird man Erleichterungen bringen.
Sie würden aber schon meinen, dass eine Steuerreform auf jeden Fall noch in dieser Legislaturperiode ist?
Das glaube ich auf alle Fälle.
Sie haben gestern recht deutlich sich für die Inbetriebnahme von Zwentendorf aus wirtschaftlichen und aus arbeitsmarktpolitischen Gründen ausgesprochen, ebenso wie übrigens auch Finanzminister Androsch.
Die Frage stellt sich, nachdem in beiden großen Parteien zurzeit Meinungsumfragen vorliegen, die eine doch recht deutliche Ablehnung der Österreicher für diese Atomkraftwerke zumindest andeuten.
Wie sehr sprechen Sie hier Ihrer Ansicht nach für alle Gewerkschaftsmitglieder?
Glauben Sie, dass die Ihnen bei dieser Argumentation wirtschaftspolitischer und sonstiger Natur folgen werden?
Ich glaube, ich kann nicht sprechen im Namen der Gewerkschaftsmitglieder, ich habe ausdrücklich erklärt meine persönliche Meinung.
Und wenn Sie sagen, ja bitte die Befragungen, dann darf ich sagen, jetzt haben sich einmal all jene gemeldet, die dagegen sind.
mit Gründen, guten, weniger guten, oder eben nur weil man gegen etwas Neues ist.
Und wenn jetzt dann die Aufklärungskampagne beginnt, wenn jetzt auch jene sprechen, die sich die Dinge von sachlichen Gesichtspunkten anschauen, wird sich die Meinung sehr bald ändern.
Aber ich glaube eines, alle sind einer Meinung, dass das, was an Sicherheit gegeben sein muss, bestens geprüft werden soll und wenn das den Prüfungen standhält, dann soll man das eine Kraftwerk, was wir jetzt schon gebaut haben, eben in Betrieb setzen.
weil man Strom brauchen wird.
Glauben Sie nicht, dass hier die Befürchtung, die Graz damals geäußert hat, einfach die ist, dass mit dieser Energieform ein neuer Energieweg beschritten wird, bei dem es praktisch keine Umkehr mehr gibt.
Das ist eine Energieform, wo der Point of No Return gewissermaßen erreicht ist, wo man nicht mehr umkehren kann.
Wieso?
Wenn der Brenner aus ist, dann ist er aus.
Wenn er nicht mehr beschickt wird, dann wird er nicht mehr beschickt.
Aber die Mülllagerung bleibt?
Müll wird heute auch schon gelagert, denn wir verwenden ja heute schon radioaktive Stoffe in der Medizin, wir verwenden sie in der Industrie und diese Abfallstoffe werden ja heute schon gelagert.
Es ist ja nicht so, dass es keine Lagerung gibt.
Sauersdorf hat ebenfalls Abfallprodukte und muss sie lagern.
Das ist 18 Jahre im Betrieb, der Sauersdorfer Versuchsreaktor.
Also das wird ja heute schon gelagert.
Würden Sie persönlich dafür eintreten, dass man in der Frage der Atomkraftwerke, da wird es ja demnächst einen Bericht der Bundesregierung an das Parlament geben, dass man diese Frage dem Volk sozusagen in Form einer Volksabstimmung oder so irgendwie vorlegt, als Frage für oder gegen Atomkraft?
Darf ich Ihnen sagen, man kann alles tun, nur würde die Menschheit manches heute nicht haben, wenn man immer so vorgegangen wäre.
weil man kann die Menschen leichter zu Negativen motivieren als zu Positiven.
Der im Mittagsjournal übliche Blick in die Zeitungen schließt hier jetzt direkt an.
Die Auswahl hat heute Leopold Esterle getroffen.
Die Frage pro oder kontra Atomkraftwerke bzw.
die unterschiedlichen Meinungen innerhalb der Regierungspartei sind zentrales Thema der heutigen Leitartikel.
So meint etwa Karl-Georg Relek im Salzburger Volksblatt unter dem Titel »Mit den Risken leben«.
Als Finanzminister und Mitverantwortlicher für die wirtschaftliche Lage des Landes muss Androsch dafür sein, dass ein Sieben-Milliarden-Projekt, das Zwentendorf nun einmal darstellt, nicht zu einer Ruine wird, die sich Österreich wirklich nicht zu leisten vermag.
Er muss weiters daran denken, dass die ersatzweise Beschaffung von Energie eine Belastung der Außenhandelsbilanz in einer Größenordnung bringen würde, die schon bei den derzeitigen Preisen auf 500 Millionen bis eine Milliarde Schilling geschätzt wird.
Vermag das jedoch vergessen zu lassen, dass auch dem Sicherheitsproblem der ihm zuzuordnende hohe Rang gegeben werden muss?
Dazu meint der Autor.
Und damit ist man beim entscheidenden Punkt.
Wer trägt die Verantwortung dafür, dass 7 Milliarden Schilling verbaut werden konnten, ehe das Entsorgungsproblem gelöst und die Frage einer optimalen Betriebssicherheit geregelt war?
Die Verantwortlichen müssen zwangsläufig im Kreis der Fachleute gesucht werden.
Auf die unterschiedlichen Positionen innerhalb der Regierungsfraktion in der Atomkraftwerksfrage geht heute Hans Thür in der Tiroler Tageszeitung ein.
Und in den oberösterreichischen Nachrichten findet sich in der politischen Glosse der Punkt, die Atomkraftformel.
Unsere Politiker haben die Atomkraftformel jetzt endlich gefunden.
Entweder sie sind dafür, dass wir dagegen sind, oder sie sind dagegen, dass wir dafür sind.
Und Erich Pfeiffer meint im selben Blatt unter dem Titel Kerngespaltet.
Die kerngespaltene Politik wird dem Bürger noch manche Darstellung liefern zum Thema der Atomenergie.
Sie wird allerdings eines nicht können, Meinungen auf einen einzigen Nenner bringen.
Soviel zum Thema Atomkraftwerke.
Zweites Thema der Leitartikel und Kommentare, die Äußerungen von Finanzminister Androsch zur Frage einer Senkung der Lohn- und Einkommensteuer, beziehungsweise zu deren Termin.
