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Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Guten Tag meine Damen und Herren, durch das Mittagschanal führt Roland Machatschke.
Wir planen für die kommende Stunde einen Bericht aus dem Parlament auf der Tagesordnung, heute unter anderem das umstrittene Arbeiterkammergesetz.
Dann einen Beitrag zum Thema Österreich reduziert Arbeitsplätze für Gastarbeiter zugunsten inländischer Arbeitskräfte und einen Bericht aus Brüssel über die Frage Gastarbeit aus der Sicht der IG.
Außerdem berichten wir über die Afrika-Politik der Bonner Regierung, über eine Verhaftungswelle im Baskenland und über den Beschluss der kanadischen Provinz Quebec, eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit abzuhalten.
Die Kulturbeiträge befassen sich heute mit dem Österreich-Beitrag bei der Kunstbiennale in Venedig und mit dem 7.
Internationalen Jugendmusikfest in Wien.
Zu Beginn dieses Programms, wie gewohnt, die Nachrichten.
Verantwortlicher Chef vom Dienst ist Rainer Warnecke, Sprecher Wolfgang Riemerschmid.
Österreich.
Die Themen Spitalsfinanzierung, Arbeiterkammergesetz und Familienrechtsreform stehen heute im Mittelpunkt der Plenarsitzung des Nationalrates.
Die Abgeordneten werden den sogenannten Krankenanstaltenfonds verabschieden, der aus Mitteln der 30-prozentigen Mehrwertsteuer gespeist wird.
Sprecher der ÖVP haben in diesem Zusammenhang kritisiert, dass die Spitalsfinanzierung von der Höhe der Steuereinnahmen abhängig sei.
Der SPÖ-Abgeordnete Sekanina setzte sich für weitere Reformen ein, vor allem für Überlegungen, wie die Aufenthaltsdauer in den Spitälern verkürzt und die Intensivierung der Hauskrankenpflege erreicht werden könnten.
Beim Arbeiterkammergesetz steht vor allem die Bestimmung zur Diskussion, nach der Verwandten von Unternehmen das Wahlrecht für die Arbeiterkammern entzogen werden soll.
Bei der Familienrechtsreform muss der Nationalrat einen Beharrungsbeschluss fassen, weil die Volkspartei im Bundesrat Einspruch gegen das Scheidungsgesetz erhoben hat.
Die Scheidungsreform soll bereits morgen in Kraft treten.
Italien.
Auch der zweite Wahlgang der Präsidentenwahlen ist heute ohne Ergebnis geblieben.
Keiner der Kandidaten erreichte die erforderliche Zweidrittelmehrheit.
Für den Nachmittag ist ein dritter Wahlgang vorgesehen.
Vom vierten Wahlgang an genügt dann die absolute Mehrheit der Stimmen der 1011 Wahlmänner für die Wahl eines Staatspräsidenten.
Niederlande Das Parlament in Den Haag hat in der vergangenen Nacht der Regierung des Ministerpräsidenten Van Acht in Zusammenhang mit den Lieferungen von angereichertem Uran für Brasilien mit knapper Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen.
Drei von der Opposition gegen die Regierung vorgebrachte Anträge wurden zurückgewiesen.
Ein Gericht in Assen hat heute drei Südmolukker, die im vergangenen März in der Präfektur der Stadt 70 Geißeln genommen haben, zu je 15 Jahren Gefängnis verurteilt.
Eine der Geißeln war bei dem Überfall erschossen worden.
Bei der Stürmung des Gebäudes durch holländische Soldaten wurde ein zweiter Mann tödlich verletzt.
Belgien.
Mit einem viertägigen Streik haben die belgischen Metallarbeiter ihre Forderungen nach Arbeitszeitverkürzung auf 38 Stunden und nach Vorverlegung des Pensionsalters auf 55 bis 58 Jahre durchgesetzt.
Die 38-Stunden-Woche soll bereits Mitte nächsten Jahres eingeführt werden.
Frankreich.
Nach Ansicht der OECD, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, werden die Bestrebungen der spanischen Regierung, die Inflationsrate zu senken und die Handelsbilanz zu verbessern, heuer zu einem starken Steigen der Arbeitslosigkeit führen.
Im Jahresbericht der OECD über die spanische Wirtschaft wird nicht ausgeschlossen, dass die Zahl der Arbeitslosen die Millionengrenze erreichen könnte, was einer Beschäftigungslosenquote von 7 Prozent entspreche.
Vereinte Nationen.
Der Ausschuss der außerordentlichen UNO-Vollversammlung über Abrüstungsfragen hat heute früh in New York den Entwurf eines Schlussdokumentes verabschiedet.
Die Erklärung soll im Verlauf des Tages noch von der Vollversammlung gebilligt werden.
Das Schlussdokument, das erst nach langwierigen Verhandlungen zustande gekommen ist, legt die Richtlinien für künftige Abrüstungsgespräche fest.
Auf die Erwähnung konkreter Maßnahmen wird in dem Dokument jedoch weitgehend verzichtet.
Es ist lediglich die Bildung eines Abrüstungsausschusses vorgesehen, der noch vor kommendem Jänner in Genf zusammentreten soll.
Dem Ausschuss sollen alle Atommächte angehören.
USA.
Nach einer Meldung der Zeitung New York Times wird die Sowjetunion ihre Militärausgaben innerhalb der kommenden zehn Jahre um vier bis fünf Prozent jährlich erhöhen.
Die Mitgliedsländer der NATO haben die Steigerung der Rüstungsausgaben für den gleichen Zeitraum auf drei Prozent jährlich festgelegt.
Der Zeitungsbericht beruft sich auf Informationen des amerikanischen Geheimdienstes CIA.
Der amerikanische Vizepräsident Mondale ist zu einem Besuch Israels und Ägyptens abgereist.
Ziel der Reise ist es, die Chancen einer Wiederaufnahme der ägyptisch-israelischen Friedensverhandlungen zu prüfen.
Erst gestern Abend hat Begin neuerlich an Sadat appelliert, die direkten Friedensverhandlungen wieder aufzunehmen, erklärte aber, Israel könne keinerlei Vorbedingungen oder Zwangslösungen akzeptieren.
Weiter sagte Begin, dass Jerusalem nie wieder eine geteilte Stadt sein werde.
USA
Das Außenministerium in Washington hat sich gegen die vom Senat erhobene Forderung nach völligem Abbruch der Beziehungen zu Kuba gewarnt.
In einer Erklärung heißt es, dass im Vorjahr eingerichtete amerikanische Verbindungsbüro in Havana diene amerikanischen, nicht kubanischen Interessen.
Die Zeitung New York Times berichtet heute von einem spektakulären Rückgang der Popularität Präsident Carters.
Nach einer Umfrage sind nur noch 38 Prozent der Amerikaner mit Carter zufrieden.
Nur 26 Prozent der Befragten billigten seine Außenpolitik, im April waren es noch 39 Prozent.
Keiner der fünf Vorgänger Carters musste innerhalb der ersten 17 Monate seiner Amtszeit einen derart rapiden Verfall der Popularität hinnehmen.
Der frühere Präsident Ford hat neuerlich Kritik an Carter geübt.
Im Zusammenhang mit der Afrikapolitik der USA gab Ford dem Präsidenten den Rat, er solle so schnell wie möglich zurücktreten.
Auf seine eigene politische Zukunft angesprochen, meinte Ford, er sei gesund und aktiv.
Der Kongress prüft derzeit ein neues Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus.
Der Entwurf sieht unter anderem vor, Ländern, die internationale Terroristen unterstützen, keine Militär- oder Auslandshilfe mehr zu gewähren.
Diese Länder sollen auch nicht mehr von amerikanischen Verkehrsmaschinen angeflogen werden.
Ebenso soll auch der Export in diese Staaten verboten werden.
Österreich Die Zahl der in den Bergen verunglückten Kinder und Jugendlichen nimmt ständig zu.
Jedes fünfte Todesopfer im Gebirge ist ein Kind oder ein Jugendlicher.
Dabei ereignen sich etwa die Hälfte der Bergunfälle auf markierten Wegen und beim unvorsichtigen Absteigen.
Der Leiter der Alpinschule Innsbruck, Gasser, erklärte, Kinder hätten erfahrungsgemäß kein Bedürfnis nach Spitzenleistungen.
Übertriebener Ehrgeiz bei Wanderungen mit Kindern habe sogar abschreckende Wirkung.
Gasser weist darauf hin, dass Kinder in abschüssigem Gelände unter allen Umständen an das Seil zu nehmen seien, besonders auf Schneefeldern.
Bundesrepublik Deutschland.
