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Ja, eine angenehme Mittagstunde, meine Damen und Herren, am Mikrofon ist Bruno Berger.
Wir bleiben dran am Thema Pro- und Kontra-Atomkraft in Österreich, heute mit einer Stellungnahme von Bundeskanzler Kreisky.
Es gibt Meinungsverschiedenheiten zur Spitalsfinanzierung und zwar in der Finanzierung des geplanten Bundesfonds.
Die Agrarpolitik der Regierung ist in Diskussion, es geht um das Verhältnis zwischen Importen und Exporten.
Weitere Schlagzeilen, heute Parlamentswahlen in Israel, vor Südafrika-Treffen Mondo El Foster in Wien, französische Linksparteien präsentieren neues gemeinsames Programm für die nächsten Wahlen, größte Versteigerung der Welt, ein Rothschild-Schloss kommt in Großbritannien unter den Hammer und ein Kulturthema, es gibt wieder ein Guldakonzert in Wien.
Soviel also zum Programm, zu Beginn die Nachrichten, Chef vom Dienst ist Georg Schalgruber, Sprecher Herbert Queste.
Israel.
Zum neunten Mal seit der Gründung des Staates vor 29 Jahren wird heute ein neues Parlament gewählt.
Wahlberechtigt sind mehr als 2,2 Millionen Israelis.
23 Parteien und Gruppierungen bewerben sich um die 120 Sitze in der Knesset, dem israelischen Parlament.
Derzeit verfügt die Sozialdemokratische Arbeiterpartei gemeinsam mit der linksozialistischen Mappam-Partei und einer Minderheitsliste über 54 Mandate.
Der oppositionelle konservative Likud-Block ist gegenwärtig mit 39 Abgeordneten im Parlament vertreten.
Zur Vermeidung von Zwischenfällen wurden umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen getroffen.
Die Wahllokale sind bis 22 Uhr geöffnet.
Bereits am Vormittag war im ganzen Land eine starke Wahlbeteiligung zu verzeichnen.
Spanien
Nach fünf Tagen ist heute in den vier Baskenprovinzen der Streik von mehr als 500.000 Arbeitern beendet worden.
In der vergangenen Nacht haben die Gewerkschaften zu einem Abbruch des Streiks aufgerufen, weil sie befürchten, dass weitere Unruhen die Parlamentswahlen am 15.
Juni gefährden könnten.
Die Streikenden forderten eine Amnestie für alle politischen Häftlinge und protestierten gegen das brutale Vorgehen der Polizei bei Demonstrationen.
Während der vergangenen fünf Tage ist es immer wieder zu heftigen Zusammenstößen und blutigen Straßenschlachten zwischen Sicherheitskräften und Manifestanten gekommen.
Nur wenige Stunden vor der Ankunft des amerikanischen Vizepräsidenten Mondale in Madrid ist heute früh das amerikanische Kulturzentrum durch eine Bombenexplosion schwer beschädigt worden.
Am Vormittag traf Mondale aus Lissabon kommend in Madrid ein, um mit Ministerpräsident Suárez und König Juan Carlos Gespräche zu führen.
Österreich.
Der südafrikanische Ministerpräsident Forster wird heute Abend nach Wien kommen.
Morgen wird sein Gesprächspartner, der amerikanische Vizepräsident Mondale, in der Bundeshauptstadt eintreffen.
Die beiden Politiker werden hier zwei Tage lang über die Lage im südlichen Afrika konferieren.
Die Sicherheitsbehörden in Wien haben ähnliche Maßnahmen getroffen wie seinerzeit beim Salzburger Treffen der Staatspräsidenten der Vereinigten Staaten und Ägyptens, Ford und Sadat.
Bundespräsident Kirchschläger und Bundeskanzler Kreisky werden Mandel und Forster zu getrennten Aussprachen empfangen.
Im Bundeskanzleramt in Wien wurde vor etwa einer Stunde unter Vorsitz von Bundeskanzler Kreisky die wöchentliche Sitzung des Ministerrates abgehalten.
Dabei nahmen die Mitglieder der Regierung einen Bericht des Bundeskanzlers über die Tätigkeit des Verfassungsgerichtshofes im Vorjahr zustimmend zur Kenntnis.
Ferner stand die Behandlung von Gesetzentwürfen auf der Tagesordnung, mit denen unter anderem das Landeslehrerdienstgesetz, die Vereinheitlichung des Urlaubsrechtes und die Einführung einer Pflegefreistellung geregelt werden sollen.
Die Vereinigung Österreichischer Industrieller hat heute in einer Aussendung festgestellt, eine ins Gewicht fallende Verringerung des Energiewachstums würde die Vollbeschäftigung ernstlich gefährden.
Bei der Beurteilung der Probleme rund um Kernkraftwerke dürfe dieser Aspekt ebenso wenig vernachlässigt werden, wie die Auswirkung steigender Energieimporte auf die Handels- und Zahlungsbilanz, heißt es in der Aussendung der Industrie weiter.
Die Industrie trete sehr wohl dafür ein, die zur Verfügung stehende Energie möglichst sparsam zu verwenden.
Österreich verbrauche im internationalen Vergleich allerdings relativ wenig Energie.
Seine Einsparungsreserven seien daher auch geringer.
Zum Kernkraftwerk Zwententorf stellt die Industrie fest, es seien im Bau des Kernkraftwerkes alle nur denklichen Sicherheitsvorkehrungen getroffen worden, sodass Zwententorf bei Inbetriebnahme eines der sichersten, wenn nicht das sicherste Kraftwerk der Welt sein würde.
Italien.
Der Vorsitzende der Justizkommission der Linksextremen Lotta Continua, Marco Boato, hat die Generalstaatsanwaltschaft von Trient und die Staatsanwaltschaft von Bozen aufgefordert, gegen Landeshauptmann Magnago gerichtlich vorzugehen.
Boato beschuldigt Magnago.
Dieser habe in einem Interview in der Tageszeitung La Dice in seinen Äußerungen Attentate gegen die Einheit, Unabhängigkeit und Unversehrtheit des Staates nicht ausgeschlossen.
Maniago hatte in diesem Interview eine Regierungsbeteiligung der Kommunisten, also den sogenannten historischen Kompromiss, als ersten Schritt zur Linksdiktatur gebrandmarkt.
Nach Maniago würde ein solcher Schritt den Widerstand und den Wunsch der Südtiroler verstärken, sich von einem Staat loszulösen, der ihre Rechte als Einzelpersonen und als Volksgruppe nicht mehr schütze.
Finnland.
Staatspräsident Kekkonen ist heute zu einem Staatsbesuch nach Moskau gereist, wo er im Verlauf eines sieben Tage dauernden Aufenthaltes ein auf 15 Jahre befristetes Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit unterzeichnen wird.
Dieses Abkommen wird Finnland ökonomisch noch enger an die Sowjetunion binden, als dies bisher schon der Fall war.
Eines der wichtigsten finnischen Vorhaben ist der Bau der Bergarbeiterstadt Kostamus in Karelien.
Finnische Techniker werden diese Stadt für umgerechnet etwa 12 Milliarden Schilling komplett mit Wohnungen, der gesamten Infrastruktur und den Abbaueinrichtungen für die dortigen Eisenerzlager bauen.
Frankreich.
Die Parteiführer der Sozialisten, Kommunisten und Linksradikalen beraten heute über die Neubearbeitung ihres vor fünf Jahren unterzeichneten gemeinsamen Regierungsprogramms.
Die Verhandlungen sollen bis spätestens Anfang Juli abgeschlossen sein.
Vor dieser Konferenz ist es zu Spannungen zwischen den Parteien gekommen, weil Sozialisten und Linksradikale das vor wenigen Tagen veröffentlichte kommunistische Programm als übertrieben abgelehnt haben.
Berlin.
Zu einer gemeinsamen Tagung sind heute in West-Berlin die wichtigsten Führungskremien der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zusammengetreten.
Im Mittelpunkt der Beratungen von Parteirat, Bundesvorstand und Kontrollkommission dürften die internen Schwierigkeiten, wie etwa das Verhältnis zur Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialisten, stehen.
Der Parteivorstand hat gestern den Beschluss erneuert, den Juso-Vorsitzenden Benneter zu suspendieren.
Der Vorstand will darüber hinaus Benneters Ausschluss aus der Partei beantragen.
Belgien.
