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KI-generiertes Transkript
Guten Tag meine Damen und Herren.
Am Mikrofon des Mittagsschanals ist Roland Hatschke.
Kurz unser geplantes Programm.
Pressekonferenz der SPÖ-Zentralsekretäre zum bevorstehenden Programmparteitag.
Abschluss der Gasteiner Richterwoche.
Fuhrwerksunternehmer kündigen neue Protestmaßnahmen gegen sogenannte LKW-Steuer an.
Auswirkungen der Terrorwelle in Italien auf den Fremdenverkehr, israelischer Generalstabschef löst innenpolitische Krise aus, Spannungen zwischen CDU-Vorsitzenden Kohl und CSU-Chef Strauss, Schweizer Sozialdemokraten beschäftigen sich mit Reform des Bodenrechts und internationales Musikfestival Prager Frühling beginnt.
Wir beginnen nun das ausführliche Programm mit den Nachrichten verantwortlicher Chef von Dienstes, Rainer Warnecke, Sprecher Wolfgang Hofeneder.
Italien.
Zum siebenten Mal innerhalb einer Woche haben heute Terroristen einen Mann durch Schüsse verletzt.
Eine Gruppe von drei Personen überfiel den Parteisekretär der christlichen Demokraten in Mailand, Bernardini, als er sein Haus verließ.
Der Mann wurde von mehreren Schüssen getroffen, schwebt aber nicht in Lebensgefahr.
Zu dem Anschlag haben sich die roten Brigaden bekannt.
Auf eine Polizeistation in Turin und auf ein Verwaltungsgebäude des Justizministeriums in Rom wurden Sprengstoffanschläge verübt, richteten aber nur Sachschaben an.
Das Polizeipräsidium in Rom hat nach jüngsten Ermittlungen schon einen Monat vor der Entführung des Vorsitzenden der christlich-demokratischen Partei Moro de Justiz mitgeteilt, dass ein solcher Überfall vorbereitet werde.
Die Zeitung Corriere della Sera berichtet heute dazu, Moro sei nicht gewarnt worden, man habe auch sonst nichts unternommen.
Außerdem soll einer der bei der Entführung getöteten Leibwächter Moros einen gepanzerten Wagen verlangt haben, weil er festgestellt hatte, dass dem Auto Moros ein Wagen in auffälliger Weise gefolgt war.
In Rom wird morgen in der Lateran Basilica ein Requiem für Aldo Moro abgehalten.
An der Trauerfeier wird auch Papst Paul VI.
teilnehmen.
Frankreich, Bundesrepublik Deutschland.
Auf dem Pariser Flughafen Orly ist gestern ein Mitglied der deutschen Roten Armee Fraktion abgefangen worden.
Es ist angeblich Stefan Wisniewski, der unter anderem im Zusammenhang mit der Entführung und Ermordung des Arbeitgeberpräsidenten Schleyer steckbrieflich gesucht wird.
Er war mit einem Flugzeug aus Agram gekommen.
Nach Angaben französischer Zeitungen wurde er auf dem Flughafen von etwa 100 Polizeibeamten der Gruppe für Bandenbekämpfung erwartet.
Er soll einen gefälschten österreichischen Pass vorgewiesen haben.
Angeblich wurde er von der Polizei in ein Flugzeug Richtung Frankfurt gesetzt.
Meldungen, wonach ein zweiter Mann, der Wisniewski auf dem Flughafen erwartet habe, festgenommen worden sei, wurden von den Behörden bestritten.
USA
In den Jahren von 1968 bis 1976 sind auf der Welt 1150 internationale Terrorakte verübt worden.
In dieser Statistik des amerikanischen Geheimdienstes CIA sind nationale Terroranschläge wie etwa die Entführung des deutschen Arbeitgeberpräsidenten Schleyer und die Mehrzahl der Anschläge im Zusammenhang mit dem Laost-Konflikt nicht enthalten.
Die meisten internationalen Terrorakte, nämlich 451, sind in Westeuropa verübt worden.
Im Einzelnen wurden registriert 500 Bombenanschläge, 137 Entführungen, 146 internationale Piratenakte, 119 bewaffnete Überfälle, 103 Brandstiftungen, 63 Morde und 35 Geiselnahmen.
Österreich
Die Bundeskammer veröffentlicht heute eine Umfrage, nach der 54% aller Österreicher die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung negativ beurteilen.
Besonders hoch ist der Anteil der Pessimisten unter den Unternehmen mit rund 70%.
Weitere Ergebnisse der Untersuchung.
Nur 22% der Befragten erwarten eine Besserung ihrer finanziellen Situation.
19% rechnen mit einer Verschlechterung.
57% der Befragten erwarten eine Stagnation ihrer Einkünfte.
Wesentlich verbessert hat sich dagegen die Einschätzung der Teuerungsrate durch die Österreicher.
Noch im Herbst vergangenen Jahres hatten 17% mit einem schnellen Steigen der Preise gerechnet.
Nach der jüngsten Umfrage sind es nur noch 6%.
Nach wie vor aber machten fast die Hälfte der Befragten, so berichtet die Kammer, die Wirtschaftspolitik der Regierung für die Preissteigerungen verantwortlich.
Nach Ansicht von Verkehrsminister Lausecker bleiben Verkehrsprobleme ohne Ordnungsfunktionen des Staates unbewältigt.
Zum Abschluss der Richterwoche in Bad Gastein erinnerte Lausecker an die defizitären Eisenbahnen, den teuren Ausbau der Straßen und an den raschen Zuwachs bei privaten Kraftfahrzeugen.
Der Minister wies darauf hin, dass sich in den vergangenen Jahren die Zahl der Kraftfahrzeuge verdoppelt habe, die Verkehrsfläche aber nur um 15 Prozent größer geworden sei.
Das Ergebnis der chaotischen Entwicklung im Verkehrswesen, sagte Lausecker, sei eine Zersplitterung der Verkehrsträger.
Dadurch gebe es nur Stückwerk und erbitterten Leistungsstreit, aber keine ausgewogene Entwicklung.
Konkret forderte der Minister bessere Sicherheitsvorschriften für Fahrzeuge, bessere Fahrschulausbildung und bessere Erziehung.
europäische Gemeinschaften.
Nach monatelangen Verhandlungen haben die Agrarminister der europäischen Gemeinschaften heute Nacht die niedrigste durchschnittliche Agrarpreissteigerung seit 1973 für die neun Länder der Gemeinschaft beschlossen.
Sie beträgt im EG-Durchschnitt 2,25 Prozent und ist entsprechend den unterschiedlichen Währungsparitäten in den einzelnen EG-Mitgliedsländern unterschiedlich hoch.
Insgesamt wird sich die eben beschlossene Erhöhung der Agrarerzeugerpreise nach Berechnungen aus Brüssel mit nur einem halben, schlimmstenfalls mit einem Prozent Steigerung auf die Lebensmittelpreise in der Gemeinschaft auswirken.
Die Auswirkung auf das gesamte Verbraucherpreisniveau dürfte nur Zehntelprozentpunkte betragen.
Ähnlich gering werden sich daher auch die Abschöpfungen erhöhen.
Dies sind jene Gebühren, die ausländische Exporteure als Preisausgleich zwischen ihrem Exportpreis und dem EG-Inlandspreis bezahlen müssen.
Damit bringt die Agrarpreiserhöhung in der Gemeinschaft auch für Österreich als Agrarexportland relativ wenig Änderungen der Situation.
China, Sowjetunion Ein sowjetischer Botschaftssprecher in Peking hat heute den Zwischenfall am Grenzfluss Usuri bestätigt.
Der Sprecher äußerte sein tiefes Bedauern und versicherte, dass der Vorfall keine Opfer gefordert habe.
Ob sich die Sowjetunion formal für die Grenzverletzung bei der Regierung in Peking entschuldigt hat, ist nicht bekannt.
Trotz neuer Gefechte am Usuri-Fluss haben die Unterhändler Chinas und der Sowjetunion heute in Peking ihre Gespräche über die umstrittene Grenze fortgesetzt.
China hatte gestern offiziell gegen einen Grenzzwischenfall verbunden mit Gräueltaten protestiert, bei dem einige Chinesen von sowjetischen Soldaten verletzt und 14 Personen vorübergehend gefangen gehalten worden sein sollen.
Israel.