Zu wenig Taschengeld ist häufig einer der Gründe der Kinderkriminalität.
Zu diesem Ergebnis kommt der Hildesheimer Pädagogikprofessor Heinrichs in einer Untersuchung.
Er stellte fest, dass Kinder ohne Taschengeld häufiger stehlen als andere und ergänzt diese Feststellung mit dem Hinweis, dass jeder dritte Laden die beim Kind ist.
Nach den Ermittlungen des Professors erhalten in der Bundesrepublik Deutschland fast 15 Prozent aller Kinder überhaupt kein Taschengeld.
Viele andere müssen von ihrem geringen Taschengeld auch noch Schulhefte und Fahrkarten kaufen.
Italien Der gestern beendete Streik der italienischen Zöllner wirkt sich weiterhin stark auf den Verkehr aus.
Die Situation wird sich voraussichtlich erst am Wochenende entspannen.
Besonders schwierig ist die Situation,
an der französisch-italienischen Grenze, wo sich bei Chamonix etwa 1000 Lastwagen stauen.
Der Verkehr mit Personenautos wird allerdings nur dort in Mitleidenschaft gezogen, wo der Schwerverkehr die Straßen blockiert.
Auch auf den Flughäfen haben Touristen keine Schwierigkeiten mit der Abfertigung des Gepäcks.
Das waren die Meldungen.
Die Wetterlage?
Eine Kaltfront überquert zur Zeit Frankreich und nähert sich Mitteleuropa.
Sie wird noch heute die Westalpen erreichen.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Größtenteils heiter, gebietsweise auch wolkenlos.
Erst im späteren Tagesverlauf im Westen und Norden Bewölkungszunahme und in der kommenden Nacht Aufkommen von Regenschauern und Gewittern.
Schwacher Nordwestwind.
Nachmittagstemperaturen 20 bis 26 Grad.
Tiefstwerte der kommenden Nacht 7 bis 13 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Samstag.
Im Osten und Süden zum Teil noch heiter und warm.
Bei südlichen Winden Tageshöchsttemperaturen hier zwischen 22 und 26 Grad.
Im übrigen Bundesgebiet meist reichliche Bewölkung mit gewitterigen Strichregen und bereits wieder kühl.
Tageshöchsttemperaturen nur 15 bis 22 Grad.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien heiter 21° Nordostwind 15 km in der Stunde.
Eisenstadt heiter 21° Nord 15.
Linz heiter 21° Nordost 5 km.
Salzburg heiter 23° Windstill.
Innsbruck heiter 23° Windstill.
Pregens heiter 19° Südwestwind 3 km in der Stunde.
Graz, Heiter, 21 Grad, windstill und Klagenfurt, Heiter, 21 Grad, windstill.
In vier Minuten ist es Viertel eins.
Die parlamentarische Session geht in die Endrunde.
Noch gibt es allerdings für die Abgeordneten aller drei Fraktionen keine Sommerpause.
Nicht nur, dass die Parteien im Parlament heute in einer voraussichtlich Marathonsitzung eine ganze Reihe von Gesetzesmaterien zu beschließen haben, gibt es am Freitag kommender Woche noch einmal eine außerordentliche Sitzung des Nationalrats, in der das Thema Atom neuerlich zur Sprache kommen wird.
Auf der Tagesordnung heute die Beschlussfassung über den letzten Teil der Familienrechtsreform, die Scheidungsreform sowie die Arbeiterkammerwahlordnung.
Aus der gestrigen Tagesordnung sind noch die Änderung des Krankenanstaltengesetzes und die Probleme der Spitalsfinanzierung übernommen worden.
Aus dem Parlament berichtet nun Zita Bernardi.
Heute im Parlament, zumindest von der taktischen Ausgangsposition her, eine recht ungewöhnliche Diskussion.
Zu all den gestern Abend übrig gebliebenen und nun unter einem verhandelten Tagesordnungspunkten würden sich, so wurde kolportiert, in der Hauptsache sozialistische Politiker ans Rednerpult stellen.
Nach Ansicht der ÖVP ein Versuch, die Debatte um die umstrittene Änderung des Arbeiterkammerwahlrechts möglichst weit in den Nachmittag zu schieben und so von den Medien fernzuhalten.
Diese Darstellung wurde von der SPÖ heftig widersprochen.
Ganz ist sie übrigens dann auch nicht eingetroffen, denn es hat sich auch von ÖVP und FPÖ mehr als ein Redner zu Wort gemeldet.
Tatsache ist, dass bisher lediglich die Spitalsfinanzierung zur Sprache kam.
Ein Thema, das lange Monate hindurch die Schlagzeilen der heimischen Tageszeitungen beherrschte.
Ergebnis der Gespräche und des heutigen Beschlusses der beiden Großparteien ist im Wesentlichen ein Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds.
Dieses aus Politikern und den Rechtsträgern der Krankenhäuser zusammengesetzte Gremium vergibt die zusätzlichen Mitgliedshöhe von etwa 1,6 Milliarden Schilling zur Deckung der Spitalsdefizite.
Finanziert werden diese Mehrausgaben durch die seit 1.
Jänner für einige Produkte auf 30% angehobene Mehrwertsteuer und durch die Mehreinnahmen aus der Erhöhung der Pensionsbeiträge, also im Wesentlichen durch zusätzlich erschlossene Bundesmittel.
Damit ist auch der politische Streit, der eine Einigung so lange verhindert hat, zumindest vorläufig, aus der Welt geschafft.
Der Streit darüber nämlich, wessen Defizit denn eigentlich zu finanzieren sei.
Das der Spitäler meinte die SPÖ und das sei eindeutig Landessache.
Das Defizit der Krankenkassen hingegen meinte die ÖVP und das wiederum Falle in die Bundeskompetenz.
Eine zumindest vorläufige und tatsächliche auch auf zwei Jahre befristete Lösung wurde also gefunden.
Die Lösung für eine Situation, die der sozialistische Parlamentarier und Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse Sekanina als beinahe ausweglos skizzierte.
Keiner Zweifel ließ Sekanina an der Vorläufigkeit dieser Lösung und damit auch an der Notwendigkeit für die Zukunft weitergehende Überlegungen anzustellen, etwa zur Eindämmung der Personalkosten von derzeit etwa 70 bis 80 Prozent des Gesamtaufwandes.
Getan werden müsse aber auch etwas zur Aufhebung eines lange Zeit wirksamen und ruinösen Systems der Abgangsdeckung.
Es wird notwendig sein, dass man auch in den österreichischen Krankenanstalten sich bemüht, ein stärkeres Maß an Kostenbewusstsein in diese Bereiche hineinzutragen, weil nur wenn das gelingt, im Zusammenhang mit anderen Maßnahmen, die in den einzelnen Vereinbarungen jetzt vorliegen, möglich ist, das Gesamtproblem einer Lösung zuzuführen.
Anschließend zu Wort gemeldet der ÖVP-Abgeordnete Vetter.
Seiner Ansicht nach findet sich in der grundsätzlich positiven Vereinbarung ein großer Haken, nämlich eine Art Gesundheitsbremse, da die Größe des Geldmitteltopfes von der Höhe der Mehrwertsteuereinnahmen abhängig ist.
Berechtigte Gefahr, dass einige hundert Millionen Schilling weniger zur Verfügung stellen werden.
Und die Frage, was dann?
Diese Frage ist nicht geklärt.
Diese Frage ist eben ein schwacher Punkt der Vereinbarung, weil sich eben die Finanzierungslösung nicht nach den Bedürfnissen der Spitäler richtet.
Frau Bundesminister, es hat sich heute wieder einmal
die Frau Gesundheitsminister nicht durchgesetzt, wie schon so oft.
Ich unterstelle Ihnen gar nicht den guten Willen für eine vernünftige Finanzierungslösung, aber ihre schwache Position innerhalb der Regierung hat sich eben nicht verbessert.
Der Finanzminister hat sich wieder durchgesetzt, das soll auch bei dieser Lösung festgestellt werden.
Für die ÖVP hat dann anschließend Gesundheitssprecher Wiesinger einen Entschließungsantrag zur Rationalisierung des Spitalwesens eingebracht.
Dieser Antrag sieht im Wesentlichen die Schaffung eines Krankenhausverbands, computergesteuerter Verwaltungs- und Bettenzentralen sowie die Einrichtung von Bedarfsprüfungskommissionen bei den Landesregierungen vor.
Erster wirklich unzufriedener Redner dann der freiheitliche Abgeordnete Skrinzi.
Für ihn ist die Vereinbarung alles eher als ein Mittel zur Lösung der anstehenden Probleme.