Im NATO-Hauptquartier in Brüssel hat heute die für zwei Tage anberaumte Frühjahrskonferenz der Verteidigungsminister der Nordatlantischen Allianz begonnen.
Frankreich und Griechenland sind in der Konferenz nicht vertreten, weil sie ihre Truppen aus der militärischen Integration der NATO gelöst haben.
Hauptthemen der Konferenz sind die Vorschläge des amerikanischen Präsidenten Carter für eine Verbesserung der konventionellen Schlagkraft der NATO und die Erhöhung der Beiträge der Mitgliedsländer.
Saudi-Arabien.
Erdölminister Jamane bekräftigte den Standpunkt seines Landes in der Ölpreisfrage und gab bekannt, Saudi-Arabien werde den Preis für Erdöl nicht erhöhen.
Jamane bestätigte, dass die Bemühungen um eine Vereinheitlichung des Ölpreises innerhalb der OPEC, der Organisation Erdöl exportierender Länder, bisher zu keinem Ergebnis geführt haben.
Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate haben zu Beginn des Jahres ihre Preise für Rohöl um 5 Prozent erhöht, während die übrigen 11 OPEC-Mitgliedsländer den Erdölpreis um 10 Prozent angehoben haben und für 1.
Juli eine weitere 5-prozentige Erhöhung ankündigten.
Yamani dementiert in diesem Zusammenhang Gerüchte über die Schaffung eines Mittelpreises, der um 8 Prozent über dem Vorjahrspreis liegen soll.
Schweden.
Der Direktor der nationalen Polizeibehörde, Persson, hat den finanziellen Schaden, der dem Land durch Wirtschaftskriminalität und organisierte Verbrechen zugefügt wird, auf jährlich umgerechnet etwa 80 Milliarden Schilling geschätzt.
Allein die Steuerhinterziehungen machen etwa ein Zehntel des Budgets aus.
Persson forderte aus diesem Grund eine Neuorientierung der Polizeiarbeit und die Bildung von Sondereinheiten zur Bekämpfung neuer Formen der Kriminalität.
Das waren die Meldungen.
Und nun zum Wetter.
Die Wetterlage.
Über Mitteleuropa herrschen auch heute nur geringe Luftdruckunterschiede.
Die Tiefdrucktätigkeit im norditalienischen Raum ist gegenüber gestern schwächer.
Wetteraussichten bis morgen früh.
Unterschiedliche nachmittags und abends im Durchschnitt.
Reichliche Bewölkung und Neigung zu lokalen gewittrigen Regenschauern.
Nachmittagstemperaturen 13 bis 19 Grad.
Frühtemperaturen morgen 5 bis 10 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Mittwoch.
Im Süden und Südosten eher reichliche Bewölkung und vorerst noch Neigung zu einzelnen Gewittern und Regenschauern.
Sonst Übergang zu wechselnd aufgelockerter Bewölkung.
Ost- bis Südwind.
Tageshöchsttemperaturen 17 bis 24 Grad.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien stark bewölkt, 16°, Nordwind 10 km pro Stunde.
Eisenstadt stark bewölkt, 17°, Ost 3.
Linz stark bewölkt, 15°, Ost 15.
Salzburg heiter, 17°, Nord 20.
Innsbruck stark bewölkt, 19°, Nordwestwind 5 km pro Stunde.
Bregenz heiter, 14°, West 5.
Graz stark bewölkt, 17 Grad, Südost 15 und Klagenfurt wolkig, 14 Grad, Ostwind 15 Kilometer pro Stunde.
Es ist jetzt 10 Minuten nach 12 Uhr Mittag.
Die aktuelle Diskussion über die Notwendigkeit der Inbetriebnahme von Kernkraftwerken geht weiter.
Erst gestern hatte dazu ÖVP-Obmann Taus die Mitarbeiter der Opposition etwa nach dem Muster der Gespräche über die Minderheitenfrage in Kärnten angeboten.
Im üblichen Pressefoyer nach der heutigen Ministerratssitzung stand praktisch ausschließlich das Thema Atomkraft im Mittelpunkt des Interesses der Journalistenfragen.
Wir schalten dazu direkt ins Bundeskanzleramt zu Eugen Freund.
Der 6.
Juni darf mit Spannung abgewartet werden.
Wenn an diesem Tag Regierungspolitiker und Wissenschaftler über Atomkraft diskutieren, dürfte zumindest eine Vorentscheidung über das weitere Schicksal des Atomreaktors ins Wendender fallen und damit auch über die Frage, ob Österreich einer atomstromfreien Zukunft oder der Schritt in energiepolitisches Neuland bevorsteht.
Klarlich nur eine Vorentscheidung, die subjektiven Aussagen der Wissenschaftler oder besser die subjektive Aufnahme der Argumente der Wissenschaft durch die Politik lässt einen weiteren Entscheidungsprozess bevorstehen.
Der Bundeskanzler machte heute nach der Sitzung des Ministerrates besonders deutlich, vor welch schwierigen Entscheidungen die Regierung steht.
Was soll nun auf dieser Regierungsklausur am 6.
Juni passieren?
Wir Gelehrte werden also vor allem auch auf die Fragen Antwort zu geben haben, die Nichtwissenschaftler immer stellen.
Erstens einmal
ob wirklich diese Stromkatastrophe zu erwarten ist.
Hier wird ja so viel übertrieben.
Denn das, was die einen zu solchen Übertreibungen veranlasst, die Unterlagen kenne ich auch.
Es gibt ja keine Geheimnisse mehr.
Die Konklusionen sind halt sehr subjektiv.
Ob es wirklich diese Katastrophe geben wird, das muss doch noch einmal überlegt werden.
Und zweitens muss man im Lichte der neueren Entwicklungen, vor allem der Entwicklungen, die jetzt
aus dem Vorstadium heraustreten, in das Stadium der Verwirklichung treten in der Atomenergie, ob hier neue Gesichtspunkte geltend gemacht werden können.
Der Bundeskanzler kam schließlich auch auf das Problem zu sprechen, dass es innerhalb der Regierungspartei sehr unterschiedliche Ansichten über Atomstrom gibt.
Finanzminister Andrós hat sich ja bekanntlich besonders deutlich für die Inbetriebnahme ausgesprochen, ebenso ÖGB-Präsident Peña.
Andererseits hat der Wiener Bürgermeister Graz deutliche Bedenken gegen Zwentendorf geäußert.
Und ich finde es für sehr selbstverständlich, dass es innerhalb einer Regierung
in einer solchen Frage verschiedene Meinungen gibt.
Nun muss dann entschieden werden.
Der Bundeskanzler ÖVP-Abg.
Taus hat gestern vorgeschlagen, dass eine Drei-Parteien-Lösung angestrebt werden soll in einem Drei-Parteien-Komitee.
Werden Sie dem zustimmen?
Nein, klar und deutlich in dem Stadium, nein.
Hier kommt die Frage ja in den parlamentarischen Raum und zwar sobald das möglich, dann allerdings wird es außerordentlich wichtig sein, dass die drei Parteien miteinander über diese Fragen reden.
Noch einmal zurück zu den Reaktionen innerhalb der Regierungspartei.
Hier hat ja der Finanzminister, wie ich schon früher erwähnt habe, und der ÖGB-Präsident eine deutliche positive Stellungnahme zu Zwentendorf abgegeben und auch in der Wirtschaft wird das Kernkraftwerk Zwentendorf befürwortet.
Glaubt nun Bundeskanzler Kreisky, dass er trotzdem, sollten ihn die Wissenschaftler von etwas anderem überzeugen, Zwentendorf in Betrieb setzen kann?
Wenn mich die Wissenschaftler von einem anderen Standpunkt überzeugen würden, würde ich mein Gewissen verlangen, dass ich dagegen bin.
Das muss man abwarten.
Und noch einmal zurück zu der Frage, ob es nicht besser wäre, die Entscheidungen doch im vorparlamentarischen Rahmen fallen zu lassen, wie etwa in der Kärntner Minderheitenfrage, wie es ja von ÖVP-Obmann Taus jetzt gefordert wird.
Nur die ÖVP hat überhaupt noch keine Meinung bisher geäußert, außer die des Herrn Bundesparteiobmann, dass man das alles ein paar Jahre verschieben soll.
Das ist die einfachste Lösung, eine sehr österreichische Lösung, gebe ich zu.
