Für alle via www.mediathek.at gestreamten Medien ist, wie in den Nutzungsbedinungen für mediathek.at festgehalten, ein Herunterladen o. ä. nicht angeboten und nicht gestattet.
Alle gestreamten Audio- und Videodokumente sind mit ihren permanenten URLs dauerhaft zugänglich, wodurch sich die Notwendigkeit der Anfertigung von Kopien durch die Österreichische Mediathek für nur private Verwendung Dritter erübrigt.
Soferne die Herstellung von Kopien von Archivdokumenten durch die Österreichische Mediathek für Dritte für nur privaten Gebrauch rechtlich möglich ist, fallen dafür technische Kopierkosten an. Für Anfragen nach Kopien von Archivdokumenten und Preisauskünfte schreiben Sie bitte an mediathek@mediathek.at.
Kopien von Dokumenten des ORF (die Österreichische Mediathek ist Teil des Technischen Museums Wien, aber nicht Teil des ORF) müssen von Interessierten selbst direkt beim ORF angefragt werden (ORF-Kundendienst, -Audioservice, -Videoservice).
Kopien von Dokumenten des Filmarchivs Austria oder des Phonogrammarchivs der Österreichischen Akademie der Wissenschaften müssen entsprechend beim Filmarchiv Austria oder entsprechend beim Phonogrammarchiv angefragt werden.
Die Metadaten der Medien, niemals die Medien selbst, deren Herunterladen nicht gestattet ist,unterliegen nach dem Herunterladen der Lizenz CC BY-NC 4.0, Namensnennung-Nicht kommerziell.
Zitieren
Zitieren
So können Sie Audio- und Videodokumente aus unserer digitalen Sammlung zitieren
Wenn Sie die Audio- und Videodateien aus unserer digitalen Sammlung für Ihre Arbeit und Ihre Forschung verwenden, freuen wir uns, wenn Sie mit einem Zitat auf unsere Quellen hinweisen!
So können Sie zitieren:
Alle Dokumente verfügen über eine Perma-URL
Für ein genaueres Zitat können Sie die Perma-URLs zusätzlich mit Markerpositionen (d.s. Zeitpositionen) versehen
Sie können im Dokument mehrere Markerpositionen setzen.
Die Markerpositionen bleiben so lange gespeichert, solange Sie sich im Audio- oder Videodokument befinden. Möchten Sie Links und Markerpositionen längerfristig für Ihre Arbeit speichern, verwenden Sie bitte den Bereich „Meine Mediathek“ (Login und Registrierung über das Burgermenü auf der Startseite).
Für Ihren persönliche Arbeitsbereich können sie Bookmarks setzen - Für diese Funktion müssen Sie sich im Bereich “Meine Mediathek” anmelden. Die Möglichkeit zu Login und Registrierung erscheint bei Klick auf das Bookmark-Symbol , alternativ können Sie sich auch über das Burgermenü auf der Startseite anmelden.
Marker setzen in: Mittagsjournal 1978.05.16
Auf dieser Seite
Katalogzettel
Information
Verortung in der digitalen Sammlung
Transkripte
Wie entstehen die Transkripte in der Österreichischen Mediathek?
Die bereitgestellten Transkripte werden mittels einer KI basierten Software erstellt. Die Transkripte ersetzen nicht die Arbeit mit den Originalquellen. Die Transkripte werden keiner inhaltlichen Bewertung oder Bearbeitung unterzogen und dienen vor allem der wissenschaftlichen Recherche sowie einer besseren Durchsuchbarkeit der Audio- und Videodokumente.
Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Guten Tag, verehrte Damen und Herren, Adolf Poindl begrüßt Sie für Redaktion und Technik am Beginn von 60 Minuten Information über die wichtigsten Ereignisse am Anfang der Woche nach Pfingsten.
Es ist eine verkürzte Woche, aber sie bringt Ihnen wie außenpolitisch eine Menge wichtiger Ereignisse.
Zunächst einmal im Inland, in Österreich.
Heute findet eine Sitzung der Bundesregierung statt.
Dabei stehen Themen wie Spike-Reifen, Müttergeld und Wohnungsverbesserungsfonds zur Diskussion.
Die Volkspartei zieht Bilanz über die Beratungen im Atomausschuss.
Wir bringen dazu einen Beitrag über den Standpunkt der Parteien zur Frage des Atomkraftwerkes in Österreich.
Und schließlich diskutieren rund 500 Ärzte in Wien über Möglichkeiten der Lebensverlängerung, aber auch über Euthanasie.
Auslandskorrespondenten melden sich heute Mittag zu folgenden Ereignissen.
Italien, innenpolitische Auswirkungen der jüngsten Gemeindewahlen.
Israel und Ägypten, Reaktionen auf den endgültigen Beschluss über die amerikanischen Flugzeuglieferungen.
Und Sahire, alter Krisenherd im Herzen Afrikas, lebt wieder auf.
Die Kulturredaktion berichtet unter anderem über die Tage der deutschsprachigen Literatur in Klagenfurt.
Das wäre jedenfalls geplant für die Zeit bis 13 Uhr.
Am Beginn aber die Nachrichten heute Mittag, gesprochen von Roland Knie.
Verantwortlicher Chef vom Dienst ist jetzt Georg Schalgruber.
Italien.
Wie von der Polizeipräfektur in Rom mitgeteilt wurde, ist in einem Vorort der Hauptstadt ein Versteck gefunden worden, in dem möglicherweise der ermordete Vorsitzende der christlichen Demokraten Aldo Moro oder aber ein anderes Opfer jüngster Entführungen festgehalten wurde.
Dieses Versteck liegt etwa 15 Meter unter der Erdoberfläche, ist rund 12 Quadratmeter groß.
Der Eingang dazu liegt in einem Garten.
In diesem Garten wurden unter Pflanzen versteckt Kisten mit insgesamt 12.000 Schuss Munition gefunden.
Zwei Personen, ihnen gehört das Apartment auf dem Grundstück, wurden verhaftet.
Die Kommunalwahlen in zwei italienischen Provinzen und in 816 Gemeinden brachten den christlichen Demokraten Gewinne.
Ihr Stimmenanteil stieg auf 42,5%.
Verglichen mit den Kommunalwahlen des Jahres 1972 bedeutet dies ein Plus von 5%.
Die Kommunisten erzielten 26,5%, früher 25,8%.
Die Sozialisten 13,3%, früher 13,5%.
Die Sozialdemokraten 4,8%, früher 6,2%.
Die Republikaner 3,2%, früher 2,8%.
USA, Israel, Sowjetunion.
Der Senat in Washington hat in der vergangenen Nacht den Weg für den Verkauf von insgesamt 200 Kampfflugzeugen an Israel, Saudi-Arabien und Ägypten geebnet.
Nach einer 10-stündigen Debatte wies die Kammer mit 54 gegen 44 Stimmen einen Antrag zurück, den Waffenverkaufsplan Qatars durch ein Veto zu blockieren.
Das Verkaufsprojekt im Wert von umgerechnet 72 Milliarden Shilling sieht die Lieferung von 90 Flugzeugen nach Israel, 60 nach Saudi-Arabien und 50 nach Ägypten vor.
In Israel wurde die Billigung des Verkaufs von Militärmaschinen an die beiden arabischen Länder bedauert.
In einem Interview äußerte Verteidigungsminister Weizmann die Hoffnung, dass diese Flugzeuge nicht in einem neuen Nahostkrieg eingesetzt werden.
Ägypten hat die Entscheidung begrüßt.
In einem Kommentar der sowjetischen Nachrichtenagentur TASS hieß es unterdessen heute früh, das Waffengeschäft werde ein neues Wettrüsten im Nahen Osten auslösen.
Die, wie es in der TASS-Meldung wörtlich heißt, unparteiische Haltung der amerikanischen Regierung gegenüber den drei Geschäftspartnern sei in Wirklichkeit eine stillschweigende Duldung der israelischen Aggressoren.
Österreich
Wie aus der bisherigen Bilanz des Innenministeriums hervorgeht, starben heuer im Pfingstreiseverkehr auf den österreichischen Straßen wesentlich weniger Menschen als im vergleichbaren Zeitraum des Vorjahres.
Von Freitag bis gestern Abend kamen bei 525 Unfällen 16 Menschen ums Leben, 744 wurden verletzt.
Die Vergleichszahlen des Vorjahres, 668 Unfälle, 31 Tote, 974 Verletzte.
Rückläufig sind auch die Zahlen der Führerscheinabnahmen, der Anzeigen und der Organstrafmandate.