Es würden wieder einmal nur Symptome kuriert.
Das Ergebnis wird sein, dass man letzten Endes nach dem alten, unbrauchbaren, unwirtschaftlichen, leistungsfeindlichen System Defizite abgelten wird.
wie wir es in den vergangenen Jahren trotz der in der Krankenanstaltengesetznovelle 73 gefassten Grundsatzbeschlüsse erlebt haben.
Das ist also die Wahrheit.
Und Sie verlängern mit dieser sogenannten Zwischenlösung dieses von Ihnen jetzt selber kritisierte System.
Die Freiheitlichen werden der Vereinbarung also nicht zustimmen.
Themenschwerpunkte am Nachmittag dann das Arbeiterkammerwahlrecht und die Scheidungsreform.
Soweit mein Bericht aus dem Parlament.
Ich gebe zurück zum Studio des Mittagsjournals.
Reporterin war Zita Bernardi.
Wir setzen fort mit der Inlandspresse.
Schau, Bruno Berger hat die Zitate ausgewählt.
In den Kommentaren der österreichischen Zeitungen werden heute unterschiedliche Themen behandelt.
Zunächst zum gestrigen Beharrungsbeschluss der SPÖ-Fraktion im Nationalrat zur sogenannten LKW-Steuer, mit dem der Einspruch des Bundesrates wirkungslos gemacht wurde.
Im Kurier wird zunächst auf Argumente sozialistischer Parlamentarier eingegangen, die davon gesprochen hatten, dass die neue Abgabe unter anderem auch verkehrspolitisch zu werten sei.
Dieter Friedl meint dazu im Kurier.
Mit der Beförderungsabgabe wird kein einziger LKW-Zug aus Österreich verdrängt oder gar auf die Bahn umgeleitet.
Die Wunschvorstellung, dass damit im Fremdenverkehr geholfen oder gar neuralgische Verkehrsknotenpunkte entlastet würden,
dient nur dazu, die Tatsache zu bemängeln, dass jährlich zwei Milliarden Schilling zusätzlich in den Steuertopf fließen sollen.
Wer Österreich von der Last des LKW-Verkehrs befreien möchte, hätte nur zwei Wege zur Verfügung.
Erstens, den schnellsten Ausbau der Tauernautobahn, um den Transitverkehr nach Italien und Jugoslawien blitzartig durch Österreich zu schleusen.
Zweitens, eine radikale Besteuerung des Lastfuhrwerksverkehrs oder eine drastische Sanierung der Bundesbahnen mit einer entsprechenden Verbilligung der Frachttarife.
Da beides den Politikern nicht opportun zu sein scheint, bleibt nur der Schluss, dass eben ein Aufhänger für eine neue Steuer gesucht wurde.
Dass sich diese zu einem Bumerang entwickeln würde, wollten die SPÖ-Politiker trotz einer wahren Flut von Protesten und Warnungen nicht glauben.
Transportunternehmen, die nun vielleicht zusperren müssen, haben eben Pech gehabt.
Oder wird es nun eine Sanierungsaktion für Fuhrwerke geben?
Fragt Dieter Friedl abschließend im Kurier.
In der ÖVP-Zeitung Neues Volksblatt spricht Peter Klar im Zusammenhang mit dem Beharrungsbeschluss der SPÖ von einem wuchtigen Achsschlag in die Wurzeln der österreichischen Wirtschaftskraft und führt dann weiter aus.
Ursprünglich wollte man ja mit einer solchen Steuer, die verschämt Straßenverkehrsbeitrag genannt wird, die Konkurrenzkraft der österreichischen Frechter gegenüber den übermächtigen Ostblock Straßenflotten stärken.
Später wollte man damit wenigstens zusätzliche Mittel für den Ausbau der österreichischen Fernverkehrsstraßen schöpfen.
Heute ist von alledem nichts geblieben.
Geblieben ist nichts als das Ansetzen eines neuen gewaltigen Saugkopfes, des Blutegels Fiskus, an dem ausgemergelten Körper der österreichischen Wirtschaft.
Weitere Milliarden von Schillingen werden aus ihren blutleeren Adern gesaugt, obgleich die Diagnose ohnehin schon auf galoppierende Anämie deutet.
Nach dem ÖVP-Volksblatt nun ein Blick in die oberösterreichischen Nachrichten, die sich mit der Zusammenarbeit der Steyr-Daimler-Puchwerke mit BMW in der Entwicklung und Produktion eines Dieselmotors beschäftigen.
Heinz Ambrosic meint unter dem Titel, am Beispiel Steyr grundsätzlich zu Überlegungen über eine österreichische Autoproduktion und deren Strukturen.
Wie bei der Autoerzeugung kann es sich ein österreichisches Werk nicht leisten, ins Blaue zu produzieren und dann mit den Produkten hausierend zu gehen.
Zudem ist die Gefahr, dass ein Großabnehmer plötzlich ausfällt und wir dann auf unseren Motoren sitzen bleiben.
Zu groß.
Macht man jedoch einen Kunden zum Partner, ist der mitverantwortlich für den Geschäftsgang.
Und Steyr hat dies mit BMW sehr clever gemacht.
BMW bekommt die benötigten Dieselmotoren für die PKW-Modelle, der Rest kann frei auf dem Weltmarkt verkauft werden.
Darin liegt die Zukunft Österreichs bei Großserienprodukten, den anderen unterschreiben zu lassen und ihn gleichzeitig mit einem Einsatz an die Kasse zu bieten.
Zum Abschluss ein aktueller Bezug auf die derzeit anlaufende große Reisezeit.
In der Presse wird nämlich auf das problematische Urlaubs- und Freizeitverhalten des modernen Menschen eingegangen.
Karl Danninger schreibt unter dem Titel das Freizeit-Dilemma.
Wer kann diesen Homo Ferialis noch retten?
Soll er zum Verzicht überredet werden?
Da ist nichts zu holen.
Er steckt in einem sozialen Riederwerk.
Man kalkuliert mit seinem ferienadäquaten Fehlverhalten.
Von außen wird ihn niemand zu einem Verzicht auffordern.
Soll er von sich aus einen Verzicht erwägen?
Vielleicht?
Es wäre zumindest ein Schritt in Richtung Bewältigung der Freizeit.
was ein eminent wichtiger Fortschritt wäre.
Und Danninger wagt einen unkonventionellen Vorschlag.
Der erste Schritt sollte darin bestehen, dass der Urlaubsmensch seine Freizeit genauso wichtig nimmt wie seine Arbeit.
Damit kann vielleicht doch die Rückmutation des Homo Ferialis zum Homo Sapiens erfolgen, der die Arbeit genauso schätzt wie die Freizeit, unter der er jetzt zu stöhnen beginnt.
Das war die Inlandspresse-Schau.
Im Mai dieses Jahres wurde ein neuer Rekord an Beschäftigten in Österreich verzeichnet.
2.738.044 Menschen hatten Arbeit.
Wie damals Sozialminister Weißenberg nach einer Sitzung des Ministerrats betonte, seien damit gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres um über 29.000 Österreicher mehr beschäftigt.
Gleichzeitig wurden im Mai mehr als 12.000 Gastarbeiter weniger beschäftigt.
Damit wurde eine Linie deutlich, die der Beirat für Arbeitsmarktpolitik Ende vergangenen Jahres vorzeichnete.
Es sollten ausländische Arbeitnehmer reduziert werden, damit für die Österreicher Arbeitsplätze frei werden.
Wie ist nun diese Richtlinie in die Tat umgesetzt worden?
Hören Sie einen Beitrag von Michael Kerbler.
Vier Punkte umfasst das Schwerpunktprogramm des Beirates für Arbeitsmarktpolitik für das Jahr 1978.
Erstens, die Firmen sollen auf unbürokratischem Weg den Arbeitsämtern rasch auf freiwilliger Basis Meldung über offene Arbeitsstellen in ihren Betrieben machen.
Das soll dazu führen, dass Arbeitssuchende Österreicher rascher neue Beschäftigung finden.
Zweitens, sollen mehr als bisher Schulungsmöglichkeiten auch innerbetrieblich genutzt werden.
Finanziert sollen diese Förderungsmaßnahmen aus Mitteln der Arbeitsmarktförderung werden.
Drittens, die Firmen, besonders aus dem Bereich der Klein- und Mittelbetriebe, sollen rechtzeitig an die Arbeitsämter ihren Ersatzbedarf melden.
Das heißt in der Praxis, dass für Arbeitnehmer, die ihre Firma verlassen, etwa weil sie in Pension gehen, frühzeitig bei den Arbeitsämtern Ersatz angefordert wird.
