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KI-generiertes Transkript
Mittagsschornal.
Es ist 12 Uhr, zur Mittagsschornal auf Österreich 1 und Österreich 3.
Wie grüßt Sie, meine Damen und Herren, Roland Machatschke im Namen von Redaktion und Technik.
Wichtigstes außenpolitisches Thema dieser Sendung ist der Rücktritt Walter Ulbrichts von seinem Amt als Chef der Ostdeutschen Einheitspartei.
Wir bringen dazu Reaktionen aus der Bundesrepublik Deutschland und einen ersten Kommentar aus einem Oststaat, nämlich Polen.
Ein weiteres Thema der Außenpolitik ist die Nahostreise des amerikanischen Außenministers Rogers.
Wir erwarten dazu einen Bericht aus Kairo, wo Rogers heute und morgen Gespräche mit Präsident Sadat führen wird.
Unsere Österreich-Beiträge umfassen ein Interview mit Gewerkschaftsbundpräsident Benja über Fragen der betrieblichen Mitbestimmung, ein Gespräch mit dem Architekten Staber, der das Projekt UNO-City ausführen soll, einen Bericht von der Festsitzung des Oberösterreichischen Landtags, der heute Landeshauptmann Gleisner offiziell verabschiedet, einen Beitrag über die Eröffnung des neuen österreichischen Lateinamerika-Instituts sowie die Presseschau.
Im Kulturmagazin hören Sie unter anderem ein Gespräch mit Professor Welles, der heute das Ehrenzeichen für Wissenschaft und Kunst verliehen bekommt.
Soviel zum Programm des Mittagsjournals, das jetzt mit den Nachrichten beginnt, gesprochen von Herbert Kragora.
Ostdeutschland.
Der Rücktritt von Parteichef Ulbricht wurde heute von den ostdeutschen Zeitungen kommentarlos gemeldet.
Die Blätter veröffentlichten nur das Kommuniqué der ZK-Sitzung und Erklärungen Ulbricht und seines Nachfolgers Honeckers.
Außerdem brachten die Zeitungen einen Bericht Honeckers über den Parteitag der sowjetischen KP in Moskau,
bei dem er als stellvertretender Delegationsleiter fungiert hatte.
Berlin.
Der regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Schütz, erklärte heute zum Rücktritt Walter Ulbrichts, man müsse sich von tiefgründigen Hoffnungen oder Spekulationen auf eine Veränderung der Ostberliner Politik gegenüber Westberlin hüten.
Für uns ändert sich dadurch überhaupt nichts, sagte Schütz wörtlich.
Auch die neue SED-Führung unter Erich Honecker müsse nicht nur an ihren Worten, sondern vor allem an ihren Taten gemessen werden.
Es bleibe abzuwarten, ob sie zu einer konstruktiven Normalisierung der Berlin-Lage beitragen wird, meinte Schütz.
USA
Der Rücktritt Walter Ulbrichts als ostdeutscher Parteichef ist vom amerikanischen Außenministerium ohne besondere Überraschung zur Kenntnis genommen worden.
Nach den Worten eines Beamten der Europaabteilung sei mit diesem Schritt und mit der Wahl Honeckers als Nachfolger seit längerem gerechnet worden.
Washington glaubt an eine geradlinige Fortsetzung der ostdeutschen Politik.
Österreich.
Im heutigen Ministerrat legte Handelsminister Dr. Stari Bachan einen Bericht über den derzeitigen Stand der Integrationsverhandlungen zwischen Österreich und der Wirtschaftsgemeinschaft vor.
Gleichzeitig wurde der Wunsch der Bundesregierung zum Ausdruck gebracht, die Brüsseler Kommission möge ein weiteres Mandat für die Verhandlungen über ein Interimsabkommen erhalten.
Staatssekretär Weselsky fasste den Bericht der österreichischen Bundesregierung an die OECD über das abgelaufene Wirtschaftsjahr 1970 zusammen.
Dieser Bericht enthält unter anderem ein Resümee der wirtschaftspolitischen Maßnahmen des Kabinetts Kreisky zur Herabsenkung der Inflationsrate sowie die Wachstums- und Preisauftriebsprognosen für das Jahr 1971.
Ein Tagesordnungspunkt, der sich mit dem Projekt der neuen Verkehrsbrücke über den Neusiedlersee befassen sollte, wurde bis zum endgültigen Ergebnis der diesbezüglich bereits eingesetzten internationalen Expertenjury zurückgestellt.
Libanon.
Der amerikanische Außenminister Rogers hat heute früh seine Nahostgespräche in Beirut fortgesetzt.
Er konferierte mit Außenminister Hamalt.
Rogers soll heute Nachmittag nach Kairo weiterreisen.
Er wird nach Angaben amerikanischer Diplomaten neben den Nahostkonsultationen in Ägypten auch Gespräche über die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Washington und Kairo führen.
Türkei.
Die Befehlshaber der einzelnen Waffengattungen machen gegenwärtig von den Vollmachten Gebrauch, denen in ihren Kommandobereichen mit Übertragung der Zivilgewalt anvertraut sind.
Der Kommandeur der 2.
Armee, General Sankar, hat in Ankara 22 Organisationen verboten.
Es sind in der Mehrzahl Studentenverbindungen der extremen Linken und Rechten.
In Istanbul verfügte General Turun, der bereits zwei mit den Sozialisten sympathisierende Tageszeitungen schließen und deren Redaktionschefs zu Verhören abführen hat lassen, zusätzlich ein unbefristetes Verbot von zwei rechtsradikalen Blättern sowie eines marxistischen Monatsheftes.
Bisher ist nicht erkennbar, ob es den Militär- und Sicherheitsbehörden gelungen ist, die revolutionären Untergrundgruppen, die sich entweder für eine kommunistische Gesellschaftsordnung nach Ostblock-Vorbildern oder für die Wiederherstellung eines islamischen Staates mit Anlehnung an ottomanische Grundsätze einsetzen, aktionsunfähig zu machen.
Frankreich, Sowjetunion.
Der Plan eines Staatsbesuches der sowjetischen Führungstreuker Brezhnev, Kosygin und Podgorny im Herbst in Frankreich besteht weiter.
Außenminister Schuman soll Einzelheiten dieser Reise während seines heutigen dreitägigen Besuches in Moskau besprechen.
Bisher wird die Reise der drei führenden Sowjetpolitiker in Paris nicht bestätigt.
Der Plan wird vielmehr mit großer Zurückhaltung behandelt.
Ein mit breitem Propagandaaufwand abrollender Besuch Brezhnevs, Kosygins und Podgornys in Paris würde zwar Frankreichs politische Unabhängigkeit hervorheben, aber der Zeitpunkt erscheint vielen Beobachtern im Herbst 1971 als riskant.
Außer dem geplanten sowjetischen Staatsbesuch in Frankreich hat Schumann in Moskau keine besonderen Themen zu behandeln.
Seine Anwesenheit dort dient zunächst äußerlich der beschlossenen, vertieften politischen Konsultationen beider Länder.
China.
Die Pekinger Volkszeitung kritisierte heute scharf die jüngsten Vorschläge des State-Department-Sprechers Charles Bray zur Lösung der China-Frage.
Bray hat in der Vorwoche auf die ungeklärte Souveränität Taiwans hingewiesen und betont, diese Frage könne durch ein internationales Abkommen oder durch direkte Verhandlungen zwischen beiden chinesischen Staaten beigelegt werden.
In dem Kommentar der Volkszeitung heißt es unter anderem, die Erklärung Brace mache die Interessen der Vereinigten Staaten an Taiwan deutlich.