Sie kostet halt nur sehr, sehr viel Geld.
Und da muss dann auch noch der Herr Bundesparteiobmann sagen, wir das Geld
aufbringen will oder wer das bezahlen soll.
So einfach ist die Sache eben nicht.
Herr Bundeskanzler, gibt es einen Zeitplan für Ihre Entscheidungsfindung?
Sie haben gesagt, Sie wollen im Parlament noch einen Bericht einbringen, möglichst vor dem Sommer, wenn es geht.
Ja, der Handelsminister hat die Absicht, diesen Bericht noch vor dem Sommer fertig zu machen.
Ob er diesen Bericht schon vor dem Sommer haben wird, weiß ich nicht, weil ich noch immer nicht weiß, wie weit das mit der Endlagerung geklärt werden kann.
Man kann also nicht sagen, die Regierung hat hier keine Meinung, sie überlässt das alleine im Parlament.
Es muss die Regierung klar sagen, was sie glaubt, das geschieht.
Wird das auf der Klausur beschlossen werden?
Nein, beschlossen noch nicht.
Da wird erst die Information kommen.
Der Beschluss kommt dann einige Zeit später.
Das Problem Endlagerung wurde eben vom Bundeskanzler angesprochen.
Hier hat ja der Bundeskanzler vor einiger Zeit schon die Ansicht geäußert, dass es vor einer Lösung der Endlagerung, also der Atommüllagerung, keine Inbetriebnahme von Zwentendorf geben kann.
Die Frage daher an den Bundeskanzler war auch heute noch diese Ansicht bzw.
ob bis zum 6.
Juni eine Lösung dieses Problems gefunden werden kann.
Für mich ist vor allem Anfang an die Frage, was mit dem Atommüll geschieht,
die entscheidende Frage und ehe diese Frage nicht beantwortet ist, würde ich bei einem eigenen Grundsatz untreu werden, wenn ich das ignorieren wollte.
Herr Bundeskanzler, können Sie sich vorstellen, dass in der SPÖ und in der Regierung eine Mehrheitsentscheidung in dieser Frage fallen muss, dass keine einmütige Entscheidung fällt?
Das kann ich mir schon vorstellen, ja.
Irgendwie muss man ja dann entscheiden.
Dann gibt es aber keine Diskussion mehr darüber?
Wenn einmal beschlossen ist, dann gibt es keine.
Ich frage mich nur, wie man da mit Mehrheit operieren kann.
Das wird sehr schwierig sein.
Wenn Sie sagen Gewissensfrage, besteht da die Möglichkeit, dass der Klubzwang aufgehoben wird im Parlament?
Ich würde jedenfalls dafür eintreten.
Der Handelsminister hat gestern angedeutet, dass er sich gesetzliche Sparmaßnahmen vorstellen könnte.
Ich glaube, man muss sehr vorsichtig sein, damit man hier nicht in den Verdacht gerät.
hier Dinge zu dramatisieren, um eine ganz bestimmte politische Entscheidung herbeizuführen.
Und es ist sicher richtig, dass wir auf den Strom aus Atomkraftwerken à la longue angewiesen sein werden.
Und es ist sicher richtig, dass man der Bevölkerung sagt, ihr könnt die eine Entscheidung nicht treffen, ohne die anderen Überlegungen anzustellen.
Wenn man aber allzu drastische Maßnahmen jetzt ankündigt, ohne dass man ganz genau weiß, wie sie ausschauen und was mit ihnen erreicht werden soll, bestätigt die FH, dass die Menschen sagen, das sagen sie alles nur, damit sie uns leichter zu einer positiven Entscheidung bringen.
Und daher werde ich derartige Argumente nur dann verwenden, wenn ich sie schwarz auf weiß habe.
Drei Wochen stehen also nun bevor, in denen weitere Stellungnahmen pro und kontra Zwentendorf und Atomstrom überhaupt fallen werden.
Eine Entscheidung, die alle zufriedenstellt, wird freilich auch danach kaum zu erwarten sein.
Soweit mein Bericht aus der Sitzung des Ministerrates und damit wieder zurück ins Studio des Mittagschanals.
Ja, danke, Eugen Freund.
Und wir bleiben gleich beim Thema mit der Presseübersicht.
Hans Langsteiner hat sie verfasst.
Praktisch einziges Hauptthema der heutigen innenpolitischen Leitartikel und Kommentare ist die Kernkraftwerksdiskussion.
In der Neuen Kronen Zeitung schreibt dazu Hans Marr.
Wenn sich die Wissenschaftler in den Haaren liegen, die Politiker uneins sind, dann kann es doch in einem derartigen Moment kein Ende der Debatte und keine wirklich tragfähigen Entscheidungen geben.
Denn dazu ist die Unsicherheit in der Bevölkerung zu groß.
Das Misstrauen gegen die Atomenergie sitzt tief.
Was die Fachleute und Verantwortlichen der österreichischen E-Wirtschaft über das Atom-Zickzack der Politiker sagen, ist längst nicht mehr druckreif.
Unverantwortlich ist das zurückhaltendste Urteil.
Eine 6 Milliarden Investition liegt brach und droht noch viel länger brach zu liegen.
Nun können freilich die Politiker zu Recht sagen, sie hätten nicht nur nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu entscheiden.
Offenbar wollen sie den Kernenergiekurs Österreichs aber zu sehr unter Berücksichtigung partei- und wahltaktischer Erwägungen festlegen, konstatiert die Presse.
Auch die kommunistische Volksstimme meldet sich zur Atomdiskussion zu Wort.
Man liest, wir sagen keine Inbetriebnahme von Zwentendorf, bevor nicht alle Fragen der Sicherheit einschließlich der Atommüllagerung tatsächlich gelöst sind.
Kein Bau neuer Kernkraftwerke in Österreich, solange genug andere Energiequellen vorhanden sind und solange die Sicherheit nicht voll gewährleistet ist.
Die Sicherheit der Bevölkerung ist wichtiger als die Profitinteressen der internationalen Konzerne, heißt es in der kommunistischen Volksstimme.
Mehrere Bläter gehen heute auch auf die Stellungnahme der Volkspartei zur Atomdiskussion ein.
In den Vorarlberger Nachrichten schreibt dazu Walter Zeiner.
Wenn ÖVP-Obmann Taus jetzt meint, alle drei Parlamentsparteien sollten nach dem Muster der Kärntner Volksgruppenfrage in einem Parteienkomitee gemeinsam über die Inbetriebnahme von Zwentendorf entscheiden, dann mag das ja nett gemeint sein, ist aber für die Volkspartei wohl das Dümmste, was sich denken lässt.
Denn angesichts des verbreiteten und immer breiter werdenden Widerstandes in der österreichischen Bevölkerung gegen den Anbruch des Zeitalters der Kernenergie in Österreich kann eine Partei, die den Anspruch erhebt, die Führungsrolle im Land wieder zu übernehmen, nur durch eine klare Aussage Boden gewinnen.
Durch ein klares Nein zu Zwentendorf und zum Atomstrom und nicht dadurch, dass man der Regierung die Verantwortung von vornherein durch einen Drei-Parteien-Beschluss abnimmt.
Nicht nur die Vorarlberger Nachrichten, auch der Kurier geht auf die Rolle der ÖVP in der Atomdiskussion ein.
In einer Kurzklasse heißt es, Tauß spricht von einem Tohowabohu der SPÖ in der Atomfrage und weiß genau, dass ein solches jeden Moment auch in der ÖVP ausbrechen kann, deren Wirtschaftskreise selbstverständlich für Atomkraftwerke sind.
Gegen diesen im Kurier erwähnten Vorwurf des Tohowabohus verteidigt Manfred Scheich in der sozialistischen Arbeiterzeitung die SPÖ.
Es kommt so sicher wie das Armen im Vaterunser.
So oft Sozialisten diskutieren, so oft sie in sachlich durchaus gerechtfertigter Weise nicht einhelliger Meinung sind, wird ein Machtkampf beschworen.
So als ob die Frage der Kernkraftwerke für eine große verantwortungsbewusste Bewegung nur aus dem Spießerblickwinkel der Opportunität betrachtet werden könnte.
So als ob gerade in einer solchen Frage die Diskussion und die Information ihren Platz haben müsste, weil nur durch sie die Entscheidung, wie immer sie letzten Endes ausfällt, auch verstanden wird.