Der vierte Punkt des Programmes und nicht eben der unwichtigste befasst sich mit dem Abbau von ausländischen Gastarbeitern.
Die Zahl der Gastarbeiter in Österreich soll in diesem Jahr im Durchschnitt um 15 Prozent gesenkt werden.
Diese Richtlinie, die auch in einem Erlass festgehalten ist, konnte bisher nicht zur Gänze verwirklicht werden.
Vom März 1977 bis zum März dieses Jahres konnten zwar nicht 15 Prozent an Gastarbeitern abgebaut werden, dennoch wurde durch rigorose Maßnahmen eine Senkung der Ausländerzahl um 7.000 erreicht.
Im Sozialministerium, aber auch bei den Arbeitnehmerorganisationen ist man sich allerdings im Klaren, dass es regionale Unterschiede beim Abbau ausländischer Arbeitskräfte geben muss.
Und auch branchenmäßig muss je Bundesland differenziert werden.
So ist etwa der Bedarf an Bauhilfsarbeitern in Wien nach wie vor sehr hoch, während er in der Steiermark oder in Kärnten gering ist, da dort österreichische Arbeitskräfte zur Verfügung stehen.
Wie viele Ausländer sind zurzeit in Österreich beschäftigt?
Im Mai dieses Jahres waren es insgesamt 178.481 Ausländer, die in Österreich gemeldet waren.
Den größten Teil der Gastarbeiter stellen nach wie vor die Jugoslawen.
Mehr als 122.000 ausländische Arbeitnehmer kommen aus unserem südöstlichen Nachbarstaat.
Das zweitgrößte Kontingent, allerdings mit beachtlichem Abstand zum Platz 1, stellen die Türken mit rund 26.500 Arbeitnehmern.
An dritter Stelle in der Statistik rangieren, als Einzelland genannt, die Arbeitnehmer aus der Bundesrepublik Deutschland.
Knapp 11.600 Personen aus der BRD arbeiten in Österreich.
Die Reduzierung der Zahl ausländischer Arbeitnehmer, die vor allem Hilfsdienste wie zum Beispiel im Reinigungsdienst oder in Fremdenverkehrsbetrieben verrichten, wird üblicherweise dadurch erzielt, dass die ohnehin befristete Arbeitsbewilligung nicht verlängert wird.
Die angespannte Situation auf dem Arbeitsmarkt und die Information der Öffentlichkeit über die Probleme der Arbeitsplatzbeschaffung haben aber auch ein Umdenken bei den Österreichern eingeleitet.
In verschiedenen Berufsparten war es nämlich zur Zeit der Hochkonjunktur üblich, dass Arbeitsplätze mit geringem Sozialprestige von Inländern abgelehnt wurden.
Vor allem in der Bauwirtschaft zeigt sich eine langsame Trendumkehr.
So wurde erst Anfang dieser Woche bei einer Pressekonferenz der Universale Baugesellschaft hervorgehoben, dass im Stollen- und Tunnelbau, wie etwa bei dem Bau der Wiener U-Bahn, keine ausländischen Arbeitskräfte mehr beschäftigt sind.
Im Hochbau allerdings ist der Bedarf an Gastarbeitern nach wie vor gegeben.
Auch in der österreichischen Industrie ist man den Richtlinien des Arbeitsmarktpolitischen Beirates gefolgt.
Im Jänner dieses Jahres waren in 6600 heimischen Betrieben nicht weniger als 628.000 Arbeitnehmer beschäftigt.
Die Zahl der ausländischen Arbeitskräfte wurde um 1900 beziehungsweise um 3,3 Prozent gegenüber Jänner 1977 verringert.
Der Abbau der Gastarbeiter soll rigoros weitergehen.
Vor allem auch deshalb, weil die Wirtschaftsforscher für die Entwicklung des Arbeitsmarktes eher düstere Zeiten anbrechen sehen.
So hat erst in dieser Woche das Institut für Höhere Studien einen weiteren Abbau von ausländischen Arbeitnehmern in Österreich empfohlen.
Eines lässt sich allerdings jetzt schon sagen.
In einigen Sparten wird das nur sehr schwer möglich sein.
In der Bekleidungs- und in der Lebensmittelindustrie, im Handel- und Transportwesen, aber auch im Sektor Metall und Chemie und nicht zuletzt in den fremden Verkehrsbetrieben sind ausländische Arbeitnehmer wichtige Stützen des Betriebes.
Während man also in Österreich die Arbeitslosigkeit durch Abbau der Gastarbeiter in den Griff bekommen will, kämpfen die Mitgliedsländer der europäischen Gemeinschaften nach wie vor mit 5,6 Millionen Arbeitslosen.
Das heißt, dass Ende Mai dieses Jahres 5,3 Prozent der Arbeitnehmer in den IG ohne Beschäftigung waren.
Ein statistischer Rückgang der Arbeitslosenzahl ist, wie die IG in Brüssel mitteilte, nur saisonbedingt.
Die Türkei, Griechenland und Spanien, die schon heute ein großes Kontingent an Gastarbeitern in der EG stellen, streben nun die Mitgliedschaft in der Wirtschaftsgemeinschaft an.
Damit ergibt sich aber für die alten EG-Staaten das Problem, dass die Arbeitnehmer aus diesen Ländern automatisch laut Vertrag mit allen anderen Arbeitnehmern aus den Mitgliedstaaten gleichgestellt sind.
Welche Probleme sich daraus ergeben würden und wie man schon heute versucht, diese Schwierigkeiten zu überwinden, das berichtet aus Brüssel Hermann Bohle.
Zu den Grundrechten in der Europäischen Gemeinschaft EG gehört die Möglichkeit für jeden Berufstätigen, sich in jedem Mitgliedsland Arbeit zu suchen.
Von den Behörden und Arbeitgebern darf er dabei nicht anders als die Einheimischen behandelt werden.
Für Selbstständige wird diese EG-Freiheit Schritt für Schritt verwirklicht.
Für die Arbeiter und Angestellten gilt sie bereits ohne Einschränkungen seit zehn Jahren.
Angesichts von 6,5 Millionen Arbeitslosen in der EG wird das ein Problem.
Soweit etwa Italiener oder Engländer in Deutschland oder Frankreich oder Belgien arbeiten wollen, gibt es keinerlei Einschränkungen.
Behauptungen, dass etwa in Belgien französische Staatsbürgerinnen, also EG-Bürgerinnen, bei der Arbeitssuche anders als Belgierinnen behandelt werden, gehen die Behörden nach, denn das bleibt vollkommen unzulässig.
Doch stellen sich zwei spezielle Probleme.
Einmal treten nun drei neue Staaten bei, Griechenland, Portugal und Spanien.
Wird damit also eine Woge von Arbeitssuchenden in die von Erwerbslosigkeit schon heimgesuchte Alt-EG der neuen Staaten hereinbrechen?
Belgien zum Beispiel hat immerhin 8% seiner Berufstätigen ohne Arbeitsplatz.
Ein zweites Problem ist gestellt.
Mit der EG ist die Türkei seit 1964 assoziiert.
Ihr wurde vertraglich zugesagt, dass von 1986 an alle Türken innerhalb der ganzen EG so frei wie EG-Bürger ihren Arbeitsplatz suchen können.
Nun genügt es sich klarzumachen, dass die Türkei 42 Millionen Einwohner zählt, die höchste Geburtenüberschussrate nicht etwa Europas, sondern mit wenigen anderen Ländern zusammen in der ganzen Welt hat.
In jedem Jahr kommen zweieinhalb Millionen kleine Türken hinzu.
Jedes Jahr eine halbe Schweiz.
Um 1990 wird es voraussichtlich mehr Türken geben als Bewohner in der Bundesrepublik Deutschland.
Die Türkei zählt 16% Arbeitslose.
Dort lächelt man nur über die bescheidenen 8% in Belgien, die nur in Mittel- und Westeuropa, sagt man in Ankara, hoch erscheinen.
Soll die Woge der Türken über die Ägä hereinbrechen, wie die aus Portugal, Spanien und Griechenland auch?
Nun, die Türkei und Portugal setzen Beispiele dafür, dass man die Kirche auch im Dorf lassen kann.
Im türkischen Außenministerium in Ankara wurde mir versichert, man habe Verständnis für die Schwierigkeiten der IG und akzeptiere bis auf weiteres das in Deutschland erfundene Prinzip der sogenannten assistierten Freizügigkeit für Arbeitnehmer.