Äußerungen des neuen Generalstabschefs Eitan über die Sicherheit Israels haben bei der Opposition und innerhalb der Regierungskoalition eine Welle des Protestes ausgelöst.
Eitan hatte in seinem ersten Interview nach seiner Amtsübernahme in einem gestern vom israelischen Fernsehen ausgestrahlten Interview erklärt, die Streitkräfte könnten die Sicherheit Israels nicht garantieren, wenn sie nicht Westjordanien und die Golanhöhen kontrollierten.
Senegal.
In Dakar, der Hauptstadt Senegals, beginnen heute zweitägige Beratungen der Sozialistischen Internationale.
Zur Debatte stehen die Nord-Süd-Beziehungen, damit zusammenhängende Wirtschaftsprobleme, aber auch Fragen der Abrüstung.
An dieser ersten Konferenz der Sozialistischen Internationale auf afrikanischem Boden nehmen etwa 100 Delegierte teil.
Niederländische Antillen.
Mit einem Sturmangriff der Polizei ist heute früh in Willemstad auf der Insel Curaçao die Odyssee einer gekaperten kolumbianischen Linienmaschine der Fluggesellschaft Avianca beendet worden.
Die Passagiere wurden befreit, sie sind nach vorliegenden Meldungen wohl auf.
Einer der Luftpiraten und ein Polizist erlitten bei der Aktion leichte Verletzungen.
Als Entführer werden zwei 20-jährige Kolumbianer genannt.
Über die Hintergründe ihrer Tat liegen keine Angaben vor.
Die Boeing mit 113 Passagieren und sechs Besatzungsmitgliedern an Bord war auf einem Linienflug von der nordkolumbianischen Stadt Santa Maria nach Bogotá von den zwei Verbrechern gekapert und zunächst in die Stadt Cali in Westkolumbien umdirigiert worden.
Später landete die Maschine auf den niederländischen Antillen, wo noch vor dem Sturmangriff 24 Frauen und Kinder freigelassen wurden.
Das waren die Meldungen.
Das Wetter.
Eine atlantische Störungsfront hat das europäische Festland erreicht und wird vom Nordwesten her auf den Alpenraum übergreifen.
An ihrer Rückseite werden etwas mildere Luftmassen in unseren Raum einfließen.
Die Aussichten bis morgen früh.
Im Süden und im Osten Österreichs noch aufgelockert bewölkt, sonst bereits starke oder zunehmende Bewölkung.
Örtlich etwas Niederschlag.
Im Laufe der Nacht im Westen aufkommende Niederschlagstätigkeit.
Meist nördliche Winde.
Nachmittagstemperaturen 5 bis 10 Grad, im Süden bis 14 Grad.
Frühwerte morgen 1 bis 6 Grad.
D-Prognose für morgen Pfingst-Samstag.
Örtliche Auflockerungen, im Allgemeinen jedoch durchwegs starke Bewölkung und regional zum Teil schauerartige Niederschläge.
Nordwestliche Winde, Tageshöchsttemperaturen 10 bis 15 Grad.
Das Wetter um 12 Uhr.
Wien wolkig 9°, Westwind 10 km in der Stunde.
Eisenstadt stark bewölkt 8°, West 10.
Linz wolkig 8°, West 5.
Salzburg bedeckt 6°, Südwestwind 20 km in der Stunde.
Innsbruck stark bewölkt 9°, Windstille.
Bregenz bedeckt 10°, Südostwind 5 km pro Stunde, Graz wolkig 9°, Süd 10 und Klagenfurt heiter 9°, Nordostwind 10 km in der Stunde.
Es ist 11 Minuten nach 12 Uhr.
In Bad Gastein ging heute die diesjährige Richterwoche zu Ende.
Politiker und Juristen befassten sich dabei vor allem mit dem Thema das Recht im Straßenverkehr.
Wir haben ja über verschiedene Stellungnahmen, etwa zum Bonus-Malus-System oder zu Fragen der Straßenverkehrsordnung bereits in den vergangenen Tagen berichtet.
Heute Vormittag standen nun Reden prominenter Referenten auf der Tagesordnung.
Bundespräsident Kirchschläger, Justizminister Broder und Verkehrsminister Lautsecker meldeten sich zu Wort.
Hören Sie einen Abschlussbericht von Jürgen Jungwirth.
Kraftfahrrecht und Strafrecht standen im Mittelpunkt dieser Richterwoche, die am Montag begonnen hat und heute zu Ende geht.
Da ging es um Verkehrstechnik und Verkehrsrecht, um die Umweltbelastung durch die Kraftfahrzeuge und auch um das viel umstrittene Bonus-Malus-System.
Justizminister Broda machte in seinem heutigen Referat eine Ausnahme.
Es ging nicht nur um Verkehrsrecht.
Er sprach vom offenen Zugang zum Recht für jeden.
Eine, wie Broda sagte, der wichtigsten Aufgaben der Justiz in unserer Zeit.
Hier haben wir eine ganz ausgezeichnete Zusammenarbeit mit allen Rechtsberufen, mit den Richtern und Staatsanwälten, mit den Rechtspflegern, mit den Rechtsanwälten und Notaren.
Wir haben zahlreiche Vorschläge angeregt, damit dieser Zugang zum Recht ausgebaut und verbessert werden kann.
unter der Ruf, den wir im Justizministerium am Anfang des Jahres an die Rechtsberufe gerichtet haben, ist nicht ungehörter Verhalten.
Die Notare haben beschlossen, dass sie in allen Notariatskanzleien Österreichs eine erste Rechtsauskunft für jeden, der eine solche Rechtsauskunft haben will, kostenlos erteilen werden.
Es gibt jetzt schon in vielen Bundesländern anwaltliche Rechtsauskunftsstellen, die ebenfalls unentgeltlich Rechtsrat erteilen.
In den Bezirksgerichten, in den unmittelbar lebensnahen Gerichten wollen wir die alte Einrichtung der Gerichts- und Amtstage ausbauen.
Es soll unbürokratisch und rasch jeder, der einen Rechtsrat haben will, auch diesen Rat erhalten.
Und dann natürlich wollen wir dort, wo es Schwachstellen gibt, wo wir meinen, dass vielleicht Gerichtsverfahren rascher durchgeführt werden können, alle zusammen helfen, Richter, Justizverwaltung, die Anwälte und Notare, dass wir diese Schwachstellen beseitigen.
Noch auf ein anderes Thema ging Justizminister Broda heute ein.
Und zwar auf das Problem der Anhaltung psychisch kranker Menschen in Heimen oder Anstalten.
Broda kündigte da eine Modernisierung der Rechtsvorschriften an.
Gewiss ist das zuerst eine Frage der Psychiater und der Nervenärzte, wie man psychisch Kranke am besten behandelt.
Aber wir sind ja in der Justiz hier auch zuständig, wieder eine Hilfestellung zu beziehen.
Die Bestimmungen der Entmündigungsordnung aus dem Jahr 1916, also schon über 60 Jahre alt, regeln die Einschaltung des Richters in die
auch in die Voraussetzungen für die Anhaltung von psychisch Kranken gegen ihren Willen, beziehungsweise die Entmündigung, das heißt also für psychisch Kranke, die nicht selbst für ihre Angelegenheiten sorgen können,
einen Kurator beigestellt bekommen.
Und nun meinen wir, dass wir hier diese Bestimmungen doch modernisieren sollen.
Und wir glauben, dass auch hier die Freiheitsentziehung gegen den Willen des Betroffenen überhaupt nur das letzte Mittel sein darf.
Das letzte Mittel, das über ärztliche Anordnung und unter richtlicher Kontrolle verhängt wird.
Und ich glaube, dass jene Ärzte und Psychiater recht haben, die meinen, dass die Zahl der in unseren Anstalten heute gegen ihren Willen Angehaltenen vielleicht zu groß ist, dass wir auch hier zu einer Überprüfung der Praxis kommen können.
Und das müssen wir in einer sehr gewissenhaften und sorgfältigen Aussprache mit den Psychiatern und mit den Sachverständigen abklären.
Auch Bundespräsident Kirchschläger begrüßte die Initiative, offener Zugang zum Recht für jeden.
Er sprach der Justiz dafür seinen Dank aus.
In diesem Zusammenhang sagte der Bundespräsident, wenn jeder ganz gleich, welche Stellung er habe und wie groß seine finanziellen Mittel seien, den gleichen Zugang zum Recht habe, so sei dies der beste Impfstoff gegen Epidemien der Gesellschaft, wie beispielsweise den Terror.