Südvietnam.
Anlässlich des Geburtstages von Buddha hat die Regierung in Saigon für Sonntag eine 24-stündige Waffenruhe verfügt.
Mit dieser Maßnahme wird einer Forderung der buddhistischen Kirche Rechnung getragen, die einen unbegrenzten Waffenstillstand als unerlässliches Mittel für die Beendigung des Vietnamkrieges ansieht.
Die Buddhisten hatten auch den Abzug aller fremden Soldaten und die Freilassung der Kriegsgefangenen verlangt.
Laos.
In einem Überraschungsangriff überrannten gestern mehr als 2.000 Mann kommunistischer Truppen laotische Regierungseinheiten in Muang Phalane und zwangen diese zum Rückzug.
Muang Phalane, etwa 60 Kilometer vom Ho Chi Minh Pfad entfernt, war der bisher am weitesten vorgeschobene Stützpunkt der Regierungseinheiten auf der Straße Nummer 9.
Durch den kommunistischen Angriff wurden etwa vier Bataillone laotischer Spezialeinheiten aus ihren Stellungen geworfen und zerstreut.
Tschechoslowakei.
Die Grenzsoldaten bei Fort am Wald verweigerten gestern 18 Ausländer aus verschiedenen europäischen und überseelischen Staaten die Einreise in die Tschechoslowakei.
Diese Maßnahme wird, wie aus unterrichteten Kreisen verlautet, mit den Sicherheitsmaßnahmen für den Ende dieses Monats angesetzten Parteitag der tschechoslowakischen KP in Zusammenhang gebracht.
Wie die Nachrichtenagentur GTK meldet, wurden am Wochenende in der Tschechoslowakei insgesamt 522 Personen wegen illegalen Waffenbesitzes festgenommen.
Österreich.
Die Ausgabe 1971 des amtlichen Wiener Telefonbuches wird den Fernsprechteilnehmern in der Zeit von Mitte Mai bis Ende Juni zugestellt.
Für das nunmehr aus drei Bänden bestehende Werk ist ein Kostenbeitrag von fünf Schillingen zu entrichten, wobei das Namensverzeichnis in die Bände A bis L und M bis Z geteilt wurde.
Die Post- und Telegrafengerektion ersucht um die gleichzeitige Rückgabe der alten Telefonbücher.
Soweit die Meldungen.
Nun die Wettelage.
Über weiten Gebieten West- und Mitteleuropas bestehen derzeit nur geringe Luftdruckunterschiede.
Eine flache Tiefdruckstörung, die über Ungarn nach Osten abzieht und sich gleichzeitig auffüllt, beeinflusst immer noch unseren Raum.
Sie verursacht allgemein starke Bewölkung und auch einzelne Regenfälle.
Bei der herrschenden Lage macht die Wetterbesserung nur sehr zögernde Fortschritte.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
In ganz Österreich stark bewölkt bis bedeckt und noch einige Regenfälle, vor allem am Nordrand der Alpen.
Höhere Berge, durchwegs in Wolken.
Nachmittagstemperaturen in der Niederung nur 9 bis 13 Grad.
Nächtliche Tiefstwerte 2 bis 6 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Mittwoch, den 5.
Mai.
Keine wesentliche Änderung der herrschenden Wetterlage.
Gebietsweise Frühnebel, nach seiner Auflösung tagsüber meist stark bewölkt bis bedeckt und vereinzelt noch etwas Regen.
Örtlich Bewölkungsauflockerung.
Nachmittagstemperaturen 10 bis 16 Grad.
Schwache bis mäßige Winde, überwiegend aus westlichen Richtungen.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien stark bewölkt, 10 Grad, Nordwestwind 10 Kilometer pro Stunde.
Eisenstadt stark bewölkt, 13 Grad, Nordwestwind 15 Kilometer in der Stunde.
Linz bedeckt, 10 Grad, Südwestwind 5 Kilometer pro Stunde.
Salzburg stark bewölkt, 11 Grad Windstille.
Innsbruck stark bewölkt, 12 Grad, Ostwind 5 Kilometer in der Stunde.
Bregenz bedeckt, 11 Grad, Nordwind 2.
Graz stark bewölkt, 16 Grad, Windstille.
Klagenfurt heiter, 16 Grad, Windstille.
In Wien begann heute die erste Arbeitssitzung des auf vier Tage anberaumten Gewerkschaftstages der Metall- und Bergarbeiter, der größten Einzelgewerkschaft Österreichs mit 280.000 Mitgliedern.
Als größte Gewerkschaft haben die Metall- und Bergarbeiter im Rahmen der gesamtösterreichischen Gewerkschaftsbewegung immer eine Art Pionierrolle gespielt.
Wichtigste Themen dieser Konferenz, an der zum ersten Mal auch zwei freiheitliche Delegierte teilnehmen, sind die betriebliche Mitbestimmung und die Vermögensbildung in Arbeiterhand.
Über die Frage Mitbestimmung sprach Helmut Pfitzner mit dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Metall- und Bergarbeiter, ÖGB-Präsident Anton Benja.
Herr Präsident Peña, ein Thema, das zurzeit in ganz Europa diskutiert wird, dominiert auch diesen Gewerkschaftskongress.
Es ist die Forderung der Gewerkschafter nach mehr Mitbestimmung.
Nun gibt es zurzeit in Österreich einen Gesetzentwurf des Sozialministeriums, der diese Frage regeln soll.
Dieser Gesetzentwurf hat allerdings in der Öffentlichkeit sehr viel Kritik und Ablehnung geerntet.
Wie stellen Sie sich nun die Mitbestimmung vor?
Decken sich Ihre Vorstellungen mit diesem Gesetzentwurf?
Die Frage der Mitbestimmung geht über das, was im Betriebsrätegesetz vorhanden oder novelliert werden soll, hinaus.
Wir glauben, dass es sehr zweckmäßig wäre, dass eben Kapital und Arbeit mehr oder weniger gleichgestellt wird.
Das heißt, beide schaffen.
Kapitaleinsatz und Arbeitseinsatz schafft Werte.
Und nun soll beraten werden mit den Vertretern beider Gruppen, also Vertretern des Kapitals oder der Besitzer der Produktionsmittel und Vertreter der Arbeitleistenden, der Arbeitnehmer, wie soll es im Betrieb weitergehen.
Dieser gibt die Frage, was wollen die Gewerkschafter eigentlich mit der Mietbestimmung erreichen.
Ursprüngliches Ziel der Gewerkschaften war es doch, einen möglichst großen Lohnanteil für die Arbeitnehmer zu erreichen und man sprach hier oft von dem Kuchen, der dann geteilt werden soll.
Nun, die derzeitige Wirtschaftslage, die derzeitige Wirtschaftsentwicklung erfordert doch, dass, wenn dieser Kuchen, der gemeinsame Kuchen für das Unternehmen, möglichst groß sein soll, rasche, dynamische Entscheidungen, könnten die nicht gerade durch die Forderung nach Mitbestimmung der Arbeitnehmer verzögert werden, sodass, wenn wir bei dem Bild bleiben wollen, der Kuchen durch die Mitbestimmung kleiner werden könnte und damit auch der finanzielle Anteil der Arbeitnehmer nicht so wächst wie ohne Mitbestimmung.
Wir wollen
Vorerst einmal die größtmögliche Sicherheit der Arbeitsplätze, heißt die Vollbeschäftigung erhalten.
Dazu ist es notwendig, dass es eine konzeptierte Wirtschaft, eine geplante Wirtschaft gibt.