Noch bis 1986, sagt Ankara, obwohl die freie Arbeitsaufnahme für jeden Türken im Assoziierungsvertrag mit der EG versprochen ist, soll kein türkischer Arbeiter oder Angestellter in die EG ohne Rückfahrkarte ausreisen, ohne dass er den Arbeitskontrakt schon in der Tasche hat.
Das versteht man unter assistierter Freizügigkeit.
Bisher besteht Ankara allerdings auch darauf, dass die freie Arbeitsaufnahme vom Jahre 1986 an in der ganzen EG für jeden Türken möglich sein muss, wie es im Vertrag steht.
Doch vielleicht bietet ein zweites Beispiel, das zu dieser Thematik von Portugal gesetzt wird, in dem Zusammenhang alle Beachtung.
Der portugiesische Außenminister teilte nach Gesprächen mit der Brüsseler EG-Kommission mit, über die totale Freizügigkeit für portugiesische Arbeitnehmer in der ganzen EG nach dem Eintritt des Landes in die Gemeinschaft könne man reden, wenn die neuen EG-Länder jetzt schon
vor dem Beitritt Portugals dafür sorgten, dass genügend Investitionen in jenes iberische Land fließen, sodass dort Arbeitsplätze entstehen, die Portugiesen Beschäftigung zu Hause finden, dann sei es ja nicht nötig, dass sie in Massen in andere IG-Länder wandern, um Erwerb und Brot zu finden.
die Arbeit zu den Menschen bringen, statt die Menschen zu den Fabriken und Büros emigrieren zu lassen.
Diese nicht eben neue Idee könnte europaweit verwirklicht werden.
Investitionen müssen in die armen Länder des Kontinents gelenkt werden.
Allerdings nicht auf Kosten der Errichtung neuer Arbeitsplätze in den jetzigen IG-Staaten, wo dann ja die Erwerbslosigkeit auch noch steigen müsste.
Da liegt die große Schwierigkeit.
Hermann Bolle berichtet aus Brüssel.
Ein Blick auf die Uhr.
Es ist jetzt zwei Minuten nach halb eins.
Die radikale Unabhängigkeitsbewegung des spanischen Baskenlandes, die ETA, hat in den Jahrzehnten der Franco-Diktatur durch ihren Widerstandskampf aufhorchen lassen.
Wer aber gemeint hatte, dass die ETA nach dem Wiedererstehen der Demokratie in Spanien und vor allem nach der Gewährung der Teilautonomie für das Baskenland keinen Anlass mehr für Kampf im Untergrund findet, der hat sich getäuscht.
Aus der Befreiungsbewegung ist eine Terrororganisation geworden, die immer mehr ihren Rückhalt in der Bevölkerung verliert.
Die jüngsten Anschläge der ETA haben nun zum Gegenschlag der Behörden geführt, aus Madrid berichtet Robert Gerhard.
Requiem für ETA ist heute der Leitartikel der liberalen Madrider Morgenzeitung El Pais überschrieben.
Jetzt werden auch die letzten Sympathisanten dieser baskischen Befreiungsbewegung, wie sie sich nennt, erkannt haben, dass es sich um eine Terrorbande von Verrückten handelt.
Inzwischen hat sich auch ein Teil dieser Untergrundorganisation von den jüngsten Mordanschlägen im Baskenland distanziert.
Nur noch die militärische Sektion erklärt stolz,
dass sie den Kampf fortsetzen wird, der das Baskenland zu einer von Spanien unabhängigen sozialistischen Volksrepublik führen soll.
Die Regierung in Madrid hat inzwischen mit Sofortmaßnahmen eine Offensive gegen den Terrorismus gestartet.
Mit Billigung aller im Parlament vertretenen Parteien wurden Sondergesetze beschlossen, die ermöglichen, der Polizei und Justiz
verlängerte Verhaftungen vorzunehmen, Telefonate abzuhören oder Post zu öffnen.
Vorausgesetzt, es besteht der Verdacht, dass die betroffenen Mitglieder bewaffneter Banden sind.
Die vom Kabinett gestern Nachmittag in einer Sondersitzung beschlossenen Maßnahmen werden heute noch von einer Sonderkommission beraten und können nach Verabschiedung morgen als Dekret im Staatsbild veröffentlicht werden.
Bis morgen wollten dagegen die Sicherheitskräfte im Baskenland nicht mehr warten.
Sie starteten schon gestern Nacht ihre ersten konzertierten Anti-ETA-Aktionen.
Bis zu dieser Mittagsstunde wurden über 25 Verhaftungen von Personen bekannt gegeben, die verdächtigt sind, Mitglieder oder Sympathisanten von ETA-Militar zu sein.
Waffen und Munition sowie Dynamit konnten sichergestellt werden.
Die Sofortmaßnahmen werden inzwischen auch von den politischen Kreisen im Baskenland gut geheißen, die sich bislang für eine größere Unabhängigkeit von Madrid stark machten.
Sie sprechen jetzt sogar die Vermutung aus, dass der militärische Zweig der ETA ein verlängerter Arm einer internationalen Organisation sein kann, die es darauf angelegt hat, den Demokratisierungsprozess in Spanien zu unterminieren.
Diese Terroristen können keine Basken sein.
Das ist jetzt die einhellige Meinung der Bevölkerung in den vier spanischen Nordprovinzen.
Währenddessen verkündet ETA Militar in einer heute veröffentlichten Erklärung, dass der Mordanschlag von Mittwoch auf den Journalisten Portell eine Bestrafung war.
Der Spezialist in ETA-Fragen musste exekutiert werden, da er als Agent der spanischen Regierung arbeitete.
Er hat seine Leser mit Propaganda gegen die Befreiungsbewegung verseucht.
hat ETA verhöhnt und angegriffen, so heißt es im Kommuniqué.
Anderen Zeitungen und Zeitschriften wird angedroht, dass sich die nächsten Aktionen gegen sie richten werden.
Alle spanischen Gewerkschaften und die Presseverbände haben für heute Abend 20 Uhr im Zentrum von Madrid zu einer Massendemonstration aufgerufen.
Gegen Terrorismus und für Meinungsfreiheit heißen die Parolen.
Jetzt wird der Äther von allen Seiten der Kampf angekündigt.
Der Terror muss aufhören, damit die junge spanische Demokratie nicht gefährdet wird.
Das war ein Bericht von Robert Gerhardt.
Mit offiziellen Besuchen in Nigeria und Sambia hat der westdeutsche Bundeskanzler Schmidt demonstriert, dass die Bundesrepublik Deutschland das Feld der Afrikapolitik nicht dem anderen deutschen Staat überlassen will.
Während die DDR in einer ganzen Reihe von schwarzafrikanischen Ländern sogenannte Experten unterhält und in einigen Ländern wie Angola angeblich sogar aktive Militärhilfe leistet,
war das Kapitel Afrika in der Außenpolitik der Bundesrepublik bisher eher dünn.
Ob die Reise von Bundeskanzler Schmidt daran etwas ändern wird, mit diesem Thema befasst sich nun Klaus Emmerich.
Ein westdeutsches Afrikakorps wird es nicht geben.
Die Bundesrepublik wird ihre Entwicklungshilfe steigern, lässt sich aber von dem einen oder anderen Entwicklungsland auf internationalen Konferenzen nicht mehr beschimpfen.
Bonn setzt sich in jeder Weise für ein unabhängiges und freies Afrika ein und will damit bekunden, dass der Kampf der Supermächte USA und Sowjetunion um Einflusssphären in Afrika die Westeuropäer nicht kalt lässt.
Und mit den anderen westeuropäischen Staaten setzt sich Westdeutschland dafür ein, dass die zahlreichen ungelösten Probleme des Schwarzen Kontinents möglichst ohne Gewaltanwendung gelöst werden.
So wird das Ergebnis der fünftägigen Afrika-Tour zusammengefasst, die Bundeskanzler Helmut Schmidt bis heute durch zwei wichtige Staaten Afrikas geführt hat, nämlich durch Nigeria und Sambia.
Amtliche Begleiter des Bonner Regierungschefs geben sich zufrieden, während nichtamtliche Begleiter auf die fortdauernde Problematik im Verhältnis zwischen einem westlichen Industrieland und südlichen Entwicklungsländern verweisen.
Der Hinweis auf ein Afrikakorps wird übereinstimmend nicht als deplatzierte Nostalgie militärischer Art erläutert, sondern mit einer Wettbewerbssituation, dem sich die beiden deutschen Staaten im Übersee immer wieder ausgesetzt sehen.
So war der Verteidigungsminister der DDR, General Hoffmann, ebenfalls dieser Tage auf Afrikatour, unter anderem in Angola.