Dann gedachte der Bundespräsident den bewegten Worten des ermordeten italienischen Staatsmannes Aldo Moro.
Verkehrsminister Lausecker meinte, die Verkehrsprobleme müssten ohne die Ordnungsfunktionen der staatlichen Entscheidungsträger unbewältigt bleiben.
Die Motorisierung, so der Minister, sei in den letzten Jahren dynamisch angestiegen und habe eine Eigendynamik entwickelt.
Die Wirtschaft hätte ihre eigenen Interessen durchsetzen können, während die staatlichen Eingriffe minimal gewesen seien.
Sie seien lediglich auf eine Reglementierung der Sicherheitsvorschriften beschränkt gewesen.
Lausäcker betonte, dass eine ordnende Hand im Verkehrswesen notwendig sei, da es auf den österreichischen Straßen jährlich 2000 Tote und 60.000 Verletzte gebe.
Und dann sagte der Minister zur finanziellen Bedeutung des Verkehrswesens.
Die Ausgaben für den Verkehr in diesem Bereich betragen 70 Milliarden Schilling.
Das sind 26 Prozent des gesamten Budgetaufwandes.
Das Kapitel Verkehr kommt damit gleich nach den Aufwendungen für Soziales.
Aus Bad Gastein berichtete Jürgen Jungwirth.
In der SPÖ-Zentrale in der Wiener Löbelstraße haben heute Vormittag die Zentralsekretäre Blecher und Marsch eine Vorschau auf den vom 18. bis 20.
Mai stattfindenden 24.
Ordentlichen Bundesparteitag der Sozialistischen Partei Österreichs gegeben.
Zu diesem Parteitag werden 557 Delegierte aus ganz Österreich unter zu einer Reihe ausländischer Gäste, darunter der deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt, erwartet.
Dem Parteitag, der ein neues Programm verabschieden wird, liegen insgesamt 1.125 Anträge vor.
Als 1.126. wird die Formulierung des neuen Programms vom Bundesparteivorstand vorgelegt werden.
Johannes Fischer berichtet nun direkt.
Nach einjähriger, zum Teil unterschiedlicher Diskussion in den einzelnen Organisationsbereichen, gibt sich die Regierungspartei nächste Woche, also ein neues Parteiprogramm, das jenes aus dem Jahr 1958 ablösen soll.
Dieses Programm soll in seinem operativen Teil auf neuen wirtschaftlichen Gegebenheiten, gesellschaftlichen Veränderungen und Anpassungen Rechnung tragen, in seinem prinzipiellen Teil aber die Grundsätze sozialistischer Politik mehr oder weniger unverändert fortschreiben.
Naturgemäß das größere Interesse finden daher auch jene Anträge an den Parteitag, die sich mit aktuellen Problemen im operativen Teil des Programms befassen.
Ein großer Teil dieser Anträge ist der Wirtschaftspolitik gewidmet, eng verbunden mit Fragen der Energiepolitik der nächsten Jahre.
Im Wirtschaftsteil etwa ein Antrag der sozialistischen Fraktion im ÖGB, der mehr demokratische Planung im Wirtschaftsablauf als bisher verlangt.
Bei gleichzeitiger Schaffung eines sogenannten mehrjährigen Nationalbudgets, das die Haushalte des Bundes und der Gebietskörperschaften umfassen sollte.
Zur Wirtschaft auch noch ein Antrag des Parteivorstandes, der sich für die Änderung nicht der Eigentumsverhältnisse primär, sondern jener der Entscheidungsverhältnisse ausspricht, was Zentralsekretär Blecher so erläutert.
Der Schlüsselsatz dazu wäre, dass der demokratische Sozialismus die Verwirklichung der sozialen Demokratie ist.
Wenn also die Verwirklichung der sozialen Demokratie, die Durchdringung aller gesellschaftlichen Bereiche mit Demokratie
das Weitergehen über das bloße Abstimmungsprinzip hinaus, das Suchen von kooperativen Entscheidungsformen.
Wenn man das anerkennt, dann ist es doch auch klar, dass in einer sich immer wieder aufs Neue krisenanfällig erweisenden kapitalistischen Wirtschaft
die Überwindung der Krisenanfälligkeit durch eine Veränderung der Entscheidungsverhältnisse herbeigeführt werden muss.
Vor allem wenn sich darüber völlige Einigkeit heute schon erzielen lässt, dass eine der Hauptursachen dieser Krisenanfälligkeit in der Orientierung von Investitionsentscheidungen an sehr unsicheren, im Kapitalismus immer unsicher bleibenden, aber kurzfristigen Gewinnerwartungen vollzogen wird.
und gesamtgesellschaftliche Interessen eher unberücksichtigt bleiben.
Und der Zentralsekretär, auf diese Zweiteilung Eigentums- und Entscheidungsverhältnisse angesprochen, noch präzisierender?
Uns geht es darum, dass es Recht auf Arbeit gesichert wird, die Umwelt des Menschen nicht vernichtet wird und so weiter.
Um das zu erreichen, muss man Entscheidungs- und Eigentumsverhältnisse
verändern, nämlich Eigentumsverhältnisse dort, wo sie der Erreichung solcher Ziele entgegenstehen und Eigentumsverhältnisse dort nicht verändern, wo sie diesen Zielen nicht entgegenstehen.
Im Gegenteil vielleicht, sie sogar auch noch unterstützen können ihre Durchsetzung.
Und wiederum auf Österreich bezogen, bei uns geht es jetzt in dieser Phase um Verbesserung der Entscheidungsverhältnisse.
Einige andere Antragsbeispiele an den Parteitag, etwa zur Steuerpolitik.
Diese sollte, so eine Wiener Organisation, die Ungleichheit der Bruttoeinkommen verringern.
Korrespondierend dazu auch die Forderung und der Antrag der jungen Generation in der SPÖ, die Verhältnisse von Mindest- und Maximaleinkommen auf 1 zu 7 zu begrenzen.
Auch Anträge zur weiteren Vergesellschaftung der Wirtschaft finden sich ebenso wie Anträge zur Arbeitszeitverkürzung auf sechs Stunden täglich.
Diese Anträge haben allerdings keine Aussicht auf generelle Zustimmung am Parteitag, wie dies etwa Zentralsekretär Blecher heute ganz deutlich machte.
Eine Abgrenzung nach links und nach rechts wird es ebenfalls im neuen Parteiprogramm geben.
Ablehnung jedes Faschismus und jedes Kommunismus, der zur Diktatur führe, aber eine differenzierte, vorsichtige Haltung zu jenen Kommunisten, die unter dem Begriff Euro-Kommunisten firmieren.
Wenn man in einem solchen Programm den Phänomen der ideologischen Auseinandersetzungen und Veränderung von Grundkonzeptionen
in europäischen kommunistischen Parteien Raum widmen.
Indem man bei aller Skepsis, die man dieser Entwicklung gegenüber an den Tag legt, einmal anerkennt, dass es dort Veränderungen gibt.
Indem man sagt, die muss man sorgfältig beobachten.
Und wenn sie tatsächlich
in der Richtung gehen, auf Demokratie und so weiter, dann werden wir sie auch unterstützen.
Wenn man dann noch praktisch hinzufügt, dass man glaubt, dass die dann, auch wenn sie sich noch kommunistisch nennen, nicht mehr Kommunisten sein können, weil für uns mit dem Begriff Kommunismus, der der Diktatur verbunden ist,
dann haben sie aufgehört Kommunisten zu sein, auch wenn sie vielleicht noch diesen Namen tragen.
Soweit also die klare Abgrenzung zum Eurokommunismus und zum Kommunismus.
Noch einige Beispiele aus den Anträgen der Parteivorsitzenden und Bundeskanzler Kreisky selbst muss sich in den Anträgen einige Kritik übrigens gefallen lassen, so etwa in einem Antrag der Bezirksorganisation Brigittenau, in dem es wörtlich heißt, bei dieser Gelegenheit möchten wir auch darauf hinweisen, dass die Haltung einiger Führungsfunktionäre der Partei
die stolz auf ihre Personalbesetzungen mit der sogenannten Blutgruppe 0 sind, in der Partei nicht unumstritten ist.
