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KI-generiertes Transkript
Untertitel der Amara.org-Community
Guten Tag meine Damen und Herren, hier ist das Studio des Mittagsschonals am Mikrofon Roland Machatschke.
Das Thema Lohnsteuerreform steht heute im Mittelpunkt unserer Österreich-Berichterstattung.
Aktuell geworden durch die Meldung in der Tageszeitung, wonach Finanzminister Androsch höhere Besteuerung der Lohnzulagen plane.
Wir bringen dazu Stellungnahmen von Androsch, von Bundeskanzler Kreisky und von Gewerkschaftsseite von Alfred Dahlinger, dem Vorsitzenden der ÖGB-Lohnsteuerreformkommission.
Aus dem Ministerrat berichten wir heute über die Wirtschaftslenkungsgesetze und die Schlagzeilen unserer wichtigsten Auslandsbeiträge.
Krise im israelischen Kabinett um die Siedlungspolitik und Großbritannien beschließt die Errichtung einer Wiederaufbereitungsanlage für Kernbrennstoff.
Im Kulturmagazin Schleswig bringen wir ein Gespräch mit dem österreichischen Komponisten Marcel Rubin anlässlich der Uraufführung seines heiligen Städter Psalms heute Abend in Wien.
Zu Beginn aber jetzt die Nachrichten.
Chef vom Dienst heute Mittag ist Hendrik Goldhans, Sprecher Wolfgang Riemerschmid.
Österreich.
Wichtigstes Thema der heutigen Sitzung des Ministerrates im Bundeskanzleramt war die Diskussion über die Verlängerung der Wirtschaftslenkungsgesetze.
Durch sie soll die Versorgung Österreichs mit Grundnahrungsmitteln sichergestellt werden.
Die zeitlich befristeten Gesetze laufen am 30.
Juni dieses Jahres aus und können nur mit zwei Drittel Mehrheit verlängert werden.
Umstritten ist vor allem die Verlängerung des Marktordnungsgesetzes.
Hier wurden im Begutachtungsverfahren mehrere Neuerungen angeregt.
So sollen unter anderem Qualitätsklassen bei Rohmilch festgesetzt werden und der Verwaltungskostenbeitrag der Milchproduktion angepasst werden.
In einem Interview für die Niederösterreichischen Nachrichten erklärte heute ÖGB-Präsident Benja zur jüngsten Auseinandersetzung um verschiedene Koalitionsformen nach den nächsten Nationalratswahlen, er sei der Ansicht, dass auch eine SPÖ-FPÖ-Koalition mit dem designierten freiheitlichen Bundesparteiobmann Götz möglich sei.
Benja gab jedoch seiner Meinung Ausdruck, dass die SPÖ bei den nächsten Nationalratswahlen neuerlich die absolute Mehrheit erreichen könnte.
USA.
Der Streik der Bergarbeiter hat bisher außerhalb des Kohlegebietes etwa 30.000 Amerikaner arbeitslos gemacht.
Das Weiße Haus schätzt, dass die Zahl der Arbeitslosen bei Fortsetzung des Streiks bis Ende des Monats auf eine Million und in der zweiten Aprilhälfte auf dreieinhalb Millionen ansteigen würde.
Die Kohlevorräte des Landes sind bereits so knapp geworden, dass vor allem im Zentrum und im Osten des Landes einige Staaten bereits mit der Stromrationierung begonnen haben.
Die großen Automobilhersteller des Landes, General Motors, Ford und Chrysler, mussten einen Teil ihrer Werke schließen.
Um die Bergarbeiter zur Rückkehr in die Gruben zu zwingen, will Präsident Carter unter Anwendung des Tuft-Hardly-Gesetzes eine gerichtliche Verfügung erwirken, mit der die 160.000 Streikenden verpflichtet werden sollen, für eine Entspannungsperiode von 80 Tagen die Arbeit wieder aufzunehmen.
Bundesrepublik Deutschland
Wegen des Arbeitskampfes in der Druck- und Verlagsindustrie sind auch heute die meisten Tageszeitungen in der Bundesrepublik nicht erschienen.
Von Seiten der Arbeitgeber wurde die Zahl der ausgefallenen Blätter mit 130 beziffert.
Das sind noch mehr als gestern, da nun auch in ganz Schleswig-Holstein keine Zeitungen zu haben waren.
Einige Verlage brachten Notausgaben heraus.
Ein Sprecher des Arbeitgeberverbandes wies in Bon darauf hin, dass die Aussperrungen in den meisten Verlagen und Druckereien heute Mittag zu Ende gegangen seien.
Man müsse nun die weitere Taktik der Industriegewerkschaft Druck und Papier abwarten.
Keine Veränderung der Arbeitskampflage wird in München erwartet, wo seit Dienstag der Süddeutsche Verlag bestreikt wird und die beiden anderen Zeitungshersteller aus Solidarität ihre Beschäftigten aussperren.
In der metallverarbeitenden Industrie Baden-Württembergs und Nordrhein-Westfalens hat heute eine zweitägige Urabstimmung über Streikmaßnahmen begonnen.
Insgesamt 800.000 gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer sind aufgerufen, für oder gegen einen Streik zu stimmen.
Insgesamt sind in diesem Industriezweig 1,6 Millionen Personen beschäftigt.
Ein Sprecher der Industriegewerkschaft Metall erklärte in Frankfurt, angesichts des Angebotes der Arbeitgeber von 3 bis 3,5 Prozent rechne die Gewerkschaft mit einer überwältigenden Zustimmung der Arbeitnehmer zum Streik.
Die Gewerkschaft fordert eine Erhöhung der Löhne und Gehälter um 8 Prozent.
Dänemark.
Bei klarem Wetter und Temperaturen knapp über 0 Grad haben heute in ganz Dänemark Regional- und Kommunalwahlen begonnen.
Etwa dreieinhalb Millionen Wähler entscheiden über die Zusammensetzung der Kreistage in 14 Großkreisen, der Ratsversammlungen der kreisfreien Städte Kopenhagen und Frederiksberg sowie der Gemeinderäte in den 275 Ortschaften des dänischen Mutterlandes.
Vor Beginn der Wahlen erwarteten Beobachter weitere Stimmengewinne der regierenden Sozialdemokraten.
Bei den Kommunalwahlen vor vier Jahren konnten diese 33,2 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen.
Bei den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr erhöhten sie ihren Stimmenanteil auf 37 Prozent und haben nach jüngsten Meinungsumfragen seither weiter in der Gunst der Wähler gewonnen.
Die Wahllokale schließen um 20 Uhr.
Die ersten Ergebnisse werden während der kommenden Nacht vorliegen.
USA, Israel.
Der israelische Verteidigungsminister Weizmann hat in der vergangenen Nacht mit seinem Rücktritt und mit dem Abbruch seines Washington-Besuches gedroht, falls eine nationalreligiöse israelische Gruppe die Erlaubnis erhält, in Westjordanien eine neue Siedlung zu gründen.
Wie der Korrespondent des israelischen Rundfunks in Washington berichtete, habe Weizmann dies in einem Telefongespräch mit Ministerpräsident Begin erklärt.
Weizmann hatte vor seiner Abreise in die USA der Gruppe Gush Emunim verboten, sich in der Nähe eines Militärlagers in Westjordanien niederzulassen.
Der Chef des israelischen Generalstabes, Gur, erlaubte jedoch heute Nacht der Gruppe, die Einrichtungen des Militärlagers zu benutzen.