Auf einen sozialistischen Beitrag zu dieser von Manfred Scheich in der Arbeiterzeitung erwähnten Diskussion geht schließlich Peter Michael Lingens in der Wochenzeitschrift Profil ein.
Er bezieht sich dabei auf ein ORF-Interview des Wiener Bürgermeisters und SPÖ-Chefs Graz, der sich dabei gegen den Bau von Atomkraftwerken vor der Erklärung der Sicherheitsfrage ausgesprochen hatte.
Dazu schreibt Lingens, Leopold Graz durchtrennt diesen gordischen Knoten, indem er nachweist, dass gerade aus dieser Verwirrung nur eine einzige moralisch vertretbare politische Schlussfolgerung abgeleitet werden kann.
Solange ein Politiker in einer Frage von so existenzieller Bedeutung nicht völlig klar sieht, weil derzeit niemand klar sehen kann, hat er die Pflicht, auf Nichtentscheidung zu entscheiden.
Es gibt Risiken, deren Größenordnung derart ist, dass man ihren Eintritt auch nicht mit der Wahrscheinlichkeit von ein Tausendstel Prozent in Kauf nehmen darf.
Bei einem Hochhaus, einem Jumbo-Jet, einer Brücke, ja sogar noch einer chemischen Fabrik kann man sich damit zufrieden geben, dass sie den Anforderungen der Betriebssicherheit mit sehr großer Wahrscheinlichkeit genügen.
Bei einem Atomkraftwerk genügt nur die absolute Sicherheit.
Pressemeinungen zur Atomdiskussion in Österreich.
Heute Nachmittag gibt es auch im Bundeskanzleramt die fünfte Runde der sogenannten Spitalsgipfelgespräche.
Bei diesen Verhandlungen zwischen Vertretern der Bundesregierung und der Länder geht es darum, Möglichkeiten und Wege zu finden, wie die Finanzierungsschwierigkeiten für Österreichs Krankenhäuser gelöst werden können.
Ziel dieser Verhandlungen ist es, die gigantischen Kostensteigerungen bei den Spitälern in den Griff zu bekommen und neue Wege der Finanzierung zu finden.
Über die Ausgangspositionen für die heutigen Gespräche informiert sie nun Markus Sommersacher.
hatten vor der letzten Verhandlungsrunde vor etwa einem Monat alle Anzeichen darauf hingedeutet, dass in den Gesprächen zwischen Bund und Ländern ein großer Schritt weitergemacht werden könnte, so stehen die Zeichen vor den heutigen Unterredungen auf Stagnation.
Vor den letzten Gesprächen hatten vor allem Vertreter der Länder Optimismus bekundet und gemeint, dass durch klärende Vorgespräche der Boden so bereitet sei, dass man bereits nach einer halben Stunde mit einem konkreten Ergebnis nach Hause gehen könnte.
Und so kam es dann auch.
Nach etwa einer Stunde hatten sich damals die Türen zum kleinen Ministerratssaal im Bundeskanzleramt geöffnet und Bundeskanzler Kreisky sowie die ÖVP-Landesexperten Ratzenböck aus Oberösterreich und Kessler aus Vorarlberg hatten unumwunden zugegeben, dass sie mit dem Ergebnis der Gespräche zufrieden seien.
Der Grund für diesen Optimismus waren konkrete Anzeichen für neue Organisationsformen zur Finanzierung der Krankenhäuser.
Der Bund hatte den Ländern den Vorschlag gemacht, er wolle einen Bundesfonds geschaffen sehen, der die Verteilung aller Mittel des Bundes für die Krankenanstalten kontrollieren sollte.
Dieser Wunsch war von den Ländern zur Kenntnis genommen worden.
Die Länder wieder präsentierten ihrerseits den Vorschlag, neun einzelne Landesfonds zu gründen, in denen all jene, die für die Finanzierung der Spitäler zuständig seien und dafür zahlten, auch mitreden können sollten.
Dieser Vorschlag war wieder beim Bund nicht auf Ablehnung gestoßen.
Damals war man mit der Absicht auseinandergegangen, bis zum 17.
Mai, also bis heute, in kleineren Gesprächsrunden Einzelheiten über diese neuen Organisationsformen auszudiskutieren.
Heute aber kritisierte der Verhandlungsleiter der ÖVP-Delegation, ihr Gesundheitsexperte Günter Wiesinger, der Bund habe das letzte Mal versprochen, bis heute konkrete Vorschläge zu präsentieren, wie nun genau der gewünschte Bundesfonds ausschauen soll.
Und diese Vorschläge, so Wiesinger, seien bis dato nicht eingelangt.
Demgegenüber hätten die Länder sehr wohl dem Bund genau gesagt, wie sie sich die Konstruktion ihrer Länderfonds vorstellten.
Diese Länderfonds sollten von Vertretern des Bundes, der Spitalserhalter, des Spitalspersonals, der Ärzte und der Krankenkassen geleitet werden.
Wiesinger sagte heute, da der Bund nichts Näheres über den Bundesfonds habe wissen lassen, sähe er, Wiesinger, sich jedenfalls außerstande, heute die Zustimmung seiner Partei zu etwaigen Einzelheiten um diesen Fonds zu geben, da vorher die zuständigen Parteigremien der Volkspartei davon unterrichtet werden müssten.
Überrascht darüber gab sich heute beim Ministerrat Gesundheitsministerin Leo Dolter.
Sie sagte, die Vertreter des Bundes hätten das letzte Mal sehr wohl genau gesagt, wie der Bundesfonds ausschauen sollte.
Hier gibt es also Meinungsverschiedenheiten, die dafür ausschlaggebend sein könnten, dass heute der Schwung, der das letzte Mal in die Gespräche über die Spitälerfinanzierung gekommen war, wieder dahin zu sein scheint.
Nichts Näheres bekannt wurde inzwischen auch über den Kern der Verhandlungen, nämlich die Frage, wie das Geld aufgebracht werden soll, das der Bund, die Krankenkassen und die Länder offenbar für die Spitäler mehr als bisher zahlen wollen.
Es bleibt also abzuwarten, ob heute mehr darüber bekannt wird, beziehungsweise ob es gelingt, den toten Punkt, der sich jetzt abzuseichnen scheint, nicht doch zu überwinden.
Von einem Spitalsgipfel also wieder in Wien, Markus Sommersacher berichtete.
ÖVP-Bauernbundpräsident Minkowitsch hat gestern in einer Pressekonferenz schwere Vorwürfe gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung erhoben.
Wie Minkowitsch sagte, gefährden die hohen Einfuhren landwirtschaftlicher Produkte aus dem Ausland heimische Arbeitsplätze der Landwirte.
Außerdem meinte Minkowitsch, dass das Verhandlungsergebnis über die Rinderexporte in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, das Minister Haydn kürzlich in Brüssel erreicht hat, nicht ein Erfolg, sondern bestenfalls eine verzögerte Verschlechterung im Viehexport in die Ägä sei.
Landwirtschaftsminister Haydn nahm heute zu diesen Vorwürfen Stellung.
Mit dem Minister sprach Michael Kabeler.
ÖVP-Bauernbundpräsident Minkowitsch hat gestern, Herr Minister Haydn, gesagt in einer Pressekonferenz, sie hätten keinen Sieg aus Brüssel in Sachen Rinderausfuhren in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft nach Wien gebracht.
Sie hätten das Ergebnis nur verschönt und außerdem durch ihre positive Haltung die künftige Verhandlungsposition, ihre künftige Verhandlungsposition und damit ja auch die der Bauern in Österreich geschädigt.
Präsident Minkowitsch hat gestern
die Öffentlichkeit schlicht und einfach unrichtig informiert.
Ich nehme nicht an, dass das absichtlich geschehen ist, aber Präsident Minkowitsch hätte sich besser vorher informieren müssen.
In Brüssel ist Folgendes erreicht worden, während bis Ende März dieses Jahres die österreichischen Exporte von Schlachtrindern und Rindfleisch
in die Ägä nur eingeschränkt möglich waren, sind sie ab 1.
April uneingeschränkt wieder frei möglich.
Das ist ein beachtlicher Erfolg, den man nicht wegdiskutieren kann und die zusätzliche Hürde, die gleichzeitig durch eine erhöhte Abschöpfung von der
europäischen Wirtschaftsgemeinschaft errichtet worden ist.