Der Minister meinte am Sonntag, für ihn sei auch das Jahr 1979 kein absolut sicherer Termin.
Dazu meint Manfred Scheuch heute in der sozialistischen Arbeiterzeitung.
Mut zum Unpopulären, von ÖGB-Präsident Benja Samstag in Kärnten als politische Verantwortung charakterisiert, bewies Finanzminister Androsch Sonntag einmal mehr, indem er im Gespräch mit Fernsehjournalisten nicht nur die Steuersenkung für 1978 ablehnte, sondern auch für das Jahr darauf keineswegs als absolute Notwendigkeit gelten lassen wollte.
Die Österreicher, selbst eine Umfrage der Volkspartei ergab das, trauen den Sozialisten zu, dass sie am besten für die Sicherung der Arbeitsplätze das Problem Nummer 1 befähigt sind.
Diese Einsicht erlaubt den Mut darauf zu bauen, dass der Mut zum Unpopulären in der eng mit der Arbeitsplatzsicherung verbundenen Steuerfrage letztlich auch belohnt wird.
Soweit das Regierungsorgan Arbeiterzeitung.
In der Wiener Tageszeitung Die Presse findet sich dazu folgendes Zitat.
Seit Androsch Vizekanzler ist, gibt er sich als Staatsmann.
Daher weist er den Gedanken, als Nicolo aufzutreten und Geschenke in Form einer Steuersenkung zu verteilen, vehementer als bisher zurück.
Steuersenkungen in der Höhe von 50 Schilling würden dem Einzelnen nichts bringen, Leistungen für die Allgemeinheit hätten Vorrang.
Das ist genau jene Politik, welche der ÖGB im eigenen Bereich seit einiger Zeit betreibt.
Sozialistische Partei und Gewerkschaft gehen also im Gleichschritt.
Mit diesem Auszug aus einem Kommentar der Tageszeitung Die Presse schloss die Inlandspresse scharf.
Weiter im Inland.
Im Ursulinenhof in Linz findet heute die zweite Bildungskonferenz der ÖVP unter dem Thema Partnerschaft in der Schule statt.
standen bei der ersten Bildungskonferenz der Volkspartei vor etwa drei Wochen in Baden bei Wien noch Fragen einer geteilten Hauptschule im Mittelpunkt der Diskussionen und Beratungen, so will die sogenannte Zukunftskommission der ÖVP in Linz nunmehr das Dreiecksverhältnis Eltern-Kinder-Lehrer in der Schule ausleuchten.
Mit dem steirischen Landtagsabgeordneten, dem Kommissionsmitglied Dr. Bernd Schilcher, sprach Wilfried Seifert.
Herr Dr. Schilchert, welche konkreten Möglichkeiten sehen Sie, hier einem Modell näher zu kommen, das Ihnen zusagt?
Ja, ich glaube, dass die gegenwärtige Schule nicht partnerschaftsfähig ist.
Und zwar deshalb nicht, weil sie viel zu groß, viel zu industriell ist.
Sie muss daher in erster Linie mal verkleinert werden.
Das heißt, zu deutsch, stoppt die Schulzentren, das sind seelenlose Großbetriebe, wieder kleinere Einheiten.
Das zweite ist, dass der Inhalt zu wenig Berücksichtigung gefunden hat.
Das, was sich in der Schule ereignet, das hat bis jetzt weitgehend eine Hülsenreform gegeben.
Irgendwelche neuen Institutionen sind geschaffen worden, aber inhaltlich hat man den Humboldt weiter gewalzt, sozusagen auf Serie gelegt für alle.
Und das führt zu einer ganz argen Intellektualisierung auch, dass also beispielsweise eben nur das Hirn mehr angesprochen wird.
Das würde bedeuten, dass eine neue pädagogische Zielsetzung den ganzen Menschen erfassen müsste, also seine musischen, handwerklichen Fähigkeiten genauso.
Nun ist das aber, das wäre der dritte Punkt, nicht eine Erweiterung auch noch, das ist sozusagen zum jetzigen Intellektualisieren auch noch Handwerkliche, sondern ich muss alles reduzieren, glaube ich, auf exemplarisches Lernen.
Und das Vierte, das mir notwendig erscheint, um die Schule partnerschaftlich zu machen, wäre, dass die Eltern daran teilnehmen.
Es geht natürlich nicht so einfach, dass man wieder sagt, na gut, machen wir wieder mehr Familienerziehung.
Das wird wahrscheinlich nicht möglich sein, da sehr viele Eltern beide berufstätig sind.
Aber es ist durchaus möglich, und wir sehen das in Graz bei Kindergärten mit Elternbeteiligung, dass sich die Eltern an den Schulen beteiligen.
Nun richten sich alle Ihre vier Vorschläge nach Dingen, die es bereits einmal gegeben hat, zumindest nach dem Ersatz von Dingen, die es einmal gegeben hat, im letzten Punkt Teilnahme der Eltern am schulischen Erziehungsprozess.
Ist das nicht hier nur Nostalgie, was Sie predigen?
Die sehen doch nach der guten alten Zeit, wo alles besser, billiger und kleiner war.
Ja, schauen Sie, das ist etwa dieselbe Nostalgie, die die schwedische Gewerkschaft aufbringt, wenn sie bei der Humanisierung des Arbeitsplatzes dazu übergeht, etwa bei Volvo oder Saab Scania.
die Fließbänder zu ersetzen durch Handwerksgruppen, wieder einfache handwerkliche Einheiten.
Das ist kein Zurück in die Handwerkstatt, sondern das findet natürlich in einer großen Fertigungshalle statt, aber es ist inhaltlich gesehen die ähnliche Produktionsweise, wo Leute wieder sich identifizieren können mit dem, was sie tun.
Und genau dasselbe meine ich in der Schule.
Weg von diesem Fließband, von dieser Produktion am laufenden Band, hin zu kleinen überschaubaren Einheiten.
Das heißt ja bitte nicht die eingklassige Zwergschule als neues Reformmodell, sondern es heißt lediglich, dass man zwischen dieser eingklassigen Zwergschule und den jetzigen Giganten, diesen seelenlosen Betonklötzen, eine Schule nach menschlichem Maß finden muss.