Der Washington-Korrespondent der israelischen Zeitung Ma'arif sagte unterdessen, Weizmann habe ihm gegenüber erklärt, nicht mit dem Rücktritt gedroht zu haben.
Weizmann habe lediglich mit der Faust auf den Tisch schlagen wollen, meinte der Korrespondent.
Israel.
Nach Angaben der Zeitung Ma'arif hat Ägypten vorgeschlagen, dass neben Israel, Jordanien und Vertretern der Palästinenser eine weitere Macht, die USA oder ein anderes Land, an der Verwaltung eines autonomen westjordanischen Territoriums teilnehmen solle.
Nach Zustandekommen einer solchen Verwaltung soll die Bevölkerung Westjordaniens innerhalb von drei bis fünf Jahren in einem Referendum über ihre Zukunft bestimmen können.
Angeblich sind diese Vorschläge Ägyptens durch den amerikanischen Sonderbeauftragten Atherton an Israel übermittelt worden.
Eine offizielle Reaktion der Regierung in Jerusalem steht noch aus.
Die Zeitung schreibt allerdings, Israel werde die Vorschläge ablehnen.
USA.
Techniker der Weltraumbehörde NASA haben mit Experimenten begonnen, die dazu dienen sollen, den drohenden Absturz des Weltraumlaboratoriums Skylab aus seiner Umlaufbahn um die Erde zu verhindern.
Ziel des Tests ist es, ein Wiederaufladen der Batterien des Raumfahrzeugs zu erreichen, dessen Systeme seit vier Jahren stillgelegt sind.
Skylab soll dann Daten über seine Flugbahn zur Erde funken.
Nach jüngsten Schätzungen könnte die Raumstation mit 85 Tonnen und einer Länge von 37 Meter das größte künstliche Objekt im Weltraum 1979 oder 1980 aus seiner Umlaufbahn auf die Erde stürzen.
Die NASA will Skylab entweder auf größere Höhe bringen oder kontrolliert über dem Meer zum Absturz bringen, um Schäden in bewohnten Gebieten zu vermeiden.
Österreich.
Etwa 0,8 Prozent der Mitteleuropäer leidet an Schizophrenie, einer Geisteskrankheit, die sich vor allem im gestörten Erlebnis der eigenen Person in Denk- und Affektstörungen äußert.
Dies erklärte anlässlich der 11.
Wissenschaftlichen Fortbildungstagung der österreichischen Apothekerkammer in Bad Hofgastein Professor Heinrich von der Psychiatrischen Universitätsklinik Düsseldorf.
Schizophrenie ist zwar nicht heilbar, kann aber durch moderne Arzneimittel weitestgehend gebessert werden.
Durch intensive Forschungs- und Entwicklungsarbeit ist es gelungen, für die Behandlung dieser Geisteskrankheit, bei der eine nicht regelmäßige Einnahme von Medikamenten katastrophale Folgen haben kann, langsam wirkende Injektionspräparate herzustellen.
Das waren die Meldungen.
Die Wetterlage.
Vom westeuropäischen Hoch mit Zentrum über Frankreich hat sich ein Ausläufer bis Mitteleuropa vorgeschoben.
Unter seinem Einfluss hat sich das Wetter in Österreich bereits gewässert.
Lediglich an der Alpen-Nordseite halten sich noch Störungsreste.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Osten und Süden aufgelockerte Bewölkung, zum Teil auch heiter.
Im gesamten übrigen Bundesgebiet vorerst noch bedeckt oder stark bewölkt und stellenweise geringer Niederschlag, im weiteren Verlauf auch hier Bewölkungsauflockerung.
Nachmittagstemperaturen 3 bis 9 Grad, Tiefstwerte der kommenden Nacht minus 4 bis plus 2 Grad.
Mäßiger in freien Lagen auch lebhafter Wind aus Nordwest bis Nord.
Die Wetteraussichten für morgen Mittwoch.
Örtlich Frühnebel, sonst meist heiter bis leicht wolkig, nur an der Alpen-Nordseite zum Teil auch stärker bewölkt.
Wind aus nördlichen Richtungen.
Tageshöchsttemperaturen 4 bis 9 Grad, im Süden bis 12 Grad.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien heiter 5°, Nordwind 25 km in der Stunde.
Eisenstadt stark bewölkt, 5°, Nordost 25 km.
Linz bedeckt 3°, West 10.
Salzburg bedeckt 2°, Nordwest 5.
Innsbruck bedeckt 3°, Südost 3 km.
Pregenz bedeckt 3°, Südost Wind 5 km in der Stunde.
Graz stark bewölkt, 4° Windstill und Klagenfurt bedeckt.
Es ist 10,5 Minuten nach 12 Uhr.
Das Thema Steuerreform rückt allmählich wieder in den Vordergrund der innenpolitischen Diskussion.
Auf dem Tisch liegt ein Forderungspaket des österreichischen Gewerkschaftsbundes nach Milderung der Steuerprogression ab 1.
Jänner 1979, allerdings unter bestimmten Voraussetzungen.
Diese Forderung wurde schon mehrmals von ÖGB-Chef Anton Benja wiederholt und sie wurde ebenso wiederholt von Finanzminister Androsch abgelehnt.
Nun sollen auf Wunsch der Gewerkschaften noch vor dem Sommer Verhandlungen um eine solche Lohnsteuerreform oder Anpassung beginnen.
Einen neuen Akzent in diese Diskussion hat eine Meldung der Tageszeitung Kurier gebracht, wonach Finanzminister Androsch höhere Steuern auf sogenannte Lohnzulagen plane.
Zu diesem Thema befragten wir heute nach der Sitzung des Ministerrats den Finanzminister und Bundeskanzler Kreisky.
Erich Eichinger berichtet.
Andros Strozo lautet heute eine Zeitungsschlagzeile.
Denken Sie jetzt an Steuererhöhungen, an Zulagen, die nicht mehr steuerfrei sein sollen in Hinkunft?
Gibt es irgend solche Konzepte?
Diese Feststellung ist unrichtig und irreführend und der Redakteur hat auch über diese Frage nie mit mir gesprochen.
Was ist dann der Hintergrund?
Gibt es also überhaupt keine Vorstellungen bei Ihnen, wie man so Korrekturen im Lohnsteuersystem machen könnte?
Es geht gar nicht in dem Zusammenhang um Korrekturen, sondern um Zweile.
Einmal um den Hinweis, dass die Lohnsteuer in Österreich bezogen auf die gesamte Lohn- und Gehaltssumme mit etwa 10% wesentlich niedriger ist als in der Bundesrepublik Deutschland.
mit 17 Prozent.
Im Übrigen gilt das auch für die Unternehmerertragsbesteuerung.
Die Gründe in beiden Fällen sind darin zu suchen, dass wir zwar sehr hohe Steuersätze haben, dass aber weite Teile der Bemessungsgrundlage, also der Einkommen, Erträge, Gewinne
völlig legitim, steuerfrei gestellt sind.
Überstundenzuschläge, andere Zuschläge, Weihnachts- oder Urlaubsgeld, vorzeitige Abschreibung.
Und das führt zu einem Spannungsverhältnis von hohen Steuersätzen mit einer schlechten psychologischen Wirkung, einer viel niedrigen tatsächlichen Durchschnittsbesteuerung, aber unter Umständen einer sehr kräftig wirkenden Progression bei Erhöhungen.
Dieses Problem besteht sicherlich, und das ist ein Problem, das jedenfalls das Ausmaß einer Steueranpassung, und dazu gehört sicherlich auch die Terminfrage, zu beachten sein wird.