Diese Hürde wird für uns nicht wirksam durch das Verhandlungsergebnis, durch den sogenannten besonderen Einfuhrpreis, den wir haben und das ist ein beachtlicher Erfolg, das kann man nicht wegdiskutieren.
Ich habe den Eindruck, dass es dem Bauernbund lieber wäre, die Regierung wäre erfolglos, selbst wenn das zu Lasten der Bauern geht, als Erfolge der Regierung zu akzeptieren.
Ein weiterer Punkt, der gestern in der Diskussion aufgeworfen wurde, ist die Agrarpolitik der Bundesregierung soll die landwirtschaftlichen Arbeitsplätze gefährden.
Sind Sie der Ansicht, dass das zu viel an Agrarimporten die Arbeitsplätze, die landwirtschaftlichen Arbeitsplätze in Österreich gefährdet?
Ja, zwei Feststellungen dazu.
Zunächst darf man nicht übersehen, dass jene Agrarimporte besonders steigen, die nicht substituierbar sind, wo also wir in Österreich keine Möglichkeit haben,
zur eigenen Produktion.
Das gilt für Fische, Seefische, Reisimporte, Südfrüchte und anderes Gemüse, das wir nicht erzeugen.
Kaffee, Tee, Gewürze für die Futtermittel, Ölkuchen, Fischmehl und anderes mehr.
Das sind immerhin 7,5 Milliarden
an Importaufwendungen für Importe, wo wir also in Österreich keine Produktionsmöglichkeit haben.
Das ist das eine.
Und zum Zweiten möchte ich darauf aufmerksam machen, dass wir eine erhebliche Steigerung der Holzexporte haben.
nach den internationalen Gepflogenheiten gilt zwar Holz nicht als ein Agrarprodukt, für unsere Waldbauern ist das aber von entscheidender Bedeutung, dass wir eine so erfreuliche Entwicklung bei den Holzexporten haben und wenn wir die hinzurechnen, dann ergibt sich doch wiederum ein ganz anderes Gesamtbild.
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung in der nächsten Zeit setzen, um das agrarische Außenhandelsdefizit zu senken?
Ja, eine sehr wichtige Frage scheint mir zu sein, dass wir doch zu einer eigenen Ölsautenproduktion kommen.
Dazu brauchen wir eine Extraktionsanlage und da haben wir sicher einen sehr wesentlichen Bereich, Importe durch österreichische Produktion zu substituieren.
Im Übrigen ist eines interessant.
Gestern bei der Pressekonferenz ist erklärt worden, man müsste zu einer Vereinbarung kommen, dass die billigpreisigen Käseimporte unterbleiben.
Ich weiß nicht, entweder waren die Herren wirklich schlecht informiert,
Es war die Präsidentenkonferenz bei den Verhandlungen in Genf mit dabei.
Ein entsprechendes Übereinkommen, ein Mindestpreisübereinkommen ist praktisch paraffiert.
Also was soll dieser Vorschlag heute, wenn wir gestern bereits den Bericht bekommen haben, alle miteinander, dass diese Frage abgeschlossen ist.
Danke für das Gespräch.
Das war ein Gespräch mit Landwirtschaftsminister Heiden und wir haben jetzt einen Hinweis in eigener Sache für Sie.
Bilanz, das Wirtschaftsmagazin.
Die drei größten Chemieunternehmen der Welt, nämlich die deutschen Konzerne BASF, Bayer und Höchst, haben in den vergangenen Tagen ihre Bilanzen für das Jahr 1976 vorgelegt.
Es war ein Jahr der Erholung für die deutsche Großchemie.
Die Umsatzzuwachsraten zwischen 13 und 18 Prozent sollten aber nicht täuschen, denn schon heuer wird man wieder zurückstecken müssen.
Aufgrund der Umsatzentwicklung der ersten drei Monate 1977 wird die deutsche Chemie mit einem Zuwachs von 4 bis 6 Prozent mehr als zufrieden sein müssen.
Soweit Matthäus Katinger.
Außerdem hören Sie eine Analyse des Eftergipfels und Neues vom Ostseehafen Kiel.
Heute Abend, Bilanz, um 21.40 Uhr im Programm Österreich 1.
Ja und jetzt war es vor zwei Minuten halb eins.
Außenpolitik im Mittagsjournal.
Vor rund sechs Stunden wurden in Israel die Wahllokale für den bisher schicksalsschwersten Wahlgang in der Geschichte des fast 30 Jahre alten Judenstaates geöffnet.
22 Parteien werben um die viel zitierte Gunst der Wähler.
22 Parteien, von denen allerdings nur zwei die bisher regierende Arbeiterpartei samt ihren Verbündeten und der Oppositionelle Likud-Block Aussichten auf regierungsfähige Mehrheiten haben.
Gerade die Schwächung der Arbeiterpartei aber könnte so manche Kleinpartei koalitionsfähig machen.
Von den 120 Sitzen behauptete bisher die Regierungskoalition, 51 sitze die Likud 39 Mandate.
Neuer aussichtsreicher Bewerber ist die demokratische Bewegung für den Wandel unter der Führung des früheren Generalstabschefs und weltbekannten Archäologen Professor Yadin.
Bis zuletzt war der Wahlkampf von Skandalen und Korruptionsfällen gezeichnet, die ihren Höhepunkt mit der Beurlaubung von Ministerpräsident Rabin erreichten, der über seine Auslandskonten vorerst ins politische Niemandsland abrutschte.
Für die künftigen Ostfriedensverhandlungen wird das Wahlergebnis entscheidend sein.
Tendenzen deuten auf eine Denkzettelwahl gegen die seit 29 Jahren regierende Arbeiterpartei hin.
Moshe Meisels berichtet aus Israel.
Israel wählt heute sein neuntes Parlament.
Das Wahlfieber und die große Spannung zeichnen sich in den langen Reihen vor den Wahllokalen bereits in den Morgenstunden ab.
Die 22 sich an den Wahlen beteiligenden Listen haben heute 150.000 Funktionäre und Freiwillige in den Wahllokalen und in Besuchen von Haus zu Haus aufgeboten, um zögernde Wähler zu den Wahlurnen zu bringen.
Dabei setzen sie 15.000 Fahrzeuge ein.
An der Spitze stehen die beiden großen Parteien, der Arbeiter-Parteien-Block und Likud-Block, die je 50.000 Stimmenwerber und 6.000 Fahrzeuge eingesetzt haben.
Die Listen werden um die Stimmen von 2,3 Millionen Wahlberechtigten, darunter über 200.000 Araber und Rusen, die ca.
11 Mandate von 120 im Parlament ergeben werden.
Die Ausgaben der Parteien für den Wahltag werden auf 24 Millionen Schilling gescheitert.
Ein besonders scharfer Konkurrenzkampf spielt sich zwischen dem Arbeiterparteienblock und der kommunistischen Liste in den arabischen Städten und Dörfern und Zeltlagern der Beduinen ab.
Die Arbeiterpartei kandidiert mit einer separaten arabischen Liste.
Sie setzt über 300 Fahrzeuge ein, um tausende Beduinenwähler, die seit den letzten Wahlen aus der Negevwüste im Süden, in den Norden und ins Zentrum des Landes abgewandert sind,
in ihre Wahllokale in den Süden zurückzubringen, wo sie in ihren früheren Wohnsitzen in Zeltlagern wahlberechtigt sind.
Dabei müssen sie in zwei Schichten aus dem Norden in den Süden hin und her transportiert werden, da ein Teil von ihnen die derzeitigen Zeltlager und das Vieh bewahren müssen.
Die israelischen Soldaten wählen in 500 militärischen Wahllokalen in Militärlagern und Basen.
In ihnen bestehen die Mitglieder der Kommissionen, die die Wahlen überwachen, nicht aus Zivilisten, sondern ausschließlich aus Soldaten.
In den vordersten Positionen in Grenzgebieten und in entfernten Stellungen werden, wie zum Beispiel auf dem Hermannberg, mobile Wahluhren von Soldaten in Rucksäcken transportiert und von Kontrollkommissionen begleitet.
Der Wahltag wurde zum Ruhetag proklamiert.
Nach einer stürmischen Wahlkampagne, die 60 Tage gedauert hat, gibt es heute zum ersten Mal keine Wahlpropaganda der Listen in den Massenmedien.