Insgesamt wurden 327 Führerscheine eingezogen, im Vorjahr waren es 408.
In Wien beginnt in etwa einer Stunde die SPÖ-Bundesfrauenkonferenz, die als Auftakt zum bevorstehenden Bundesparteitag der Sozialistischen Partei angesehen werden kann.
Insgesamt liegen 79 Anträge und drei Resolutionen vor.
Zum Thema Gleichberechtigung verlangt ein Antrag die Errichtung eines Beirates beim Sozialministerium, der eine Diskriminierung der Frau verhindern soll.
Eine Verkürzung der täglichen Arbeitszeit auf sechs Stunden fordert ein Antrag des Wiener Frauenkomitees.
Weiters bezeichnet es dieses Komitee als fern Ziel, Zeiten der Mutterschaft und der Kleinkindererziehung als beitragsfreie Ersatzzeiten in der Pensionsversicherung anzuerkennen.
Bei den Anträgen im Bereich Bildungswesen steht der Wunsch nach Einführung der integrierten Gesamtschule im Vordergrund.
Zum Thema Umweltschutz wird unter anderem eine Beschränkung des Verkaufs von Sprühdosen verlangt.
Das Treibgas in diesen Sprühdosen schädigt die Ozonschichten der Atmosphäre.
Die Ombudsfrau der österreichischen Frauenbewegung Danzinger erklärt heute im ÜVP-Pressedienst, mit dem Ruf nach einem Antidiskriminierungsgesetz wollten die sozialistischen Frauen nur davon ablenken, dass sie in der Bundesregierung keinen Verbündeten gegen diskriminierende Anwerbepraktiken hätten.
Insbesondere kritisiert Frau Danzinger, dass im Bereich der Bundespolizeidirektion Wien Werbeplakate angebracht sind, in denen ausschließlich männliche Bewerber für die Aufnahme in den rechtskundigen Dienst gesucht werden.
Die ÖAAB-Frauenvorsitzende Fuchs sagte zu Anträgen der SPÖ-Frauenkonferenz, in denen die Einführung einer Pflicht vor Schule für alle 5-Jährigen gefordert wird, diese Schulpflicht sei nicht vertretbar, der Kindergarten könne durch sein Bildungsangebot den altersmäßigen Erfordernissen viel besser entsprechen als die starre Eingliederung der 5-Jährigen in die Schule.
In Wien beginnt heute die 62.
Tagung der Deutschen Gesellschaft für Pathologie.
Es ist dies die älteste Fachgesellschaft dieser Art, sie wurde von Rudolf Wirchow gegründet und umfasst alle Länder des deutschen Sprachgebietes.
Die heurige Tagung, sie dauert bis Samstag, steht unter dem Thema Schock und Intensivmedizin.
Unter anderem sollen die Themen künstliche Verlängerung des Lebens und Euthanasie diskutiert werden.
Äthiopien.
Wie von Seiten der eritreischen Rebellen heute mitgeteilt worden ist, hätten die Regierungstruppen bei ihrer neuen Großoffensive den Belagerungsring um die Provinzhauptstadt Asmara durchbrochen.
Allein in Asmara sollen 20.000 Regierungssoldaten eingesetzt sein.
Nach Angaben der eritreischen Nachrichtenagentur werde außerdem auch an anderen Fronten erbittert gekämpft.
Die Rebellen bezeichnen die Offensive als Völkermord, da diese auch die Zivilbevölkerung in Mitleidenschaft ziehe.
Mit der Offensive der äthiopischen Streitkräfte war zu rechnen, nachdem Äthiopien im Kampf um die Region Ogaden gegen somalische Kräfte siegreich blieb.
Marokko, Zaire Wie in Casablanca mitgeteilt wurde, hat Zaire Marokko um Hilfe im Kampf gegen die in die Provinz Shaba das ehemalige Katanga eingedrungenen Rebellen gebeten.
Über den Verlauf der Kämpfe in Dschaba gibt es nach wie vor einander widersprechende Meldungen.
Angeblich sollen die strategisch wichtigen Bergwerkstädte Kolwesi und Muchacha von den Rebellen erobert worden sein.
Die Regierung Sairis hat die Sowjetunion, Kuba und Libyen beschuldigt, für die neuen Aktionen verantwortlich zu sein.
Im vergangenen Jahr hatten auf Ersuchen Zaires marokkanische Soldaten die regulären Streitkräfte der Regierung in Kinshasa unterstützt und den Sieg über die damaligen Eindringlinge ermöglicht.
Japan
Die Polizei hat heute früh mit der Durchsuchung von 36 befestigten Lagern begonnen, die Gegner des neuen Großflughafens von Tokio in Narita angelegt haben, um die für Samstag geplante Eröffnung des Flughafens zu verhindern.
Ein kürzlich beschlossenes Notstandsgesetz berechtigte Behörden zur Räumung der sogenannten Widerstandsstellungen im Umkreis von drei Kilometern um das Flugplatzgelände.
Ein Sprecher der Flughafengegner hat angekündigt, die etwa 4000 Demonstranten, überwiegend Linksradikale und enteignete Bauern, würden die Inbetriebnahme mit Gewalt verhindern.
Zu gewaltsamen Aktionen gegen den Flughafen ist es bereits im März gekommen, wobei die elektronische Einrichtung des Kontrollturmes nahezu vollständig zerstört wurde.
Frankreich.
In Cannes beginnen heute die 31. internationalen Filmfestspiele.
40 neue Produktionen nehmen am Wettbewerb um die goldene Palme teil.
Insgesamt werden fast 500 Filme gezeigt.
Tausende Journalisten und Fotografen, Filmfachleute, Vertreter von Fernsehstationen und Kinofans aus 50 Ländern werden in Cannes erwartet.
Soweit die Meldungen.
Nun der Wetterbericht.
Eine Hochdruckzone, die Westeuropa und das westliche Mittelmeer bedeckt, weitet sich gegen Mitteleuropa aus.
Die Störungstätigkeit nimmt dadurch bei uns ab.
Die Nordwestströmung verhindert jedoch eine durchgreifende Beruhigung des Wetters.
Die Aussichten bis morgen früh.
Im Süden teilweise heiter, sonst veränderliche, häufig stärker quellende Bewölkung und lokale Regenschauer.
Am Nachmittag stellenweise auch Gewitter.
Nachmittagstemperaturen 12 bis 18 Grad.
Von Abend an Rückgang der Bewölkung.
Die tiefsten Temperaturen in der kommenden Nacht werden zwischen 1 und 9 Grad liegen.
Schwacher bis mäßiger Wind aus West bis Nordwest.
Die Prognose für morgen.
Zunächst meist heiter oder leicht wolkig.
Am Nachmittag, bei zum Teil stärker quellender Bewölkung, einzelne Schauerbildungen, schwacher bis mäßiger Nordwestwind.
Die höchsten Temperaturen werden morgen zwischen 14 und 20 Grad liegen.
Das Wetter in den Landeshauptstädten heute um 12 Uhr.
Wien stark bewölkt, 15° Nordwestwind, 15 kmh.
Eisenstadt wolkig, 15° Nordwestwind, 25 kmh.
Linz stark bewölkt, Gewitter 11° Südwind, 10 kmh.
Salzburg stark bewölkt, Gewitter 11° Südwestwind, 25 kmh.
Innsbruck stark bewölkt, 16° Windstille.
Bregenz wolkig, 13° Nordwestwind, 5kmh.
Graz wolkig, 15° Windstille.
Und Klagenfurt heiter, 15° ebenfalls Windstille.
Das waren Wetter und Nachrichten.
Es ist jetzt gleich zwölf Minuten nach zwölf und nun ausführlicher Inlandsberichterstattung.
Die Bundesregierung hat heute Vormittag ihre wöchentliche Sitzung abgehalten.
Auf der Tagesordnung stand eine Reihe von Gesetzesinitiativen, wie zum Beispiel die Einführung eines Mutterschaftsgeldes für gewerblich Selbstständige, Erwerbstätige und Bäuerinnen oder etwa die Verbesserung des Wohnungsverbesserungsgesetzes.
Darüber hinaus bot sich heute den Journalisten Gelegenheit, sozusagen am Vorabend des Programmparteitags der SPÖ, den Bundeskanzler im traditionellen Pressefoyer auf diesem Parteitag anzusprechen.
Hören Sie jetzt den folgenden zusammenfassenden Bericht aus dem Bundeskanzleramt.
Der Programmparteitag der SPÖ hat, wie nicht anders zu erwarten war, auch beim heutigen Ministerratspressefoyer seine Schatten vorausgeworfen.