Und das zweite Problem besteht darin, dass gerechtfertigte Zulagen nach
Zuschläge Sonntags, Feiertags, Zuschläge Gefahren, Erschwernis und so weiter.
Zuschläge dort, wo sie gerechtfertigt sind aus einer besonderen Erschwernis, Hitze, Lärm, Gefahr, was immer, dass die
steuerfrei sein sollen und auch bleiben sollen, dass aber die Grenze sehr scharf gezogen werden muss und dass man hier nicht Ausweichmöglichkeiten beschreiten können soll.
Da muss man aufmerksam machen, dass das dann immer wieder zu Beanstandungen bei Lohnsteuerprüfungen geführt hat und führen müsste.
Also wenn jemand einen Monatsbezug von 20.000 Schilling hat und dann unter irgendwelchen Titeln 23.000 Schilling zulagen, dann ist das ein solcher Fall, der sicherlich nicht in der Form und in der Absicht des Gesetzes gedeckt wäre.
Also klare Festlegung des Finanzministers, seine Vorstellung von einem künftigen System ist, ein geringerer Teil des Einkommens wird steuerfrei gestellt, aber dafür sinken auch die Grenzsteuersätze.
Das wäre wünschenswert und das würde den Progressionsdruck natürlich wesentlich mildern und würde auch die psychologische Wirkung hoher Steuersätze, die negative psychologische Wirkung verringern.
ohne dass eine Mehrbelastung oder ein höheres Steueraufkommen damit verbunden wäre, sondern nur eine andere Verteilung.
Und ich glaube, das liegt auch im Interesse derer, die die Steuern zu zahlen haben.
Ist das Ihre Idee, Herr Finanzminister, oder ist das der Wunsch des ÖGB?
Der ÖGB hat ja außer dem Umstand, und zwar dem verständlichen Umstand, dass er nach einigen Jahren wieder eine Anpassung erreichen will und einen dafür genannten Termin ja aus einer Vorstellung ja noch nicht konkretisiert.
Soweit also Finanzminister Vizekanzler Androsch.
Zur Frage nach dem Zeitpunkt einer nächsten Steuerreform nahm auch Bundeskanzler Kreisky Stellung.
Er zeigte gegenüber dem zur Diskussion stehenden Termin 1.
Jänner 1979 deutliche Reserven.
Dass wir natürlich in Verhandlungen eintreten mit der Absicht, dass sie zu irgendeinem Ergebnis führen, ist klar.
Das hätte man nicht von vornherein sagen können, dass da ist nichts drin.
Aber ich wage heute jedenfalls nicht irgendjemandem die Hoffnung zu geben, dass der 1.
Jänner 79 hierfür als ein Stichtag gilt.
Bis dorthin wird es noch lang sein.
Und später noch deutlicher.
Er, Kreisky, sah für einen späteren Termin als den Jahresbeginn 1979.
Erst wenn die Wirtschaftslage untrügliche Zeichen für einen Konjunkturaufschwung erkennen lasse, würden wörtlich die Dinge anders aussehen.
Zumal, wie Kreisky betonte, die Gelder, die eine Steuersenkung den Staat kosten würden, ihm dann für beschäftigungspolitische Impulse fehlten.
Erste Diskussion also um die Frage einer Lohnsteuerreform oder besser Anpassung.
Das ist eine Diskussion, der bis zum Sommer dieses Jahres mit Sicherheit noch viele folgen werden.
Es ist aber auch eine Diskussion, in der neben den grundsätzlichen Forderungen des Gewerkschaftsbundes erstmals auch ganz konkrete Verhandlungspunkte vom Finanzminister genannt wurden.
Wie steht nun die Gewerkschaft zu den Plänen des Finanzministers und Vizekanzlers, vor allem was die Frage der Besteuerung von Lohnzuschlägen betrifft?
Vorsitzender der Lohnsteuerreformkommission des ÖGB ist angestellten Gewerkschaftschef Alfred Dallinger.
Mit ihm führte Wilfried Seifert das folgende Gespräch.
Herr Präsident Dallinger, es gibt Gerüchte, es gibt Spekulationen, wonach eine Lohnsteuersenkung doch in absehbarer Zeit kommen könnte.
Im Gegengeschäft dafür allerdings höhere Belastungen für die Extralohnzusätze, für Überstundenvergütung, für Nachtzeitvergütung.
Ist das ein für Sie gangbarer Weg?
Zunächst ist zu sagen, dass ja die Verhandlungen noch nicht begonnen haben.
Das Präsidium des ÖGB hat kürzlich bei Finanzminister Dr. Andrösch vorgesprochen und darauf aufmerksam gemacht, dass bezüglich der Forderungen des ÖGB im Bälde Verhandlungen beginnen sollen.
Wir haben ja eine Forderung gestellt, die mit 1.1.1979 wirksam werden soll.
Der Finanzminister hat erklärt, dass er im Augenblick noch nicht in der Lage ist, in Verhandlungen einzutreten, weil der Rechnungsabschluss 1977 noch nicht vorliegt und nach Vorliegen des Rechnungsabschlusses er bereit ist, mit uns Gespräche zu führen.
Bei dieser Zusammenkunft hat der Finanzminister darauf hingewiesen, dass es notwendig ist, über verschiedene Fragen zu sprechen, möglicherweise auch über jene, die jetzt in Diskussion stehen.
Aber ich möchte ausdrücklich erklären, dass keine Verhandlungen darüber geführt worden sind, dass auch keine konkreten Vorschläge gemacht worden sind, aber in Erwägung gezogen wurde, auch darüber zu sprechen.
Und Sie sind ja direkt angesprochen als Vorsitzender der Lohnsteuerkommission des österreichischen Gewerkschaftsbundes.
Würden Sie das für einen gangbaren Weg halten, für eine Art Geschäft und Gegengeschäft?
Ja, vom Geschäft kann man in dem Zusammenhang überhaupt nicht sprechen.
Und im Verlaufe von Verhandlungen werden verschiedene Vorschläge gemacht, über die dann gesprochen oder nicht gesprochen wird.
Ich persönlich bin der Auffassung, dass bevor nicht irgendwelche konkrete Vorschläge des Finanzministers vorliegen, man darüber nicht sprechen kann.
Der Hinweis des Finanzministers geht in die Richtung, dass in letzter Zeit Abschlüsse getätigt worden sind, die diese Regelungen zum Inhalt haben.
Das heißt, dass weniger auf der konkreten Lohn- oder Gehaltsseite gemacht worden ist, sondern mehr auf der Seite der Zuschläge.
Und die sind ja zunächst, soweit es sich um Überstundenzuschläge, Schmutz, Schwernis und Gefahren zu leugnen, handelt überhaupt steuerfrei.
Und um allfällige Missbräuche zu verhindern, wollte der Finanzminister ankündigen, dass man darüber sprechen müsse.
Heißt das, dass es bereits Missbräuche gibt, dass man bereits jetzt eigentlich zu niedrige Lohnabschlüsse tätigt und diese niedrigen Lohnabschlüsse auffängt durch irgendwelche Zulagen, die vielleicht nicht ganz berechtigt sind, sondern die hier nur den Namen Zuschlag bekommen, in Wahrheit aber Lohnbestandteile sind?
Nein, nein, das handelt sich hier niemals um Kollektivvertragsabschlüsse, denn die werden ja aufgrund der realen Gegebenheiten getätigt.