Außerdem wollen wir, und da decken wir uns mit allen fortschrittlichen Kräften, ein möglichst großes Wirtschaftswachstum erarbeiten, denn nur dann, wenn ein solches Wachstum vorhanden, können wir die Lebenshaltung der Arbeitnehmer verbessern.
Wir sind aber sehr interessiert an dem Wachstum und es ist daher unrichtig, wenn man meint, durch unsere Forderung nach Mitbestimmung könnte dieses gehemmt werden.
Denn die Arbeitnehmer sind am meisten interessiert an einer florierenden Wirtschaft, weil sie in der Wirtschaft stehen, von dieser Wirtschaft leben.
Die Wirtschaft braucht, so meinen Sie, Sofortentscheidungen.
Richtig, teilweise.
Aber die Wirtschaft braucht vorerst einmal ein gesamtes, ein Grundkonzept.
Was aber gerade diese von Ihnen erwähnte konstruktive Mitarbeit der Belegschaft in der Mitbestimmung betrifft, hier gibt es eine Stellungnahme der OEAG, also der verstaatlichten Industrie, die ja gleichzeitig der Hauptdienstgeber für die Metall- und Bergarbeiter ist.
Und diese Stellungnahme
besagt, dass ein Betriebsrat, der wirklich mitwirken wollte, eine Ausbildung benötigte, die der von mehreren qualifizierten Führungsmanagern des Unternehmens gleichkommt.
Glauben Sie also, dass eine solche qualifizierte Mitbestimmung überhaupt denkbar ist, dass die Arbeitervertreter dies leisten können?
Diese Auffassung ist meiner Meinung nach unrichtig, dass der Belegschaftsvertreter die Qualifikationen vieler Fachleute in sich haben sollte.
Denn es sind ja auch im Betriebsrat Fachleute vertreten.
Wir haben Ingenieure, die Betriebsräte sind.
Wir haben aber auch Praktiker, gute Facharbeiter, die Betriebsräte sind.
Also jeder bringt auf seiner Ebene etwas mit.
Und nachdem es eine Gruppe, ein Gespräch verschiedenster Fachkräfte
Leute isst, kann nur das Bessere herauskommen.
Herr Präsident, das gewichtigste Argument, das gegen die Mitsprache vorgebracht wird, ist das, dass vor allem in den kleinen Betrieben, wo der Privatunternehmer sein eigenes Kapital eingesetzt hat, hier eine Beeinträchtigung seiner unternehmerischen Freiheit erfolgt, dass praktisch die Verfügungsmacht über das Eigentum beeinträchtigt wird.
Man wird ja auch die Mitbestimmung nur schrittweise einführen können.
Man wird sie zuerst in den größeren Betriebsbereichen einführen.
Wir haben in Österreich eine Betriebsstruktur, die ja überwiegend aus Klein- und Kleinstbetrieben besteht.
Aber ich kann mir vorstellen, dass man etwa beginnt bei Betrieben über 500 vielleicht ein wenig heruntergehend ein System zu finden, wo eben die Mitsprache
und die Mietbestimmung einmal demonstriert wird.
Wenn Sie aber gleichzeitig sagen, dass die Wirtschaft hauptsächlich aus Klein- und Kleinstbetrieben besteht, heißt das, dass die Mietbestimmung nur für einen geringen Bruchteil der österreichischen Unternehmen wirklich zum Tragen kommen wird?
Das stimmt in der vollen Auswirkung der Mietbestimmung.
Aber wenn es gelingt, das Betriebsrätegesetz zu novellieren, dann ist zumindest für die Klein- und Kleinstbetriebe oder für die mittleren Betriebe
eine Mitsprache auf der betrieblichen Ebene leichter möglich, denn dort werden ja Betriebsräte gewählt.
Das heißt, dort können wir vielleicht sagen, ist es mehr Mitsprache, während wir in der Großindustrie mehr Mitbestimmung haben wollen.
Vielen Dank, Herr Präsident.
Mit ÖGB-Präsident Benja sprach Helmut Fitzner.
Die heutigen Tageszeitungen beschäftigen sich in ihren Leitlinien und Kommentaren vorwiegend mit den Führungsproblemen der österreichischen Volkspartei und mit der Wachablöse Gleisner-Wenzel in Oberösterreich sowie mit dem Wechsel in der politischen Führung Ostdeutschlands.
Allgemeine Beachtung fand ferner die Rückkehr Dr. Portischs zur Wiener Tageszeitung Kurier als Sonderbevollmächtigter des Herausgebers und die Erklärungen des Wiener Erzbischofs Kardinal König in Polen.
Mehrere Blätter geben auch der Entmachtung des ägyptischen Vizepräsidenten Alisabry unmittelbar vor dem Eintreffen des amerikanischen Außenministers Rogers in Kairo breiten Raum.
Hören Sie nun aber einen Querschnitt durch die innenpolitischen Kommentare, zusammengestellt von Hans-Paul Strobl.
In einem kritischen Kommentar geht die unabhängige Wiener Presse auf die ÖVP-internen Positionskämpfe um die Bestellung der neuen Führungsspitze ein.
Das Blatt schreibt unter dem Titel Schmutzwäsche und Holzhammer.
Was die ÖVP in diesen Tagen demonstriert, ist fast schon innerparteiliche Anarchie.
Wie denn auch anders, da der amtierende Parteiobmann offenbar nicht mehr angreifen will, um wenigstens jenen labilen Waffenstillstand zu verlängern, der bis zur Bundespräsidentenwahl geherrscht hatte, und alle anderen, die der Parteispitze angehören, als befangen gelten müssen, weil sie im Wittheim-Nachfolgespiel Figuren sind?
In diesen Tagen stellt sich heraus, dass jene offenbar Recht gehabt hatten, die der Meinung waren, der Parteitag sollte sobald nach der Präsidentenwahl wie möglich über die Bühne gebracht werden.
Sie hatten, scheint es, ihre Partei nur allzu gut gekannt.
Schmutzwäsche und Holzhammer, das ist im Augenblick das Aktionsprogramm der großen Oppositionspartei.
In den Salzburger Nachrichten schreibt Gerold Christian zum gleichen Thema.
Manchmal hat es den Anschein, als könnte sich die ÖVP leichter einigen, wen sie nicht in der Führung haben will, als sich für eine Person als Obmann oder für ein Führungsteam zu entscheiden.
Wenn verschiedene Politiker neue Kandidaten ins Spiel bringen, ist es für die österreichische Volkspartei nicht nur neu, man empfindet es auch als unseriös, wenn gleich solche Vorgänge in anderen demokratischen Parteien eine Selbstverständlichkeit sind.
Im ÖVP-Parteiorgan Niederösterreichisches Volksblatt geht Chefredakteur Peter Klar unter dem Titel Steirischer Landesrat für Dr. Taus auf die gestrige Rundfunk- und Fernseherklärung des steirischen AAB-Obmanns wehgatkritisch ein.
Nach dem Untertitel »Ein Wort zur UNZEIT« lesen wir.
Manche Leute haben ein besonderes Talent, zur UNZEIT zu reden.
Leider gehört dazu, so scheint es zumindest, auch der steirische Landesrat und ÖAB-Obmann Wegard.
Das Volksblatt hat es mit der großen Mehrheit derjenigen, denen die Volkspartei am Herzen liegt, begrüßt, dass der politische Ausschuss der ÖVP mit der Erstattung eines Wahlvorschlages betraut wurde, weil damit die Zerfleischung möglicher Kandidaten für mögliche Funktionen Einhalt geboten werden soll.
Landesrat Wegard, den wir als sonst besonnenen Politiker kennen, dürfte dem Reiz erlegen sein, sich in der Sonne der Fernsehkamera zu bewegen.