Im Zentrum der Fragen Dr. Kreisky als Vorsitzender der SPÖ.
Dr. Kreisky, der zum Beispiel von der SPÖ Brigittenau indirekt in einem Antrag zum Parteitag kritisiert wird.
Dort wird nämlich die Besetzung von Spitzenpositionen mit sogenannten Blutgruppe 0 Personen attackiert.
Kreisky dazu?
Ich bin nicht stolz drauf, aber ich bin zufrieden, dass es möglich war, die leitenden Gremien der Partei, aber auch die Organisationen der Partei davon zu überzeugen, dass es richtig ist, fähige Leute in die Regierung oder verantwortungsvolle Posten zu nehmen, die nicht Mitglieder der Sozialistischen Partei sind, weil ich nicht der Meinung bin, dass ein Monopol einer Partei oder eine Zugehörigkeit einer Partei sein darf.
Ich habe bis jetzt mit allen
Den Herren, die in der Regierung tätig waren, ohne Mitglied der Partei zu sein, gute Erfahrungen gemacht.
Auch mit Herrn Lüttgen darf ich.
Spätere Ergänzung, mit Ausnahme des einen Ereignisses, das später zu dessen Lüttgendorffs Abgang geführt habe.
Problemkreis Abgrenzung SPÖ-Kommunisten.
Hier kündigte Kreisky eine ausführliche Stellungnahme für den Parteitag an, meinte aber bereits heute, er habe bisher keine ausreichenden Unterlagen für eine andere als die bisher geäußerte Ansicht erhalten.
dass die kommunistischen Parteien den Beweis für ihre Ergebenheit gegenüber der Demokratie auf Dauer erst zu erbringen hätten.
Nirgends hätten die kommunistischen Parteien erklärt, sie verzichteten auf die Einführung des Kommunismus und damit eben der Diktatur.
Das gelte auch für die KPÖ.
Nächstes Thema, ein Antrag der SPÖ Lilienfeld, Spitzenfunktionäre, SPÖ-Mitglieder der verstaatlichten Industrie usw.
sollten den einen bestimmten Betrag ihres Einkommens über steigenden Teil an die Partei abführen.
Ist das auch Kreiskis Meinung?
Ich habe einer Formulierung zugestimmt, in der jedenfalls das Recht
entweder der öffentlichen Hand oder der Partei indirekt statuiert wird, die Einkommensunterschiede einer Überprüfung zu unterziehen.
Und wenn man nun sagt, in dem Programm werden ja Einzelmaßnahmen nicht verordnet, sondern Prinzipien aufgestellt, so würde ich daraus für die Partei ableiten, was ja schon einmal geschehen ist, dass sie zu prüfen hat,
dass sich diese Aufgabe nicht entziehen kann, zu prüfen, inwieweit die Einkommensunterschiede begründet sind.
Und sicherlich sind große Einkommensunterschiede unbegründet, wenn sie nicht durch Aufwand und durch anderes nachgewiesen werden können.
Also quasi die Ankündigung einer Parteikommission, die die Gründe der Einkommensdifferenzen untersucht.
Meine Meinung ist eindeutig, dass wir in Erfüllung des Programms diesen Punkt nicht unbeachtet lassen können.
Sie wissen ja, ein erster Schritt ist ja schon getan worden, in der die
die Innehabung mehrerer bezahlter Funktionen reduziert wurde auf zwei.
Besteht nicht die Gefahr, dass in einer Kommission zur Untersuchung der Einkommensunterschiede wieder Leute sitzen, die selbst sehr hohe Einkommen haben?
Kreis geht dazu.
Ich erinnere daran, dass seinerzeit Arbeiter aus Betrieben in der Kommission gewesen sind, Advokaten, Notare und jedenfalls Leute, die ihr Einkommen
voll zu versteuern haben, die sind damals in der Kommission der Mehrheit gewesen.
Vertreter des Parlamentsabgeordneten waren in einer kleinen Zahl in der Kommission, eher als Auskunftsperson.
Und zu einem Antrag der SPÖ-Frauen, einen 6-Stunden-Arbeitstag in Österreich einzuführen?
Wenn sich das wirtschaftlich machen lässt,
So muss man das sicher sehr ernst prüfen.
Ich habe heute in der Früh gehört, dass der Führer der deutschen Metallarbeiter hier gewisse Vorstellungen hat.
Ich will unseren eigenen Gewerkschaften hier nicht vorgreifen.
Das ist eine Frage, bei der Sie die Priorität haben.
Soweit also Bundeskanzler Kreisky im Pressefoyer.
In der eigentlichen Ministerratssitzung wurde heute unter anderem von der Regierung das Vorhaben von Sozialminister Weißenberg genehmigt, dass die Einführung eines sogenannten Mutterschaftsgeldes für Mütter in der gewerblichen Wirtschaft oder in der Land- und Forstwirtschaft vorsieht.
Nicht nur die unselbstständigen Mütter sollen also in Zukunft diese Vergünstigung erhalten, die 2.840 Schilling im Monat ausmacht.
Für die Kosten, die dieser Bonus ausmacht, sollen großteils die Beitragszahler in der gewerblichen Wirtschaft und in der Land- und Forstwirtschaft herangezogen werden.
Ein Viertel der Aufwendungen für das Mutterschaftsgeld soll aus den Mitteln des Familienlastenausgleichsfonds bestritten werden.
Gebilligt wurde heute auch eine Novelle zum Wohnungsverbesserungsgesetz, zu dem Bautenminister Josef Moser allgemein ausführte.
Zunächst einmal soll dieses Gesetz bis 1981 verlängert werden.
Es wurden bisher rund etwa 100.000 Wohnungen in Österreich mit Hilfe dieser Förderungsmaßnahmen verbessert.
Die Schwerpunkte der jetzt heute im Ministerrat behandelten Novelle zum Wohnungsverbesserungsgesetz liegen darin, dass den Ländern aufgetragen wird, vor allen anderen Verbesserungsmaßnahmen in den Wohnungen
jene Maßnahmen zu fördern, die dem Wärmeschutz, der Energieeinsparung und dem Schallschutz dienen.
Als zweites aber wollen wir unter Verbesserung auch finanzieren, etwa die notwendigen Umbauten für Behinderte in Wohnungen.
An eine Limitierung der Wohnungsverbesserungszuschüsse über die bestehenden Richtlinien der Mittelaufbringung hinaus sei nicht vorgesehen, erläuterte Bautenminister Moser.
Soweit unser Bericht vom Ministerrat und damit wieder zurück zum Funkhaus.
Markus Sommersacher und Erich Aichinger haben direkt aus dem Bundeskanzleramt berichtet.
Als nächstes, verehrte Zuhörer, schlagen wir die heutigen österreichischen Zeitungen auf.
Reinhold Henke hat aus den innenpolitischen Kommentaren einige Auszüge zusammengestellt.
Anlässlich des übermorgen beginnenden SPÖ-Programmparteitages in Wien schreibt Gerold Christian in den Salzburger Nachrichten unter dem Titel Start eineinhalb Jahre vor der Zeit über die Situation, die sich dem Wähler rund eineinhalb Jahre vor der kommenden Nationalratswahl bietet.
Die im Herbst 1979 fälligen Nationalratswahlen verlangen eine grundsätzliche ideologische Auseinandersetzung.
Es stellt sich die Frage, mit welchem System die auf 84.000 Quadratkilometern lebenden 7 Millionen Österreicher in die Endphase dieses Jahrtausends gehen.
Bleibt Österreich auf der 1970 eingeschlagenen sozialistischen Straße?
Wendet sich dieses Land dem christlich-demokratischen Weg zu?
Oder gelingt es, das Volk auf den freiheitlich-liberalen Pfad über die Jahrtausendwende zu führen?
Angesichts dieser entscheidenden Weichenstellung kämpfen die regierenden Sozialisten und die beiden Oppositionsparteien, ÖVP und FPÖ, mit allen Mitteln, Österreich in die von ihnen angestrebte Richtung zu führen und sich als die besseren Lotsen in einer besseren Zukunft zu präsentieren.
Der Wahlkampf für den entscheidenden Urnergang im kommenden Jahr hat schon vor Monaten begonnen.
Christian bemerkt, dass mit dem neuen sozialistischen Parteiprogramm das Startzeichen für den 17 Monate dauernden Wettlauf um die Gunst der Wähler gegeben wurde.
Dass es bei diesem Rennen zu Rempeleien kommen wird, haben bereits die vergangenen Wochen gezeigt.