Ein deutlicher Hinweis darauf, dass einige Parteimitglieder, zumindest aus der Brigittenau, mit der Personalpolitik des Bundeskanzlers vielleicht nicht einverstanden sind.
Und ein weiterer Antrag aus der Bezirksorganisation Lilienfeld, der sich mit der Einkommenssituation der SPÖ-Funktionäre
Hier heißt es unter anderem wörtlich, für Mandatare ist ein gestaffeltes Höchsteinkommen nach Funktion und Verantwortung festzusetzen.
Darüber hinaus gehende Bezüge sind an die Partei abzuführen.
Gleiches hat auch für die sozialistischen Manager, Direktoren und Aufsichtsräte der verstaatlichten Unternehmungen und Banken zu gelten.
Soweit einige kurze Auszüge aus den Anträgen zum SPÖ-Parteiprogramm und damit wieder zurück zum Funkhaus.
Es berichtete Johannes Fischer.
Ebenfalls im Mai halten die schweizerischen Sozialdemokraten ihren Parteitag ab.
Eines der wichtigsten Themen wird das Bodenrecht sein.
Knapp vor diesem Parteitag hat nun eine schweizerische Gesellschaft für ein neues Bodenrecht, ein nicht parteigebundener Verein, Vorschläge veröffentlicht, die die totale Abschaffung des Grundeigentums vorsehen.
Danach sollte der Boden dem freien Markt entzogen werden und dem Gemeinwesen überantwortet werden.
Die Gemeinwesen wiederum wären nicht eigentlich Grundbesitzer, denn sie müssten Grund und Boden nach genauen Regeln an Interessenten zur Nutzung ausleihen.
Ähnliche Gedankengänge gibt es übrigens auch in Österreich.
Das sind wie gesagt Vorschläge einer privaten Gesellschaft.
Über die Initiativen der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz berichtet nun Ludwig Menelli aus Zürich.
Vom 19. bis zum 21.
Mai findet in Basel der Parteitag der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz statt.
An diesem Parteitag müssen die Delegierten zu Fragen des Bodenrechts Stellung beziehen.
Die Partei hatte vor zwei Jahren ein Volksbegehren gestartet, mit welchem das Bodenrecht der Schweiz geändert werden soll.
Das Volksbegehren wollte vor allem den juristischen Personen verbieten, Boden zu besitzen, soweit sie es nicht für ihren Produktions- oder Dienstleistungsbetrieb benötigen.
Damit sollte erreicht werden, dass die zunehmende Konzentration von Boden in der Hand einiger weniger Privater, die sich hinter Immobiliengesellschaften verstecken können, sichtbar wird.
Aber das Volksbegehren, zu dem bis Ende letzten Jahres 50.000 Unterschriften erforderlich gewesen wären, scheint zu scheitern.
Mittlerweile sind nämlich 100.000 Unterschriften notwendig und außerdem hat der Gesetzgeber eine Frist angesetzt, binnen welcher diese Anzahl beisammen sein müsste.
Nun hat der Parteivorstand dem Parteitag den Antrag gestellt, auf das Volksbegehren zu verzichten, die Übung also abzublasen.
In zwei Jahren Sammelarbeit konnten nur etwa 30.000 Unterschriften zusammengebracht werden.
Dass am schweizerischen Bodenrecht einiges nicht mehr stimmt, weiss man seit langem.
Von bäuerlicher Seite klagt man über die steigenden Landpreise, die dann auf die Produktenpreise durchschlagen.
So haben vor einem Jahr Bauern im Wartland eine Initiative für spekulationsfreies Grundeigentum lanciert, doch auch dieses Volksbegehren kam nicht recht voran.
Schließlich sind auch die Freiwirtschafter, die Schüler von Silvio Gesell, sie nennen sich in der Schweiz Liberalsozialisten, der Meinung, man könnte mit einer Aufteilung des Bodeneigentums in Eigentums- und Nutzungsrechte die Lethargie überwinden, die in der Diskussion um das Bodenrecht in der Schweiz
herrscht.
Alle diese Meinungen übersehen, dass sehr viele sogenannte kleine Schweizer über etwas Bodeneigentum verfügen.
Jeder Versuch, das Bodenrecht zu verändern, hat sich bisher damit vereiteln lassen, indem an diesen kleinen Leuten mit der Behauptung, die Katze den Buckel hinaufjagte, auch ihr Einfamilienheim werde verstaatlicht werden.
Vor elf Jahren, am 2.
Juli 1967, hat das Schweizer Volk eine frühere sozialdemokratische Initiative gegen die Bodenspekulation mit fast 400.000 gegen fast 200.000 Stimmen abgelehnt und von den 22 Kantonen hat nur einer zugestimmt.
Angesichts des Unterschriften-Debakels der neuesten sozialdemokratischen Bodenrechtsinitiative darf man annehmen, der Parteitag werde dem Antrag des Zentralvorstandes auf Fallenlassen des Volksbegehrens folgen.
Die Parteileitung will allerdings damit das Thema nicht beiseitelegen.
Vorschläge, die aus verschiedenen Richtungen gemacht worden sind oder noch gemacht werden, sollen vom Parteivorstand
eingehend studiert werden und es soll auf anderen Wegen, wohl auf dem Wege von parlamentarischen Vorstössen, dann zumal versucht werden, auf die Entwicklung Einfluss zu nehmen.
Aus Zürich berichtete Ludwig Mennelli.
Auch nach der Ermordung Aldo Moros durch Angehörige der Terrorgruppe Rote Brigaden geht in Italien der Terror weiter.
Zentrum ist derzeit Mailand.
Heute ereignete sich dort der dritte Anschlag in drei Tagen.
Jedes Mal waren die Attentäter zu dritt, jedes Mal wurde das Opfer durch Schüsse in die Beine verletzt.
Für den italienischen Staat hat die Serie dieser Anschläge, ebenso wie die Ermordung eines so prominenten Mannes wie Aldo Moro, aber nicht nur politische Bedeutung.
In einem Land, das mit Arbeitslosigkeit und wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen hat und das auf den fremden Verkehr als Hauptdevisenbringer angewiesen ist, kann Instabilität jeder Art Rückgang des Tourismus und damit wirtschaftlichen Verlust bedeuten.
Wie schaut es nun heute in Italien aus?
Hören Sie aus Rom, Rolf Gallus.
Italien erwartet für die diesjährige Saison trotz Terrorismus und einer unsicheren innenpolitischen Lage wieder einen touristischen Boom, etwa in der Größenordnung wie 1977.
In den vergangenen 20 Jahren haben die Valuteeinkünfte aus dem Ausländerfremdenverkehr in der italienischen Zahlungsbilanz
durchschnittlich jeweils um 35 bis 45 Prozent zu Buche geschlagen.
Als zusätzlicher Überschuss in den guten Jahren, als gewichtiger Verringerungsfaktor in der defizitären Rückentwicklung seit der Energiekrise.
Wenn in den letzten vier Jahren die anhaltende Wirtschaftslaute zu Lande noch nicht wirklich unheilbare Folgen gezeitigt hat,
so ist das nicht zuletzt den steigenden Deviseneinnahmen aus dem vom Ausland kommenden Tourismus zu verdanken.
1977 schloss die Ausländerfremdenverkehrsbilanz Italiens mit einem Anstieg von fast 55 Prozent im Vergleich zu 1976 ab.
Insgesamt beliefen sich die Nettoeinkünfte auf 36 Milliarden Schilling.
Heuer rechnen die Experten mit einer weiteren Zunahme an ausländischen Besuchern um circa 10 Prozent.
Schon Ostern zeigte, dass Italien als Fremdenverkehrsland ungeachtet starker Konkurrenz der umliegenden Mittelmeerländer nicht an Anziehungskraft eingebüßt hat.
Federführende inländische Ferien- und Reiseunternehmer
melden für die bevorstehende touristische Hochsaison Juli bis September zahlenmäßig äußerst günstige, festgebuchte Vorbestellungen.
Als psychologischer Entspannungseffekt wirkte sich die nunmehr endgültig abgeschlossene Bergung der Giftbehälter aus dem versunkenen jugoslawischen Frachtschiff Zaftat an der südlichen Adria bei Otranto aus.
Im Durchschnitt sind in diesem Jahr die Fremdenverkehrspreise um rund 15 Prozent gestiegen.
Das entspricht der italienischen Inflationsrate von 1977.
Doch nicht überall gleichmäßig stark und nicht überall haben sie diesen relativ hohen Mittelwert erreicht.