Aber es handelt sich möglicherweise dann dort um innerbetriebliche Regelungen, die jetzt nicht auf Lohn oder Gehalt direkt dazugeschlagen worden sind, sondern die in Form von Zuschlägen besonderer Art, also Überstunden, Schmutz, Schwernis und Gefahren zu lang getätigt worden sind.
Inwieweit das richtig oder falsch ist, darüber muss man überhaupt sprechen und darüber muss man sich auseinandersetzen, wenn wirklich konkrete Vorschläge oder konkrete Hinweise seitens des Finanzministers vorhanden sind.
Noch einmal die Frage, ist ein prinzipielles Jungteam möglich?
Lohnsteuersenkung per 1.1.79 nur dann, wenn es hier erhöhte steuerliche Aufwendungen gibt im Zusammenhang mit Zuschlägen.
Ist dieses Jungteam möglich?
Nein, eine Jungteamierung dieser Art wird von uns zurückgewiesen.
Vielen Dank Herr Präsident.
Soviel also zum Thema Lohnsteuerreform.
Ein wesentlicher Tagesordnungspunkt des heutigen Ministerrats waren fünf Gesetze, die Landwirtschaftsminister Heiden zur Debatte stellte.
Sie gehören alle zum Block der acht Wirtschaftslenkungsgesetze, die mit Ende Juni befristet sind und über deren Verlängerung in der nächsten Zeit verhandelt werden muss, denn sie können nur mit zwei Drittel Mehrheit im Parlament beschlossen werden.
Der Reihe nach wurde heute über das Landwirtschaftsgesetz als Grundlage für die Agrarförderung und über das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz mit seinen Krisenvorsorgebestimmungen gesprochen, die beide ohne Änderung vorgelegt wurden.
Weiters das Marktordnungsgesetz.
Es ist unter anderem die Grundlage für die Milchmarktordnung.
Außerdem das Viehwirtschaftsgesetz, das verändert wurde, weil Schafe in die Importbestimmungen einbezogen wurden.
Und schließlich der heikelste Punkt.
Ein Abgabengesetz, mit dem Minister Haydn den Milchüberschuss in Österreich verringern will.
Die in diesem Gesetz vorgesehene Abgabe soll den Bauern vom Preis für jene Milchmenge abgezogen werden, die sie über ein jährlich festgesetztes Kontingent hinaus liefert.
Über dieses Gesetz sprach Hans Adler mit Landwirtschaftsminister Günther Haydn.
Herr Minister, das Abgabengesetz, das also nun den Milchmarkt neu regeln soll, wird aus zwei Gründen vom Bauernbund abgelehnt.
Der erste Grund sind verfassungsrechtliche Bedenken.
Der Bauernbund sagt, ein
Abgabengesetz habe dazu zu dienen, irgendeiner öffentlichen Körperschaft neue Einnahmen zu verschaffen.
In dem Augenblick, wo es dazu verwendet wird, eine Beeinflussung irgendwelcher Märkte zu verwenden, sei also dieser Grundsatz eines Abgabengesetzes verletzt.
Zunächst zum verfassungsrechtlichen Einwand.
Ich bin kein Verfassungsjurist.
Das Gesetz wurde natürlich vom Verfassungsdienst geprüft und ich kann daher mit großer Beruhigung sagen, dieser Einwand der österreichischen Volkspartei trifft einfach nicht zu.
Das Abgabengesetz soll durch die Abgabe, die eingehoben wird,
die Finanzierung des Absatzes sichern.
Darum geht es.
Also das Abgabengesetz tritt an die Stelle des bisherigen Parteienübereinkommens über den Krisengroschen.
Der zweite Einwurf ist der, dass man sagt, das Abgabengesetz sei ohne das Marktordnungsgesetz nicht
zu exekutieren, denn das Marktordnungsgesetz ist die Grundlage für die Existenz des Milchwirtschaftsfonds und der wird wieder gebraucht, um überhaupt einmal den ganzen Milchmarkt in Ordnung zu halten und zu verwalten.
Wenn nun die ÖVP angenommen, wie sie es zumindest jetzt erklärt, einer Verlängerung der Marktordnungsgesetze, zu deren Verlängerung ihrem Stimmen notwendig sind, eben nicht zustimmt, dann ist auch das Abgabengesetz nicht zu exekutieren.
Ja, ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass allen Ernstes die Auffassung vertreten wird, das für die Bauern so wichtige Marktordnungssystem nicht zu verlängern.
Das schließe ich aus.
Und wenn das nur ein Hinweis sein soll, um die Verhandlungen zu beeinflussen, die vor der Tür stehen, da muss ich schon sagen, das bisherige Marktordnungsgesetz wäre ja auch nicht vollziehbar gewesen, ohne dass Parteien über Einkommen, über den Krisen kroschen, weil die Mittel zur Verfügung stehen müssen.
Wenn wir exportieren,
etwa Butter, dann erzielen wir auf den Weltmärkten 20 Schilling, 38 Schilling müssen wir dazulegen und das Geld muss irgendwo herkommen.
Wenn nun das Parteienübereinkommen genügt hat,
dann müsste einfaches Gesetz auch genügen.
Ich kann mir dann nicht vorstellen, dass man dann unbedingt ein Zweidrittelgesetz verlangt für eine Materie, für die einfach die Bundeskompetenz besteht.
Das Abgabenrecht liegt in der Kompetenz des Bundes.
Ihr Gesetzentwurf sieht vor, den österreichischen Milchmarkt mit 110% seines Bedarfes zu versorgen.
Also 10% des gesamten Jahresbedarfes sollen jeweils also die Sicherheitsmenge sein.
Die ÖVP sagt, das sei zu wenig und auch der Arbeitsbauernbund hat ja gesagt, dass diese 10% Reserve zu wenig sein.
Ist das Ihr Verhandlungsspielraum in den nun kommenden parlamentarischen Verhandlungen?
Wenn man in Verhandlungen eintritt, dann kann man nicht die Verhandlungen von der Position aus beginnen zu sagen, es darf kein Beistrich geändert werden.
Natürlich heißt Verhandeln, einen Kompromiss zu finden, der
tragbar ist, der vertretbar ist.
Und schließlich noch der Terminplan.
Welchen Zeitplan haben Sie also jetzt?
Wann beginnt die parlamentarische Behandlung der Regierungsvorlage und wann sollen die Verhandlungen mit Ihren Gesprächspartnern geführt werden?
Ja, meine Aufgabe war, die Vorlagen zeitgerecht in den Ministerrat zu bringen.
Das ist heute geschehen.
Ich habe keinen Einfluss auf den Parlamentsvorplan.
Ich hoffe nur, dass die Parlamentstermine so festgesetzt werden, dass wir möglichst rasch mit den Gesprächen, mit den Verhandlungen und Beratungen beginnen können.
weil ich sehr daran interessiert bin an einer frühen, möglichst frühen Beschlussfassung im Parlament, weil wir ja dann jedenfalls noch Vorbereitungszeit brauchen.
Dankeschön, Herr Minister.
Das Gespräch mit Landwirtschaftsminister Heiden führte Hans Adler.
Wir gehen nun weiter mit der Inlandspresseschau.
Verfasser ist Johannes Fischer.
In den oberösterreichischen Nachrichten nimmt Josef Laschober in seinem Kommentar zu der Neuordnung des Milchmarktes Stellung, wie sie in Gesetzesforum von Landwirtschaftsminister Haydn im heutigen Ministerrat verabschiedet wurde.