Wobei diese irre Reformforderungen an Schulmodelle, an Schulgesetzgebung im allgemeinen Sinne nicht zu binden ist und damit auch nichts zu tun hat.
Ja, schauen Sie, ich glaube auch wirklich nicht, dass man mit Gesetzen noch irgendetwas ausrichtet.
Es ist ein völlig falscher Traum zu meinen, jetzt mache ich die siebte, der achte oder zehnte Novelle zu irgendeinem Gesetz und dann geht's besser.
Es stellt sich immer mehr heraus, dass es nur besser geht, wenn man zu den ursprünglich menschlichen Beziehungen wieder übergeht, also dazu, dass Leute miteinander kommunizieren und im Gemeinsamen, also Lehrer, Eltern, Schüler gemeinsam sich Dinge selbst entwerfen.
Wissen Sie, ich habe immer den Eindruck, diese verordneten Schulen und Schulreformen, die so im Theresianischen Volksbeglückungsstil herunterrieseln, da ist ja nicht sehr viel Unterschied zwischen der Maria Theresia und dem Herrn Sinowatz, das rieselt sozusagen von allen herunter, die bringen letztlich nichts.
sondern bringen kann nur etwas, was von den Betroffenen selbst mitgetragen wird.
Und da muss sich dieses krasse Oben und Unten, das heute in der Schulbürokratie besonders deutlich zum Vorschein kommt, dieses krasse Oben und Unten muss sich reduzieren.
Bildungskonferenz der ÖVP in Linz.
Dr. Bernd Schilcher war Gesprächspartner von Wilfried Seifert.
Es ist jetzt gleich 12.28 Uhr, zwei Minuten vor halb eins.
Das gerichtliche Nachspiel der Flugzeugkatastrophe vom 10.
September des Vorjahres im Luftraum von Agram wurde heute in der kroatischen Hauptstadt abgeschlossen.
Wir hörten es kurz in den Nachrichten, es gab nur einen Schuldspruch.
Vier Angeklagte gehen frei.
Jener Fluglotse, der am Unglückstag den Flughöhenbereich kontrolliert hat, erhielt sieben Jahre Gefängnis.
176 Menschen sind damals ums Leben gekommen, als eine mit 107 deutschen Urlaubern besetzte jugoslawische DC-9
und eine britische Passagiermaschine vom Typ Trident in mehr als 10.000 Meter Höhe zusammengestoßen und abgestürzt sind.
In der Folge wurde über unfassbare Zustände im Agrama Flugsicherungsbüro berichtet.
Verständlich, dass man dem Prozessverlauf größtes Interesse entgegenbrachte und zwar nicht nur in Jugoslawien selbst.
Unser Korrespondent Gustav Kalupa hat das Verfahren ständig beobachtet.
In Jubel und Umarmungen schlug das vorerst ungläubige Staunen bei der Verkündung des Urteils im Fluglotsenprozess in Agram um, dass sieben der angeklagten Fluglotsen freisprach und lediglich den Hauptangeklagten Gradimir Tasic zu sieben Jahren Gefängnis verurteilte.
Nach dem Plädoyer des Staatsanwalts vom Anfang voriger Woche, in welchem er seine Anklage in vollem Ausmaß aufrechterhalten und für alle Angeklagten die Höchststrafe gefordert hatte,
Das heißt, bis zu 20 Jahren für den Hauptangeklagten und bis zu 8 Jahren für die 7 weiteren angeklagten Fluglotsen kann der Urteilsspruch des Gerichtshofes auch als Überraschung gewertet werden.
Bekanntlich waren die 8 Fluglotsen des Agrammer Flugsicherungsdienstes beschuldigt worden, am Zusammenstoß zweier Passagiermaschinen im Luftraum über Agram direkt oder indirekt Schuld zu tragen, bei denen bekanntlich am 10.
September vorigen Jahres 176 Menschen den Tod gefunden haben.
Während des nahezu einen Monat dauernden Prozesses waren mehr als 60 Zeugen und Sachverständige gehört worden, deren Aussagen einander oftmals mehr so widersprachen und mehr zur Verwirrung beitrugen als Klärung der Umstände und des Hergangs der schwersten Katastrophe der jugoslawischen Luftfahrt.
Mit überraschender Sachkenntnis leitete der Vorsitzende des Gerichtshofes die komplizierten Verhandlungen, was die jugoslawische Presse, die den Prozess mit Engagement verfolgte,
zu heftigen Attacken gegen die Angeklagten veranlasste, deren Unkenntnis von Vorschriften in Flugsicherungswesen, geltender Gesetze, mangelndes Fachwissen und schlechte Ausbildung geradezu peinlich wirkte.
Die Verhandlung deckte auch geradezu unvorstellbare Verhältnisse im Flugsicherungsdienst von Agram auf, die für die Flugsicherheit der frequentiertesten Luftkreuzung am Balkan zu sorgen hat.
Fluglotsen erschienen zu spät zum Dienst, verließen eigenmächtig ihren Arbeitsplatz, beherrschten kaum die Fliegelsprache Englisch
und wussten mit komplizierten technischen Geräten nicht umzugehen oder es waren diese veraltet und störanfällig.
Die Arbeitsorganisation ließ mehr als zu wünschen übrig und die arbeitsrechtlichen Bedingungen fanden ungenügende Beachtung.
Hier hackten geschickte Anwälte der Angeklagten ein, die während ihrer Perduaries nahezu alle erwähnten Unzulänglichkeiten zugunsten ihrer Mandanten ins Treffen führten.
Hier sitzen die falschen Leute auf der Anklagebank.
Die Wahlenschuldigen sind in der Bundesluftsicherungsbehörde und dem Berliner Parlament zu suchen.
Dieses Unglück musste ganz einfach einmal geschehen, hat ein Anwalt erregt dem Gerichtshof vorgehalten.
Es scheint, dass sich bei der Urteilsfindung der Gerichtshof diesen Argumenten der Verteidigung auch nicht verschließen konnte.
Entscheidend dürften noch die Ausführungen des Londoner Anwalts Weston gewesen sein, der formell die tödlich verunglückte Chefstuardess, der am Flugzeugzusammenstoß beteiligten britischen Maschine verteidigt hatte, aber mit seiner besonderen Sachkenntnis und Argumentation eher den Eindruck vermittelt hatte,
den Weltverband der Fluglotsen zu repräsentieren.