Die Parteien haben Angst.
Fürchtet die SPÖ jene 20.000 Stimmen zu verlieren, die ihr 1975 die absolute Mehrheit gebracht haben, das sind jene 0,4% über der alles entscheidenden 50%-Marke,
So sorgt sich die ÖVP, ihr Popularitätstief nicht überwinden zu können und die FPÖ hat Angst davor, auch nach 1979 trotz Alexander Goetz nicht staatsentscheidend in die Geschichte Österreichs eingreifen zu können.
Mit dem Titel Kritik von unten überschreibt Dieter Kindermann in der Kronenzeitung seinen Kurzkommentar zum 24.
Bundesparteitag der Sozialisten, bei dem die Delegierten zu Kindermann in manchen Punkten nicht ein Herz und eine Seele sein werden.
Selbst Parteichef Kreisky bleibt von der Kritik nicht verschont, weil er nach Ansicht einiger Genossen zu viele Spitzenpositionen mit Männern der Blutgruppe 0 besetzt.
Es wäre sicherlich völlig falsch, aus diesen wenigen aufmüpfigen Anträgen eine allgemeine Unzufriedenheit der Parteibasis mit der Führungsgarnitur herauslesen zu wollen.
Dennoch sollte die Möglichkeit, Kritik von unten zu üben, noch ausgebaut und dem kleinen Wähler noch mehr Mut gemacht werden, von diesen Einrichtungen auch Gebrauch zu machen.
Die heute beginnende Bundesfrauenkonferenz der SPÖ ist für Manfred Scheuch-Andlers im Zentralorgan der Sozialistischen Partei Arbeiterzeitung sich einmal mehr mit der Frage der Gleichberechtigung der Frau auseinanderzusetzen.
Er schreibt, so groß die Erfolge der Sozialisten auf dem Weg zu einer gerechteren Gesellschaft auch sind, der Abstand, der die Frau auch unter den gegenwärtigen Gegebenheiten des einigermaßen gezähmten Kapitalismus immer noch stärker benachteiligt als den Mann, ist weiterhin vorhanden.
Das ist in der ungleichen Behandlung im Beruf so, in krasser Form in der ungleichen Bezahlung für gleiche Arbeit, noch viel häufiger und oft versteckt in der Berufsausbildung, bei der Stellenausschreibung, bei den Arbeitsplatzchancen und in der beruflichen Laufbahn.
Schließlich gilt es, Vorurteile zu bekämpfen.
Sei es dort, wo dies möglich ist, durch ein Gesetz, sei es durch unermüdliche Aufklärung.
In den oberösterreichischen Nachrichten schreibt Erich Pfeiffer zum selben Thema.
Vielleicht liegt das darin, dass sich Frauen nur schwer entschließen, aktiv in die politische Arena zu steigen.
Wie weit nun der von den sozialistischen Frauen geförderte Beirat beim Sozialministerium zur Verhinderung der Diskriminierung der Frau in der Praxis für eine Änderung der Verhältnisse wird sorgen können, bleibt abzuwarten.
Das war die Inlandspresse-Schau.
Zuletzt hörten wir ein Zitat aus den oberösterreichischen Nachrichten.
Nun ins Ausland, wir kommen später noch einmal zurück nach Österreich und zwar zu den Themen Atomkraft in Österreich und Ärztekongress in Wien.
Als Votum des Vertrauens für die Haltung der Regierung in Rom gegenüber dem Terrorismus wird in Italien der Erfolg der christlichen Demokraten bei den Gemeindewahlen während der Pfingstfeiertage angesehen.
Etwa 10% der Wählerschaft des Landes waren zu diesen Wahlen aufgerufen, aber die Gemeinden, in denen gewählt wurden, liegen in 18 der 20 Regionen, sodass mit einer gewissen Berechtigung von einem gültigen Hinweis auf die allgemeine politische Situation im ganzen Land gesprochen werden kann.
5% Stimmenzuwachs also für die christlichen Demokraten, Anstieg deren Stimmenanteils auf 42,5% und Absage der Wählerschaft Italiens
In aller Deutlichkeit an jeden Extremismus von links und von rechts.
Das sind wohl die bedeutendsten Ergebnisse dieses Wahlganges.
Mit welchen innenpolitischen Auswirkungen ist zu rechnen, fragen wir unseren Korrespondenten Alfons Dalma in Rom.
Die drei Großparteien Italiens, die Sozialisten, zählen mit ihren 14 Prozent seit gestern mit der Democratia Christiana und mit den Kommunisten wieder zu dieser Spitzengruppe.
sind in ihrer Auslegung der Verwaltungswahlen und in den Überlegungen über die Folgen sehr vorsichtig.
Das Ergebnis ist zwar repräsentativ für das ganze Land, das zeigt sowohl eine Hochrechnung des erfolgreichen Doxa-Instituts in Mailand, als auch die Tatsache, dass die Wählergruppe von vier Millionen, die diesmal aufgerufen war, immer schon ein mit dem nationalen Gesamtresultat fast identisches Ergebnis gezeitigt hatte.
Aber es waren doch nur Verwaltungswahlen, die nichts an der Zusammensetzung des vor zwei Jahren gewählten, jetzigen Parlaments ändern können.
Das ist umso wichtiger, da das gegenwärtige Parlament im Falle eines Zusammenbruchs der jetzigen großen parlamentarischen Koalition mit den Kommunisten, das heißt im Falle einer neuen, unlösbaren Regierungskrise, in der zweiten Hälfte dieses Jahres nicht aufgelöst werden kann.
In den letzten sechs Monaten seiner Amtsperiode hat nämlich der Staatspräsident kein Recht, vorzeitige Neuwahlen auszuschreiben.
Leone könnte zwar zurücktreten und ein neuer Präsident könnte dann einschreiten.
Die Präsidentenwahl würde sich aber unter diesen Umständen über Monate hinwegziehen.
Es gibt in dessen auch eine ganze Reihe von anderen situationsbedingten Gründen, die es allen drei Großparteien, vor allem aber den schwer geschlagenen Kommunisten nahe legen, nicht am jetzigen gebrechlichen Gleichgewicht zu rütteln.
Deshalb sind sich auch die Christlich-Demokraten, die Sozialisten und die Kommunisten in der etwas oberflächlichen Deutung einig, dass der Wahlgang vom Sonntag und Montag unter der Wirkung der Emotionswelle nach dem Tod Moros stand.
Das trifft nicht zu, denn der Rückgang der Kommunisten und der Aufstieg der Demokratie der Christianer haben sich in genau gleichen Proportionen bereits vor einem Jahr
anlässlich der ersten Runde der Gemeindewahlen abgezeichnet gehabt.
Die Deutung mit der Reaktion auf den Terrorismus ist indessen angebracht, weil sie die Empfindlichkeiten der Verlierer schont.
Drei Gruppen sind die Verlierer der Wahl.
Die Kommunisten, die Neofaschisten und die extreme Linke.
Die Schonung brauchen aber nur die Kommunisten, weil sie mit 9% Verlust, das ist ein Viertel ihres Letztstandes,
nicht nur am schwersten getroffen sind, sondern weil sie für das jetzige politische Gleichgewicht unentbehrlich sind.
Es hat sich gezeigt, dass der große Sprung der kommunistischen Partei nach vorne, verwirklicht in den Wahlgängen von 1975 und 1976 mit einer stürmischen Steigerung von 27 auf 35 Prozent, nicht organisch war.
Die damaligen Protestwähler der Mitte sind zur Demokratia Christiana, zu den Sozialisten und zu den kleineren Parteien zurückgekehrt.
Es hat sich aber auch andererseits gezeigt, dass die Kommunisten nicht im geringsten Zugunsten der radikaleren, links von ihnen angesiedelten marxistischen Gruppen Stimmen abgeben mussten.
Ganz im Gegenteil, aus diesem Lager haben sie sogar etwas zurückgewonnen.
Das heißt, dass die Ursache ihrer Verluste nicht in ihrer staatspolitischen Mäßigung oder eurokommunistischen Entwicklung der letzten Monate und Jahre liegt.
Sie selbst meinen in der heutigen UNITAR, dass sie das Opfer ihrer stalinistischen und auch leninistischen Vergangenheit geworden sind, auf die sich die Linksextremisten und die Terroristen zu deren Rechtfertigung berufen.
Es wird sicher innerhalb der kommunistischen Partei erbitterte Auseinandersetzungen und Kritik an Berlinguer nun geben.