Militärische Berater des kommunistischen Deutschlands sind nachweisbar in Äthiopien tätig und dort wohl auch mit dem Ogaden-Konflikt beschäftigt, jenem Krisenherd, der auf der anderen Seite von Somalia bedient wird, dem Land also, das sich seit der erfolgreichen Befreiung von Terroristengeißeln aus einer Lufthansa-Maschine auf dem Flugplatz von Mogadischu besonders intensiver Kontakte mit Bonn erfreut.
Dies führte dazu, dass der somalische Präsident Barr erst Mitte Juni auch in Bonn Visite machte und dabei Bundeskanzler Schmidt eindringlich seine Sorgen über eine sowjetisch-kubanische Einflussnahme in Afrika bekundete.
Wie ein Kanzler aus Bonn in afrikanische Streitigkeiten hineingezogen werden kann, erfuhr Schmid gestern und heute.
Der Präsident von Sambia, Kenneth Kaunda, der in der westdeutschen Wertung noch immer als pro-westlich gilt, soll Schmid aufgefordert haben, demnächst auch Angola zu besuchen, da der angolanische Präsident Neto sich vom Einfluss Kubas und der Sowjetunion etwas lösen und mehr nach dem Westen orientieren wolle.
Die Bonner Außenpolitik, die erstmals so direkt in die afrikanischen Interessengegensätze hineingezogen wird, muss nach der Afrika-Reise Schmitz erkennen, dass die westdeutsche Theorie, Entspannung sei unteilbar und gelte deshalb auch für Afrika, nicht so leicht in die Wirklichkeit umzusetzen ist.
Deutsches war auch im Spiel, als es um die endgültige politische Ordnung für Namibia ging, wo die sozialliberale Regierung Westdeutschlands gegen den Widerstand vieler deutscher Siedler in dieser ehemaligen deutschen Kolonie von Bonn aus für eine freie Abstimmung eintritt, die auch die Befreiungsbewegungen einschließen soll.
Wirtschaftlich hütete sich der auf Sparsamkeit programmierte Kanzler davor, ein Füllhorn auszulehren, bekräftigte, dass fast ein Drittel der Regierungszusagen bundesrepublikanischer Entwicklungshilfe nach Afrika fließen.
Dabei musste Schwitt zur Kenntnis nehmen, dass von den rund 5 Milliarden D-Mark, also umgerechnet 35 Milliarden Schilling im Jahr,
die von öffentlicher Entwicklungshilfe Westdeutschlands an den schwarzen Kontinent gehen, größere Beträge in die dunklen Kanäle des internationalen Waffengeschäfts abgezweigt werden, als sowieso schon stillschweigend kalkuliert wird.
Vom Gewalt kann Schmidt in Afrika thematisch jedenfalls nicht los, auch nicht durch die tragische Aktualität, dass am Mittwoch dieser Woche zwei westdeutsche Missionare in Rhodesien ermordet wurden.
Trotz mancher Komplikationen gibt sich die westdeutsche Seite optimistisch, dass Interessenausgleiche schließlich doch zu finden seien und loben den sich verstärkenden Realitätssinn der Afrikaner, während die besuchten Afrikaner ihrerseits meinen, bei Schmidt könne man ausrechnen, woran man sei und auf westdeutsche Hilfe werde weiter vertraut.
Klaus Emmerich berichtete.
Die Autonomiebestrebungen der kanadischen Provinz Quebec sind in ein konkretes Stadium getreten.
In der vorigen Woche entschied das Provinzparlament, dass eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit der überwiegend französischsprachigen Provinz abgehalten werden soll.
Und die Regierung hat jetzt Einzelheiten über den Zeitplan der Abstimmung bekannt gegeben.
Peter Bruck berichtet aus Montreal.
Premier Denis Levesque hat sich Spielraum zur Ausnützung aller taktischen Vorteile gelassen.
So muss die Abstimmung erst bei Ende 1979 abgehalten sein, kann aber jederzeit binnen 30 Tagen ausgerufen werden.
Es gibt der Provinzregierung die Möglichkeit, die Volksabstimmung überraschend und kurzfristig anzusetzen, je nach politischem Belieben.
René Lévesque und seine Unabhängigkeitspartei, die Partie Québécois, werden sich aber nicht an den Ausgang der Volksabstimmung halten müssen.
Das Ergebnis hat nur einen sogenannten beratenden Charakter.
Damit will sich Lévesque alle Türen offen halten.
Und dies hat er auch nötig, denn obwohl seiner Regierung von einer überwiegenden Mehrheit der Gübecker eine ordentliche und zufriedenstellende Erfüllung der Regierungsaufgaben zugestanden wird, kann sich Levesque in Sache Unabhängigkeit nicht auf die Mehrheit seiner Landleute stützen.
Die letzten Meinungsumfragen zeigen, dass höchstens ein Drittel der Bevölkerung die Provinzregierung in diesem Punkt unterstützt.
Dies kann sich aber natürlich auch noch ändern und Levesque und seine Regierungsgilde scheinen entschlossen, das Irrige dazuzutun.
Problem Nummer eins dabei ist,
dass 70% der Quebecker nicht genau wissen, warum es bei der Volksabstimmung gehen wird.
Denn die Partie Quebecois spricht nicht von Unabhängigkeit, sondern von Souveränité-Association.
Das heißt, es soll mit Beginn der 80er Jahre einen souveränen Staat Quebec geben, der mit den anderen Teilen Kanadas wirtschaftlich assoziiert ist.
Wie das genau ausschauen soll, weiß heute noch niemand.
Denn Levesque und seine Partei wollen sich nicht in die Karten schauen lassen.
Zumal die kanadische Bundesregierung deutlich erklärt hat, dass mit ihr über einen unabhängigen Staat Québec nicht zu verhandeln sei.
Schon gar nicht über eine spätere Assoziation.
Pierre Trudeau hofft vielmehr, mit seinen Vorschlägen zur Verfassungsreform und Neuordnung der Machtverteilung in Kanada, den Argumenten für die Unabhängigkeit Québecs die Grundlage zu entziehen.
In ihrem Gegenzug hat die Québecer Regierung erklärt, dass man sich auch mit den anderen Provinzen die Selbstständigkeit aushandeln könne.
Dieser Vorschlag beruft sich auf die Tatsache, dass die Kanadische Föderation vor 110 Jahren durch einen Zusammenschluss der Provinzen entstand.
Das verfassungsrechtliche Argument läuft darauf hinaus, dass es nun auch wieder diese Provinzen seien, die die Föderation auflösen können.
Politisch setzt die Quebecer Regierung mit einem solchen Vorschlag auf die steigende Unzufriedenheit auch in anderen Provinzen mit der als zu zentralistisch beschuldigten Bundesregierung in Ottawa.
Zusagen zu seinem Vorschlag hat Provinzpremier Levesque bis heute noch von keinem seiner neuen Kollegen erhalten.
Diese jedoch benutzen die gegenwärtige Auseinandersetzung um Québec für ihre eigenen Interessen und setzen die Bundesregierung gerne mit freundlichen Worten pro Québec unter Druck, um ihre partikulären Wünsche erfüllt zu sehen.
Die Zukunft Québecs, so kann gesagt werden, wird in den nächsten Monaten von zwei Punkten abhängen.
Erstens vom Erfolg Pierre Trudeau, seine Vorschläge zur Verfassungsreform Wirklichkeit werden zu lassen und zweitens
Vom Erfolg René Lévesque, den Quebeckern sein Konzept von Souverainité Association klar zu machen.
Aus Kanada, berichtete Peter Bruck, in einer halben Minute ist es dreiviertel eins.
In der St.
Pöltener Hesser-Kaserne wurde vor etwa eineinhalb Jahren die erste Diagnosestraße des Bundesheeres zur Untersuchung der Stellungspflichtigen in Betrieb genommen.
In Klagenfurt gibt es diese Einrichtung seit etwa einem Jahr, in Graz hat man vor einigen Tagen den Probebetrieb aufgenommen und in Wien ist jetzt Baubeginn für eine Diagnosestraße, die rund 35 Millionen Schilling kosten wird.
Annähernd 25.000 Einrückende wurden bisher in St.
Pölten untersucht.
Und über die ersten Ergebnisse fand heute eine Pressekonferenz statt, über die jetzt Dieter Gettler berichtet.
Zum Unterschied zur bisher üblichen Stellungsuntersuchung wird durch die sogenannten Diagnosenstraßen des Bundesheeres eine viel genauere gesundheitliche Durchleuchtung der stellungspflichtigen 18-Jährigen erreicht.
So etwa eine Laboruntersuchung ist dazu gekommen, mit der Blutzucker, die Blutfette sowie Leber- und Nierenfunktionen kontrolliert werden.