Laschova beleuchtet dabei auch die Einwände der ÖVP gegen die Heidenpläne und zitiert die volksparteieigenen Alternativen im Zuge eines sogenannten Ernährungskonzeptes.
Er schreibt,
Dass der Widerstand der ÖVP-Bauern gegen das Heidenrezept sich außerdem gegen das Herausbrechen der Milchordnung aus dem Paket der Wirtschaftsgesetze richtet, hat einleuchtende Gründe.
Die ÖVP-Bauern befürchten nämlich, über sachliche Einwände hinaus, dass eine einfach gesetzliche Regelung der Anfang vom Ende jeglicher Mitsprache am Agrarsektor sein könnte.
Es geht also durchaus um handfesten politischen Einfluss, meint Josef Laschober.
Zu einem anderen Sachthema, zur Frage der Scheidungsreform nämlich, nimmt ein Kurzkommentar in der Pressestellung.
Die Zeitung vermutet, dass sich die Positionen in der Scheidungsdebatte verhärtet hätten und meint.
Zurzeit will die Parlamentsmehrheit zwar eine Fristenautomatik bei der Trennung einer Ehe, selbst in Fällen, in denen ein schuldloser Teil die Scheidung verneint.
Aber dieselbe Fraktion ist gegen die Festsetzung einer Frist, wenn diese Zeitspanne dazu dienen soll, die Chancen zur Rettung einer Ehe zu verbessern.
Es geht also hier, wie man sieht, nicht um ein legistisches Prinzip, sondern darum, den Schutz des Staates für die Institution Ehe herabzusetzen, auf breiter Front die Scheidung allenthalben zu erleichtern.
Dass dies in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle zulasten der Frau geht, ist auch in der SPÖ-Fraktion bekannt.
Will man wirklich, nur um ein paar radikale Gesellschaftsveränderer an der Stange zu halten, auf Kollisionskurs steuern, in einer Frage, in der es zugleich um Grundwerte und um menschliches Leid geht, fragt die Presse am Schluss ihres Kommentars.
In der Sozialistischen Arbeiterzeitung nimmt Manfred Scheuch die in diesen Tagen stattfindenden Veranstaltungen zum Gedenken an das Jahr 1938 zum Anlass, um einer Forderung nach mehr politischer Bildung in den Schulen Nachdruck zu verleihen.
Der Autor schreibt, gerade jetzt, da überall im Land Gedenkveranstaltungen stattfinden, in denen man sich des Unterganges Österreichs vor 40 Jahren erinnert, erschiene eine von Vernunft und nicht von Vorurteilen getragene Diskussion einer politischen Bildung notwendig.
Denn dass die Erste Republik an ihren inneren Gegensätzen zugrunde ging und nicht an einem barbarischen äußeren Feind, dürfte heute doch schon weithin Gemeingut geworden sein.
Für eine Jugend, der, so hoffen wir alle, solche Erfahrungen erspart bleiben, sind Quellen der theoretischen Erkenntnis umso wichtiger.
Wer sich dazu nicht bekennen mag, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er um seine eigenen politischen Ziele willen Angst vor Aufklärung hat.
Das war die Inlandspresse-Schau.
In einer halben Minute ist es halb eins.
Die Siedlungspolitik der israelischen Regierung in den von Israel besetzten Gebieten ist nicht nur ein Stein des Anstoßes für die arabischen Länder, vor allem Ägypten und Jordanien und dann auch noch die USA, sondern sie ist auch im eigenen Land umstritten.
So umstritten, dass Ministerpräsident Begin nun vor einer Krise im eigenen Kabinett steht.
Die beiden Hauptgegner sind Siedlungsminister Sharon, der Mann, der die israelische Gegenoffensive am Suezkanal 1973 befähigte und der als Befürworter von so vielen jüdischen Siedlungen wie möglich in arabisch bewohnten Gebieten eintritt, und Verteidigungsminister Weizmann, der diese Politik nicht billigt.
Heute Nacht ist die Krise voll ausgebrochen, Moshe Meisels berichtet aus Tel Aviv.
Die Zick-Zack-Bewegungen in der israelischen Siedlungspolitik in Bezug auf die besetzten Gebiete haben heute eine schwere Krise im israelischen Kabinett ausgelöst.
Verteidigungsminister Esar Weizmann, der sich auf einem offiziellen Besuch in Washington befindet, hat Ministerpräsident Menachem Begin in einem Telefongespräch angedroht, er werde seinen Besuch unterbrechen, unverzüglich nach Jerusalem zurückkehren und demissionieren,
wenn nicht sofort sämtliche Planierungs- und Vorbereitungsarbeiten zur Errichtung von zwei neuen Siedlungen im Westjordanland in Nebbi Saleh und Bet El eingestellt werden sollten.
Diese zwei Siedlungen des Gush Emunim wurden seinerzeit vom Kabinett bestätigt.
Die Siedlergruppen befinden sich in einem Militärlager und in einer Polizeistation im Westjordanland und führen Planierungsarbeiten mithilfe des Landwirtschaftsministeriums
in denen für ihre Siedlungen bestimmten Gebieten durch.
Zwischen Verteidigungsminister Weizmann, der an der Spitze des gemäßigten Flügels im Kabinett Bediens steht, und dem extremen Falken, Landwirtschaftsminister Scharon, sind in letzter Zeit schwere Meinungsverschiedenheiten in der Siedlungspolitik in Bezug auf die besetzten Gebiete aufgetreten.
Weizmann, der für eine totale Einstellung der Siedlungstätigkeit auf Sinai und im Westjordanland während der gegenwärtigen Friedensverhandlungen eintritt, hat Sharon wiederholt beschuldigt, die vom Kabinett festgelegten Richtlinien für die Errichtung und Verstärkung von Siedlungen in Zusammenarbeit mit dem Gush-Emonim überschritten zu haben.
Sharon, der für eine massive Ansiedlung auf Sinai und im Westjordanland ist, wurde vom Weizmann vorgeworfen,
mit von der Regierung nicht bestätigten Siedlungsschritten die Verhandlungen mit Ägypten und Beziehungen zu Washington schwer erschüttert zu haben.
Finanzminister Simcha Ehrlich und andere Kabinettsmitglieder haben heute mit Rücktritt gedroht, wenn der Forderung Weizmanns nicht stattgegeben werden sollte.
Nachdem Weizmann vor einigen Tagen mit Einsatz vom Militär Siedler mit Gewalt daran hinderte, Planierungsarbeiten in einem für sie auf Sinai bestimmten Gebiet durchzuführen,
teilte Sharon Ministerpräsident Begin mit, er könne unter diesen Umständen nicht mehr sein Amt als Vorsitzender des Ministerausschusses für Siedlungsangelegenheiten fortsetzen.
Nun ist Weizmann scharf aufgetreten und hat ultimativ von Begin die sofortige Einstellung sämtlicher Siedlungsarbeiten im Westjordanland gefordert.
Begin steht vor einem schweren Dilemma.
Weizmann ist heute angesichts seiner gemäßigten Haltung sehr populär.
Die Mehrheit im Kabinett, außer den religiös-nationalen und Außenminister Dayan, unterstützt seine Haltung.
Hinter den Kulissen hat bereits der Nachfolgekampf zwischen Weizmann, Dayan und Sharon begonnen, wobei zurzeit Dayan und Sharon gegen den populären Weizmann zusammenarbeiten.
Der rechte Flügel in Begins Ferut-Partei steht geschlossen hinter dem Falken Sharon.