Wir können jedoch nicht umhin, schließt Peter Klar, unser Bedauern auszudrücken.
Auch die oberösterreichischen Nachrichten stehen der Personaldebatte in der ÖVP kritisch gegenüber.
Josef Laschober schreibt in diesem Blatt.
Das alles geschieht unter der Marke, dass die VP eine völlig neue Führungsgarnitur benötige, um aus der Parteikrise wie Phönix aus der Asche entporsteigen zu können.
Dieser Sprung zur nächsten Politikergeneration fasziniert anscheinend so gewaltig, dass die politische Vernunft kaum noch Kurswert zu besitzen scheint.
Der Autor schließt dann.
Im Sinne einer demokratischen Konkurrenz ist es sicher nützlich, wenn sich die Führungsauslese auf mehrere Kandidaten erstreckt.
Freilich wäre es für die weitere Prozedur von Vorteil, wenn sich das Auswahlfeld beizeiten etwas einengte, damit die Versuchung für Missgriff verschwindet.
Auch Chefredakteur Hubert Feichtelbauer beschäftigt sich in der Wochenpresse mit der Frage der Zweckmäßigkeit, den Parteitag einen oder mehrere Kandidaten zur Auswahl zu präsentieren.
Wir lesen hier.
Natürlich wäre es nicht übel, böte sich der Volkspartei eine Fahne an, die jeglichen Führungskonflikt illusorisch machte.
Aber eine Katastrophe ist ihr Fehlen nun auch wieder nicht.
Es wäre ebenso wenig eine Katastrophe, würde auch dem Juni-Parteitag 1971 ein Alternativvorschlag präsentiert.
Wer sich nicht sicher ist, ob er mit Zwillingen oder Drillingen schwanger geht, und der Klopfzeichen gibt es viele in der ÖVP, der soll sich nicht unter Strabazierung der Natur gewaltsam nur auf eine Ein-Kinder-Geburt vorbereiten.
Im steirischen SPÖ-Organ Neue Zeit gelangt Helmut Gries ebenfalls zu einer eher positiven Bewertung des im Gang befindlichen Klärungsprozesses um die neue Parteispitze der ÖVP.
Er schreibt,
zaghaft, aber doch macht sich in manchen internen Diskussionsbeiträgen zur Lösung der ÖVP-Führungskrise eine Akzentverschiebung bemerkbar.
Bisher beschäftigte man sich nahezu ausschließlich mit der Frage, wer wird was.
Nun meldet sich aber doch der eine oder andere Diskussionsteilnehmer, der sich mit dem netten Spiel des Königmachens und Königstürzens nicht zufrieden gehen will, sondern die Frage stellt, was denn die neue Führung außer den Hof zu übernehmen überhaupt tun sollte.
Das war die Inlandspresse-Schau.
Aus Hof und Amt schied heute Vormittag der frühere Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Gleisner.
Zu einer Festsitzung des Landtages im steinernen Saal waren rund dritt Vertreter der geistlichen, geistigen, kulturellen und wirtschaftlichen Prominenz des Landes erschienen, aber auch der zweite Präsident des Nationalrates und viele Landeshauptleute aus anderen Bundesländern.
Nach einer Würdigung des persönlichen, beruflichen und politischen Lebensweges von Dr. Gleißner dankte Landtagspräsident Scheikhofer dem Scheidenden.
Dr. Gleißner erwidert darauf.
Ich habe eine große Genugtuung am heutigen Tag, nicht über Leistungen, das wäre überheblich, aber darüber, dass sich diese Ablösung
aus diesem Amt, aus diesem Haus anders abspielt als meine erste Ablösung aus diesem Haus, aus diesem Amt und dann aus diesem Lande.
Und ich muss sagen, das ist ein politischer Anschauungsunterricht, der allgemeine Bedeutung hat.
und von dem ich sage, dass er mich grundlegend mit Erkenntnissen erfüllt hat, die ich nach meiner Rückkehr im Jahr 1945 bestrebt war, anzuwenden.
Und diese Erkenntnisse haben gelautet.
Es gibt nichts Höheres als der äußere und der innere Friede.
Man muss alles dazu beitragen, dass beide erhalten bleiben.
Wir haben es mitgemacht, dass der Verlust von beiden keine Probleme löst, sondern Probleme kompliziert.
Ja, dass der Verlust des inneren Friedens die Wunden viel länger offen lässt, auch
Auch wenn in der Zeit, in der sie geschlagen worden ist, jeder in gutem Glauben angetreten ist.
Und daher möchte ich sagen, dass ich mit dieser Erkenntnis in die Politik wiedergegangen bin.
und nach zweimaligem Untergang unseres Vaterlandes nur gedachtet haben, mitzuhelfen, dass es ein drittes Mal nicht untergeht.
Und das ist ja gelungen.
Es wäre ganz falsch, dass einem Menschen aus seiner eigenen Erlebnis zuzumessen das Verdienst daran, sondern
Ich kann Ihnen sofort jetzt beweisen, dass das eine Gemeinschaftsleistung war, aus einer gemeinsamen Auffassung nach den Blicken in Abgründe, die wir alle zusammen getan haben.
Unser Zug ging zur Mitte, zum Maß, zur
Verbindung, zum Binden.
Es wird gut sein, wenn der Landtag auch in Zukunft, trotzdem es vielleicht nicht so populär ist, mehr auf stille Arbeit wie auf lautstarke Worte Wert legt.
Wir tun dem Lande hier etwas Besseres, Haltbareres und Bleibenderes.
Das war ein Ausschnitt aus der Rede des früheren Landeshauptmanns von Oberösterreich, Dr. Heinrich Gleißner, auf der Festsitzung des Landtages in Linz.
Es ist 12 Uhr und 27 Minuten.
Kaum je hat die Vergabe eines Bauauftrags so viel Staub aufgewirbelt, wie die Betrauung des österreichischen Architekten Johann Staber mit der Errichtung der sogenannten UNO-City beim Donaupark, einem Kongress- und Verwaltungszentrum für die in Wien angesiedelten internationalen Organisationen.
Die Jury des Architektenwettbewerbs hatte den ersten Preis an einen Amerikaner verliehen, den zweiten an ein britisches Architektenteam und den dritten Preis an zwei deutsche Architekten.
Stabers Projekt wurde von der Jury an die vierte Stelle gesetzt und mit einigen Rügen versehen, so zum Beispiel mangelhafte Präsentation, überaus lässige Behandlung wichtiger Teilbereiche und beträchtliche Mängel in fast allen Bereichen der funktionalen Feinstruktur.
Dennoch sprach die Bundesregierung Staber den Auftrag zu.
Durch eine dringliche Anfrage der österreichischen Volkspartei im Nationalrat begann dann das Projekt UNO-City zu einem Politikum zu werden.
Heute lud Architekt Staber zu einer Pressekonferenz ein, auf der ihn Jürgen Jungwirth für das Mittagsjournal interviewte.
Herr Architekt Staber, die internationale Jury unter Vorsitz des Franzosen Pierre Wackow hat in ihrer Stellungnahme zu den vier infrage kommenden Projekten bei ihrem Projekt betont, dass es durch äußerst mangelhafte Präsentation und durchlässige Behandlung wichtiger Teilbereiche und bedenkliche gestalterische Mängel gekennzeichnet sei.
Was sagen Sie dazu?
Ich möchte dazu folgendes sagen.
Das Überarbeitungsprojekt beweist, dass mein Projekt am wenigsten geändert werden musste.