Als durchaus wettbewerbsfähig
können die Tagessätze in den von Österreichern besonders bevorzugten Badeorten an der oberen Adria gelten.
Ob in Grado, Lignano oder Jesolo, dort betragen die Vollpensionpreise in der Hauptsaison je nach Hotelklasse gestaffelt 140 bis 430 Schilling täglich, in der Vorsaison bis Ende Juni, in der Nachsaison ab Anfang September nicht selten ein Drittel weniger.
Teilweise noch geringere Erhöhungen sind in zahlreichen anderen Badeorten der Adria-Küste zwischen Ravenna und Ancona zu verzeichnen.
Stärker angezogen haben dagegen die Urlaubskosten an der Riviera, an der thüringischen Küste, in Süditalien sowie generell in den Großstädten.
Alles in allem aber ist für den mit Hartwährung ausgestatteten Ferienreisenden aus dem Ausland
Der Italienurlaub wegen der weiter fortgeschrittenen Schwächung der Lira nach wie vor konvenabel.
Es kommt für den motorisierten Auslandstouristen der Vorteil der verbilligten Benzingutscheine und ermäßigten Autobahngebühren dazu.
Viele Touristen aus dem Ausland fragen sich vor jeder Italienreise aber immer wieder besorgt,
wie es mit ihrer persönlichen Sicherheit und mit dem Schutz ihrer Güter steht, wenn sie laufend über ansteigende Kriminalität und Terroranschläge hören.
Bislang ist jedoch niemals oder höchst selten ein Ausländer oder Fremder in Fälle politischer Gewaltakte verwickelt worden oder Opfer von Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten gewesen.
Ein ganz anderes Kapitel sind freilich die typischen, ausgesprochen gegen Touristen gerichteten Delikte.
wie Handtaschenraub, Taschen- oder Kofferdiebstahl, Einbruch in das Auto oder ähnliches.
Andererseits kommen diese üblen Vergehen fast ausschließlich in den Großstädten vor.
In der Provinz, in Kur- und Badeorten sind sie sehr selten.
Immer wieder ist deshalb den Touristen anzuraten, die Augen offen halten.
bei unklaren Situationen stets Misstrauen hiegen, die berühmte Redensart Gelegenheitsmachtdiebe stets beherzigen."
Rolf Gallus war das.
Der Konflikt zwischen CDU und CSU über die sogenannte vierte Partei geht in eine neue Runde.
Nach der letzten Präsidiumssitzung der CDU wurde bekannt, dass Vorsitzender Helmut Kohl nicht untätig abwarten will, ob die CSU bei der Wahl des Europaparlaments im nächsten Jahr erstmals bundesweit kandidieren wird oder nicht.
Kohl will auf der nächsten Sitzung der gemeinsamen Strategiekommission von der CSU eine verbindliche Zusage darüber fordern, dass sie bei den Europawahlen nur in Bayern kandidiert.
Hören Sie aus Bonn einen Bericht von Klaus Emmerich.
Äußerlich sind es die Termine für die nächsten Wahlen, darunter die erste Europawahl im Frühsommer 1979, die die Diskussion um eine sogenannte vierte Partei, genauer gesagt um die bundesweite Ausdehnung der bisher bayerischen Christlich-Sozialen Union, der CSU nach Norden,
und der bisher nordwestlichen Christlich-Demokratischen Union, der CDU, nach Bayern jetzt wieder aufleben lässt.
Intern ist das, was unter dem Thema Vierte Partei läuft, diesmal durch den CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl hochgekommen, der in dieser Woche aus bisher nicht erkennbaren Gründen gegenüber seinen eigenen Parteifreunden angekündigt hat,
Er wolle den CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß nach den nächsten Landtagswahlen von Hamburg und Niedersachsen, die in drei Wochen stattfinden, zu einer verbindlichen Äußerung in Sachen vierter Partei veranlassen.
Seitdem wiederholt sich im westdeutschen Blätterwald und hinter vorgehaltener Hand aller Parteien jenes Sandkassenspiel, das in Westdeutschland üblich geworden ist,
seitdem der CSU-Vorsitzende Strauß vor eineinhalb Jahren erstmals öffentlich über die bisher so festgefügte bundesrepublikanische Parteienstruktur laut nachgedacht hat, vor allem angesichts des langfristigen Zusammengehens von Sozialdemokraten und Freidemokraten und seitdem die bayerische CSU im Wildbad Kreuth zuerst beschlossen und dann widerrufen hat, sich aus der Fraktionsgemeinschaft mit den Christdemokraten im Bonner Bundestag zu trennen.
CDU und CSU sind zwar bemüht, die nun wieder aufgeflammte Diskussion zu dämpfen und sich so auch nicht unter Zeit- und Zugzwang zu setzen, beteiligte Parteipolitiker und Parlamentarier fürchten aber, dass das Thema Vierte Partei wegen der Zwangsläufigkeiten des politischen Kalenders nicht mehr, wie man in Bonn sagt, vom Tisch kommt.
Am 4.
Juni bei den genannten Landtagswahlen in Hamburg und Niedersachsen geht es nicht nur um einen allgemeinen Parteientest, sondern im Falle Niedersachsens um die erste Bewährungsprobe für das schwarz-blaue Regierungsschema zwischen Christdemokraten und Freien Demokraten und damit auch um die Zugkraft der Christdemokraten, die Strauß nach dem Wahlsieg der Sozialdemokraten bei der letzten Bundestagswahl verärgert als Nordlichter bezeichnete.
Am 15.
Oktober findet die Bayerische Landtagswahl statt, bei der Strauß und die CSU ihre Sieger sicher sein können.
Dies würde aber geringer ausfallen, wenn Helmut Kohl für die CDU seine bisher nur intern geäußerte Drohung wahrmachen und mit den Christdemokraten, wie man in Bonn formuliert, nach Bayern in CSU-Territorium einmarschieren würde.
Während es also noch offen und für viele Beobachter und Beteiligte nach wie vor unvorstellbar ist, wird es bei den nächsten Terminen wieder ernst.
Nämlich am 23.
Oktober beim CDU-Parteitag, wo es nicht nur um die christdemokratischen Gemeinsamkeiten in Bonn, sondern auch um das offensichtlich wenig belastbare persönliche Verhältnis Kohl-Strauß geht, sondern auch um die weiteren Wahltermine, nämlich um die genannte Europawahl, die Landtagswahl im Jahr 1979,
die Wiederwahl von Bundespräsident Che, der den Freien Demokraten angehört, oder die Neuwahl eines anderen Staates, so behauptet es, und schließlich um die strategischen Weichenstellungen für die Bundestagswahl des Jahres 1980.
Dieses steht zwar nicht in einem direkten, aber doch in einem politischen Zusammenhang mit der Bundespräsidentenwahl, genauer gesagt mit der Frage,
ob der liberale Scheel mit seiner Bestätigung, die nach den Kräfteverhältnissen nur mit den Stimmen der CDU und CSU möglich ist, rechnen kann oder mit einer Gewichtsverlagerung, wie seinerzeit vor zehn Jahren, als der Sozialdemokrat Gustav Heinemann Bundespräsident wurde und damit die Weichen in Richtung einer sozialliberalen Koalition gestellt hat, die heute noch in Bonn regiert.
Für 1979 zeigen vielerlei Andeutungen der Freien Demokraten an, dass sie über eine Annäherung an die Christdemokraten nachdenken, was gleichbedeutend ist mit einer Entfernung von den Sozialdemokraten.
In Bonn überwiegt zwar die Meinung, dass diese FDP mit den Sozialdemokraten die Koalition vertragsgemäß bis 1980 fortsetzt, vorausgesetzt, dass das gemeinsame Regierungsprogramm beiderseits einzuhalten ist.
Auch nach 1980 treten starke Kräfte im sozialliberalen Lager für dessen Erhaltung ein.
Diese Wertung ist es, die auf der anderen Seite die Überlegungen für eine Partei wach hält, da, so die Lesart im christdemokratischen Lager, auf andere Weise ein Machtwechsel, nämlich durch eine absolute Mehrheit der Christdemokraten, nicht wahrscheinlich erscheint.
So stellt die Frage vierter Partei mehr dar als ein Sandkastenspiel.
Klaus Emmerich berichtete.
Der neue israelische Generalstabschef Eitan, erst seit kurzer Zeit im Amt, hat bereits für politische Aufregungen gesorgt.