Bejen erklärte heute, es bestehen Regierungsbeschlüsse über die Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten.
Jedes Mitglied des Kabinetts habe sich diesen Beschlüssen zufügen und keiner dürfe einen eigenen Weg einschlagen.
Sharon versucht jedoch immer wieder, diese Beschlüsse auf eigene Art zu interpretieren.
Der Gush Emunim droht mit einer Massendemonstration vor dem Gebäude des Ministerpräsidenten für Morgen und Gewaltaktionen
Falls die Errichtung bereits bestätigter Siedlungen gestoppt werden sollte.
Begin versucht Charon, solange es geht, im Kabinett zu behalten, da er verhindern will, dass Charon sich an die Spitze einer rechtsradikalen Opposition gegen Begin stellt.
Ob ihm dies noch lange möglich sein wird, ist nach den letzten Entwicklungen in Frage gestellt.
Aus Israel berichtete Moshe Meisels.
Seit die Euphorie über die friedliche Nutzung der Atomkräfte durch kritische Überlegungen abgelöst worden ist, beginnt man sich mit einiger Verspätung Gedanken darüber zu machen, was mit den radioaktiven Rückständen der Reaktorprozesse geschehen soll.
Ein Teil dieser Rückstände ist reiner Abfall, ein Teil kann aber für die Produktion neuer Brennelemente für Reaktoren verwendet werden.
Aber auch dabei entsteht radioaktiver Abfall und daneben das radioaktive Element Plutonium, der Grundstoff für die Herstellung von Atombomben, gleichzeitig aber auch der Brennstoff für den umstrittensten aller Reaktortypen, den schnellen Brüter.
Man sieht an Entscheidungen pro oder contra Wiederaufbereitung von Kernbrennstoff hängen viele andere Fragen und Entscheidungen.
In Großbritannien, das seit rund zwei Jahrzehnten Atomkraftwerke betreibt, hat man sich nun jedenfalls für die Wiederaufbereitung entschlossen.
Hören Sie Heinz Behran aus London.
Als vor einem halben Jahr bekannt wurde, dass die Japaner sich dafür interessieren, ihren Kernabfall in Großbritannien wiederaufbereiten zu lassen, da war man hier etwas beunruhigt.
Die Idee, das Atommistkistel für andere zu werden, schien nicht gerade anziehend.
Und darüber, wie es bei diesem Wiederaufbereitungsprozess Plutonium erzeugt wird, so horchten die Atomgegner besonders auf und warnten die Öffentlichkeit vor Gefahren, wie zum Beispiel der Möglichkeit, dass sich Terroristen dieses Plutoniums bemächtigen könnten und so weiter.
Der Umweltminister Peter Schor setzte eine Kommission ein unter einem hohen Richter namens Parker und 100 Tage später wurde gestern ihr Bericht der Regierung
vorgelegt und diese hat den Bericht akzeptiert.
Er muss jetzt nur noch vom Unterhaus approbiert werden.
Dann kann man mit dem Bau der Wiederaufbereitungsanlage in Windscale in Nordwestengland beginnen.
Warum hat die Regierung den positiven Bescheid der Parker-Kommission akzeptiert?
Obwohl man nicht gern zu viel Aufsehen davon macht, ist die Sache natürlich vor allem
ein fantastisches Geschäft für Großbritannien.
Endlich wird die negative Handelsbilanz mit Japan ein bisschen geradgerichtet werden.
Nachdem man die lieben Japaner schon geraume Zeit nicht dazu bewegen konnte, sich wirklich ein bisschen zurückzuhalten bei der Einfuhr von Wagen und Fernsehgeräten und Transistoren und so weiter, wird man jetzt endlich Jens ins Land kriegen.
Weiters besagter Bericht, wären die Briten nicht in dieses Geschäft eingestiegen,
dann hätte es jemand anderer gemacht.
Und für die Begrenzung der Verbreitung von Atomwaffen ist es natürlich besser, wenn nicht zu viele Länder solche Wiederaufbereitungsanlagen bauen, weil sie ja dann Plutonium sozusagen gleich im Lande hätten.
Die Gefahren, die für das Land selbst hier bestehen, werden hier nicht sehr ernst genommen.
Die Sache mit dem Diebstahl durch Terroristen,
ist ja tatsächlich etwas schwierig, denn man kann Plutonium so zubereiten, dass es nur mit sehr komplizierten Geräten manipuliert werden kann.
Schließlich haben auch die britischen Reaktoren und Kernkraftwerke einen ausgezeichneten Sicherheitsrekord aufzuweisen in den über 20 Jahren ihres Bestehens.
Die Vorteile wiegen also etwaige Nachteile auf, meint die Parker-Kommission und damit stimmt die Regierung überein.
Aber es gibt natürlich auch Gegner und diese hoffen, dass es bei den Debatten und der Abstimmung im Unterhaus doch mehr Abgeordnete geben wird, die die Gefahren einer solchen Anlage ernst nehmen.
Die Gegner befürchten, dass diese Windscale-Anlage den schnellen Brutreaktor näher bringen würde, jene neue dritte Reaktor-Generation, die mit Plutonium arbeitet, dem giftigsten aller Gifte.
Dieses Argument ist nur teilweise zutreffend, denn
Man muss nicht notwendigerweise mit dem Bau solcher Schnellbrüterreaktoren beginnen, auch wenn man die Windscale-Anlage baut.
Man hat dieses Problem, also die Schnellbrüter, wohlweislich offen gelassen.
Aber es ist doch so, dass ohne eine Wiederaufbereitungsanlage der Bau der neuen Brutreaktoren unmöglich wäre.
Daher stimmt das Argument eben doch teilweise.
Wichtiger sind die Gegenargumente hinsichtlich des Transport
der wiederaufbereiteten Brennstoffe ins Ausland.
In England selbst mag man Sicherheit wohl garantieren können.
Aber was draußen geschieht, entzieht sich natürlich dem Einfluss der Briten.
Es ist für Großbritannien selbstverständlich gut, die Schmutzwäsche der Ausländer um teures Geld zu waschen und dabei zu besonders günstigen Preisen die eigene Wäsche mitwaschen zu lassen.
Aber wenn Plutonium an Länder zurückgeschickt wird, die bis jetzt noch keine Atomwaffen besitzen,
dann werden diese Länder eben ganz einfach dem Atomwaffen-Stadium näher gebracht.
Dagegen wird von der Kommission eingewandt, dass eine Wiederaufbereitung in England auch etwas zur Verhinderung der Verbreitung von Atomwaffen tut, nämlich weil dann andere Länder ja keine solchen Anlagen bauen müssen."
Heinz Beran berichtete aus London.
Die Beziehungen zwischen Kirche und Staat in der Deutschen Demokratischen Republik standen zuletzt vor eineinhalb Jahren im Mittelpunkt des Interesses, als nämlich im Sommer 1976 Pastor Brüsewitz durch Selbstverbrennung darauf aufmerksam machte, dass diese Beziehungen nicht problemlos sind.
Gestern gab es nun ein Ereignis, das wahrscheinlich weniger Schlagzeilen machen wird, das dafür aber ein Schlaglicht auf die innere Situation in der DDR wirft und zugleich eine Weichenstellung für die Zukunft sein könnte.
Staats- und Parteichef Honecker empfing erstmals die führenden Vertreter des Bundes der evangelischen Kirchen zu einem Gespräch.
Aus Berlin berichtet Günther Linke.