Es ist in der Grundstruktur vollkommen gleich geblieben wie das Wettbewerbsprojekt.
Die mangelhafte Präsentation ist für mich eine sentimentale Feststellung.
Es war ausdrücklich gestattet,
in großzügiger Weise Teilbereiche zu behandeln.
Wenn bei den Parkflächen die Zufahrtsstraßen und die Parkzonen nicht ausgewiesen sind, so war aber die Gesamtfläche ausgewiesen.
Finanzminister Dr. Androsch erklärte gestern in einem Interview, dass auch wenn der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zu der Feststellung kommen sollte, dass nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein sollte, sie mit der Durchführung der Planungsarbeiten beauftragt werden sollen.
Herr Architekt, werden Sie nun für die Durchführung dieser Arbeiten eine Arbeitsgemeinschaft heranziehen?
Nein, ich werde für die Durchführung der Arbeiten keine Arbeitsgemeinschaft heranziehen, sondern wir werden der Auftragslage und dem Erfordernis entsprechend das Büro vergrößern.
In den Ausschreibungsbedingungen hat es aber geheißen, dass eine Arbeitsgemeinschaft beigegeben werden soll.
In den Ausschreibungsbedingungen heißt es nur, dass auf jeden Fall für Ausländer eine Arbeitsgemeinschaft vorzusehen ist und bei Inländer nicht unbedingt eine Arbeitsgemeinschaft vorzusehen ist.
beziehungsweise für den Träger des ersten Preises?
Die Bestimmungen gelten für den Träger des ersten Preises.
Glauben Sie, dass damit nicht gemeint werden sollte, dass der Träger des ersten Preises auch mit der Ausführung dieser Arbeiten betraut werden sollte?
Nein.
Es heißt in diesen Bestimmungen, dass der erste Preisträger
Falls sein Projekt nicht ausgeführt wird, eine Abstandssumme von 2,3 Millionen ist gleich Gesamtpreishöhe erhält.
Mit wie vielen Mitarbeitern wollen Sie diese Arbeiten nun durchführen?
Es wird ein kontinuierliches Wachsen des Büros sein, das die Spitze erreichen wird bei den Ausführungs- und Durchführungsplänen 1 zu 50 und Detailplänen mit einer Größenordnung von ca.
70 Personen.
Wie viele Mitarbeiter hatten Sie zur Zeit der Ausschreibung?
Zur Zeit der Ausschreibung haben wir
im Büro zwölf Mitarbeiter gehabt, das beim Wettbewerb fallweise auf 25 beziehungsweise 19 Personen vergrößert wurde.
Was war Ihr bisher größtes Projekt?
Mein größtes Projekt, Wettbewerbsprojekt, war
Ein internationaler Wettbewerb, ein Preis in Luxemburg, ein Eisenbahngebäude, das allerdings nicht ausgeführt worden ist.
Ansonsten waren meine größten Projekte Industriebauten im Waldviertel.
In welcher Größenordnung?
Planung in der Größenordnung von 100 Millionen Schillingen, von denen allerdings erst Teile gebaut sind.
Und was sollen nun diese UNO-City kosten?
Die Kostenschätzungen für die UN-City stehen noch nicht fest.
Die Kosten, die vom Gutachter Walter abgegeben worden sind, sind vergleichende Kosten.
Die Gesamtkubertur um Bauteilraum betragt bei meinem Projekt 1,6 Millionen Kubikmeter um Bauteilraum und falls sich hier nichts ändern sollte, so kann man also mit einem Kubikmeterpreis von 1500 Schillingen rechnen.
Was wird das gesamte Gebäude kosten?
Die erste Baustufe steht in ihrer Gesamtsumme nicht fest.
Wenn die erste Ausbaustufe 850 Millionen Kubikmeter an Bautenraum umfasst, so kann man also mit circa zwei Millionen Kosten rechnen.
Zwei Milliarden.
Zwei Milliarden, entschuldigung, zwei Milliarden Kosten rechnen.
Dr. Walter spricht aber von einer, wie er selbst sagt, Kostenrohschätzung.
Ich kenne diese Kostenrohschätzung nicht genau.
Sie beinhaltet nur vergleichende Kosten, bei der teilweise wesentliche Kosten, wie zum Beispiel Aufzüge, ausgeklammert sind.
Haben Sie sich keine Vorstellungen gemacht, was Ihr Gebäudekomplex kosten könnte?
Wenn Sie die Gesamtkubertur nehmen mit 1.600.000 Kubikmeter und mit dem Kubikmeterpreis von 1.600 Schillingen multiplizieren, dann bekommen Sie die Gesamtkosten der Gebäude.
Dazu kommen aber jetzt noch die Aufschließungskosten und die Straßen, Parkflächen.
Wie würden Ihre Schätzungen liegen?
Was wird das Ganze kosten?
Ich habe das noch nicht ausgerechnet.
Vielen Dank, Herr Architektstrader.
In einer halben Minute ist es 12.35 Uhr.
Heute Mittag, vor etwa einer halben Stunde, fand in Anwesenheit von Außenminister Kirchschläger die feierliche Eröffnung der neuen Institutsräume des österreichischen Lateinamerika-Instituts in Wien statt.
Dazu waren alle diplomatischen und konsularischen Vertreter aus Lateinamerika in Österreich eingeladen.
Über Arbeit und Ziele des Instituts sprach Gundemar Eibecker mit der Präsidentin des Instituts, Dr. Etta Becker-Donner, und dem Generalsekretär Dr. Ottmar Huber.
Als was wollen Sie das Lateinamerika-Institut in erster Linie verstanden wissen, Frau Dr. Becker-Donner, als Kontaktstelle oder als wissenschaftliches Institut?
Für alle beide Fälle sind wir eigentlich zuständig oder wünschen wenigstens in naher Zukunft noch mehr zuständig zu werden, als wir es bis heute sind.
Und das hoffen wir durch unser neues Büro zu erreichen.
Welche Möglichkeiten der Kontaktpflege, Herr Dr. Huber, haben Sie?
Wir stehen in ständigem Kontakt mit den diplomatischen und konsularischen Vertretungen Lateinamerikas in Wien und in Österreich.
Und wir haben engste Kontakte mit dem Außenministerium, aber auch mit den sonstigen österreichischen Stellen in Lateinamerika, also mit den diplomatischen Vertretungen über das Außenministerium, mit den Handelsdelegierten, über die Bundeswirtschaftskammer, mit den fremden Verkehrsdelegierten und mit allen Österreichern.
von dem wir Kenntnis haben.
Sie sammeln hier Unterlagen über Lateinamerika, Frau Dr. Becker-Donner.
Sie stellen diese Unterlagen vor allen Dingen wirtschaftlicher Natur den österreichischen Geschäftsleuten zur Verfügung.
Gehen Sie beim Sammeln des Materials und bei der Betreuung ausländischer Delegationen wertungsfrei, wertneutral vor oder machen Sie hier wohl politische Unterschiede zwischen Diktaturen und Demokratien?
Nein, wir machen keinerlei Unterschiede.
Das könnten wir gar nicht tun, weil sonst jede Arbeit, die wir also auch in Lateinamerika für Österreich leisten wollen oder auch für die lateinamerikanischen Staaten damit in Frage gestellt würde.
Nun, Herr Dr. Huber, der Handel zwischen Österreich und Lateinamerika ist verhältnismäßig sehr gering.
Das Institut ist auch an der Entwicklungshilfe beteiligt.
Kommt österreichische Entwicklungshilfe in den lateinamerikanischen Staaten überhaupt zum Tragen?