Aus dieser Analyse ist aber ersichtlich, dass die KPI durch eine neue Radikalisierung oder Koalitionskrise nicht zu gewinnen, möglicherweise aber noch weiter zu verlieren hätte.
Aus allen diesen Gründen ist der Schluss allerdings vorsichtig erlaubt,
dass der Erfolg der Demokratia Christiana und der Sozialisten sowie die erstaunliche Niederlage der Kommunisten das jetzige Koalitions- und Regierungssystem zumindest in diesem Jahr noch nicht erschüttern werden.
So also sieht Alfons Dalma die vermutlichen Auswirkungen des jüngsten Wahlganges in Italien.
Das Tauziehen um das umstrittenen Austwaffengeschäft der Vereinigten Staaten ist zu Ende.
Der amerikanische Senat hat in der vergangenen Nacht einen Entschließungsentwurf, mit dem das Flugzeuglieferungspaket abgelehnt werden sollte, zurückgewiesen, mit 54 zu 44 Stimmen, also eigentlich deutlicher als erwartet worden war.
Damit steht der Lieferung der modernen Kampfflugzeuge in das Krisengebiet Nahost nichts mehr im Wege.
Israel erhält 90 Maschinen, Ägypten 50 und Saudi-Arabien 60.
Der Gesamtwert dieser Flugzeugexporte liegt bei 72 Milliarden Schilling.
Hat schon die israelische Botschaft in Washington heftigst gegen die Lieferungen moderner amerikanischer Kampfflugzeuge in die beiden arabischen Staaten protestiert, so spricht man in Israel von einem Verstoß gegen die historische Verpflichtung der USA, die Sicherheit Israels zu gewährleisten.
Dazu Moshe Meisels.
Die Bestätigung des Nahostflugzeugpaketabkommens durch den amerikanischen Senat hat die innenpolitische Kontroverse zwischen der Begin-Regierung und der Opposition der Arbeiterparteien verschärft.
Die israelische Regierung hat heute ihrer starken Besorgnis über die Lieferung modernster Kampfflugzeuge an Saudi-Arabien und Ägypten Ausdruck gegeben und sie als schwerwiegende Erschütterung des Kräftegleichgewichts im Nahen Osten bezeichnet.
Sie wies auf die offiziellen saudi-arabischen Erklärungen hin, dass Riyadh keine Kontrolle darüber dulden wird, wo sich die von Amerika gelieferten 60 AF-15-Überschallflugzeuge befinden werden.
Saudi-Arabien, dessen Basis Tabuk nur ca.
150 km von der israelischen Hafenstadt Eilat am Roten Meer entfernt ist, wird damit zu einem direkten Konfrontationsland Israels.
Saudi-Arabien hat sich bereits am Jom-Kippur-Krieg im Jahre 1973 beteiligt.
Die Lieferung der AF-15-Kampfflugzeuge an Saudi-Arabien wird Israel zwingen, im Kriegsfall direkt gegen Saudi-Arabien vorzugehen.
Die israelische Regierung beschuldigt Washington, mit dem Paketabkommen, die während des letzten Sinai-Interimsabkommens mit Ägypten an Israel erteilte, Verpflichtung über Lieferung von AF-15- und AF-16-Kampfflugzeugen gebrochen zu haben,
da diese in keiner Weise an eine Lieferung ähnlicher Waffen an arabische Staaten bedingt war.
Im Kabinett wurde ein Vorschlag eingebracht, unter diesen Umständen als Protest auf den israelischen Anteil am Paketabkommen, der aus 25 AF-15 und 75 AF-16 Flugzeugen besteht, zu verzichten.
Dieser wird jedoch wahrscheinlich nicht angenommen werden.
Die Opposition der Arbeiterparteien lief heute gegen die Haltung der Regierung in dieser Frage Sturm.
Der frühere Verteidigungsminister Shimon Peres und der frühere Außenminister Yigal Alon beschuldigten die Regierung, eine zögernde Haltung in dieser für die israelische Sicherheit schicksalsschwere Frage an den Tag gelegt, ohne Strategie gehandelt und nicht genügend Aufklärungsarbeit gegen das Paketabkommen geleistet zu haben.
Sie wiesen darauf hin, dass die Bestätigung des Abkommens auf eine gefährliche Erosion in der öffentlichen Meinung der Vereinigten Staaten gegenüber Israel hinweist.
Ich wiederhole diesen Satz.
Sie wiesen darauf hin, dass die Bestätigung des Abkommens auf eine gefährliche Erosion in der öffentlichen Meinung der Vereinigten Staaten gegenüber Israel hinweist, die auf den Fehlschlag der Politik Begins und seine intransigente Haltung in Fragen der territorialen Verzichte zurückzuführen ist.
Perez und Alon erklärten, dass diesmal nicht die Administration, sondern der amerikanische Senat, in dem Israel bisher immer Sympathien für seine Sicherheitserfordernisse finden konnte, sich in einer eklatanten Sicherheitsfrage gegen Israel gewendet hat.
Die frühere israelische Regierung war vor einem Abkommen über die Lieferung von AF-15 und AF-16 Flugzeugen an Israel gestanden, das an keinerlei arabisches Paket gebunden war.
Sprecher der Belgien-Regierung wiesen heute diese Anschuldigungen entschieden zurück.
Der Vorsitzende des Außenpolitischen und Sicherheitsausschusses der Knesset, Moshe Arendt, erklärte dazu, dass die früheren Regierungen die Entwicklung eines für die 80er Jahre bestimmten modernen Kampfflugzeuges vernachlässigt hätten.
Das vom Senat bestätigte Waffenpaketabkommen würde die gegenwärtige Nahost-Friedensbemühungen schwer schädigen.
da sie die Haltungsverdase in den Verhandlungen erhärten würde.
Unter diesen Umständen würde Israel nichts anderes übrig bleiben, als an die eigene Erzeugung eines ultramodernen Kampfflugzeuges heranzugehen, das der AF-15 und AF-16 ebenbürtig sein wird.
Möglicherweise also eigene Produktion moderner Kampfflugzeuge in Israel als Antwort auf die amerikanischen Exporte, Moshe Meisles berichtete direkt aus Tel Aviv.
In Washington weist man im Übrigen darauf hin, dass Israel auch nach den Lieferungen der USA an Ägypten und an Saudi-Arabien die weitaus stärkste Luftmacht im Nahen Osten sein werde.
Es hat angeblich 550 kampfbereite Maschinen, Saudi-Arabien verfügt über 135 und Ägypten über 365.
Vom einsatzbereiten Personal für diese hochmodernen Kampfflugzeuge ganz zu schweigen.
Dennoch, so sehr man in Israel bestürzt ist über die amerikanische Entscheidung, so laut ist die Zustimmung im arabischen Lager.
Besonders in Ägypten, berichtet Peter Brünner aus Kairo.
Die amerikanische Nahostpolitik hat eine Wasserscheide überwunden, so erklärt ein amerikanischer Senator nach der Abstimmung.
Denn zum ersten Mal hat in einer konkreten politischen Frage die israelische Kongresslobby eine Niederlage hinnehmen müssen.
Dabei hat das Weißer Haus peinlich darauf geachtet, dass die militärische Überlegenheit Israels
vorläufig wenigstens nicht infrage gestellt wird.
Israel wird 90 Jagdflugzeuge bekommen und Saudi-Arabien 60, der so berühmten F-15.
Und es kann kein Zweifel daran bestehen, dass die israelischen Piloten sehr viel mehr mit den Flugzeugen anfangen können, als die gerade im Aufbau begriffene Luftwaffe Saudi-Arabiens mit ihren unerfahrenen Piloten.
Die weniger leistungsfähigen Flugzeuge des Typs F-5, die Ägypten bekommt, sind sowieso keine Bedrohung für Israels Luftüberlegenheit.
Abgesichert wird die militärische Seite des Handels, auch aus Sicht der Verpflichtung Saudi-Arabiens und Ägyptens, die Flugzeuge nur zu defensiven Zwecken einzusetzen.
Die Wasserscheide, die mit diesem Handel überschritten wurde, ist rein politische Art.
Und so wird es auch im arabischen Raum verstanden.
Denn mit dem Paket des Flugzeuggeschäfts hat Präsident Carter seine vielen Worten über den Zwang zum Frieden im Nahen Osten sichtbaren Ausdruck verliehen.
Und der Senat hat dieser Politik zugestimmt.
Darüber hinaus haben die Amerikaner anerkannt, dass keineswegs die arabischen Staaten allein für die gespannten Verhältnisse im Nahen Osten verantwortlich sind.