Er warnte das Gericht, subjektive Schuldsprüche zu fällen, da Fluglotsen noch nie direkt zur Verantwortung gezogen worden wären, und forderte ein prinzipielles Urteil, das über Jugoslawien hinaus zur Verbesserung der Sicherheit im Luftverkehr in der ganzen Welt beitragen sollte.
Der Agrargerichtshof scheint dem insofern Rechnung getragen zu haben, als er die persönliche Schuld nur eines angeklagten Fluglotsen feststellte,
wobei der unangenehme Eindruck vorherrscht, dass der einzige die Arbeit ernst nehmende Fluglotse verurteilt worden ist.
Das Gericht sprach aber auch den Gesetzgeber und die Institution der Flugsicherungsbehörde Jugoslawiens von Schuld nicht frei.
Gustav Kaluba berichtete über die überraschenden Urteile im Agrama-Fluglotsenprozess.
Weiter zur deutschen Innenpolitik.
Im Rathaus Schöneberg in Berlin tagt heute und morgen der Bundesvorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und die Themen, die dabei diskutiert werden, haben sowohl politische Brisanz als auch besondere Aktualität.
Die Lage der Partei, besonders die Auseinandersetzungen mit dem Vorsitzenden der Jungsozialisten Klaus-Uwe Benneter, außerdem das Programm des neuen Regierenden Berliner Bürgermeisters Dietrich Stobbe für die Weiterentwicklung der Stadt.
Benete hat sich im Übrigen heute in einer von der Hamburger Morgenpost veröffentlichten Erklärung zur sozialdemokratischen Partei als politische Heimat bekannt.
Dennoch dürfte sein Ausschluss aus der SPD vom Vorstand heute erneuert werden.
Der erste Vorstandsbeschluss ist ja von Benete wegen eines Formfehlers mit Erfolg gerichtlich angefochten worden.
Also der SPD-Vorstand berät in Berlin die Lage der Partei und die Auseinandersetzungen mit den Jusos.
Unser Deutschland-Korrespondent Klaus Emmerich fasst die Ausgangspositionen zusammen.
Für die SPD-Führung besteht kein Zweifel, dass sie die juristische Panne ausbügelt und jetzt noch einmal förmlich und unanfechtbar beschließt, den Chef der Jungsozialisten auszuschließen, also den bisherigen Sprecher von über 320.000 Sozialdemokraten unter 35 Jahren, die automatisch in Westdeutschland Juso-Mitglieder sind.
Zu den bisherigen Begründungen ist eine weitere gekommen.
Es geht also nicht nur darum, dass Beneter von der SPD-Parteiführung zu Last gelegt wird.
Er habe als Juso-Chef mit der Bemerkung, die SPD-Mitgliedschaft sei kein Dogma, eine Art Doppelstrategie entwickelt.
Zunächst Jusos als Parteien der Partei und später als selbstständige politische Gruppierung.
Obwohl Benete diese Bemerkung ebenso jetzt relativiert hat, wie andere etwa über die CDU als Klassenfeind, hat der SPD-Bundesgeschäftsführer Egon Bahr den politischen Vorgang erweitert.
Meinte er doch in einem Interview, Benete wollte auf die Dauer Teile der Jusos von der SPD entfernen und in das kommunistische Lager führen.
Unmittelbar vor dem heutigen Erneuerungsbeschluss über den Parteiausschluss Benetters hat dieser Bar ebenfalls öffentlich widersprochen und sich ausdrücklich zu den programmatischen Zielen und zur Mitgliedschaft in der SPD bekannt.
Benetter werden politisch zwar kaum noch Chancen eingeräumt ein Ausschlussverfahren abzubremsen, aber formal juristisch
macht man sich in der SPD auf einen längeren Streit um satzungsgemäßes Verhalten und ideologische sowie disziplinäre Inhalte gefasst, der wie es heißt Wochen, ja Monate dauern könnte.
In der Auseinandersetzung mit ihrer Jugendorganisation hat die westdeutsche Sozialdemokratie ihrerseits jetzt die Initiative ergriffen.
So wirft die Parteiführung den Jusos nicht nur vor, sie versuche die Vorteile einer SPD-Mitgliedschaft, etwa auf finanzielle Art, mit den Vorteilen parteiunabhängiger Vorgangsweise, etwa in der Zusammenarbeit mit Kommunisten auf den Universitäten, zu verbinden.
Vielmehr habe die jetzige Juso-Führung den Rückhalt unter den jungen SPD-Mitgliedern mehr und mehr verloren, indem sie sich von den wahren Bedürfnissen der jungen Leute durch eine überzogene Ideologie-Diskussion entferne.
Vor allem im Gewerkschaftslager wird die, wie es man dort sagt, Weltfremdheit der Jungsozialisten in Theorie und Praxis beanstandet.
Außerdem verlangt die SPD-Führung schlicht mehr Disziplin.
Als Benete während der letzten Tage, als sein Ausschlussverfahren also schon in Gang gesetzt worden war, versuchte, in großem Stil die Jusos gegen die eigene Parteiführung zu mobilisieren und auf Veranstaltungen der SPD, vor allem der Jusos, öffentlich aufzutreten, erwiderte die SPD-Führung mehrfach organisatorisch hart.
So wurde der gesamte Landesvorstand der Jungsozialisten von Baden-Württemberg vor wenigen Tagen abgesetzt, weil er eine Einladung an Benete aufrechterhielt.
Da es sich hier nicht nur um ideologische Auseinandersetzungen zwischen links und rechts handelt, zeigt der Umstand, dass die Entfernung dieser Jusos durch Erhard Eppler erfolgt ist, dem frühen Entwicklungsminister in Bonn, der auch als schwäbischer SPD-Chef zum linken Flügel seiner Partei gerechnet wird.
Gerade weil es sich hier um eine Mischung von Disziplin und Umsetzung sozialdemokratischer Theorie in politische Praxis handelt, fällt es selbst präzisen Kennern der SPD und der Jusos schwer, auf folgende Frage eine verlässliche Antwort zu geben.