Diese sind ausschließlich mit Stimmenwerbung von Haus zu Haus und Transport der Wähler zu den Wahllokalen beschäftigt.
Aber nicht nur die Listen, sondern auch der Staat sorgt für diesen Transport.
Da die Wähler nur in Wahllokalen in ihren Wohnbezirken stimmen dürfen, können solche, die sich heute in anderen Orten befinden, auf Kosten des Staates
in ihre derzeitigen oder früheren Wohnorte fahren.
Viele Bürger nützen am Ruhetag diese unentgeltliche Reisegelegenheit gerne auch.
Parlamentswahlen heute in Israel.
In Wien wird wieder einmal versucht Weltpolitik zu machen.
Heute Abend trifft der südafrikanische Ministerpräsident Forster in Wien ein, morgen der amerikanische Vizepräsident Mandel.
Am Donnerstag wollen sie in der Hofburg über die Krise im südlichen Afrika und über die Stellung der USA dazu sprechen.
Bereits morgen treffen die beiden zu Aussprachen mit Bundeskanzler Kreisky zusammen.
Die Polizei hat Großalarm für Mandel und Forster sind umfassende Sicherheitsvorkehrungen getroffen worden.
Wer die beiden Verhandlungspartner sind und warum es bei ihren Gesprächen geht, fasst nun Barbara Kudenhofe-Kalergi zusammen.
Zwei sehr verschiedene Männer werden bei den Wiener Afrika-Gesprächen einander gegenüberstehen.
Da ist auf der einen Seite Walter Mondell, Spitzname Fritz, ein sozial engagierter, liberaler Pfarrerssohn aus Minnesota, in dem viele die amerikanische Version eines klassischen europäischen Sozialdemokraten sehen.
Als der damalige Präsidentschaftskandidat Carter ihn zum Vize auswählte, war Mondel das Zugpferd für die demokratischen Traditionswähler aus den Gewerkschaften und den großen Städten.
Sie sahen in ihm den Garanten für eine arbeitnehmerfreundliche Politik im Weißen Haus.
In letzter Zeit sind ihm freilich auch außenpolitische Aufgaben zugewachsen.
Im Jänner war Mondel als Carters Emissär bei den Verbündeten Regierungschefs in Europa zu Besuch.
Jetzt soll er, als einer, dem Amerikas schwarze Bürger besonders vertrauen, sich verstärkt um die amerikanische Afrika-Politik kümmern.
Ein völlig gegensätzlicher Typ ist der 61-jährige Südafrikaner Johannes Balthasar Forster, ein stockkonservativer Bure, der während des Krieges im Gegensatz zu seiner Regierung mit Hitler-Deutschland sympathisiert hat und dafür eine Zeit lang interniert war.
Als seine nationale Partei an die Macht kam, war Forster als Justizminister und seit 1966 als Premierminister führend beteiligt an der Formulierung und Durchführung der Apartheid-Doktrin, jenem Bündel von Gesetzen, das die 18 Millionen schwarzen Südafrikaner streng getrennt und den 4 Millionen Weißen untergeordnet erhalten soll.
So dürfen die Schwarzen, die im Durchschnitt ein Achtzehntel von dem verdienen, was ihre weißen Landsleute einkassieren, nur in den schwarzen sogenannten Homelands oder Bantustans ihren Wohnsitz haben.
Die Millionen, die im weißen Südafrika als billige Arbeitskräfte die Wirtschaft in Gang halten, dürfen ihre Familien nicht bei sich haben und werden bestraft, wenn sie außerhalb ihrer Wohnlager angetroffen werden.
Strenge Anti-Subversions-Gesetze sorgen überdies dafür, dass jeder, der des Kommunismus verdächtigt wird, auf unbestimmte Zeit eingesperrt werden kann.
Trotzdem hat sich Forster als Regierungschef um bessere Beziehungen zu den gemäßigten afrikanischen Nachbarstaaten bemüht und im Vorjahr im Gespräch mit US-Außenminister Kissinger Konzessionen in Aussicht gestellt, vor allem in der von Südafrika verwalteten Provinz Namibia.
Bei den Gesprächen mit Mondail in Wien soll es freilich um die Apartheid-Politik selber gehen.
Die Amerikaner, die bisher im Sicherheitsrat stets gegen die Ächtung Südafrikas gestimmt haben, wollen Forster klar machen, dass die Regierung Carter kein Verständnis für die Apartheid-Politik hat und dass die USA nicht gedenken, bei einem möglichen Bürgerkrieg zwischen Schwarz und Weiß zugunsten der Regierung in Pretoria zu intervenieren.
Dagegen hat Forster erklärt, Südafrika sei nicht bereit, sich von außen unter Druck setzen zu lassen.
Wenn nötig, dann kämpfen wir eben allein.
Andererseits sieht Pretoria eine gewisse Gemeinsamkeit der Interessen beim Wunsch, das Vordringen des Kommunismus in Afrika zu verhindern.
Forster sieht sein Land als wichtigstes antikommunistisches Bollwerk in der Region.
Ob das freilich zu einem Kompromiss ausreichen wird, ist offen.
Die Gespräche in der Wiener Hofburg am Donnerstag dürften jedenfalls ganz schön hart ausfallen.
Vor seiner Abreise aus Johannesburg hat Forster noch eine Erklärung abgegeben zu seinem Standpunkt in der Südafrika-Frage gegenüber der BBC.
Forster sagte, er wolle in Wien dem amerikanischen Vizepräsidenten den südafrikanischen Standpunkt vortragen, da Mondale von Präsident Carter beauftragt worden sei, die neue Afrika-Politik der USA zu definieren.
Forster erklärte, entgegen einigen Behauptungen reise er nicht nach Wien, um Befehle von Mondale entgegenzunehmen, sondern um mit dem amerikanischen Vizepräsidenten eine offene und umfassende Diskussion über die Situation im südlichen Afrika zu führen.
Forster sagte, er sei erfreut über diese Gelegenheit zu Gesprächen auf höchster Ebene mit der US-Regierung und über die Aussicht auf eine Normalisierung der südafrikanisch-amerikanischen Beziehungen.
In der Vergangenheit hätten die USA gegenüber Südafrika eine Art Ad-Hoc-Politik verfolgt und zeitweise sei es unmöglich gewesen, diese Politik wirklich zu durchschauen.
Forster äußerte die Vermutung, die USA wollten jetzt einen exakten Kurs in Bezug auf das südliche Afrika festlegen.
Forster sagte weiter, er begrüße diese Entwicklung, denn dann wisse man zumindest ganz genau, wo man stehe.
In the past it was, if I may put it that way, an ad hoc policy that the United States followed as far as South Africa was concerned.
There were times when you didn't know at all.
was die Politik gegen Südafrika war.
Und ich nehme es, dass die Vereinigten Staaten jetzt eine exakte Politik formulieren wollen, was Südafrika und Südafrika betrifft.
Und ich willkommen das, weil dann weißt du zumindest genau, wo du stehst.
Ministerpräsident Forster kommt heute um 22 Uhr übrigens nach Wien.
Wir werden natürlich versuchen bereits im Nachtjournal einige Details dazu zu bekommen von seiner Ankunft.
Und nun nach Frankreich.
Frankreichs Linke rüstet vehement zur Wahlschlacht des nächsten Jahres, für die sie sich angesichts der Erfolge bei den jüngsten Gemeindewahlen gewisse Hoffnungen auf eine regierungsfähige Mehrheit macht.
In der vergangenen Woche haben Ministerpräsident Barr und der Sozialistenführer Mitterrand ein Fernsehduell ausgetragen, in dem Mitterrand das Regierungsprogramm der Linken erläuterte.
Eine Aufforderung des KP-Chefs Marché zu einer zweiten Fernsehdebatte lehnte der Regierungschef allerdings ab.
Heute sind nun in Paris die Parteiführer Mitrao Maché und der Vorsitzende der radikalen Partei Fabre zusammengetroffen, um das gemeinsame Regierungsprogramm zu aktualisieren und genauer aufeinander abzustimmen.
Es hat sich nämlich herausgestellt, dass die Partner der Linksfront in manchen entscheidenden Fragen zunehmend unterschiedliche Interpretationen veröffentlichen.
Hans-Jürgen Bartsch meldet sich aus Paris.
Noch lächelnd stellten sich heute Morgen die Führer des Linksbündnisses den Fotografen.