Was Kissinger in den Truppenentflechtungsabkommen und in den beiden Abkommen über den Sinai nicht erreichen konnte, nämlich den Boden für sinnvolle arabisch-israelische Verhandlungen zu bereiten, das könnte durchaus die Folge der neuen kartischen Politik sein.
Israel muss nun begreifen, dass amerikanische Politik im Nahen Osten sich nicht in der einseitigen Unterstützung Israels erschöpfen kann.
Die Zustimmung des Senats zum Flugzeugpaket ist die bitterste außenpolitische Niederlage, die Menachem Begin im ersten Jahr seiner Regierung hinnehmen musste.
Noch in der vergangenen Woche sagte Außenminister Dayan, Israel wolle lieber keine neuen Flugzeuge als unter den Bedingungen des Paketgeschäftes.
Welche Forderungen, freilich, die israelische Regierung nun ziehen wird, ist noch nicht abzuschätzen.
Israel ist allemal noch, militärisch wie politisch, stark genug, um diese Niederlage verkraften zu können.
Doch der Druck, nun einen für beide Seiten akzeptablen Frieden zu suchen, dürfte größer geworden sein.
Die bayerische Nachrichtenagentur TASS freilich kommentiert, die amerikanische Legislative hat grünes Licht für ein neues Stadium des Wettrissens im Nahen Osten gegeben.
Wobei Tass zu erwähnen vergisst, dass die Sowjetunion links die Waffenlager Syriens, Libyens und anderer arabischer Staaten bis unter die Decke aufgeführt hat.
Die Kriegsgefahr im Nahen Osten wird durch die künftigen Waffenlieferungen der Vereinigten Staaten nicht größer, als sie eh schon ist.
Ägypten braucht noch Jahre, bis es wieder annähernd so stark ist wie 1973.
Und Saudi-Arabiens Armee ist noch lange nicht einsatzfähig, zumindest nicht gegen Israel.
Der Senat aber hat gezeigt, dass die USA willens sind, eine Politik im Nahen Osten zu verfolgen, die auf der eigenen Interessenslage basiert.
Gamal Abdel Nasser formulierte kurz vor seinem Tod, nur die USA sind stark genug, Frieden zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn zu erzwingen.
Carter ist auf dem Weg dazu.
Peter Brönner war das aus Kairo.
Das an akuten Krisenherden alles andere als arme Afrika hat seit dem Pfingstwochenende um einen mehr.
Einen neuen zu sagen wäre falsch, denn die Südprovinz Saires, das frühere Katanga, war schon vor etwa einem Jahr Schauplatz heftiger Kämpfe.
Wie damals sollen jetzt etwa 4.000 Rebellen, angeblich ehemalige Katanga-Gendarmen, von Angola, aber auch von Sambia in der Provinz Shaba eingefallen sein.
Die Regierung Mobutu spricht von einer kommunistischen Aggression, die von der Sowjetunion und von Kuba unterstützt werde.
Die Angreifer bezeichnen sich selber dagegen als die Spitze eines großen Volksaufstandes gegen die Zentralregierung in Kinshasa.
Auch bezüglich der militärischen Situation gehen die Angaben auseinander.
Die Rebellen behaupten, die Bergwerkstatt Kolwesi und andere strategisch wichtige Punkte der kupferreichen Provinz Eroba zu haben.
Die Regierung Mobutu meldet, die Eindringlinge seien zurückgeschlagen worden.
Dennoch hat sie die USA, Belgien, Frankreich und auch China um Hilfe ersucht.
Peter Laudan, unser Mitarbeiter in Nairobi, fasst den aktuellen Stand der Dinge zusammen.
Die heftigen Kämpfe in Sahir und die Beherrschung der südlichen Provinz Shaba, früher Katanga, halten an.
Es ist auch den letzten Nachrichten von Radio Kinshasa zu entnehmen, die jedoch keine weiteren Einzelheiten brachten.
So viel steht jedoch fest.
Die Rebellen haben die Stadt Muchacha, einen wichtigen Eisenbahnknotenpunkt, genommen und kämpfen um die endgültige Einnahme der Minenstadt Colvesi.
Schwere Artillerieeinheiten und Luftwaffenverbände der Regierung mussten ihren Beschuss einstellen, um nicht zu hohe Opfer unter der Stadtbevölkerung zu verursachen.
Die etwa 3000 Europäer in der Region, vorwiegend Belgier und Nordamerikaner, sollen eventuell evakuiert werden, obwohl nach bisherigen Meldungen noch keiner von ihnen zu Schaden kam.
Berichte aus dem benachbarten Sambia sprechen von einer wachsenden Unterstützung der Rebellen durch die Bevölkerung der Provinz Shaba.
Selbst wenn dieser Aufständischen, wie Radio Kinshasa behauptet, aus Angola kommen, dessen Grenze immerhin 500 Kilometer vom Ort der Kampfhandlungen entfernt ist, selbst wenn es sich also um eine Invasion handeln sollte, so ist sie diesmal wohl nicht mit früheren Aktionen der sogenannten Katanga-Gendarmen, etwa mit dem 80-Tage-Krieg vor gut einem Jahr zu vergleichen.
Diesmal geht es offenbar um den Sturz der Regierung des Präsidenten Mobutu und nicht mehr um eine Sezession des früheren Patanga.
Dass die Bevölkerung seit langem mit dieser Regierung unzufrieden ist, war bisher kein Geheimnis.
Die sozialen Verhältnisse, besonders im Süden Sahirs, sind seit langem unverhältnismäßig schlecht.
Von den Millionen Krediten an das Regime Mobutus
hat die Bevölkerung dort keinen Pfennig zu sehen bekommen und überdies ist das dort lebende Lunda-Volk seit dem Katanga-Sezessionskrieg von Moise Dschombe in den 60er-Jahren ständig politisch benachteiligt und diskriminiert worden.
Informationen aus Sambia besagen weiterhin, dass eine Militäreinheit der Regierung auf dem Wege nach Kolwesi von den
Informationen aus Sambia besagen weiterhin, dass eine Militäreinheit der Regierung auf dem Wege nach Kolwesi von den Rebellen zerstört wurde und diese dabei mehrere Panzerfahrzeuge erbeutet haben.
Auf jeden Fall sieht es so aus, als könnte das wirtschaftlich bankrotte Regime auch diesmal nicht allein mit der Herausforderung fertig werden.
Aber es bleibt abzuwarten, ob der schlichte Hinweis auf angeblich kubanische Truppenbeteiligung erneut genügt,
um westliche Waffen, französische Logistik und marokkanische Soldaten zu bekommen.
Bisher, das muss man festhalten, haben kubanische Soldaten nur auf Einladung einer Regierung in Afrika aktiv eingegriffen, sowohl in Angola als auch in Äthiopien, wenn die territoriale Integrität eines Landes gefährdet war, ganz im Sinne der OAU.
Dieser dritte Aufstand in Shaba Katanga lässt aber mehr auf eine innere Krise Zaires denn auf eine Invasion schließen.
Und nach diesem Korrespondentenbericht über die Lage in der Südprovinz Zaires im Herzen Afrikas um 12.43 Uhr, zwei Minuten vor dreiviertel eins, zurück nach Österreich.
Der Parlamentarische Unterausschuss des Handelsausschusses zur Behandlung des Berichtes der Bundesregierung über die Kernenergie
wird seine Beratungen bald beenden.
In der vorletzten Sitzung ist für morgen noch ein Hearing von Umweltschutzorganisationen geplant.
In einer letzten Sitzung Ende Mai soll ein Redaktionskomitee einen Bericht des Ausschusses an das Plenum des Nationalrates weiterleiten.
Als erste der drei im Ausschuss vertretenen Parteien hat heute die Volkspartei Bilanz der Beratungen gezogen.
Dazu Johannes Fischer.
Wird das erste österreichische Atomkraftwerk Zwentendorf im Tullner Feld in Betrieb gehen?
Wann und unter welchen Voraussetzungen?
Diese Fragen standen am Anfang des Parlamentarischen Unterausschusses des Handelsausschusses gemeinsam mit dem Kürzel-Atomausschuss versehen.
Diese Fragen stehen heute, kurz vor dem Abschluss der Beratung an der Abgeordneten, so scheint es jedenfalls noch ebenso unbeantwortet im Raum wie zu Beginn.
Hatte der Bundeskanzler im Regierungsbericht und auch später mehrmals deutlich gemacht, dass eine so schwerwiegende Frage wie die Verwendung von Kernenergie zur Entscheidung einer Aussage der Volksvertretung bedürfe, kristallisiert sich nunmehr heraus, dass das Parlament die Entscheidung aller Voraussicht nach endgültig der Regierung überlassen wird.