Wie viele Jusos werden für den Fall des tatsächlichen Ausschlusses von Benete mit ihm die Sozialdemokratie verlassen und etwa eine neue Linkspartei gründen oder laut Barr mit den Kommunisten zusammengehen?
In der Bonner SPD-Führung spricht man von einigen hundert, in den SPD-Landesorganisationen von einigen tausend.
Unabhängig von dieser Zahlenfrage möchte man in der SPD den Fall Benneter jetzt so rasch wie möglich bereinigen, dann durch eine neue Gesprächsrunde mit loyalen Jungsozialisten zunächst eine Bestandsaufnahme erreichen, um die früher also selbstverständlich empfundene Mindestsolidarität im linken Lager wiederherzustellen.
Heute und morgen also SPD-Bundesparteivorstand in Berlin.
Berichterstatter war Klaus Emmerich.
Morgen wählt die Bevölkerung Israels ein neues Parlament.
Es ist die neunte Wahl seit der Gründung des israelischen Staates und es ist vielleicht die entscheidendste Wahl.
Nicht weniger als 22 Parteien bewerben sich um die Stimmen der Wähler, 120 Abgeordnete der Knesset des israelischen Parlaments sind zu wählen.
Möglicherweise sind die kommenden Monate entscheidende für die Nahostkrise, für eine Lösung dieses latenten Problems.
Vom Ausgang dieser israelischen Wahlen könnten nämlich abhängen.
die Wiederaufnahme der Genfer Konferenz, die Anerkennung, die gegenseitige Anerkennung Israel-PLO und vielleicht sogar die Antwort auf die Frage, ob es Krieg oder Frieden geben wird zwischen Israel und den arabischen Ländern.
Der Wahlkampf ist zu Ende.
Spektakulärer Abschluss war gestern Abend ein Fernsehduell der Spitzenkandidaten von Arbeiterpartei und Likud-Bloc.
Morgen hat der israelische Wähler das Wort.
Moshe Meisels schildert die Situation.
Noch nie gab es in Israel eine solche Spannung wie vor den morgen stattfindenden Parlamentswahlen.
Seit der Staatsgründung im Jahre 1948 haben die Arbeiterpartei und Linksparteien in acht Parlamenten immer über eine absolute Mehrheit verfügt.
Und nach den Wahlen stand immer nur die Frage zur Debatte, mit wem wird die Arbeiterpartei eine Koalition bilden und ob es eine kleine Koalition oder eine große sein wird.
Zumeist waren die religiös-nationalen und unabhängigen Liberalen die fehlenden Koalitionspartner, die Regierungen mit gemäßigten innen- und außenpolitischen Programmen bilden konnten.
Bei den vorverlegten Wahlen zum 9.
Parlament gibt es zum ersten Mal große Fragezeichen.
Eine Reihe von inneren Zerwürfnissen, Spaltungen und Skandalen, in denen führende Persönlichkeiten der Arbeiterparteien, nicht zuletzt Ministerpräsident Hitler, Grabin verwickelt waren,
haben die Aussichten des Arbeiterparteienblocks, seine bisherigen 51 Mandate zu halten, extrem verringert.
Dazu kommen Unzufriedenheit über die große Inflationsrate von 38 Prozent pro Jahr, Korruptions- und Unterschlagungsaffären, Massenstreiks in den lebenswichtigen Diensten und Bürokratie.
Dadurch ist die zweite große Partei Israel, der Likud-Block, aufgrund sämtlicher Meinungsumfragen und Prognosen dem Arbeiterparteienblock nähergerückt.
Das Auftreten einer neuen Partei, der demokratischen Reformbewegung unter Führung des bekannten Archäologen Prof. Yigal Yadin, die hauptsächlich für erwünschte innenpolitische Änderungen eintritt und viele Proteststimmen bekommen sollte, hat die politische Situation Israels erheblich kompliziert.
Dazu kommt die Radikalisierung im Lager des bisherigen Koalitionspartners der religiös-nationalen, in dem die extremen Jungtürken zur Macht gelangt sind und eher eine Koalition mit dem rechten Likud-Block als mit dem gemäßigten Arbeiterparteien-Block anstreben.
Auch die Zersplitterung der Stimmen der 2,3 Millionen Wahlberechtigten auf 22 Listen, von denen nur die Hälfte ein Grundmandat erreichen sollte,
beeinträchtigt die politische Szene.
Die außenpolitische Konfrontation zwischen den Arbeiterparteien Block und rechten Likud Block zeichnete sich im Wahlkampf klar ab.
Die Arbeiterpartei tritt für territoriale Verzichte in Judea und Samaria gegen eine Friedensregelung ein, während der Likud für einen Anschluss dieser Gebiete an Israel ist.
Die Wahlpropaganda erreicht ihren Höhepunkt mit dem Fernsehduell zwischen Shimon Peres und Menachem Begin.
Dieser sprach besonders das Falten im Marsch von Peretz an und erklärte, dass zwischen ihm und Peretz in der Frage der Zukunft Judäas und Samarias kaum ein Unterschied bestehe.
Peretz wies hingegen darauf hin, dass die Arbeiterpartei seit jeher für einen Frieden mit territorialen Verzichten eingetreten ist.
Die israelische Presse bezeichnete heute den Ausgang des Fernsehduells als unentschieden und kaum dazu angetan, die Wähler entscheidend zu beeinflussen.
Die letzten Meinungsumfragen ergeben, dass 25 Prozent der Wähler sich noch nicht entschieden haben.
Diese Unentschlossenheit dürfte morgen entscheiden, ob die Arbeiterparteien nach den Wahlen weiterhin am Ruder bleiben oder ihre bisherige Machtposition an eine Alternativkoalition abtreten müssen wird.
Moshe Maisel schilderte die Ausgangspositionen der israelischen Parteien vor den morgigen Parlamentswahlen, denen allgemein höchste politische Bedeutung beigemessen wird.
Finnland hat zwar nicht gewählt, aber es hat wieder eine Regierung.
Seit gestern Abend.
Es ist ein Mehrheitskabinett mit dem Sozialdemokraten Kalliivi-Sorsa an der Spitze.