Gestern, am Tag als Israel mit einer Militärparade den 30.
Jahrestag der Staatsgründung feierte,
erklärte Etan, dass sich Israel ohne Westjordanland und ohne Golanhöhen nicht verteidigen könne.
Zu den umstrittenen Siedlungen im besetzten Westjordanland sagte Etan, dass dies Siedlungen auf eigenem Boden seien.
Über die Kontroversie um die Äußerungen des Generalstabschefs berichtet Moshe Meisels.
Der neue israelische Generalstabschef Rafael Etan hat mit seinen Erklärungen am 30. israelischen Unabhängigkeitstag einen Sturm in der israelischen Öffentlichkeit ausgelöst.
In politischen Parteien Israels, auch in denen, die der Regierungskoalition angehören, in der Presse und Öffentlichkeit wurden diese Erklärungen des neuen Generalstabschefs scharf kritisiert.
Vizeministerpräsident Yigal Yadin, ein ehemaliger Generalstabschef, gab bekannt, dass er am Sonntag eine Debatte im Kabinett über die politischen Äußerungen des Generalstabschefs fordern werde.
Führer der demokratischen Reformbewegung bezeichneten die Erklärungen des Generalstabschefs als äußerst schwerwiegend, da es sich um eine politische Stellungnahme während der Bemühungen, die Friedensverhandlungen wieder in Bewegung zu bringen, gehandelt hat.
Parlamentsabgeordnete der Arbeiterpartei und der Linksparteien haben eine dringende Debatte im Parlament über die Erklärungen des Generalstabschefs gefordert.
Sie wiesen in ihren Tagesordnungsanträgen auf die Gefahr der Politisierung des Militärs und für die parlamentarische Demokratie hin.
Zum ersten Mal habe sich ein Generalstabschef in eine zentrale politische interne Debatte eingemischt, was die Verhandlungen um eine Lösung des Nahostkonflikts gefährden könnte.
Die Regierung wurde aufgefordert, einen Bruch der 30 Jahre bestehenden Tradition der Trennung zwischen Militär und Politik zu verhindern.
Auch in der israelischen Presse wurde heute in Leitartikeln erklärt, dass der Generalstabschef zu weit gegangen sei, da er den Unterschied zwischen militärischen und politischen Aspekten vertuscht habe.
Für Verteidigungsminister Isar Weizmann, der in der letzten Zeit eine gemäßigte Haltung im Kabinett in Fragen des Westjordanlandes und der Ansiedlung in den besetzten Gebieten einnimmt, kam die Erklärung des Generalstabschefs ungelegen.
Er reagierte heute darauf, dass er eine solche Erklärung anders formuliert hätte, dass der Generalstabschef jedoch mit ihr nicht seine Kompetenzen überschritten habe, da er nur zum militärischen Aspekt dieser Gebiete Stellung genommen hat.
Auch Präsident Carter habe die Notwendigkeit anerkannt, Israel im Besitz von einigen militärischen Stellungen im Westjordanland zu lassen und auch Präsident Sadat habe erklärt,
dass er Verständnis für die heiklen israelischen Sicherheitsprobleme aufbringe.
Die Erklärung des Generalstabschefs müsse als militärische und nicht als politische Stellungnahme gewertet werden.
Trotz dieser Verteidigung des Generalstabschefs erwartet die Regierung eine schwere Konfrontation im Parlament und in der Öffentlichkeit.
Ministerpräsident Begin wird höchstwahrscheinlich den Generalstabschef
durch Verteidigungsminister Weizmann anordnen, in Zukunft öffentliche Erklärungen von dieser Art zu unterlassen.
Aus Tel Aviv berichtete Mosche Meisels.
Entwicklungshilfe, das ist schon oft gesagt worden, ist keine Einbahnstraße.
Der wirtschaftliche Nutzen, den die Industrieländer in verschiedenen Formen aus den Entwicklungsländern ziehen, wiegt die etwaigen Entwicklungshilfeleistungen oft bei weitem auf.
Österreich gehört zu jenen westlichen Industriestaaten, die relativ wenig Entwicklungshilfe leisten.
Das will man nun offenbar durch Vorschläge etwas ausgleichen.
Gestern sprach Staatssekretär Nussbaumer vor dem Komitee für Wirtschaftsfragen der UN-Vollversammlung.
Aus New York berichtet Rudolf Stoiber.
Auch große Pläne müssen mit kleinen Schritten beginnen.
Und so schlug gestern Staatssekretär Prof. Nussbaumer, der Österreich zurzeit bei der nun zu Ende gehenden Tagung des UN-Komitees für Wirtschaftsfragen vertritt, vor,
dass die Auswirkungen eines massiven Ressourcentransfers in die Entwicklungsländer, wie zum Beispiel in dem vom Bundeskanzler Dr. Kreisky angeregten sogenannten Marshall-Plan für Entwicklungshilfe, zunächst einmal durch eine erste Projektstufe empirisch erprobt werden sollen.
Dr. Dr. Adolf Nussbaumer sagte diesbezüglich vor dem UN-Forum, dessen Mandat die Kontrolle der Verwirklichung der neuen Weltwirtschaftsordnung ist,
Da die Mechanismen weitgehend die praktischen Auswirkungen eines massiven Ressourcentransfers bestimmen, sind wir der Meinung,
dass durch eine erste Projektstufe, die von einer Gruppe interessierter Länder durchgeführt wird, wertvolles zusätzliches Erfahrungsmaterial gewonnen werden könnte, wie die internationale Gemeinschaft derartige Projekte handhaben kann.
Nun, was die hier angeführten interessierten Länder betrifft, so hat die österreichische Vertretung bereits Kontaktgespräche mit einer Reihe europäischer Industriestaaten aufgenommen.
und die bisherigen Reaktionen über eine Zusammenarbeit auf multinationaler Basis, durch die sich der Plan des österreichischen Bundeskanzlers vom Plan der Nachkriegsjahre, der ihm den Namen verlieh und den die USA ja im Alleingang durchführten, sind durchaus positiv.
Ein weiterer für Österreich interessanter Aspekt bei dieser Initiative ist, dass, falls es zu einer Institutionalisierung eines solchen UN-Projekts kommt, der Sitz dafür in Wien etabliert werden könnte.
Die Bundeshauptstadt steht als Amtssitz jedenfalls im Gespräch.
Dass Entwicklungshilfe aber durchaus nicht reine Nächstenliebe ist, sondern praktische Selbsthilfe für die Industriestaaten, geht aus einem zweiten Schwerpunkt der österreichischen Erklärung hervor, bei dem Professor Nussbaumer auf den Doppeleffekt solcher Ressourcentransfers verweist.
Natürlich helfen sie den Entwicklungsländern bei der Beschleunigung ihres Wirtschaftswachstums.
Umgekehrt aber geht auch der Geber nicht leer aus.
Die Nachfrage nach seinen Industriegütern steigt, die nicht ausgelasteten Produktionskapazitäten werden genutzt, Arbeitsplätze werden gesichert oder gar geschaffen.
Und wie Professor Nussbaumer betonte, Entwicklungshilfe könnte die Weltwirtschaft ankurbeln und den Welthandel liberalisieren.
Zugesehen muss man sich dann fragen, warum Österreich schon aus reinem Eigennutz im Vergleich zu den meisten anderen Industriestaaten
zu wenig in Entwicklungshilfe investiert.
Wir kennen offensichtlich die Medizin, aber sind nicht gewillt, sie in größerer Dosierung auch zu schlucken.
Und nach diesem Bericht von Rudolf Stoiber nun die Inlands-Presse-Show verfasst es heute Hans Langsteiner.
Durch die gestrige Präsentation des Hauptschulmodells der ÖVP, das unter anderem die Auflösung der bisherigen Teilung in A- und B-Züge vorsieht, ist die Diskussion über die Schulpolitik wieder aufgeflammt.
In der sozialistischen Arbeiterzeitung übt Hans Besenböck am ÖVP-Modell scharfe Kritik.
Solch handfestes und für eine konservative Politik stichhaltiges Argument wagte die ÖVP nicht vorzubringen, wohl wissend, dass sie damit auf wenig Verständnis stoßen würde.
Genauso unfähig ist sie, eine gesellschaftspolitisch und pädagogisch unhaltbar gewordene Position, die des Bildungsprivilegs, aufzugeben und der Gesamtschule zuzustimmen.