Oder ein Röntgenbild der Brustorgane, ein EKG, ein Test der Muskelkraft und so weiter.
All diese Daten hat der Heeresarzt dann in der Hand, wenn er so wie früher den Stellungspflichtigen eine Untersuchung unterzieht.
Positive Folgen für das Bundesheer, die Wehrpflichtigen können aufgrund dieser Tests gezielt für bestimmte Funktionen innerhalb des Bundesheeres eingesetzt werden.
Negative Folge, bei den in St.
Pölten untersuchten 25.000 Wehrpflichtigen hat sich aufgrund der genaueren medizinischen Untersuchungen die Untauglichkeitsrate von früher 10 auf jetzt 20 Prozent erhöht.
Als Hauptursachen dafür nennt Oberstleutnant Arzt Dr. Peter Rainer Harbach.
Die Hauptursache der Untauglichkeit liegt an erster Stelle die Erkrankungen des Auges.
Hier sind es in der Masse Brechungsfehler.
Das heißt, dass die Leute so starke Brillen tragen, dass sie ohne Brille fast blind sind.
An zweiter Stelle liegen Schwachsinn-Formen im weitesten Sinn und an dritter Stelle Psychosen, Neurosen und Persönlichkeitsstörungen.
Wobei an vierter Stelle schon die Schäden durch äußere Gewaltunfälle im weitesten Sinn mit derartig schweren Folgen, dass Untauglichkeit resultiert.
Wenn man sich die festgestellten gesundheitlichen Schäden bei 25.000 Untersuchten ansieht, so sind also 17 angeborene Herzfehler oder 25 zuckerkranke oder 8 Fälle von TPC eigentlich gar nicht überwältigend.
Das ist ein sehr kleiner Prozentsatz.
Hier ist es grundsätzlich so, dass die neue Entdeckung von Erkrankungen, wenn Sie so wollen, ein enorm positives Nebenprodukt des neuen Stellungsverfahrens darstellt.
Denn primär dient ja das neue Stellungsverfahren dazu, Stellungspflichtige für den Dienst im Bundesheer entsprechend den gesundheitlichen Richtlinien auszuwählen.
Dass wir trotzdem
Neuerkrankungen hier entdecken, ist einfach darauf zurückzuführen, dass durch die breit gefächerte Basisinformation die sogenannten geringen Symptome, die eventuell vorliegen können, abgeklärt werden können
und wir dadurch Erkrankungen wie Herzfälle und Zuckerkranke feststellen und damit der Volksgesundheit einen wesentlichen Dienst erweisen, weil ein Jugendlicher, der rechtzeitig behandelt worden ist, eben nicht früher oder später vorzeitig in Pension oder in die Rente gehen muss.
Die bei der Stellungsuntersuchung festgestellten gesundheitlichen Schäden lassen den Verdacht aufkommen, dass die Schuluntersuchungen von Kindern noch einigermaßen verbesserungsbedürftig sind.
Die hohe Untauglichkeitsrate durch Augenfehler, 20 Prozent der Untauglichen wiesen hier schwere Schäden auf, hat beim Bundesheer zu Überlegungen geführt, ob nicht ein eigener Augenarzt in die Diagnosenstraße eingeplant werden sollte.
Nach den derzeit vorliegenden Ergebnissen dürften rheumatische Erkrankungen und zu hoher Blutdruck in bestimmten Regionen häufiger auftreten als anderswo.
Allerdings lassen sich nach erst 25.000 Untersuchten noch keine genaueren Aussagen treffen.
Dies wird erst in etwa zwei Jahren möglich sein, wo man hofft, auch typische Krankheitsbilder für Städter bzw.
für den ländlichen Raum zu erhalten.
Bis 1982 sollen alle geplanten Diagnosestraßen oder Stellungshäuser, wie sie in der Fachsprache heißen, fertiggestellt sein und dann werden alle rund 60.000 stellungspflichtigen Österreicher, die pro Jahr zum Bundesheer einrücken, einer genauen gesundheitlichen Untersuchung unterzogen werden können.
Das war ein Beitrag von Dieter Kettler.
Heute ist in Venedig der letzte der drei Vernissagetage, an denen die Presse, das internationale Kunstmanagement, Kunsthändler und Künstler Gelegenheit haben, einen ersten Blick auf die Veranstaltungen der Biennale 78 zu werfen.
Übermorgen Sonntag wird die Biennale dann dem Publikum übergeben.
Aus Venedig berichtet Heidi Grundmann.
Vor zwei Jahren hat es in Venedig eine Biennale gegeben, die nach den vielen aus den 60er Jahren herrührenden Auseinandersetzungen und Krisen
als wieder sehr wichtiges internationales Ereignis gewertet wurde.
Im vergangenen Jahr gab es die Documenta in Kassel, die bei der Bevölkerung und Kritik für viel Aufregung und Auseinandersetzung sorgte, und jetzt also wieder eine Biennale in Venedig, mit jeweils vom betreffenden Land organisierten Ausstellungen in den nationalen Pavillons, in den Giardini, und einer Reihe von ergänzenden Veranstaltungen unter italienischer Federführung an verschiedenen Stellen von Venedig.
All das unter dem Generalthema von der Natur zur Kunst, von der Kunst zur Natur.
Fast alle der ergänzenden Veranstaltungen sind auch heute am Vormittag des dritten Vernissagetages noch nicht zu besichtigen und zu beurteilen.
Von den Projekten, die in den Salzmagazinen auf Satere verwirklicht werden sollen, einer Architekturausstellung, einer Fotoausstellung, Arbeiten zweier feministischer Gruppen sowie einem Projekt mit visueller Poesie,
kennt man bisher nur die wohlklingenden, komplexen Titel.
Ein Überblick über das Thema Kunst und Film mit 140 historischen und aktuellen Filmen von Künstlern, darunter Valle Exports Unsichtbare Gegner, wird am Sonntag beginnen und zehn Tage lang dauern.
Die große, von einem internationalen Kritikerteam zusammengestellte Ausstellung in den Giardini, die in sechs Kapiteln über Kunst von 1912 bis heute berichtet,
ist bisher täglich größer und immer wieder anders geworden.
Von einer Biennale der Restauration, von einer Besinnung auf die eigentliche Biennale-Funktion eines milden Wettstreits der Nationen, von einer Rückkehr zu Ruhe und Ordnung sprechen manche Kritiker.
Andere nennen es die fadeste und flaueste Kunstgroßveranstaltung seit Jahren.
Wieder andere bedauern, dass so viele Länder sich auf die erfolgssichere Präsentation arrivierter Künstler zurückgezogen haben,
während andere sich zu eng an das Naturkunstthema gehalten hätten.
Der österreichische Pavillon mit der Arnulf-Reiner-Ausstellung und dem Reiner-Film von Kubelka jedenfalls ist ein Riesenerfolg.
Bei der gestrigen offiziellen Eröffnung mit österreichischem Wein drängte sich alles, was in der internationalen Kunstwelt Rang und Namen hat und zeigte sich begeistert.
Anerkennung finden auch die Amerikaner mit den schönen Bildern von Richard Diebenkorn und den Fotos von Harry Callaghan
und die Engländer mit Marc Boyle.
Im Pavillon der Franzosen lässt Rosa Roter Kitsch grüßen.
Bei den Italienern gibt es für jeden etwas.
Die Bundesrepublik Deutschland mit vier Steinen von Rückriem und Bildern von Dieter Krieg hat mit der Erinnerung an die starke Präsenz von Beuys bei der letzten Biennale zu kämpfen.
Im jugoslawischen Pavillon trifft man als Österreicher mit der Sempas-Familie alte Bekannte und muss feststellen, dass die Arbeit in dieser interessanten Gruppe
beim steirischen Herbst weit besser präsentiert waren als hier in Venedig.
Die Schweiz stellt drei wahrscheinlich zu Recht nicht allzu bekannte Künstler vor.
Ähnliches gilt für Kanada.
Spanien und Portugal sind mit ihren Pavillons immer noch nicht fertig.
Bei den Skandinavien gibt es sehr schöne Fotoarbeiten aus Island, kitschverdächtiges aus Norwegen, Schweden und Finnland und mit einer Künstlergruppe, die nicht nur für Ausstellungen und für beziehungsweise in der Kunstwelt arbeitet, sehr anregendes aus Dänemark.
Drei interessanten Künstlern begegnet man auch bei den Australiern, bei denen übrigens der einzige Videomonitor dieser Länderbiennale zu finden ist.
Der Rest ist viel zurück zur Natur, von sehr unterschiedlichen künstlerischen Reiz.