Und dies, obwohl von beiden Großparteien, ÖVP wie SPÖ, Parteibeschlüsse in Richtung vorsichtiger Bejahung der Kernenergie vorliegen.
Auf den konkreten Fall Zwentendorf bezogen aber, sieht etwa die Volkspartei noch eine ganze Reihe von offenen Fragen.
So beispielsweise das Fehlen von Alarmplänen, die Probleme der Wiederaufbereitung und schließlich den gesamten Komplex der End- und Zwischenlagerung der abgebrannten Brennelemente.
der, so ÖVP-Energiesprecher König heute, überhaupt noch nicht gelöst sei, aber etwa von der Regierung als Voraussetzung für eine Inbetriebnahme von Zwentendorf genannt wird.
Keine Diskussionsgrundlage jedenfalls, mehr ist für die Volkspartei der Bericht der Bundesregierung zur Kernenergie, der, so König, allzu viele Fragen offen gelassen habe.
Zunächst einmal hat sich bestätigt und verfestigt unsere Ansicht, dass der Regierungsbericht, weil er so viele entscheidende Fragen offen lässt, von uns nicht angenommen werden kann.
Zum Zweiten wollen wir festhalten, dass das Parlament, jedenfalls wir für unsere Fraktion, der Meinung sind, dass das Parlament keine blanke Ermächtigung der Regierung für Zwentendorf geben kann.
Das heißt, dass die Verantwortung für das Werk Zwentendorf bei der Regierung bleiben muss.
Und schließlich ergibt sich für uns aus den Diskussionen die Notwendigkeit einer Reihe gesetzlicher Maßnahmen.
Positives habe, so König, der Ausschuss und die darin veranstalteten Hearings in einigen Punkten der Sicherheit gebracht.
Etwa bei der Erdbebensicherheit, für die nach Ansicht Königs alles in Zwentendorf getan worden sei.
Oder etwa bei der Sicherheit des Reaktordruckgefäßes.
König ist auch optimistisch, was einen gemeinsamen Abschluss der Beratungen im Ausschuss anlangt.
Ich glaube, dass aufgrund der bisherigen Feststellungen des Expertenhearings es durchaus möglich sein müsste, einen gemeinsamen Bericht zu verfassen und dass man sich auch gemeinsam finden kann in den Aufforderungen, die das Parlament an die Regierung richtet, was
auf dem Sektor der Kernenergienutzung in Österreich zu geschehen hätte.
Wir haben unsererseits hier einmal die Vorstellungen festgehalten, die wir unsererseits für erforderlich erachten, also die Lösung des Kompetenzwirrwarrs durch ein Atomreaktorsicherheitsgesetz, die Frage der Verantwortung für die Endlagerung seitens des Bundes und wirkungsvolle Maßnahmen auf dem Gebiet des Energiespanns und der Alternativenergien, wozu wir ja auch einen Entschließungsantrag eingebracht haben.
Allerdings, die Entscheidung über das konkrete Projekt Zwentendorf liegt bei der Regierung.
Die ÖVP so könig heute werde auch nicht einer Ratifizierung eines anstehenden Vertrages mit der französischen Firma Cogema zustimmen, da dies einer Betriebsbewilligung von Zwentendorf gleichkomme.
Einigung zwischen den Fraktionen also de facto auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, nämlich die Verantwortung für Zwentendorf der Regierung zu überlassen und weitere eventuell nötige gesetzliche Maßnahmen gemeinsam zu beschließen, wie etwa ein allfälliges Atomreaktorsicherheitsgesetz.
Ob die Haltung der Volkspartei auf Zustimmung bei der SPÖ-Fraktion stoßen wird, ist mehr als fraglich.
Denn SPÖ-Energiesprecher Heindl wünscht sich von diesem gemeinsamen Ausschussbericht, wie er heute sagte, bestimmte Wertungen und Bewertungen in Richtung Zwentendorf und in Richtung einer grundsätzlichen Bejahung der Verwendung von Atomenergie.
Heindl vertritt dabei die Ansicht, dass Österreich auch aufgrund der internationalen Situation nicht auf diese neue Energieform werde verzichten können, auch wenn in Zwentendorf noch eine Reihe von Fragen offen sein.
Konträrer Ansicht ist hier die Freiheitliche Partei, deren Energiesprecher Stix auf dem Nein seiner Fraktion zur Kernenergie im derzeitigen Stadium beharrt.
Zwentendorf, so Abgeordneter Stix, sei nahezu ein Schildbürgerstreich, was seine lange und etwaige Erdbebengefährdung anlangt.
Die wichtigsten Fragen der Endlagerung seien überhaupt noch nicht gelöst, eine etwaige Kosten-Nutzen-Rechnung für den Atomstrom habe man nicht erstellt.
Ob eine Reise der Abgeordneten des Ausschusses zur bislang einzigen Endlagerstätte im Experimentierstadium nach Assen in die BRD hier die doch eher verhärteten Fronten in den Sachfragen aufweichen wird, ist daher durchaus ungewiss.
Soweit mein Bericht aus dem Parlament und dann bis wieder zurück zum Funkhaus.
Atomenergie in Österreich, ja oder nein?
Johannes Fischer fasste die Standpunkte der politischen Parteien zusammen.
Schock- und Intensivmedizin lautet das Thema der Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Pathologie, zu der sich heute rund 500 Ärzte aus der Bundesrepublik Deutschland, aus der Schweiz und aus Österreich in Wien eingefunden haben.
Neben den Problemen der Sofortbehandlung bestimmter Organe wie Nieren und Lungen nach Schockeinwirkung bei Unfällen werden bei der einwöchigen Tagung in der Wiener Hofburg Fragen wie Darf die Medizin, was sie kann?
Darf der Arzt Richter sein über Leben und Tod?
Oder haben wir ein Recht auf Selbstbestimmung unseres Sterbens im Mittelpunkt der Referate und Arbeitskreise stehen?
Dank des technischen Fortschritts der Medizin geht es heute ja nicht nur um die Frage, wie lange das Leben eines Menschen erhalten werden kann, sondern wann, zu welchem Zeitpunkt mit den lebenserhaltenden Maßnahmen aufgehört werden soll.
Mit dem Präsidenten der Deutschen Gesellschaft für Pathologie, dem Freiburger Professor Walter Sandritter, spricht Werner Ertel.
Herr Professor Sandritter, welche Rolle spielt der Pathologe heute in der Schock- und Intensivmedizin?
Warum wurde dieses Gebiet jetzt von der Pathologie neu oder stärker entdeckt?
In den letzten Jahren ist der Kreislaufschock, und nur davon ist die Rede, nicht der Nervenschock,
in den Vordergrund des Interesses gerückt, insbesondere durch die Erfahrung des Korea- und Vietnamkrieges.
Heute haben wir es mit Schock zu tun, vor allem bei Autounfällen und natürlich bei allen Formen von Infektionen.
Der Pathologe wird auch als Arzt im Hintergrund bezeichnet.
Durch die Leichenöffnung können wir einen Krankheitsverlauf aufdecken und nachvollziehen und mit unseren klinischen Kollegen darüber diskutieren,
was zu welchem Zeitpunkt richtig oder vielleicht auch falsch gemacht wurde.
Und hier sehen wir unsere Hauptaufgabe nicht in der Kontrolle der Medizin, sondern in der Beratung des klinischen Mediziners, jetzt insbesondere in Schockfällen.
Auf diesem Gebiet, Herr Professor, hat die Schweizerische Medizinische Akademie schon vor Jahresfrist im Europarat ein Papier eingebracht, in dem die Richtlinien über die Sterbehilfe definiert sind, also unter welchen Umständen ein Arzt den Respirator abdrehen bzw.
die künstlichen Mittel zur Lebensverlängerung einstellen darf.
Wie einheitlich werden diese Bestimmungen heute in den Mitgliedsländern des Europarats eigentlich gehandhabt?
Es handelt sich hier um eine Deklaration der Schweizer Ärzte, die natürlich einen hohen moralischen Wert hat, gewissermaßen als Richtlinie für Europa gelten kann.
In Gesetzen ist dies noch nicht gefasst und kann vielleicht auch nicht gefasst werden, denn die Materie ist zu schwierig.
Jeder einzelne Fall bedarf einer individuellen Beurteilung durch den behandelnden Arzt.