Wir haben eine Reihe von Projekten der technischen Zusammenarbeit in Lateinamerika verwirklicht.
Es hat sich gezeigt, dass in zunehmendem Maße Projekte in Lateinamerika durchgeführt werden, mit Unterstützung des Bundes, weil in Lateinamerika eine große Anzahl von Kontaktstellen vorhanden ist.
Um solche Projekte der Zusammenarbeit durchführen zu können, braucht man ja Partner in den betreffenden Ländern und wir haben also als Österreich eine Reihe von Partnern in Lateinamerika.
Wir hoffen, dass aber auch die Handelsbeziehungen zwischen Österreich und Lateinamerika eine Ausweitung erfahren.
Wir glauben, dass Lateinamerika ein wirklich aussichtsreicher Markt gerade für die österreichische Wirtschaft ist.
Wo werden die Schwerpunkte in der Zukunftsarbeit liegen, Frau Dr. Beckerdahl?
sehr wesentlich eigentlich in der Expertenausbildung und auch in der Öffentlichkeitsarbeit in Österreich für Lateinamerika, weil die Kenntnisse, die man in Österreich über lateinamerikanische Länder hat, teilweise sehr
fragwürdig sind, man weiß, wenn Erdbeben sind und Revolutionen, aber über den Aufbau dieser Länder und über die Kultur dieser Länder ist man also sehr schlecht orientiert.
Und da sehen wir also eine wesentliche Aufgabe und natürlich auch in der Betreuung der Studenten auf der anderen Seite und in der Betreuung der verschiedenen Besucher aus den lateinamerikanischen Ländern der verschiedenen Persönlichkeiten.
die durch uns wieder ein bisschen in die österreichische Kultur eingeführt werden sollen und die Kontakte eben gepflegt.
Wenn Sie Verständnis für Lateinamerika in Österreich wecken wollen, ist es dann nicht ein bisschen zu wenig, wenn Sie das Verständnis nur in Wien wecken?
Gehen Sie über Wien hinaus mit Sprachkursen, mit Vorträgen über Lateinamerika?
Ja, wir haben also bereits in Graz eine kleine Dependance und wir gedenken dies auch auf andere Städte auszuweiten.
Außerdem wird
sogenannte Lateinamerikatag, nämlich der 12.
Oktober, der Tag der Entdeckung Amerikas, der in allen lateinamerikanischen Ländern heute noch als Feiertag gefeiert wird, auch von uns gefeiert.
Und um eben die Kenntnis ein bisschen zu verbreitern, die Basis zu verbreitern, gehen wir jedes Jahr in ein anderes Bundesland damit.
Vielen Dank für dieses Gespräch.
Das war's.
Der amerikanische Außenminister William Rogers wird heute Nachmittag aus Beirut kommend in Kairo erwartet, der vierten Station seiner Nahostrundreise nach Saudi-Arabien, Jordanien und dem Libanon.
Am 1.
Mai hatte der ägyptische Präsident Sadat auf einer Kundgebung in der Industriestadt Heluan erklärt,
dass er seine Gespräche mit Rogers aufgeschlossen führen werde, dass er aber zu keinerlei Konzessionen in Zusammenhang mit der Wiederöffnung des Suezkanals bereit sei.
Ägypten bestehe weiterhin auf dem Abzug der israelischen Truppen vom Westufer des Kanals als ersten Schritt für einen Totalrückzug aus allen besetzten Gebieten.
Über den Rogers-Besuch in Kairo berichtet nun unser Mitarbeiter Peter Fuchs aus der ägyptischen Hauptstadt.
Seine Stückbesitzer in Saudi-Arabien, Jordanien und dem Libanon
hat der amerikanische Außenminister Rogers nun hinter sich.
In Amman und Beirut konnten die Behörden die anti-amerikanischen Leidenschaften der Palästinenser und einige andere Gruppen unter großem Aufgebot an Sicherheitsstreitkräften im Traum erhalten.
Dieser Teil seiner Nahostreise war für Rogers persönlich nicht ohne Gefahren.
Der politisch wichtigste und schwierigste Teil beginnt aber erst, wenn er heute nach Kairo kommt,
und zwei Tage später nach Israel weiterfliegt.
Denn die Positionen dieser beiden Hauptgegner für eine Friedensregelung einander näher zu bringen, ist der erklärte Zweck der Reise des amerikanischen Außenministers in die heißen Gefilde des Nahen Ostens.
Von Beirut kommend wird Rogers heute kurz vor 18 Uhr in Kairo erwartet und kurz danach seine Besprechungen mit dem ägyptischen Außenminister Mahmoud Riad aufnehmen.
Mit ihm wird Rogers während seines zweitägigen Aufenthalts am Nil meistens zu tun haben.
Aber morgen wird er auch mit Ministerpräsident Dr. Fauci konferieren.
Eine Zusammenkunft mit Präsident Sadat ist für Donnerstag morgen vorgesehen.
Wenige Stunden vor dem Eintreffen Rogers versammelte Präsident Sadat heute Mittag seine wichtigsten Mitarbeiter um sich, um mit ihnen noch einmal
die Richtlinien für die bevorstehenden Gespräche mit dem amerikanischen Außenminister festzulegen.
Es ist auch die erste Führerbesprechung nach der vom Präsidenten verfügten Entlassung des Vizepräsidenten Ali Sabri.
Aus dem ägyptischen Außenministerium verlautete offiziell, dass es bei den Gesprächen mit Roches, außer der Nahostkrise und Washingtons Einstellung dazu, auch um die künftigen Beziehungen zwischen Ägypten und den Vereinigten Staaten gehe.
Im Mittelpunkt steht Ägyptens Vorschlag, den Suezkanal wieder zu eröffnen als Gegenleistung für einen begrenzten Rückzug der Israelis in Sinai.
Kairo hat klargemacht, dass dies keine separate Lösung darstellen dürfe, sondern nur als erster Schritt für eine umfassende Friedenslösung im Sinne der UNO-Beschlüsse gedacht ist, die dem Rückzug der Israelis aus allen arabischen Gebieten vorsehen.
Al-Ahram zufolge werde Rogers die Ägypter jetzt von der offiziellen israelischen Antwort auf das Angebot der Daten in Kenntnis setzen.
Nachdem jedoch bereits die negative Reaktion Israels darauf bekannt geworden ist, wollen die Ägypter nun von Rogers genau wissen, wie sich Washington dazu stellt.
In Kairo steht man auf dem Standpunkt, dass Erfolg
oder Scheitern der Friedensinitiative weitgehend von Amerikas Bereitschaft abhänge, sich stärker dafür einzusetzen und die Israelis von der Notwendigkeit ihres Teilrückzuges als erster Schritt zu überzeugen.
Wie verlautet, wolle man mit Rotschluss auch den Vorschlag der Staatsmehr erörtern, internationale Friedensgruppen als Puffer zwischen die ägyptischen und israelischen Streitkräfte zu stationieren.
Inzwischen ist eine unterschiedliche Stimmung zu Rogers Besuch in der hiesigen Presse festzustellen.
Die Parteipresse warnt davor, sich mit den Amerikanern einzulassen.
In anderen, gemäßigteren Teilen der Kairoer Presse ist man gedämpft optimistisch und weist darauf hin, dass die neue Politik Amerikas offenbar bis zu einem gewissen Grade mit Ägyptens Vorstellungen einer Friedenslösung übereinstimme.
Das war ein Bericht von Peter Fuchs aus Kairo.
Gestern legte, wie gemeldet, der Staats- und Parteichef der Deutschen Demokratischen Republik, Walter Ulbricht, das Amt des ersten Sekretärs des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands zurück.