Sorsa hat diese Regierung in fünftägigen intensiven Verhandlungen zustande gebracht, nachdem die bürgerliche Minderheitsregierung unter dem Ministerpräsidenten Mietunen zurückgetreten war.
Die Basis des neuen Kabinetts ist recht breit.
Es stützt sich auf 150 Abgeordnete, 150 von insgesamt 200 Abgeordneten.
Und die Besonderheit?
Es sind auch die Kommunisten Finnlands in der Regierung vertreten, mit drei Ministern.
Staatspräsident Kekkonen hat also bei seiner Moskau-Reise, die er morgen antritt, jene starke Regierung hinter sich, die er sich gewünscht hat.
Dazu ein Beitrag unseres Skandinavien-Korrespondenten Günther Graffenberger.
Finnland feierte in diesem Herbst seinen 60.
Geburtstag als selbstständiger Staat.
Gestern legte die 60.
Regierung vor Präsident Orokekonen ihren Amtseid ab und selbst der Präsident musste zugeben, dass das Bäumchen-Wechsel-Dich-Spiel von je einer Regierung pro Jahr ein wenig zu viel des Guten ist.
Dabei war es dieses Mal gerade Kekkonen selbst, der auf eine neue, breitere Regierung gedrängt hatte, zumal er morgen zu einem wichtigen Staatsbesuch in die Sowjetunion abreist und dort den 15-Jahres-Wirtschaftsrahmenvertrag mit einem starken Kabinett im Rücken abschließen möchte und nicht mit einer Minderheitsregierung wie bisher.
Das neue Kabinett, das also gestern den Amtsalter ablegte, könnte stärker kaum sein, denn mit Ausnahme der seit Jahrzehnten außenpolitisch geächteten Konservativen gehören ihm auch die Kommunisten an, also eine Wiederauflage der alten Volksfrontregierung, wie sie Finnland bereits Mitte der 60er Jahre hatte.
Das Kuriosum dabei ist, dass der stalinistische Flügel der KP mit seinen 13 von 40 Mandaten der Gesamtpartei im Reichstag dagegen war, in ein Kabinett mit Sozialdemokraten, Agrariern und zwei kleineren liberalen Parteien einzutreten, trotz Kekulens bevorstehender Moskau-Reise, dass sich aber die Mehrheit der KP gegen die Stalinisten und für die Zusammenarbeit im Kabinett entschied.
Wie weit diese Zusammenarbeit in der Praxis vor sich gehen wird, ist die große Frage, zumal die KP angesichts ihrer inneren Spaltung in zwei sich befedende Flügel schon früher den Keim einer Regierungskrise bereits bei der Kabinettsbildung gewissermaßen als Koalitions-Ehegeschenk mit hereinbrachte.
Der neue und alte sozialdemokratische Regierungschef Kalle Wissowska, der ja schon früher eine Vier-Parteien-Regierung geleitet hatte, appellierte daher auch vollgerichtig an die Kommunisten, ihre inneren Auseinandersetzungen daheim auszutragen und nicht im Kabinett.
Ihm gehören von den insgesamt 15 Ministern nur drei Kommunisten an, alle drei vom Mehrheitsflügel der Partei und sie bekleiden nur zweitrangige Posten wie Unterricht, Verkehr und Arbeit.
Die wichtigste Aufgabe der neuen Regierung ist es, nach den vielen Streiks der vergangenen Wochen, den sozialen Frieden zu gewährleisten und die hohe Arbeitslosigkeit von 8% aller Beschäftigten zu senken sowie das große Defizit im Außenhandel abzubauen.
Das Kabinett kann sich im Reichstag nominell auf 153 von insgesamt 200 Mandaten stützen und rechnet man jene 13 Stalinisten ab, die wiederholt gegen eine Regierung stimmten, in der ihr Mehrheitsflügel
Mehrheit von 140 Mandaten.
Uro Kekulen kann sich also morgen auf dem Leningrader Bahnhof in Moskau nicht nur als der große alte Staatsmann Finnlands feiern und von Parteichef Leonid Brezhnev, Regierungschef Alexei Kassigin und Präsident Nikolai Padgorny den üblichen Bruderkuss aufdrücken lassen, sondern zugleich als derjenige westliche Staatsmann, der in seinem Kabinett die Kommunisten aufgenommen hat.
Sein neuer Außenminister, Paavo Verheurinen, ist mit seinen 30 Jahren der jüngste in Nordeuropa und im finnischen Parlamentarismus.
Da aber bekanntlich Kekkonen sein eigener Außenminister ist, spielt es im Grunde keine Rolle, wer im finnischen Außenministerium nominell als Hausherr waltet.
Der 77-jährige Kekkonen als der große Regisseur der finnischen Politik hat es wieder verstanden, rechtzeitig zum Staatsbesuch in Moskau daheim die Puppen tanzen zu lassen, damit es seine sowjetischen Gastgeber erfreut.
Auch das gehört zu den Absonderheiten finnischer Neutralität.
Ein finnisches Sprichwort
Orokekonen hat man zunehmend den Eindruck, dass er es zu viel des Guten tut und seine ihm bereits in den 50er Jahren angedichtete Rolle, Wachthund des großen Nachbarn zu sein, zu ernst nimmt.
Günther Grafenberger analysierte das neue finnische Kabinett und die politischen Zusammenhänge.
Es ist jetzt in wenigen Sekunden 12.48 Uhr, drei Minuten nach dreiviertel eins und wir kommen in der Berichterstattung zurück nach Österreich.
In Bad Gastein begann heute der 39. österreichische Straßentag der Gesellschaft für Straßenwesen.
Dieser Gesellschaft gehören sämtliche Gruppen an, die mit dem Straßenverkehr in Berührung kommen.
Vom Bautenministerium über Straßenbaufirmen, die Mineralindustrie bis zu Wissenschaftlern an den technischen Universitäten.
Hauptthema ist auch heuer die Finanzierung des österreichischen Straßenbauprogramms.
Überdies steht der Straßentag heuer im Zeichen der Problematik um den Transitverkehr, der Österreichs Straßen schwer belastet.
Aus Bad Gastein berichtet Jürgen Jungwirth.