Was bleibt ist Taus, ein Gegner der Gesamtschule, der nicht sagen kann, warum er es ist.
Das Organ der hier in der Arbeiterzeitung attackierten ÖVP, das Neue Volksblatt, spart gleichfalls nicht mit Kritik am politischen Gegner.
Im Leitartikel von Martin Stiegelmeier liest man, die Sozialisten, die außer vagen Vorstellungen bisher kein Konzept zustande brachten, möchten Verwirrung stiften und das Gute an der neuen Konzeption als ihr Patent hinstellen.
Und zum eigenen Hauptschulmodell?
Das Modell der neuen Hauptschule entspricht dem Prinzip der Wahlmöglichkeit und damit der Freiheit, der Entfaltung von verschiedenen Talenten und dem Leistungsprinzip.
Damit trägt die Volkspartei dem Rechnung, dass es Unterschiede gibt.
Nicht weil sie das so will, sondern weil die Welt diesen Vorstellungen entspricht.
Soweit die Diskussion um die Schulpolitik, zuletzt ein Zitat aus dem Neuen Volksblatt der ÖVP.
Die Presse zitiert heute eine Äußerung von Gewerkschaftsbundpräsident Benja, wonach das Atomkraftwerk Zwentendorf noch heuer in Betrieb gehen werde.
In einem Kurzkommentar heißt es dazu, freilich in der kommenden Woche wird man noch die Atomgegner hören, aber das Ganze hat längst Alibi-Charakter.
Das Parlament wird nach der Methode Wasch-mir-den-Pelz-aber-mach-mich-nicht-nass eine Entschließung fassen und alles weitere der Regierung übertragen.
Diese wird handeln, wie es Benja bereits voraussagt.
Und auf der Strecke bleibt ein Regierungsbericht, der den Bundeskanzler Zeit und Nerven gekostet und die Entscheidung nur verzögert hat.
Es war eine teure Makulatur, die da produziert wurde.
Soweit die Presse zur Atomdiskussion.
In den oberösterreichischen Nachrichten schließlich konstatiert Josef Laschober derzeit eine Zwischenphase in der heimischen Innenpolitik.
Offenbar hat die ganze Innenpolitik eine Atempause eingelegt, was sicherlich durchaus gut tut.
Nach all dem hochgezüchteten Aufruhr schadet es keinesfalls, wenn es einige besinnliche Tage gibt.
Vielleicht denken die Politiker auch einmal darüber nach, wie man sich mehr um sachliche Probleme kümmern könnte, an denen man sich meist vorbeischleicht, obwohl drohende Schwierigkeiten zur Eile antreiben müssten.
Zweifel sind allerdings berechtigt, dass in der Politik neue Einsichten eingekehrt sind und eine Stiländerung sich ankündigt.
Bald genug wird es wieder so zugehen, wie es zur lieben Gewohnheit gehört.
Das war die Inlandspresse-Schau.
Es ist drei Minuten nach dreiviertel eins.
Heute beginnt in Prag der Frühling, denn das internationale Musikfestival Prager Frühling wird bis zum 4.
Juni ein umfangreiches Programm mit über 60 Konzerten und zahlreichen Opernaufführungen vorstellen.
Den Werk von Leo Sianacek und Franz Schubert wird dabei besondere Aufmerksamkeit gewidmet.
Weiter stehen Werke von 28 zeitgenössischen Komponisten der Tschechoslowakei auf dem Programm.
Hören Sie nun Neres von Lothar Sträter.
Diesmal ist die Reihe an der Slowakischen Philharmonie unter Leitung von Ladislav Slovak das Musikfestival Prager Frühling mit der traditionellen Aufführung von Smetanas Zyklus Mein Vaterland zu eröffnen.
Der 12.
Mai ist Smetanas Todestag.
Das Schlusskonzert am 4.
Juni wird an Kyrill Kondrashin leiten, die ebenfalls traditionelle Aufführung von Beethovens 9.
Sinfonie.
Bis dahin werden fünf einheimische Orchester im Prager Smetana-Saal auftreten und vier ausländische.
Die Philharmoniker aus Leningrad und Helsinki, das Ungarische Staatsorchester und das Lyoner Symphonieorchester, das übrigens zwei rein französische Programme bringt, während sich die Finnen und die Ungarn um eine Mischung ihrer und der tschechischen und internationaler Komponisten bemühen.
Neville Meriner wird bei der tschechischen Philharmonie Werke von Mozart, Hindemith und Elgar dirigieren.
Und der Russe Yuri Simonov dirigiert die Prager Sinfonica.
In diesem Konzert spielt der Österreicher Heinrich Schiff das Cello-Konzert von Lutoslawski.
Alfred Brendel gibt einen Solo-Abend im Haus der Künstler.
Doch dürfte die größte Attraktion wohl der Liederabend von Jelena Obraszowa am 21.
Mai sein.
An diesem Abend hätte auch im Smetana-Saal der kürzlich verstorbene Aram Kacaturyan als Dirigent des Prager Rundfunkorchesters auftreten sollen.
Man hatte ihn sogar dafür gewonnen, außer seinem eigenen Violinkonzert und der 2.
Sinfonie von Scriabin ein Werk des zeitgenössischen tschechischen Komponisten Josef Bohac zu dirigieren.
Bohac ist Leiter der Musikabteilung im tschechoslowakischen Fernsehen
und hat gelegentlich auch schon Bühnenmusik für das Wiener Volkstheater geschrieben, wenn Václav Hudeček Regie führte.
Es ist überhaupt seit Jahren das Bestreben des Festivals, das ja stark unter dem Einfluss des tschechischen Komponistenverbandes steht, nicht nur Werke von dessen Mitgliedern aufzuführen, sondern auch ausländische Dirigenten dafür zu gewinnen, die dann vielleicht die Werke auch anderswo vorstellen.
Im Mittelpunkt des Programms steht natürlich diesmal Leoš Janáček.
Sein 50.
Todestag am 12.
August war Anlass nicht nur etliche seiner Orchester- und Kammermusikwerke aufzuführen, sondern auch in der Oper des Nationaltheaters einen fast vollständigen Zyklus seiner Bühnenwerke zusammenzustellen.
Die großen Opern Jenufa, Die Sache Makropulos, Katja Kabanova, Das schlaue Füchslein und Aus einem toten Haus erleben festliche Aufführungen.
Ein Janacek-Abend mit Balletten nach Instrumentalwerken wird Premiere haben.
Das sind die Lachischen Tänze, Taras Bulba, das Bläser Sextet Jugend und ein Streichquartett.
Zur Komplettierung wurde die selten gespielte Oper Schicksal aus Budweis, das Frühwerk Schalker und das Tanzspiel Rakos Ratkoci aus Ostrau eingeladen.
In Ostrau war vorigen Sonntag Premiere und man sprach von einer Neuentdeckung der im Theaterbetrieb beinahe vergessenen Werke.
Von den großen Opern fehlen in Prag die Ausflüge des Herrn Bocek.
Die Inszenierung ließ sich von der Bühne des Nationaltheaters, das zur Zeit wegen Restaurierung geschlossen ist, nicht ins Metternat Theater transferieren.
Besonders fanatische Janacek-Fans wird man per Autobus für einen Abend nach Brünn transferieren, wo das Werk auf dem Spielplan steht.
So fehlt also nur noch die von Janacek selbst nicht hochgeschätzte frühe Oper Anfang eines Romans.
Und von Prag nun nach Berlin.
Vom 13.
Mai bis 4.
Juni findet das Berliner Theatertreffen 1978 statt.
Neben den zehn ausgewählten Inszenierungen gibt es in diesem Jahr ein umfangreiches Rahmenprogramm und als einer der Höhepunkte ein großes Theaterfest, zu dem Bundeskanzler Helmut Schmidt einlädt.
Mit dem Leiter der Berliner Festspiele GSMBH, Dr. Ulrich Eckhardt, sprach Lothar Wichert.
Dass Herr Dr. Eckert das Theatertreffen 78 ein bisschen früher beginnt und länger dauert, drei Wochen, hat seinen Grund darin, dass die Nöld-Inszenierung, die Ratten, in Berlin nun doch in das Theatertreffen einbezogen werden soll.
Es ist ja von der Jury ausgewählt worden.
Es hat hinter den Kulissen ein bisschen Diskussionen gegeben.