Während vor dem holländischen Pavillon in einer hohen Schilfhütte mit alten Geräten nach alten Methoden Fisch geräuchert wird, ist der israelische Pavillon zu einem Schafstall umfunktioniert worden, mit richtigen blau markierten Schafen.
Was nicht mehr ganz neu, aber immerhin noch lustiger ist,
als der lebendige Stier, an dem man im Park auf dem Weg zum Hauptpavillon vorbeikommt und der einem nur leidtun kann, weil er mit einer gar nicht lebendigen künstlichen Kuh zusammengesperrt ist.
Hoch über den Erfolgen und Enttäuschungen, über den pathetischen, lächerlichen, peinlichen, erfreulichen, anregenden und schönen dieser Biennale kreist von Zeit zu Zeit ein Flugzeug, das hinter sich in blauen Buchstaben die Worte Limage du ciel herzieht, Bild des Himmels.
Und wenn der Himmel so zum Bild wird und noch dazu wie gestern und heute zu einem blauen Bild, dann vergisst man, dass einem von so viel Kunst Augen und Füße wehtun und man erinnert sich daran, dass die Biennale, ganz egal wie bedeutend sie gerade ist, allen anderen großen Kunstveranstaltungen eines ganz sicher voraus hat, den Schauplatz Venedig und damit auf jeden Fall ein großes Publikum.
Über 130 Konzerte stehen auf dem Programm des 7.
Internationalen Jugendmusikfestes, das morgen in Wien eröffnet wird.
Der erste Teil ist den Konzert- und Marschmusikkapellen, der zweite den Jugendorchestern und Chören gebietet.
Orchesterseminare ergänzen das Programm.
Konrad Zobel berichtet näheres.
Wenn in der Hauptwerkstätte der ÖBB in Simmering ein Chor aus Israel singt, in Mariazell eine Highschool-Band aus Schottland aufspielt, junge Norweger in Mattersburg, Italiener in Maria Tafel, Rumänen in Kitze, Amerikaner in Rust, Japaner im Arkadenhof des Wiener Rathauses, Polen im Stephansdom, Kanadier in der Wiener Vorstadt und Taiwanesen in Franking am Holzöstersee musizieren, dann kann das nur eines heißen, das internationale Jugendmusikfest ist wieder in vollem Gang.
Morgen ab 17 Uhr ist es soweit, wenn das zweiwöchige Festival mit einem Großkonzert von etwa 25 Blasmusikkapellen aus neun Ländern seinen Anfang nimmt.
Die beste dieser Kapellen wird übrigens im Rahmen eines Wertungsspieles im Wiener Sophiensaal ermittelt.
und wird dann am Ende der ersten Woche nach der Parade über die Wiener Ringstraße und dem Großkonzert auf dem Wiener Rathausplatz mit dem Preis der Stadt Wien ausgezeichnet.
Zwischendurch gibt es wippende Röckchen und 360 Mädchenbeine, wenn Majorettengruppen aus den USA und Italien auf dem Rathausplatz ihre Stöcke schwingen und ihre Figuren vorexerzieren.
Die Chor- und Orchesterwoche beginnt am 7.
Juli.
Zwölf Chöre und 17 Orchester mit insgesamt 1.325 Musikern nehmen teil.
Im Verlauf des Singfestes werden die besten Chöre für die beiden Festivalchöre ermittelt und zusammengestellt, wobei der eine Chor gemeinsam mit den Wiener Symphonikern unter der Leitung von Theodor Guschlbauer das Arkadenhof-Konzert am 11.
Juli und der andere gemeinsam mit dem Festivalorchester das Konzert im Wiener Musikverein am 14.
Juli gestalten wird.
Die Chor und Orchesterwoche steht unter der künstlerischen Leitung von Gerhard Track, einem ehemaligen Wiener Sängerknaben, der jetzt als Dirigent in Colorado tätig ist.
Wir fragten ihn, welchen Grad von musikalischem Können das Publikum dieser Konzertveranstaltungen erwarten kann.
Ich habe einige Donbann-Aufnahmen gehört, zum Beispiel von japanischen Orchestern und Chören, die nach Wien kommen, die ganz hervorragend sind.
Etliche amerikanische Ensembles, die ich von drüben kenne, sind sehr gut.
Ich möchte noch erwähnen, dass zum Beispiel auch musikgeschichtlich ein großes Ereignis hier in Wien stattfindet, im Schatten des Festivals, dass wir am 7.
Juli eine europäische Ersterführung haben, einer Komposition von Johann Friedrich Reichert.
Der bekannte Komponist des 18.
Jahrhunderts, ein Tedeum für gemischten Chor, Solisten und Orchester, das ich hier im Rundfunk aufnehme und im Konzert dirigiere.
Ein Werk, das noch nie in Europa aufgeführt worden ist und erst in den 50er Jahren gefunden wurde.
Also ich glaube, mit all diesen Aspekten kann das Publikum wirklich erwarten ein interessantes Festival.
Von der Qualität der jungen Musiker wird man sich unter anderem morgen um 17 Uhr auf Schloss Kaunitz in Laxenburg überzeugen können.
Dort spielen die Jeunes Solistes de Montreal unter der Leitung von Professor Taras Gabora.
Wir fragten Professor Gabora, was für seine Musiker dieser Österreich-Besuch bedeutet.
Naja, ich bin halb Österreicher.
Nicht wirklich, aber ich habe hier studiert, in der Akademie mit Herrn Professor Morawetz.
Und ich komme nach Wien so oft wie möglich.
Ich habe diese Gruppe,
Ich habe sieben Geiger, die sind alle meine Studenten und dann natürlich Alto und Violoncello und einige Bläser auch.
Wir machen die Jahreszeiten von Vivaldi zum Beispiel und auch Beethoven und Haydn und meine Frau wird Gelinger Bohrer.
Sie wird Schubert singen.
Das ist unser Programm ungefähr.
Im Übrigen wird es am 16.
Juli auch zu Gemeinschaftskonzerten im Rahmen des Welttreffens der Pueri Cantores kommen, das 7000 junge Singerknaben aus der ganzen Welt nach Wien bringen wird.
Und zum Abschluss noch einmal Kurznachrichten.
Österreich.
Das Thema Spitalsfinanzierung stand heute Vormittag im Mittelpunkt der Plenarsitzung des Nationalrates.
Die Abgeordneten werden den sogenannten Krankenanstaltenfonds verabschieden, der aus Mitteln der 30-prozentigen Mehrwertsteuer gespeist wird.
Der ÖVP-Abgeordnete Vetter kritisierte, dass die Spitalsfinanzierung von der Höhe der Steuereinnahmen abhängig sei.
Für die SPÖ setzte sich Abgeordneter Sekanina für weitere Reformen wie die Senkung der Personalkosten in den Spitälern ein.
FPÖ-Abgeordneter Skrinci kritisierte den Krankenanstaltenfonds und meinte, er sei kein Mittel für die Lösung der anstehenden Probleme.
Das Außenhandelsdefizit hat sich in den ersten fünf Monaten dieses Jahres um 4.127.000.000 Schilling oder 0,15% gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres verringert.
Die Einfuhren waren vom Jänner bis Mai um 0,5% geringer als in den gleichen Monaten des Vorjahres.
Der Ausfuhrwert stieg dagegen um 5,7%.
Der Beirat für Arbeitsmarktpolitik hat ein Schwerpunktprogramm vorgelegt, das unter anderem Maßnahmen zur Senkung der Zahl ausländischer Arbeitnehmer in Österreich vorsieht.
Noch heuer sollen 15 Prozent der derzeit 180.000 Gastarbeiter abgebaut werden.
Italien Auch der zweite Durchgang der Präsidentenwahlen ist heute ohne Ergebnis geblieben.
Keiner der Kandidaten erreichte die erforderliche Zweidrittelmehrheit.
In einer halben Minute ist es 13 Uhr.
Das Mittagsschanal ist beendet.
Wir melden uns wieder um 18.30 Uhr über das Programm Österreich 1 mit dem Abendschanal.
Einblendung: Karl Sekanina (SPÖ), Gustav Vetter (ÖVP), Otto Scrinzi (FPÖ)
Mitwirkende:
Bernardi, Zita [Gestaltung]
, Sekanina, Karl [Interviewte/r]
, Vetter, Gustav [Interviewte/r]
, Scrinzi, Otto [Interviewte/r]
Datum:
1978.06.30 [Sendedatum]
Ort:
Wien, Parlament [Aufnahmeort]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Gesellschaft
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Medizin
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Wirtschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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Typ:
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