Auf den Fremdenverkehr und die Wichtigkeit guter Verkehrsverbindungen ging der Vizepräsident der Gesellschaft für Straßenwesen, Diplom-Ingenieur Helmut Swietelski, ein.
Ein Land könne noch so schön sein, wenn aber die Autofahrt durch eine Überlastung der Straßen zur Qual werde, so bestünden ernste Gefahren, dass die Touristen in andere Gebiete fahren.
Außerdem vermindere auch der große Durchzugsverkehr den Erholungswert vieler Orte.
Dann skizzierte Swietelski die wichtigsten Autobahnprojekte.
Die Industriegebiete Oberösterreichs und der Steiermark harren immer noch auf den Weiterbau der Bühnenautobahnen.
Der gigantische Touristen- und Lastenverkehr West- und Nordeuropas nach dem Südosten belastet unsere Straßen, ohne dafür zu bezahlen.
Auf das Problem der Transitstrecken ging auch Bautenminister Moser ein.
Er sagte in einem anschließenden Gespräch,
Der Transitverkehr nimmt Jahr für Jahr in einem ungeheuren Ausmaß zu und es ist nicht ganz einsichtig, dass das kleine Land Österreich diese internationalen Straßenverbindungen allein aus eigener Kraft bereitstellen soll, weswegen ja gegenwärtig auch die Diskussion in Österreich über die Einführung einer Transitabgabe
läuft und ich glaube, dass es richtig ist, dass auch diese Schwerstfahrzeuge zu einer gewissen Beitragsleistung zur Finanzierung des Straßenbaus herangezogen werden.
Salzburgs Landeshauptmann Haslauer urgierte heute noch einmal den ehestmöglichen Bau der zweiten Tunnelröhren des Ofenauer und des Hifler-Dummers.
Wie Haslauer sagte, würde es nach der Fertigstellung der Tauernautobahn zu einem chaotischen Flaschenhals kommen.
Das Land Salzburg hat eine Vorfinanzierung dieses Projektes auf der vielbefahrenen Gastarbeiterroute angeboten.
Das Land würde das etwa 25 bis 30 Millionen Schilling kosten.
Dazu Minister Moser.
Die beiden Tunnelröhren werden insgesamt 360 Millionen kosten.
Wenn also das Land bereit wäre, 25 Millionen zur Verfügung zu stellen, so ist das ein Bruchteil.
Es liegen außerdem eine ganze Reihe von Vorfinanzierungswünschen vor.
Wir werden mit den Ländern darüber verhandeln.
Ich glaube aber, dass eine solche Beitragsleistung gemessen am notwendigen Aufwand, da sind ja nur die reinen Baukosten, die 360 Millionen, dazu kommen ja auch noch Finanzierungskosten, sodass die Gesamtkosten bei einer Vorfinanzierung wesentlich höher liegen.
Und ich glaube, dass man sehr ernst mit dem Land Salzburg auch darüber reden muss, in welcher Form Salzburg wirklich einen entscheidenden Beitrag dazu zu leisten bereit oder imstande ist.
Ich mache allerdings auf eines aufmerksam, wenn
Wenn alle Wünsche, die heute nach Vorfinanzierungen in den einzelnen Bundesländern vorliegen, erfüllt würden, dann sind wir an der kritischen Grenze in den 80er-Jahren, weil dort die Rückzahlungen erfolgen.
Und alle Vorfinanzierungswünsche, die heute bekannt sind, würden bedeuten,
dass ab dem Jahre 1981 etwa drei Milliarden Schilling jährlich aus den normalen Einnahmen für schon erbrachte Leistungen weggezahlt werden müssten, was für die Bauwirtschaft einen sehr starken Rückgang bedeuten müsste.
Der 39.
Österreichische Straßentag in Bad Gastein wird noch zwei Tage dauern.
Die Teilnehmer dieser Tagung werden vor allem die wichtigsten Bauvorhaben im Land Salzburg wie die Tauernautobahn, die Auf- und Abfahrten sowie die Umfahrung Mauterndorf besichtigen.
Österreichischer Straßentag in Bad Gastein.
Wir hörten Stellungnahmen von Bautenminister Moser.
Der erste internationale Hans-Warowski-Dirigentenwettbewerb findet zurzeit in Wien statt.
Besondere Attraktion für das Publikum, die verschiedenen Durchgänge des Wettbewerbs sind im großen Konzerthaussaal heute, morgen und übermorgen öffentlich zugänglich.
Am Donnerstag findet das Abschlusskonzert mit der Aufführung der 2., 4. und 8.
Sinfonie von Ludwig van Beethoven und mit der Bekanntgabe der Preisträger statt.
Hören Sie dazu einen Beitrag von Brigitte Hofer.
92 Kandidaten haben sich für den 1.
Swarovski-Wettbewerb gemeldet.
Kandidaten aus 22 Nationen, darunter 12 Österreicher und 14 Nordamerikaner.
Bedingungen waren neben der Altersgrenze von 31 Jahren und einem einschlägigen Studiennachweis die Einschreibgebühr von 1000 Schilling.
Nur 60 angemeldete Kandidaten, die diese Bedingungen erfüllt hatten, erschienen nun zu Beginn des Wettbewerbs tatsächlich in Wien, um sich der Jury zu stellen.
Einer Jury, die sich aus 16 namhaften österreichischen Musikern zusammensetzt.
Prof. Dr. C. Fellner hat seinen Vorsitz an Prof. Günther Teuring delegiert, der auf die Kriterien der Jury näher eingeht.
Die Jury beurteilt vor allem Schlagtechnik und Kenntnis der Partitur, auch Stilkenntnis natürlich, dann selbstverständlich auch Musikalität und Ausstrahlung des Kandidaten.
Es werden sämtliche Ergebnisse aller Runden
einem Kandidaten zugezählt und die letzte Runde ist eben das Schlusskonzert, das am Donnerstag den 19. um 11 Uhr im Großen Konzerthaussaal mit den Wiener Sinfonikern stattfindet mit einem reinen Beethoven Programm.
Der Aufstieg von einer Runde in die nächste folgende ist vom Erreichen eines bestimmten Leistungsniveaus abhängig, das von der Jury mittels eines Punktesystems ermittelt wird.