Es hat ein bisschen gehakt, ob es sinnvoll ist, finanzielle und organisatorische Schwierigkeiten in Kauf zu nehmen, diese Inszenierung mit einzubeziehen.
und es wurde sogar ein bisschen bis hin zum Sinn des Theatertreffens diskutiert, mehr regional oder überregional gebunden.
Wo würden Sie jetzt, 1978 auch nach dieser Diskussion, die Akzente setzen wollen?
Wichtig ist natürlich immer, dass die Vergleichbarkeit unter den ausgewählten Inszenierungen hergestellt wird.
Aus diesem Gesichtspunkt ist ganz gleich, ob man das regional oder überregional oder gar international betrachtet.
Es ist schön, dass die Ratten in Nöltes Inszenierung nun doch kommen können und das Theatertreffen eröffnen.
Richtig ist, dass das Theatertreffen zunehmend zu einem internationalen Treffpunkt auch geworden ist, nämlich zu dem Ort, an dem man in einer verhältnismäßig kurzen Zeit eine Übersicht über die Tendenzen des deutschsprachigen Theaters bekommen kann.
International, wenn ich das Programm dieses Jahr durchgehe, da ist dreimal Stuttgart vertreten, Nils-Peter-Rudolf-Trilogie des Wiedersehens, die wegen Erkrankung eines Schauspielers nicht hier gezeigt werden kann, dann Thomas Brasch-Rotter in der Regie, Christoph Nehl, dann Peimann's Iphigenie, dann zweimal Hamburg, das Schauspielhaus und Thalia-Theater, zweimal Düsseldorf, einmal Frankfurt und zweieinhalbmal Berlin, also zwei Inszenierungen, einmal Peter Stein und die erwähnte
von Rudolf Nölde und dann konnte Klaus-Michael Grübers Winterreise im Winter quer durchs Olympiastadion natürlich jetzt hier im Mai nicht noch einmal wiederholt werden, aber international weder Schweiz, Österreich oder die DDR sind dabei.
Ja, international ist gemeint von den Besuchern her und von den Theaterfachleuten, die nach Berlin kommen und sehr in reicher Zahl auch aus dem Ausland.
Aber wir haben doch im Rahmenprogramm versucht nun zwei ganz entscheidende Kontrapunkte zu setzen,
die sehr wichtig sind, im Bezug zum deutschen Theater gesehen zu werden, nämlich diese ganz radikalen Positionen, die Peter Bruck und Robert Wilson jeder für sich jetzt einnehmen.
Und dieses Theater ist so weit entfernt in Mittel und Form von dem, was deutschsprachige Theater weitgehend ja staatlich subventioniert tun, dass das ein interessanter internationaler Kontrapunkt sein wird.
Sie haben das Rahmenprogramm erwähnt.
Ich muss sagen, das Programm allein für dieses ganze Theaterfest jetzt, das unter dem Titel Theater, Lieder, Songs, Cabaret, Stückemarkt angekündigt ist, also das Beiprogramm, nimmt dreimal so viel Platz ein, wie das eigentliche Theatertreffen.
Wenn ich aber einmal auf die ausgewählten Inszenierungen noch einmal zurückkomme, man sieht im Laufe der Jahre doch eigentlich
Jetzt immer wieder beständig dieselben Namen, wirft das nicht die Frage auf, ob man vielleicht doch im Auswahlmodus, in den Auswahlkriterien oder auch in der Zusammensetzung der Jury ein bisschen was verändern sollte oder darüber nachdenken, um anderen auch eine Chance zu geben, jetzt im Hauptprogramm des Theatertreffens, wenn ich es mal so nennen will, dabei zu sein.
Nun, es gibt in jedem Jahr auch wieder neue Regisseure.
Das sind in diesem Jahr Roland Schäfer und Christoph Nehl.
Und es gibt auch immer wieder neue Stücke in diesem Jahr Thomas Brasch und Bodo Strauß.
Aber es ist richtig, dass manchmal der Eindruck entsteht, dass die Jury auf Nummer sicher geht und dass aus diesem Grunde eben immer die hoch subventionierten
von großen Namen geleiteten Theater wieder zum Theatertreffen erscheinen.
Ich selbst weiß auch nicht, wie man dem begegnen soll, solange man es abhängig macht von einer Entscheidung einer zehnköpfigen Kritikerjury.
Berliner Theatertreffen 1978, das Gespräch mit dem Leiter der Berliner Festspiele GSMBH mit Dr. Ulrich Eckhardt, führte Lothar Wichert.
Wir schließen jetzt das Mittagsjournal mit einer Zusammenfassung der wichtigsten Journalbeiträge und Nachrichten.
Österreich.
Die beiden SPÖ-Zentralsekretäre Marsch und Blecher haben heute eine Vorschau auf den in der nächsten Woche beginnenden 24.
Sozialistischen Bundesparteitag gegeben, der der Diskussion eines neuen Parteiprogramms gewidmet ist.
Einige der insgesamt mehr als 1100 Anträge befassen sich auch mit dem Wunsch nach einer Änderung der Entscheidungsverhältnisse.
Dazu sagte Blecher, es werde die Überwindung der Krisenanfälligkeit des Kapitalismus angestrebt.
Justizminister Broder hat heute zum Abschluss der Richtertagung in Bad Gastein einen besseren Zugang zum Recht als zentrales Anliegen der Justiz angekündigt.
Broder meinte, Unterschiede der gesellschaftlichen Stellung, des Ansehens, des Vermögens und der Bildung dürften dabei keine Rolle spielen.
Ein besserer Zugang zum Recht sollte auch durch familienrechtliche Abteilungen in Bezirksgerichten und bei den Bezirksverwaltungsbehörden ermöglicht werden.
Italien.
Zum siebenten Mal innerhalb einer Woche haben heute Terroristen einen Mann durch Schüsse in die Beine verletzt.
Eine Gruppe von drei Personen überfiel den Parteisekretär der christlichen Demokraten in Mailand, Bernardini, als er sein Haus verließ.
Der Politiker wurde von mehreren Schüssen getroffen, befindet sich aber nicht in Lebensgefahr.
Zu dem Anschlag haben sich die roten Brigaden bekannt.
Frankreich, Bundesrepublik Deutschland.
Die Regierung in Bonn hat heute bestätigt, dass die französischen Behörden gestern den Terroristen Stefan Wisniewski, eines der meistgesuchten Mitglieder der Roten Armee Fraktion, festgenommen und in die Bundesrepublik Deutschland abgeschoben haben.
Nach Wisniewski wurde unter anderem im Zusammenhang mit Entführung und Ermordung des Arbeitgeberpräsidenten Schleyer steckbrieflich gefahndet.
Europäische Gemeinschaften.
Die Agrarminister des gemeinsamen Marktes haben in der vergangenen Nacht nach monatelangen Verhandlungen die niedrigste durchschnittliche Agrarpreissteigerung seit 1973 beschlossen.
Sie beträgt im EEG-Durchschnitt 2,25 Prozent und ist entsprechend den unterschiedlichen Währungsparitäten in den einzelnen Mitgliedsländern verschieden hoch.
Israel
Äußerungen des neuen Generalstabschefs Eitan über die Sicherheit des Landes haben in der Opposition und innerhalb der Regierungskoalition eine Welle des Protestes ausgelöst.
Eitan hatte in seinem ersten Interview nach der Amtsübernahme erklärt, die Streitkräfte könnten die Sicherheit Israels nicht garantieren, wenn sie nicht Westjordanien und die Gulanhöhen kontrollierten.
Niederländische Antillen
Mit einem Sturmangriff der Polizei ist heute früh in Wilhelmsdade auf der Insel Curaçao die Entführung einer kolumbianischen Linienmaschine beendet worden.
Die Passagiere wurden befreit, sie sind wohl auf.
Einer der Luftpiraten und ein Polizist wurden bei der Aktion leicht verletzt.
In einer halben Minute ist es 13 Uhr.
Das Mittagsschanal ist beendet.
Wir melden uns wieder um 18.30 Uhr im Programm Österreich 1 mit dem Abendschanal.
Interview: Justizminister Broda
Mitwirkende:
Jungwirth, Jürgen [Gestaltung]
, Broda, Christian [Interviewte/r]
Datum:
1978.05.12 [Sendedatum]
Ort:
Bad Gastein [Veranstaltungsort]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 70er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
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