Doch sehr bald durfte eine andere, ernsthaftere, wenn nicht verbissenere Stimmung in den Verhandlungsraum eingezogen sein, indem der Sozialist Mitterrand, der Kommunist Marché und der linksliberale Fabre mit ihren Experten die Gespräche über die Neufassung ihres gemeinsamen Regierungsprogramms begannen.
Fünf Jahre ist dieses Programm das Rückgrat des bisher erfolgreichen Wahlbündnisses der Linken alt.
Durchweg alle der 1972 festgehaltenen Zielzahlen im sozial- und wirtschaftspolitischen Bereich sind heute überholt.
Die drei Linksparteien stimmen daher völlig überein, dass die Neufassung notwendig ist, wenn sie im jetzt beginnenden Wahlkampf auf die Wähler glaubwürdig wirken sollen.
Einig sind sie sich auch, dass ihr Wahlbündnis sich voll bewährt hat, dass ein Bruch für alle Beteiligten den Verlust der heute gegebenen Wahlsiegschancen bedeutete.
Doch so viel Übereinstimmung verhindert nicht im geringsten tiefgehende Meinungsverschiedenheiten über die weitere Marschrichtung.
Und überraschen kann das nicht, denn trotz des Bündnisses hat jede beteiligte Partei ihren eigenen Charakter gewahrt, hat ihre eigene typische Wählerschaft, ihre eigenen Vorstellungen über die anzustrebende politische und wirtschaftliche Entwicklung Frankreichs.
Am deutlichsten die Kommunisten, die gestützt auf knapp 20 Prozent der französischen Wähler, vor allem aus der Arbeiterschaft, vorrangig die Interessen der Arbeiterklasse verteidigen wollen.
Im eigentlich politischen Bereich machten die Kommunisten in den letzten Jahren eine Reihe von Zugeständnissen.
Die Streichung der Formel von der Diktatur des Proletariats, eine gewisse Distanz zur Sowjetunion, eine vorsichtige Zustimmung zur Direktwahl des Europaparlaments, schließlich auch die Hinnahme der französischen Atomabschreckungsmacht.
In der Wirtschafts- und Sozialpolitik dagegen, der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns um rund ein Drittel etwa, wollen sie die reine Lehre der Arbeiterpartei hart verteidigen, wollen die zu beginnende gesellschaftliche Umgestaltung durch die Ausweitung der geplanten Verstaatlichungen noch beschleunigen, ohne Rücksicht auf den Eindruck, den die öffentliche Meinung von diesen relativ radikalen Forderungen gewinnen könnte.
Die Sozialisten Mitterrands taktieren dagegen deutlich vorsichtiger.
An den Grundlinien des gemeinsamen Regierungsprogramms halten sie fest, bemühen sich aber wesentlich stärker als die Kommunisten durch maßvolle Interpretation gerade auf die für einen Wahlsieg unerlässlichen Wähler der Mitte vertrauenswürdig regierungsfähig zu wirken.
Zwar genießen die Sozialisten rund 30 Prozent der Wählersympathien, stellen aber keine festgeschlossene Partei dar, haben einerseits die Neuzugänge der letzten Jahre noch nicht fest integriert, müssen andererseits mit einer gut organisierten innerparteilichen Opposition, der sogenannten Ceres-Gruppe, leben, die in vielem den Kommunisten näher steht als Parteichef Mitterrand.
Diese Ceres-Gruppe repräsentiert rund ein Viertel der Parteimitglieder und liegt augenblicklich in Konflikt mit Parteichef Mitterrand.
Obwohl die Sozialisten die stärkste Partei im Linksbündnis sind, wird es ihnen in diesen auf rund acht Wochen angesetzten Verhandlungen angesichts ihrer inneren Spannungen, aber auch der Härte des kommunistischen Partners schwerfallen, ihre gemäßigteren Positionen durchzusetzen.
Hans Bartsch aus Paris und nun zum Kulturmagazin.
Ein seltener Gast in seiner Heimatstadt Wien ist der Pianist Friedrich Gulder, der sich in den letzten Jahren ganz der freien Musik verschrieben hat.
Heute Abend tritt Gulder gemeinsam mit seiner Partnerin Ursula Anders im Porrhaus auf und zwar in einer Veranstaltung der musikalischen Jugend Österreichs.
Walter Gellert hat Friedrich Gulder interviewt.
Herr Gulder, wann sind Sie das letzte Mal hier in Wien aufgetreten?
Das war eigentlich ziemlich genau vor zwei Jahren.
Und was für ein Konzert war das?
Ein Konzert im herkömmlichen Sinn?
Das war eigentlich mein letztes klassisches Konzert und das war im Rahmen der Wiener Festwochen 1975, das ist also jetzt zwei Jahre her.
Seither habe ich kein klassisches Konzert mehr gegeben, weder hier noch sonst wo.
Wie schaut es überhaupt aus mit Ihren Abenden, die Sie im Laufe der Jahre immer wieder gegeben haben und die Sie vom normalen Konzertbetrieb weggeführt haben?
Wie oft sind Sie da in der Zwischenzeit aufgetreten?
Wie oft haben Sie diese Abende gemacht?
Ja, ich habe mit meiner jetzigen Partnerin Ursula Anders schon jetzt so 20 oder 30 Konzerte gemacht, hauptsächlich in der Bundesrepublik, aber auch ein paar in Österreich, in kleineren Städten.
Und ich freue mich, dass ich hier in einem netten Rahmen, der mich übrigens an das Haus der Jugend in Graz ein bisschen erinnert, wo wir auch waren, vorigen Herbst, beim steirischen Herbst, dass wir hier also unsere freie Musik heute Abend machen können.
Wie ist dieser Abend konzipiert?
Es ist jetzt mit freier Musik schon angedeutet worden, dass man, kann man von einem Konzept hier sprechen?
Ja, konzipiert im herkömmlichen Sinn ist eigentlich gar nichts, sondern wir kommen also raus und spielen, was uns einfällt im Moment und nachdem wir sehr gut zusammengespielt sind, läuft das alles immer ziemlich perfekt.
Welche Instrumente spielen Sie an diesem Abend und welche Instrumente spielt Ihre Partnerin?
Frau Anders spielt ein reichhaltiges Schlagzeug- und Perkussionsinstrumentarium und ich selber spiele Klavier, elektronisches Klavier, Chord, Altblockflöte und Bassblockflöte.
Wie ist überhaupt die Resonanz auf diese Konzerte, wenn Sie so ein Resümee ziehen, von den letzten 30 Konzerten?
Die Resonanz ist beim bürgerlichen Publikum Unverständnis und Ablehnung, beim jugendlichen Publikum meistens zustimmend bis begeistert.
Sie haben jetzt das bürgerliche Publikum angesprochen, ein Publikum, das Sie gerne in einem klassischen Konzert sehen würde.
Gibt es da für Sie Pläne?
Wollen Sie wieder in so einem Konzert spielen?
Nein.
Herr Gulder, wie ist es überhaupt dazu gekommen, dass Sie sich vom normalen Konzertbetrieb abgewendet haben?
Man überdenkt es manches Mal und kommt doch darauf wieder zurück, dass man etwas spielen möchte.
Sie sind da relativ konsequent gewesen.
Warum haben Sie diesen Entschluss nicht mehr revidiert?
Weil ich in dieser Form glaube, einen Ausweg gefunden zu haben, dem leidigen Zwiespalt oder Kampf der beiden musikalischen Lager
Also auf der einen Seite die bürgerliche Musikkultur und auf der anderen Seite die Jazz- und Popkultur.
Weil ich glaube, mit dieser Art, in der ich jetzt Musik mache, einen Ausweg gefunden zu haben, diesem ständigen Kampf und diesen ständigen Reibungen, in die man ja hineingezogen wird, solange man drin ist.
zu entfliehen und für mich bzw.
für uns einen Ausweg, sozusagen einen dritten Weg zu finden, wo man von all diesem Auf und Ab unbehelligt seine eigene Musik machen kann.
Wie steht es mit Plattenaufnahmen?
Es gibt aus der letzten Zeit zwei Doppelalben und eine Einzelplatte.
mit freier Musik.
Die eine heißt It's Up To You, das ist ein Doppelalbum aus dem Jahre 1974, wo außer mir mitwirken der Mangelsdorf, der Barry Phillips, Paul und Limpe Fuchs, natürlich auch die Ursula Anders und manche andere.