Es heißt dort unter anderem, die lebensverlängernden Maßnahmen dürfen eingestellt werden, wenn absolut kein eigenständiges Leben mit eigener Persönlichkeitsentwicklung mehr zu erwarten ist, also wenn die Krankheit einen irreversibel tödlichen Verlauf nehmen wird.
Nun liegt diese Entscheidung ja ganz beim Arzt und Juristen und Theologen betonen auch immer wieder, diese Verantwortung liegt beim Arzt.
Fühlt sich da der Mediziner, wenn er keinen Rückhalt im Gesetz hat, nun nicht verunsichert?
Das ist eine sehr gute Frage und man könnte sie auch umformulieren in die Frage, wer hilft denn letztlich dem Arzt?
Woher nimmt er seine Entscheidungsbefugnis?
Er kann es nur aus einer ethischen Grundhaltung gegenüber dem Kranken tun.
Es ist gut, wenn er den Kranken kennt und wenn er ahnen kann, was der Kranke möchte.
Letztlich gilt als letzter Maßstab, als letzte Richtschnur immer nur das Leben zu bewahren.
Nicht bis zur Sinnlosigkeit, wenn die Gehirnfunktion irreversibel
oder endlich geschädigt ist, dann kann man natürlich, ist es sinnlos, weiter irgendetwas zu unternehmen.
Dieses Gespräch mit dem Präsidenten der Deutschen Gesellschaft für Pathologie, Walter Sandritter, führte Werner Ertl.
Bei der Klagenfurter Woche der Begegnung wurde im vergangenen Jahr zum ersten Mal der von der Stadt Klagenfurt gestiftete Ingeborg-Bachmann-Preis verliehen.
Der Preisverleihung ging damals eine Art Wettbewerb voran, in dessen Verlauf 13 prominente Juroren anhand von halbstündigen Lesungen der eingeladenen Schriftsteller den Preisträger zu ermitteln hatten.
Der Hauptpreis ging damals an Gerd Jonke.
In einer Pressekonferenz im Presseclub Concordia gaben der Intendant des ORF Landesstudios Kärnten, Ernst Willner, und der Bürgermeister von Klagenfurt, Leopold Guggenbichler, eine Vorschau auf die Tage der deutschsprachigen Literatur und den Ingeborg-Bachmann-Wettbewerb 1978.
Mit Intendant Willner spricht Konrad Sobel.
Herr Intendant Wildner, der erste Ingeborg-Bachmann-Wettbewerb hat im ganzen deutschsprachigen Raum große Beachtung gefunden.
Dies nicht nur wegen der ungewöhnlich hohen Preisdotierung.
Mit zwei Nebenpreisen waren es insgesamt 180.000 Schilling, sondern auch wegen der zum Teil allerdings von manchen als zu spektakulär empfundenen Durchführung dieses Wettbewerbs.
Wird man in diesem Jahr an den Modalitäten des Vorjahres festhalten oder gibt es Änderungen?
Es gibt nur unwesentliche Änderungen.
Im Grunde genommen wird er genauso durchgeführt wie voriges Jahr.
Sie haben natürlich recht.
Es hat viele Angriffe gegeben, aber es hat doch, das darf man sagen, nach Abschluss dieses Preises eigentlich überwiegend nur Zustimmung gegeben.
Es werden also wieder Autoren eingeladen, und zwar wieder von Juroren, die ihrerseits wieder von Vertretern des Rundfunks und der Stadt Klagenfurt eingeladen wurden.
Das ist richtig, wir haben aber an der Jury nur unwesentliche Änderungen vorgenommen, Änderungen nur dort, wo eben Jurymitglieder verhindert sind, aus persönlichen oder anderen Gründen.
Und vielleicht der Unterschied ist so, dass wir nicht eigentlich die Jurymitglieder ausgewählt haben, sondern immer das zusammen mit dem im Vorjahr gewählten Sprecher der Jury, Marcel Reich-Ranitzke, gemacht haben.
Die Juroren kommen aus der Bundesrepublik, aus der Schweiz und aus Österreich.
Auch die teilnehmenden Autoren kommen aus diesen Ländern, aus Österreich unter anderem Ginny Ebner, Peter Rosai und Jutta Schutting.
Aus der Bundesrepublik Ludwig Fels, Ludwig Harig und Angelika Mechtl und andere.
Aus der Schweiz Gertrude Leutnecker und E.Y.
Mayer zum Beispiel.
Und aus der DDR kommen auch zwei Autoren, nämlich Ulrich Plenzdorf und Helga Schütz.
Diese Ausgewogenheit in den deutschsprachigen Ländern wollten wir an und für sich herbeiführen.
Wir hätten sicher noch gerne mehr DDR-Autoren gehabt, aber das scheitert an mannigfaltigen Gründen.
Vielleicht kann ich noch sagen, dass das Wesentlichste ist, dass wir diesmal von 28 eingeladenen Autoren doch zwölf Damen dabei haben, sodass also der Ingeborg Bachmann-Preis vielleicht doch eine Chance hat, an eine der Damen vergeben zu werden.
Ist unter diesen 28 Autoren auch einer, der im Vorjahr schon dabei war?
Das haben wir nach langer Diskussion nicht gemacht.
Wir haben absichtlich niemanden eingeladen, obwohl natürlich viele vom Vorjahr wieder kommen wollten.
Wir versuchen diesmal mit ganz anderen Autoren und werden erst im nächsten Jahr eine Mischung von schon einmal dagewesenen und neuen Autoren machen.
Obwohl es doch auch von Seiten der Autoren einige Kritik an der Durchführung des Wettbewerbs gegeben hat.
Zum Beispiel der vorherige Preisträger Gerd Jonke hat geäußert, dass er eigentlich die Situation, wie er sie empfunden hat, nicht noch einmal durchmachen möchte.
Das ist sicher richtig, man kann das sympathisch oder unsympathisch finden, vielen Autoren ist das ein bisschen zu viel, was sich dort an Öffentlichkeit tut, aber es war ja eigentlich das Sinn des Ingeborg Bachmann-Preises,
Kritik und Autorenschaft öffentlich einmal hinzustellen, um öffentlich auch zu zeigen, wie Kritik überhaupt zustande kommt, mit welchen Argumenten und dass halt nichts hinter verschlossenen Türen gemacht wird, dass man dafür in Kauf nehmen muss, dass das einige Aufregung in sich birgt, muss man ganz einfach hinnehmen.
Und nach diesem Gespräch mit dem Intendanten des ORF Landesstudios Gergenfurt noch einmal das Wichtigste in Kürze.
Österreich.
Nach der Sitzung des Ministerrates und vor dem morgigen SPÖ-Bundesparteitag erklärte Bundeskanzler Kreisky, er habe bei der Einsetzung von Regierungsmitgliedern, der sogenannten Blutgruppe 0, gute Erfahrungen gemacht.
Im Ministerrat wurde unter anderem die Zahlung eines Mutterschaftsgeldes an selbstständige Frauen und der gewerblichen Wirtschaft und Bäuerinnen genehmigt.
Das Mutterschaftsgeld beträgt 2840 Schilling monatlich.
Zu den bisherigen Beratungen des Atomausschusses erklärte der ÖVP-Abgeordnete König, seine Partei sehe sich nicht in der Lage, den Regierungsbericht zum Kernkraftwerk Zwentendorf anzunehmen.
Seiner Meinung nach könne das Parlament der Regierung keine Blanko-Vollmacht für die Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes geben.
Es sei noch eine Reihe gesetzlicher Maßnahmen notwendig.
König deutete allerdings an, er könnte sich eine gemeinsame Haltung der Ausschussmitglieder zur Kernkraftwerksfrage vorstellen.
Nach einer vom Innenministerium veröffentlichten Bilanz des Pfingstverkehrs sind vom vergangenen Freitag bis gestern Abend bei 525 Unfällen 16 Menschen getötet und 744 verletzt worden.
Im Vergleichszeitraum des Vorjahres gab es 668 Unfälle mit 31 Toten und 974 Verletzten.
Bei der zurzeit in Wien stattfindenden Tagung der Deutschen Gesellschaft für Pathologie wird auch die Frage der sogenannten Sterbehilfe behandelt.
Ein Vertreter der Gesellschaft erklärte, einheitliche Richtlinien für das Verhalten der Ärzte gegenüber unheilbar Kranken seien gesetzlich nicht festlegbar.
Eine Stunde Mittagsinformation ist zu Ende, feierte Zuhörer.
Adolf Poindl verabschiedet sich für das Team auf Wiederhören, vielleicht beim Abendschanal.