Mancher evangelische Christ, der um seines Glaubens und seines Bekenntnisses willen in der DDR bis heute schweren persönlichen Belastungen durch die Organe des Staates und der Gesellschaft ausgesetzt ist, wird sich gestern Abend die Augen gerieben haben, als die Medien der DDR folgende Meldung über das Zusammentreffen Honeckers mit Bischof Schönherr und anderen Kirchenführern verbreiteten.
In dem freimütigen Gespräch bezeichnete Erich Honecker die Gleichberechtigung als eine Norm, die die zwischenmenschlichen Beziehungen präge und für alle verbindlich sei.
Bischof Schönherr sagte, die Christen verstünden ihre Existenz als Staatsbürger derart, dass sie sich mitverantwortlich fühlten, sowohl für das Ganze als auch für den Einzelnen.
Während der Aussprache wurden verschiedene Sachfragen erörtert bzw.
einer Lösung zugeführt.
Das betrifft kirchliche Sendungen im Rundfunk und Fernsehen, die Seelsorge in Strafvollzugsanstalten und die Altersversorgung der auf Lebzeit angestellten kirchlichen Mitarbeiter.
Diese amtliche Mitteilung, Sie hörten eben den Originalton von Radio DDR, lässt zunächst einmal erkennen, dass für die Führung der SED zum ersten Mal seit Kriegsende die evangelischen Kirchen in Mitteldeutschland als Institutionen Partner geworden sind, die man des Gesprächs mit der Nummer 1 des DDR-Staates für würdig hält.
Bislang nämlich galt in der DDR unter Honecker wie unter Ulbricht als Richtschnur allenfalls Bemühungen der SED um den einzelnen Christen, sofern dessen Tun sich in die Formel für Frieden und Sozialismus einfügen ließ.
Gestern Abend erfunden wir nun weiter im DDR Rundfunk.
Die sozialistische Gesellschaft bietet nach den Worten Erich Honeckers allen Bürgern unabhängig von Weltanschauung und religiösem Bekenntnis Geborgenheit und eine klare Perspektive.
Dieser Schritt auf die Christen zu, auf die Kirchen zu, ist beachtlich.
Er kommt von Seiten der SED jedoch nicht so uneigennützig, wie es auf den ersten Blick hinscheint.
Man muss zum Beispiel sehen, dass dies auch eine Geste der Beruhigung sein soll gegenüber denen in der DDR, die nach dem unbefriedigenden Ausgang des Belgrader Folgetreffens um die in Helsinki vereinbarten Menschenrechte in der Praxis der DDR fürchteten.
Diese Sorge hat Bischof Schönherr gegenüber Honecker jedenfalls noch einmal artikuliert, wie dem Kommuniqué zu entnehmen ist.
Schönherr sagte,
Der ökumenische Rat der Kirchen hatte Helsinki Zeichen der Hoffnung genannt.
Die Kirchen der DDR hoffen deshalb mit allen Kräften, dass die hohen Ziele, vor allem Sicherheit und Gewährung der Menschenrechte, als Teil der Friedenssicherung sich über Belgrad hinaus schrittweise verwirklichen werden.
Honecker ließ diese Erwähnung der Menschenrechte im Kommuniqué über das Gespräch mit den evangelischen Kirchenvertretern zu.
Dies ist eine deutliche, allerdings nur DDR-interne Abweichung von der eingeschlagenen Linie des Ostblocks auf der Belgrater Konferenz.
Offenkundig soll das den Eindruck verstärken und unterstreichen, der seit Wochen weltweit suggeriert wird.
Die DDR sei ein Staat, in dem die Menschenrechte voller Anwendung finden und dazu gehört eben auch Toleranz gegenüber den Kirchen.
Zitat einer amtlichen DDR-Aussage vor dem Menschenrechtskomitee der Vereinten Nationen.
In der DDR können rund 4.200 evangelische Pfarrer ungehindert predigen und ebenso mehr als 1.400 katholische Priester ohne jegliche Einflussnahme von außen die heilige Messe halten.
Für christliche Jugendliche sind die gleichen Bildungsmöglichkeiten garantiert wie für andere.
Bei Anträgen auf Hochschulzulassung wird nicht nach der Religionszugehörigkeit gefragt.
Diese zuletzt zitierten Behauptungen sind jedoch gestern Gegenstand des Gesprächs gewesen, denn in der Praxis sieht es bis heute jedenfalls oft ganz anders aus.
Über die Beziehungen zwischen Kirche und Staat in der DDR berichtete Günther Linke.
Hören Sie nun einen Programmhinweis.
Heute Abend um 20 Uhr im Programm Österreich 1.
das Osteuropa Magazin des aktuellen Dienstes.
Wir bringen Ihnen heute Abend ein Gespräch mit Professor Wolfgang Leonhardt, dem Autor des soeben erschienen Buches der Eurokommunismus.
Leonhardt nimmt in diesem Gespräch zur Situation in der Deutschen Demokratischen Republik Stellung und spricht zum Thema Eurokommunismus in Ost und West.
den westlichen Eurokommunisten und etwa der Strömung von Robert Hawemann, ideologischer Art.
Weiters machen wir in Drüben einen Besuch in Polen.
Studenten revoltieren auch drüben und in Ungarn.
Für Babys wird gesorgt.
Also dann auf Wiederhören heute Abend um 20 Uhr im Programm Österreich 1 bei Drüben.
Jetzt ist es gleich eine Minute nach dreiviertel eins.
Im Rahmen des Zyklus II der musikalischen Jugend Österreichs wird heute Abend im Musikvereinssaal in Wien in einem Konzert des ORF-Symphonieorchesters unter der Leitung von Günther Teuring Marcel Rubins »Heiligenstädter Psalm, O ihr Menschen« uraufgeführt.
Weitere Programmpunkte dieses Konzerts sind Beethovens Choriolan-Overtür sowie »Passion und Auferstehung« aus dem Oratorium »Christus« von Franz Liszt.
Mit dem Komponisten der Uraufführung, dem 1905 in Wien geborenen Marcel Rubin, er studierte bei Franz Schmidt in Wien und bei Darius Milot in Paris, führte Walter Gellert das folgende Gespräch.
Herr Professor Rubin, Ihr Chorwerk »O, er Menschen« wird im Beethoven-Zyklus der musikalischen Jugend aufgeführt.
Wie ist es dazu gekommen, wie ist die Verbindung Rubin-Beethoven?
Diese Frage habe ich mir selbst gestellt, als ich vor etwas mehr als einem Jahr von der musikalischen Jugend Österreichs den Auftrag bekam, ein Stück für den Beethoven-Zyklus zu schreiben.
Meine erste Antwort war, Sie haben sich offenbar in der Adresse geirrt, ich bin ja nicht der Beethoven, sondern nur der Rubin.
Dann auf ihn sagte man mir, sie wollten gerade von mir ein Stück haben, das Bezug auf Beethoven nimmt und zwar ein Chorwerk für den Wiener Jeunessechor unter Günther Teuring.
Ich habe lange darüber nachgedacht, welchen Text ich dafür wählen soll, und dann eine, glaube ich, gute Lösung gefunden.
Ich habe Fragmente aus dem Heiligen Testament Beethovens genommen, die von einem Bariton gesungen werden, und dazu Stellen aus der Bibel gesucht.
Ich habe lange nicht so viel Bibel gelesen wie in jenen Tagen, und Stücke aus Psalmen gefunden.
die so gut zum Text Beethovens passen, als wären sie von einem Autor.