Neuer Chef der Partei wurde Erich Honecker.
Ulbricht behält das Amt des Vorsitzenden des Staatsrates, also die Funktion des Staatschefs.
Der Grund für diesen Wechsel an der Parteispitze der DDR ist der angegriffene Gesundheitszustand des 78-jährigen Ulbricht.
Wie reagiert man nun in der Bundesrepublik Deutschland auf die Veränderung im zweiten deutschen Staat?
Macht man sich Hoffnungen auf eine Neuorientierung der Westpolitik der DDR?
Hoffnungen auf eine Normalisierung der deutsch-deutschen Beziehungen, ähnlich wie die Beziehungen zwischen Westdeutschland und Polen bzw.
der Sowjetunion durch Vertragsschlüsse normalisiert wurden?
Aus Bonn berichtet unser Korrespondent Klaus Emmerich.
Politisch gilt in Bonn zwar die Generalklausel, die freiwillige Demission Walter Ulbricht von seinen Parteiämtern bringe keine Sofortveränderung der Politik zwischen den beiden Deutschländern.
Die Reaktionen aus den einzelnen politischen Lagern ergeben aber interessante Nuancen.
Regierungssprecher Ahlers meinte mit dem Vorsatz leider, Erleichterungen in innerdeutschen Beziehungen könnten nur weniger präzise kalkuliert werden.
Die Bonner Regierung gibt sich auch nicht überrascht über Zeitpunkt und Art von Ulbrichts Teilverzicht auf die Macht in Ost-Berlin.
Ein gewisses Unbehagen gegenüber dem neuen Mann Honecker ist jedoch im Regierungslager deutlich zu spüren.
Der gesamtdeutsche Aspekt werde nun in den Hintergrund treten, heißt es bei den Sozialliberalen in Bonn.
Honecker werde mehr Abgrenzung und mehr Teilung darstellen.
Ahlers sagt in diesem Zusammenhang wörtlich, Ulbricht hatte ein gesamtdeutsches Gefühl.
Auch im Vorstand der SPD rächen wir nicht mit einer politischen Umwälzung, sieht den Gesundheitszustand Ulbrichts als ein glaubhaftes Motiv an, schränkt politisch aber deutlich ein.
Man müsse nun abwarten, wie sich die Verhältnisse in Ost-Berlin weiterentwickeln.
Für die CDU befürchtet deren Generalsekretär Heck eine, wie er sagt, Verhärtung der Lage im geteilten Deutschland.
Honecker gilt, wie der CDU-Politiker meint, als der Mann Ulbrichts und als der kompromisslose Scharfmacher unter den SED-Führern.
Deutlich unsicher wird in Bonn die Frage beantwortet, wie sich die Gewaltenteilung zwischen Ulbricht als im Amt verbleibender Vorsitzender des Staatsrates und Mitglied des SED-Politbüros, Honecker als dem neuen Parteichef und Stow als Ministerpräsident und Leiter der Staatsverwaltung entwickeln könnte.
Ulbricht werde weiterhin, und soweit es sein Gesundheitszustand erlaubt, das letzte Wort in der DDR behalten, meinen die einen Beobachter in Bonn.
Die anderen glauben, es beginne jetzt in der DDR eine rasche Phase des Machtwechsels
Einig ist man sich eigentlich in allen politischen Lagern der Bundesrepublik darin, dass die DDR weniger kalkulierbar wird.
Beibricht habe man bei aller Gegensätzlichkeit und unversöhnlichen Schärfe im Großen und Ganzen gewusst, woran man sei.
Als Gefolgsmann Lenins und offensichtlich unbestrittener politischer und ideologischer Autorität
habe Ulbricht als ein Mann gewirkt, der bereits oberhalb und außerhalb der Machtkämpfe in seiner eigenen Partei unter Zweckmäßigkeitserwägungen innerhalb des Ostblockes stehe.
In Bonn erinnert man sich daran, dass der scheidende Parteichef oft zum Verdruss oder auch zur Überraschung der westdeutschen Politik
über Strategie und Taktik des Kreml jeweils hervorragend informiert waren, sicherlich auch heute noch ist, und dass Ulbricht wohl mehrfach vor und rechtzeitig in die ihm betreffende Meinungsbildung der Sowjetunion politisch eingeschaltet worden sei.
Mit anderen westlichen Beobachtern halten es Bonner Regierungskreise für kaum vorstellbar, dass sich dieses persönliche Ansehen Ulbrichts gleichsam automatisch auf seinen Parteinachfolger Honecker übertragen lässt.
Im deutsch-deutschen Dialog macht man sich jedenfalls auf eine schwierigere Phase gefasst.
Honecker werde seine oft zitierte Härte wohl auch am Beispiel der Bundesrepublik schon bald zu demonstrieren trachten.
Für die inneren Verhältnisse der DDR erwartet man einen beschleunigten Generationswechsel.
Honecker wird nachgesagt,
Er habe noch aus einer Zeit, als er von Mitte der 40er bis Mitte der 50er Jahre die FDJ, die Jugendorganisation der SED, leitete, eine größere Zahl jüngerer Parteipolitiker seines Vertrauens in führende Stellungen von Partei und Staat gebracht.
Auch für Bonn ist das innere Gefüge von Staat und Partei in der DDR nicht durchsichtig genug, um verlässliche Anhaltspunkte für eine solide Prognose über politische Einzelheiten zu erhalten.
Bonn wird in nächster Zeit, jedenfalls mit gemischten Gefühlen, nach Ost-Berlin schauen.
Aus Bonn berichtete Klaus Emmerich.
Der Rücktritt Walter Ulbrichts als Führer der DDR-Staatspartei wird nicht nur im Westen analysiert und kommentiert, auch im Osten beschäftigt man sich mit diesem Schritt und seinen möglichen Auswirkungen.
Ulbricht gilt als der treueste Vassal Moskaus, als härtester Verfechter der sogenannten Brezhnev-Doktrin von der begrenzten Unabhängigkeit der sozialistischen Länder.
In der DDR wurde der Rücktritt Ulbrichts ohne Kommentar gemeldet und ebenso kommentarlos ging die Bekanntgabe der Wachablösung in der sowjetischen Presse vonstatten.
Aus Moskau berichtet Heinz Hofmann.
Kommentarlos veröffentlicht die sowjetische Parteizeitung Pravda heute die Nachricht vom Rücktritt Walter Ulbrichts und der Wahl Erich Honeckos zu seinem Nachfolger als ersten Sekretär der SED.
Die Bilder beider ziehen jeweils einspaltig die erste Seite der Zeitung.
Das offizielle Kommuniqué über den Verlauf der Sitzung des Zentralkomitees der SED, Auszüge aus den Reden Bulbrichs und Honeckers werden wiedergegeben.
Aufschlussreicher sind die beiden Glückwunschtelegramme Leonid Brezhnev an den nunmehrigen Parteivorsitzenden
Ulbricht und den neu gewählten 1.
Sekretär Honecker.
Präzisionswürdigung der bisherigen Verdienste Ulbrichts ist knapp.
Ohne Überschwand betont die Eingliederung Ulbrichts in das Kollektiv des Politbüros und mündet in guten Wünschen für weitere Erfolge, Gesundheit und Glück.
Das Glückwunsch-Telegramm des sowjetischen KP-Chefs an Erich Honecker lässt erkennen, wie sich die sowjetische Parteiführung die weitere Zusammenarbeit mit der SED vorstellt.