Dieses präzise ausgeklügelte System soll zu einer möglichst objektiven und transparenten Beurteilung verhelfen.
Ein Aspekt, den Professor Friedrich Zerha, ebenfalls Mitglied der Jury, bei diesem Wettbewerb für besonders wichtig hält.
Ebenso wie die verschiedenen Anforderungen, die in den einzelnen fünf Runden an die Kandidaten gestellt werden.
In der ersten Runde sind es hauptsächlich handwerkliche Dinge, um jene mal auszuscheiden, die einfach das Handwerk noch ungenügend beherrschen.
In der zweiten Runde ist es dann klassische Romantik, Symphonik.
vor allem und das Pflichtstück, also Fidelio, in der dritten Runde Mahler und die zweite Wiener Schule, also Berg, Schönberg, Webern und die vierte, in der vierten und fünften Runde Beethoven-Sinfonien.
An die Gewinner des Wettbewerbs werden drei Geldpreise in der Höhe von 75, 50 und 25.000 Schilling vergeben.
Wesentlicher aber scheinen Professor Teuring die Möglichkeiten, die sich für die jungen Preisträger eröffnen.
Wir haben drei
Geldpreise mit 75.000, 50.000 und 25.000 Schillinge.
Aber es scheint mir das für die Kandidaten viel wichtiger als die Geldpreise, die in Aussicht gestellten Engagements sind.
So hat der Oberndirektor Seefellner
eine Vorstellung in der Staatsoper dem Wettbewerb in Aussicht gestellt und darüber hinaus hat Meta versprochen, sich für die Gewinner in Amerika einzusetzen und Witold Trowicki hat Konzerte in Polen in Aussicht gestellt.
Auch Maestro Arbado hat in Aussicht gestellt, die Preisträger in Italien bekannt zu machen.
Das scheint mir ja das Wesentliche auch an diesem Wettbewerb, dass wir versuchen, die Kandidaten dann und die Gewinner vor allem auch weiter zu fördern.
Vielversprechende Möglichkeiten also für hoffentlich vielversprechende Talente, die bei diesem Wettbewerb gefunden werden sollen.
Im Andenken an Hans Swarowski, der nicht nur als großer Dirigent, sondern vor allem als bedeutender Erzieher junger Dirigenten durch diesen Wettbewerb posthum geehrt werden soll.
Erst in vier Jahren soll dieser Wettbewerb wiederholt werden.
Internationaler Dirigentenwettbewerb in Wien.
Brigitte Hofer berichtete über die besonderen Bedingungen.
Und wir beenden das Mittagsjournal, wie üblich, mit einer Zusammenfassung der wichtigsten Ereignisse.
Österreich.
Der Bundesvorstand des ÖGB hat heute in Wien zur Frage der Lohn- und Einkommenssteuerstellung genommen und festgestellt, dass in einer dynamischen Wirtschaft Steuerkorrekturen von Zeit zu Zeit notwendig seien.
In einer Erklärung stellte der Gewerkschaftsbundvorstand fest, derzeitige Abstand zwischen derartigen Korrekturen richte sich nach der wirtschaftlichen Entwicklung und der Höhe der Inflationsrate.
Gegenwärtig sinke diese Rate, gleichzeitig aber verflache die Konjunkturentwicklung.
In einer derartigen Situation müssten der öffentlichen Hand ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, um die Vollbeschäftigung durchführen zu können.
Der ÖGB-Vorstand erwarte sich dennoch, heißt es in der Aussendung, dass unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Möglichkeiten die Steuerreform zum frühestmöglichen Termin in Kraft gesetzt wird.
Zum Thema Kernkraftwerk meinte der ÖGB-Vorstand, der weitere Ausbau der Stromerzeugung auf der Basis der Kernenergie müsse sich an das zur Sicherung der Energieversorgung notwendige Maß anpassen.
Dabei seien die in Österreich bestehenden strengen Sicherheitsbestimmungen rigoros anzuwenden.
ÖVP-Obmann Tauß hat der Bundesregierung heute die Zusammenarbeit in der Atompolitik nach dem Muster der Kärntner Volksgruppenfrage vorgeschlagen.
Tauß meinte in der Erklärung des ÖVP-Pressedienstes, alle drei im Nationalrat vertretenen Parteien sollten in einem Komitee gemeinsam mit Experten die Fragen des Energieprogramms, des Energiesparens und der Inbetriebnahme des Atomkraftwerks Zwentendorf prüfen und entsprechende Vorschläge ausarbeiten.
Das Ergebnis sollte, so meinte ÖVP-Obmann Tauß, dem Parlament vorgelegt werden.
Auf dem heute in Bad Gastein eröffneten österreichischen Straßentag hat die Gesellschaft für Straßenwesen in einer Resolution gefordert, dass die Autobahnen vorrangig und rascher als bisher ausgebaut werden.
Zur Finanzierung des Straßenbaus sollten neue Quellen erschlossen werden, heißt es in der Entschließung.
Erstmals seit der Einführung der Geschwindigkeitsbegrenzung Ende 1973 sind die Verkehrsunfälle mit Personenschaden in Österreich um nicht weniger als 4,26 Prozent angestiegen.
Wie das Kuratorium für Verkehrssicherheit weiter mitteilt, ist die Zahl der Verletzten im ersten Quartal dieses Jahres gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres um 78 gestiegen.
Jugoslawien Im Prozess um den Flugzeugzusammenstoß über Agrarm am 10.
September vergangenen Jahres hat ein Gericht heute den Hauptangekragten, 21-jährigen Fluglotsen, zu sieben Jahren strengen Arrests verurteilt.
Die übrigen sieben Angekragten, alle Fluglotsen und Flugleiter des Kontrollzentrums Agrarm, wurden freigesprochen.
Bei dem Zusammenprall einer jugoslawischen Chartermaschine mit einem britischen Linienflugzeug waren alle 176 Insassen beider Maschinen ums Leben gekommen.
Diese Kurzmeldungen standen wieder am Ende von 60 Minuten Mittagsinformation.
Für das Team verabschiedet sich Adolf Poindl.
Sie hören stündlich das Wichtigste und mehr darüber wieder ab 18.15 Uhr im Programm Österreich 1 im Abendjournal.
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