Nur für das letzte Fragment aus dem Heiligen Schwerter Testament habe ich in den Psalmen nichts gefunden.
Das letzte Fragment aus dem Heiligen Schwerter Testament endet mit dem Satz, lebt wohl und liebt euch.
Und da fand ich den berühmten Absatz aus dem ersten Paulusbrief an die Korinther,
Und wenn ich mit Menschen und mit Engelssungen redete und hätte der Liebe nicht.
Das ist der letzte Chor des Heiligenstädter Psalms.
Ist die Verbindung zu Beethoven nur durch den Text gegeben oder haben Sie auch in der Musik versucht Beethovens Musik weiterzuführen, vielleicht ihren Geist im Sinne des 20.
Jahrhunderts weiterzuführen?
Denn Geist, wenn sie wollen, ja, aber nicht die Musik.
In der Musik hat Beethoven alles ausgesagt, was von seiner Warte aus auszusagen war.
Und jeder, der versuchen würde, diesen Weg weiterzuführen, müsste scheitern.
Aber der Geist Beethovens,
Der Geist dieser ungeheuren Menschlichkeit, die nicht nur im Heiligenstädter Testament steckt, sondern in seiner gesamten Musik, diesen Geist habe ich versucht im 20.
Jahrhundert lebendig zu halten.
Denn er ist ewig, er ist ein Geist, ohne den es keine wirkliche Musik, die eine menschliche Musik sein muss, geben kann.
Herr Professor Rubin, die Kosten für eine Aufführung, die einen großen Apparat verlangt, wie etwa Orchester, Solisten und auch Chor, halten die einen Komponisten nicht manches Mal davon ab, ein Werk für solche Besetzungen zu komponieren?
Sicher ist es ein Problem, ein Werk für einen solchen Apparat aufführen zu lassen.
Aber abgesehen davon, dass ich mich über Mangel an Aufführungen an sich nicht beklagen kann, waren in diesem Fall sowohl Termin als auch Aufführung durch den Auftrag gesichert.
Weitere Spesen hatte ich ja nicht, da die Herstellung des Materials, Druck des Klavierauszugs, Herstellung der Orchesterstimmen von meinem Verlag übernommen wurde.
Walter Gellert sprach mit dem Komponisten Marcel Rubin, sein Heiligenstädter Psalm wird heute Abend im Musikvereinssaal in Wien uraufgeführt.
Die Vielfalt der Aktivitäten auf dem Sektor des Films in Frankreich kann auch durch eine Anzahl von Festspielen in der Provinz illustriert werden.
Ein solches Festival findet alljährlich in Bondy, einem zehn Kilometer von Paris entfernten Vorort, statt.
Heuer übernahm die Festspielleitung das Programm des Österreichischen Filmmuseums Propaganda und Gegenpropaganda im Film 1933 bis 1945.
Dieses Programm ist anlässlich der Biennale 1972 in Wien gezeigt worden und hat hier große Anerkennung gefunden.
Neben den bekannten Werken von Leni Riefenstahl waren auch Filme von so prominenten Hollywood-Regisseuren wie John Huston, Frank Capra und William Wyler zu sehen.
Über das Gastspiel des Österreichischen Filmmuseums in Frankreich sowie über weitere Pläne für die Tätigkeit im Ausland berichtet nun Josef Kernst.
Die Wirkung von Massenmedien auf ihre Rezipienten darf trotz langjähriger wissenschaftlicher Erforschung als noch nicht völlig erklärt angesehen werden.
Der Einfluss filmischer Erziehung auf das politische Bewusstsein wurde insbesondere in der relativ überschaubaren Periode des Zweiten Weltkriegs erprobt.
und genützt, ohne jedoch auf wirksame Bestandteile hin überprüft worden zu sein.
Im Film hat die politische Propaganda ein Medium entdeckt, das für ihre Zwecke äußerst probat erschien.
Im Laufe der Zeit wurden die Techniken und Methoden, die zur Erzielung propagandistischer Effekte angewandt wurden, ausgebaut und verfeinert.
Ihre Spuren, das kann angenommen werden, sind noch heute auffindbar.
Die gleichermaßen für Historiker, Kommunikationswissenschaftler und filminteressierte aufschlussreiche Schau, Propaganda und Gegenpropaganda im Film wurde vom Österreichischen Filmmuseum im Rahmen des dritten Festivals von Bondy vorgestellt.
Nach den Eindrücken und Reaktionen aus Frankreich befragten wir den Kurator des Österreichischen Filmmuseums, Peter Kunlechner.
Für uns war das dritte Festival von Bondy eine Art erster Schritt zur vollen Anerkennung in Paris.
Es waren allein 54 Kritiker dort.
Wir erwarten eine große Anzahl von Fachartikeln in den Fachzeitungen.
Es war ein außerordentlich günstiger Artikel, ist in Le Monde erschienen.
Und alle anderen Zeitungen haben das angekündigt, quer durch alle Parteirichtungen.
Und wir sind auch Verhandlungen im Gange, ob das nicht beim Festival von Avignon, dem renommiertesten Avantgarde-Filmfestival von Frankreich, wiederholt werden soll.
Das Echo dieses Gastspiels, der folgt bei Publikum und Kritik, lässt sich an zwei Reaktionen bemessen.
Ein Kritiker der Pariser Tageszeitung Le Monde wagt einen Vergleich.
Peter Kornlechner sei, so der Journalist, ein passionierter Sammler von Filmen wie dies Henri Langlois gewesen sei.
Langlois, kürzlich verstorbener Gründer der Cinémathèque Française, gilt als Stammvater aller mit der Sammlung von Filmen beschäftigten Institutionen.
Die Jury des Festivals von Bondy vergab zum Abschluss der Propagandaschau nicht wie gewohnt den Chandon-genannten Preis an einen oder mehrere der selten vorgestellten Filme, sondern in einstimmigem Beschluss an das Österreichische Filmmuseum für die, wie es heißt, beachtenswerte Tätigkeit der Sammlung und Konservierung einmaliger Dokumente.
Nach den Intentionen, die mit solchen Gastspielen im Ausland verfolgt werden und den Plänen für die Zukunft befragt, sagte uns Peter Kuhn-Lechner.
Das österreichische Filmmuseum erhält in zunehmendem Ausmaß Einladungen ins Ausland.
Man ist auf unsere Arbeit aufmerksam geworden und durch die geringe Finanzierung, die wir hier erhalten, bleibt uns gar nichts anderes übrig, als uns ins Ausland einladen zu lassen.
Dadurch, dass unsere Subvention seit mehreren Jahren nicht valorisiert wurde und wir heuer zudem noch um 10 Prozent gekürzt worden sind,
Und wir überhaupt insgesamt nie mehr als ein Drittel der Subventionen bekommen haben, die man für so eine Institution überhaupt braucht, die in Belgien oder in Holland oder in Dänemark, also in vergleichbar kleinen Ländern solche Institutionen einfach für den täglichen Betrieb brauchen.
Deshalb werden wir wahrscheinlich auch demnächst in Israel gastieren, auf Einladung der österreichischen Botschaft und der Cinemathek in Israel, wo wir in Tel Aviv, in Jerusalem und in Haifa ein Avantgarde-Filmprogramm präsentieren werden.
Das war ein Beitrag über die Auslandsaktivitäten des Österreichischen Filmmuseums.
Wir schließen jetzt das Mittagsjournal mit einer Zusammenfassung der wichtigsten Journalbeiträge und Meldungen.
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