Nämlich in einer Verstärkung der Beziehungen zwischen der SED und der KPDSU, einer folgerichtigen Fortsetzung der leninistischen Prinzipien und einer kollektiven Parteiführung.
betont wird, die mögliche Stärkung der DDR als ein untrennbarer Teil der brüderlichen Gemeinschaft der sozialistischen Staaten und eine Politik zur Sicherung des Friedens und zur Stärkung der europäischen Sicherheit.
Darin kommt zum Ausdruck, dass durch den Abtritt Ulbrichts auch für Moskau ein nicht gerade bequemer Mann die politische Bühne der sozialistischen Länder verlassen hat.
Ulbricht sparte aufgrund seiner langjährigen Erfahrungen und seines taktischen Geschicks weder gegenüber dem Krämer noch gegenüber den anderen Parteiführern der sozialistischen Länder mit Kritik.
Als Ältester im Kreise der Parteichefs hatte er ein Gewicht erlangt, das gemeinsame Beschlüsse nicht gerade einfach machte.
Die neu etablierte kollektive Führung in Ost-Berlin wird es Moskau leichter machen, die SED gleichzuschalten.
Gerade in der Außenpolitik, besonders in der Deutschland- und Berlin-Politik, wird der Kurs der sozialistischen Länder in Zukunft noch eindeutiger von Moskau bestimmt werden.
Das muss nicht eine weichere Gesamthaltung bedeuten, ermöglicht es der sowjetischen Parteiführung jedoch, taktische Züge, die sie für notwendig hält, eindeutiger verwirklichen zu können.
Allgemein wird die Ansicht vertreten, dass Erich Honecker gerade in der Politik gegenüber der Bundesrepublik bisher eine härtere Linie vertrat als Ulbricht selbst.
Dies war möglich, solange er zweiter Mann in der SED-Führung war.
Als erster Sekretär wird er gezwungen sein, sich stärker als bisher dem sowjetischen Votum zu beugen.
Mit dem Abtritt Ulbrichts ist die DDR in ihren Beziehungen zu Moskau wieder in das Glied der übrigen sozialistischen Staaten zurückgetreten.
Mit Hussack in Prag, Gierek in Warschau und Honecker in Ostberlin ist die Nord- und Mittelflanke des sozialistischen Lagers schwächer, der Moskauer Einfluss dafür umso größer geworden.
Das war ein Bericht aus Moskau.
Wie reagiert man nun im östlichen Nachbarland der DDR in Polen auf den Führungswechsel in der Bruderpartei?
Aus Warschau kommentiert Ludwig Zimmerer.
Erich hat gestern Glückwunsch-Telegramme sowohl an Erich Honecker als auch an Walter Ulbricht gerichtet.
In dem einen wird Honecker zur Wahl als erster ZK-Sekretär, im anderen Ulbricht zur Wahl als Parteivorsitzender gratuliert.
Aber im Übrigen beschränkt sich die polnische Presse, was den Führungswechsel in Ost-Berlin betrifft, auf die Wiedergabe des offiziellen ADN-Kommunikets und den Abdruck eines Lebenslaufs von Erich Honecker.
Ulbrichts Rücktritt ist hier im Augenblick das Tagesgespräch, aber auch sonst gut informierte Gesprächspartner haben noch keine Vorstellung von den Folgen dieser Machtverschiebung in der SED-Spitze.
Ulbricht war in Polen wohl bekannt, aber nicht wohl gerettet.
Seine Neigung, sich in innerpolnische Angelegenheiten einzumischen und die, wie viele hier meinten, triple Überheblichkeit,
mit der er die Polen belehren zu können glaubte, nahm gegen ihn ein und schuf eine Animosität, die vom kleinen Mann bis zum ehemaligen Parteichef Komulka reichte.
Seit dem Warschauer Dezemberumschwung hat sich im Verhältnis zwischen Polen und der DDR manches geändert.
Unmittelbar nach Moskau reiste Polens neuer Parteichef Gierek auch nach Ostberlin, um auch bei diesem zweitwichtigsten Bundesgenossen Polens
um Vertrauen zu werben und um Hilfe zu bitten.
Da die außenpolitischen Ambitionen direkt sehr viel bescheidener sind, als es Igor Mulkas waren, hat sich auch die Möglichkeit, dass es zwischen Warschau und Ostberlin zu neuen Reibereien kommt, entscheidend verringert.
Und aufgrund seiner miserablen wirtschaftlichen Lage ist Polen heute in gesteigertem Maße nicht nur von der Sowjetunion, sondern auch von der DDR abhängig.
Dabei ist die Grundrichtung der polnischen Außenpolitik die gleiche wie zur Zeit Pomolka.
Angestrebt wird nach wie vor die Entspannung in Europa, die Normalisierung des Ost-West-Verhältnisses und die Kooperation mit den westlichen Industrieländern.
Sorgenvoll fragt man sich daher heute in Warschau, ob der Führungswechsel in Ost-Berlin nicht die Durchsetzung eines noch härteren Kurses bedeutet.
Sollte dies tatsächlich der Fall sein, dann wäre Polen aufgrund seiner augenblicklichen Schwäche in absehbarer Zukunft weniger denn je in der Lage, einem solchen Trend entgegenzuwirken.
Nach diesem Kommentar aus Warschau nun noch ein Kulturbeitrag.
Dem bekannten österreichischen Komponisten Egon Welles, der in England lebt, wurde heute das Ehrchen für Wissenschaft und Kunst der Republik Österreich verliehen.
Mit Professor Welles sprach Hans Rochelt.
Herr Professor, halten die Aufführungen Ihrer Werke mit den Ehrungen, die Ihnen dankenswerterweise in Österreich zuteil werden, Schritt?
Ich könnte es nicht sagen.
Es ist hier diese alte Gewohnheit, die schon in den Briefen von Eipeldauer sind, dass man die Leute, die
ein bisschen sensationell sind, mehr in Wien fördert als diejenigen, die eigentlich den gewöhnlich guten Weg gehen.
Könnten Sie konkrete Empfehlungen aussprechen, welche Werke Sie gern gespielt wissen wollten?
Ja, ich habe ein Tanzspiel geschrieben, das war in den 20er Jahren die Opferung des Gefangenen, die einen sehr großen Erfolg in Berlin und in anderen deutschen Städten gehabt hat.
und in der Wiener Oper eben nicht gegeben wurde.
Schließlich war ich zwischen 1920 und 1930 dramatischer Komponist und bin von Clemens Krauss mit den Bakantinnen herausgekommen, die einen großen Erfolg hatten.
Und seitdem ist außer in Aufführungen in der jetzigen Universität für Musik
nichts aufgeführt wurden.
Haben sich die Dinge so entwickelt, wie man es sich früher in den Kreisen der Wiener Schule vorgestellt hat?
Wir haben uns alle nicht vorgestellt, dass es zu einer solchen Verbreitung kommen würde, denn alle Aufführungen in meiner Zeit, wie der Schönbergkreis existierte, waren in kleinen Konzertsälen für ein ganz geringes Publikum und nun plötzlich ist
gerade die neue Wiener Schule, die das große Ereignis in der Welt geworden ist.
Welche Ratschläge würden Sie jungen Komponisten geben?
Müssen Sie sich an die Tradition und die Verpflichtungen der Tradition halten?
Ich möchte dasselbe sagen, was Schönberg seinen amerikanischen Schülern gesagt hat, die gekommen sind und gesagt haben, wir möchten Zwölftonmusik machen.
Fangt erst an mit Bach Chorellen und wenn ihr das nicht könnt, hinaus.
Damit, meine Damen und Herren, ist das Mittagsjournal beendet.
Auf Wiederhören um 18.45 Uhr beim Abendjournal auf Ö1.
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