Dann gibt's ein Duoalbum, das heißt Gegenwart,
Das ist also nur ich und die Ursula.
Und das Neueste ist jetzt auf Brain ein Resümee des vorjährigen Tage Freier Musik auf Gloss Mosham und der Mitwirkung auch wieder von Barry Phillips mit Cecil Taylor und Lon Sermon und uns beiden und manchen anderen.
Die Tage Freier Musik sind, wie der Titel sagt, eben eine Art
Veranstaltungsreihe auf einem schönen Schloss im schönen Lungau und finden jeden Sommer statt.
Dieses Jahr wird das sein von 15. bis 19.
August.
Dieses Jahr wirken mit das Don Cherry Trio, dann Leroy Jenkins Geige, Günter Rabl, Paul Fickl, Otto Mühl und wir beide und noch viele andere.
Ja, das war das Gespräch mit Friedrich Gulda.
Auf Einladung der österreichischen Gesellschaft für Literatur liest heute Abend der ehemalige Elektriker, Hilfsarbeiter, Polizeischüler, Bibliothekar und jetzige Lagerverwalter und Schriftsteller Ernst Hinterberger im Palais Palffy in Wien aus seinem im Herbst erscheinenden neuen Roman »Das Abbruchhaus«.
Wildganspreisträger Hinterberger ist auch Autor von Theaterstücken und der Romane »Ein gemütlicher Wiener« und »Salz der Erde«.
Einem breiteren Publikum ist er aber durch seine Fernsehserie, Ein echter Wiener geht nicht unter, zu einem besonderen Begriff geworden.
Auch er wurde von uns interviewt und zwar von Konrad Zobel.
Herr Hinterberger, es gehört sicher sehr viel Disziplin dazu, nach der Arbeit sich hinzusetzen und sozusagen auf Kreativität umzuschalten, eine geistig anspruchsvollere Arbeit zu beginnen.
Wie bewältigen Sie diesen Zusammenhang zwischen Ihren Lebensbereichen als Arbeiter und als Teilzeitautor?
Ich möchte sagen so, dass meine Existenz praktisch gespalten ist.
Ich bin wochentags also nur berufstätig als Angestellter in der Metallbauindustrie und richtig schreibe eigentlich nur zum Wochenende.
Sie haben einmal gesagt, die Fabriken seien geistige Vietnams, Schlangengruben, ein Sammelbecken von Gescheiterten und die Leute würden nur von der Gier und von der Gehässigkeit zusammengehalten.
Sind Sie inzwischen zu einem versöhnlicheren Menschenbild gelangt?
Wie sieht das in Ihren neuesten Werken aus?
Ja, ich bin leider nicht zu einem versöhnlicheren Bild gelangt.
Wenn man die Serie »Ein echter Wiener geht nicht unter« ausklammert, die ja, sagen wir, vorwiegend einen Unterhaltungseffekt hat, so ist in meiner Prosa und in anderen Arbeiten sind noch genauso Schlangengruben,
existent wie vorher, also wie bei dem Erzählband, wer fragt nach uns.
Das neue Buch von mir spielt wieder unter einer Gruppe von Personen, allerdings nicht in einer Fabrik, sondern in einer Vorstadt, in Magaretten.
Es wird ein Haus beschrieben, das 80 Jahre lang besteht, das Leben
der Hausparteien, ich will nicht sagen der Gemeinschaft, denn es steht sich heraus, von Gemeinschaft kann keine Rede sein.
Es lebt jeder praktisch für sich und gegen alle anderen.
Der, der finanziell das leisten kann, zieht weg, es ist ihm eigentlich egal.
Es denkt einer, von mir aus können sie das Haus in die Luft sprengen, das ist mir wurscht.
Und das ist, glaube ich, eine sehr schlechte Haltung.
Es sind bei uns viel zu viele Leute, glaube ich, die nichts machen.
und sie immer nur einreden, wenn sie wollten, hätten sie keine die oder jene Sache machen, die oder jene Umstände ändern, nur sie haben es eben nicht gemacht und wenn man sie dann fragt, wenn man sie anschließt, warum haben sie das nicht gemacht, dann kommen immer irgendwelche nebulosen Antworten, das oder jenes hat es verhindert und das waren die Umstände dagegen, es hat sich nicht ergeben und so weiter.
Und das ist überhaupt, glaube ich, die typische Haltung,
die ein großer Teil der Österreicher, aber besonders die Wiener haben, das ständig in Mörgeln und Raunzen und Herumjeiern und Gefahren, solange sie überhaupt noch zu bekämpfen wären, zu negieren, lächerlich zu machen und erst dann irgendwie ein Lament da anzustimmen, wann die Weichen schon gestöht sind, wann alles entschieden ist.
Und woran schreiben Sie außerdem noch?
Ja, ich habe vor kurzem einen Beitrag gemacht zu einer neuen Senderei, die heißt Zivilcourage.
Das ist aber nur eine kleine Sache, also 15 Minuten, sagen wir künstlerisch, nicht allzu ernst zu nehmen, obwohl es sich mit einem doch ziemlich ernsten Problem auseinandersetzt.
Aber im Moment bin ich natürlich dabei, meine Gedanken ein bisschen zuordnen,
und meine Grenzen zu überdenken und abzustecken, denn ich möchte dann schon wieder nach dem Abbruchhaus wieder einen Roman schreiben.
Ich muss nur also gedanklich das Thema erst bewältigen und sehen, wie groß die Sache wird und ob das mir möglich sein wird, also praktisch in meiner Wochenend-Schriftstellerei das zu bewältigen.
Ja, und wir sind dabei, das Journal abzuschließen und zwar mit Kurzmeldungen.
Österreich.
Bundeskanzler Kreisky nahm heute nach dem Ministerrat zur Atomenergiefragestellung.
Er erklärte, die Regierung werde sich bei der Klausur am 6.
Juni auf Schloss Herrenstein von vier prominenten Wissenschaftlern beraten lassen, ob einerseits der oft zitierte Energieengpass tatsächlich bevorstehe und ob durch wissenschaftliche Weiterentwicklungen neue Gesichtspunkte für ein Pro oder Contra zum Atomstrom geltend gemacht werden könnten.
Für ihn sei nach wie vor hauptsächlich die Atommüll-Entlagerung von entscheidender Bedeutung, sagte Kreisky.
Den jüngsten Vorschlag von ÖVP-Bundesparteiobmann Tauß, das Problem in einem Drei-Parteien-Komitee zu lösen, lehnte der Bundeskanzler ab.
Die Vereinigung Österreichischer Industrieller stellt in einer Aussendung fest, eine ins Gewicht fallende Verringerung des Energiewachstums würde die Vollbeschäftigung ernstlich gefährden.
Bei der Beurteilung der Probleme rund um Kernkraftwerke dürfe dieser Aspekt ebenso wenig vernachlässigt werden wie die Auswirkung steigender Energieimporte.
Landwirtschaftsminister Haydn hat die jüngsten Vorwürfe von Bauernbundpräsident Minkowitsch zurückgewiesen, der erklärt hatte, das Verhandlungsergebnis über die Rinderexporte Österreichs in die 9.
Gemeinschaft sei bestenfalls mit einem Aufhalten einer Verschlechterung zu vergleichen.
Haydn sagte, Minkowitsch sei nicht ausreichend informiert gewesen, denn die neuen Ausfuhrregelungen, sie gelten seit dem 1.
April, brächten eine wesentliche Erleichterung.
ÖVP-Sozialsprecher Kohlmeier und der Obmann der jungen ÖVP Höchtl haben im Parlament einen Antrag für das Bundesgesetz zum Schutz der Gesinnungsfreiheit im Arbeitsleben eingebracht.
Dadurch sollen missbräuchlicher Druck eines Betriebes auf die Gesinnungsfreiheit der Belegschaft und des einzelnen Beschäftigten bestraft werden.
Im Bundeskanzleramt findet heute wieder ein sogenannter Spitalsgipfel statt.
Zuletzt hat sich die Industriellen Vereinigung zu diesem Problem zu Wort gemeldet.
In einer Aussendung heißt es, nach jahrelangen Versäumnissen sollte nun endlich ein konkretes Einsparungs- und Rationalisierungsprogramm für die österreichischen Krankenanstalten beschlossen werden.
Ja, meine Damen und Herren, das war unser heutiges Mittagsjournal.
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